Repression am Horn von Afrika

Repression am Horn von Afrika
Kurzinterview zur Lage in Djibouti

von Bernard Schmid
03-2013

trend
onlinezeitung

Djibouti ist ein kleines Land von knapp einer Million Einwohner/inne/n am Horn von Afrika. Als letzte französische Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent wurde es 1977 unabhängig. Es dient mehreren Großmächten als ständige Militärbasis: Die französische Armee ist ständig präsent, mit derzeit noch rund 2.000 Mann (obwohl die 13. Brigade der Fremdenlegion im Sommer 2011 auf die neu eingerichtete französische Militärbasis in Abu Dhabi am Arabisch-Persischen Golf abgezogen wurde). Seit der Eröffnung einer größeren US-Militärbasis im Jahr 2002 ist inzwischen auch eine ähnlich hohe Zahl von US-Amerikanern dort stationiert. In jüngerer Zeit ist auch die Bundeswehr (mit einem kleineren Kontingent) dort präsent, seitdem Deutschland und Djibouti im Januar 2002 ein gemeinsames „Memorandum“ im Zeichen des „Antiterrorismus“ unterzeichneten.

Am 22. Februar 13 fanden in Djibouti Wahlen statt, deren Ergebnisse nach Auffassung vieler Beobachter von massivem Betrug geprägt waren.

Asma Djama ist eine Juristin in Djibouti. Der wirkliche Name ist der Redaktion bekannt. Das Interview wurde am 11. März 13 geführt.

Frage: Sie haben nur unter Pseudonym akzeptiert, offiziell mit uns zu sprechen. Warum?

Antw.: Die Repression ist derzeit omnipräsent. Es ist auch wahrscheinlich, dass unser Telefonat von anderen Leuten mitgehört wird. Ebenso, wie der E-Mail-Verkehr allgemein überwacht wird. Meine letzten Antwortmails an Sie kamen mir übrigens alle zurück, obwohl die Adresse stimmte. Wahrscheinlich war ihr Inhalt zu kritisch.

Frage: Wie können Sie die generelle Situation kurz charakterisieren?

Antw.: Der seit 1999 amtierende Präsident Ismael Omar Guelleh („IOG“), der frühere Sicherheitschef des Landes, stellte sich zur Wiederwahl. Bereits als er im Februar 2011 die Verfassung ändern ließ, um überhaupt ein weiteres Mandat antreten zu können, kam es zu massiven Unruhen, die mit Schusswaffen niedergeschlagen wurden. Das stand auch im Kontext des „Arabischen Frühlings“; unser Land ist Mitglied in der Arabischen Liga. Es war aber angekündigt worden, dass diese Wahl transparent verlaufen solle. Ein Hohn. Einerseits wurde massiv manipuliert. Grotesk ist es, wenn jetzt behauptet wird, die Regierungspartei UMP (Union für die Präsidentenmehrheit) habe sogar in der Hauptstadt Djibouti-City mit 49,4 Prozent knapp vor dem Oppositionsbündnis USN (Union für die nationale Rettung) mit 47,6 Prozent abgeschnitten.

Frage: Warum?

Antw.: Das ist ein Witz, die Hauptstadt ist eine Hochburg der Opposition. Obwohl IOG es versteht, immer wieder mit dem „ethnischen“ Faktoren zu spielen, den alten Tribalismen zwischen Afar, Issa und aus Somalia stammenden Bevölkerungsteilen. Seit der Bekanntgebe der offiziellen Ergebnisse am 25. Februar kam es zu heftigen Protesten. Vergangene Woche wurde auf eine Demonstration von Oberschülern geschossen, es gab mindestens vier Tote. Die drei wichtigsten Anführer der USN sind im Gefängnis. Mindestens 850 Menschen wurden festgenommen, vor allem aus den Reihen der USN. Aber auch einige Geistliche, die der Muslimbrüderpartei MoDel nahe stehen. Aber der französische Botschafter - René Forceville – meinte, die Wahlergebnisse als „glaubwürdig“ anerkennen zu müssen. Dies war für das Regime das entscheidende Signal.

Editorische Hinweise

Das Interview erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.


Repression am Horn von Afrika Kurzinterview zur Lage in Djibouti von Bernard Schmid		03-2013 trend onlinezeitung
Djibouti ist ein kleines Land von knapp einer Million Einwohner/inne/n am Horn von Afrika. Als letzte französische Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent wurde es 1977 unabhängig. Es dient mehreren Großmächten als ständige Militärbasis: Die französische Armee ist ständig präsent, mit derzeit noch rund 2.000 Mann (obwohl die 13. Brigade der Fremdenlegion im Sommer 2011 auf die neu eingerichtete französische Militärbasis in Abu Dhabi am Arabisch-Persischen Golf abgezogen wurde). Seit der Eröffnung einer größeren US-Militärbasis im Jahr 2002 ist inzwischen auch eine ähnlich hohe Zahl von US-Amerikanern dort stationiert. In jüngerer Zeit ist auch die Bundeswehr (mit einem kleineren Kontingent) dort präsent, seitdem Deutschland und Djibouti im Januar 2002 ein gemeinsames „Memorandum“ im Zeichen des „Antiterrorismus“ unterzeichneten. Am 22. Februar 13 fanden in Djibouti Wahlen statt, deren Ergebnisse nach Auffassung vieler Beobachter von massivem Betrug geprägt waren. Asma Djama ist eine Juristin in Djibouti. Der wirkliche Name ist der Redaktion bekannt. Das Interview wurde am 11. März 13 geführt. Frage: Sie haben nur unter Pseudonym akzeptiert, offiziell mit uns zu sprechen. Warum? Antw.: Die Repression ist derzeit omnipräsent. Es ist auch wahrscheinlich, dass unser Telefonat von anderen Leuten mitgehört wird. Ebenso, wie der E-Mail-Verkehr allgemein überwacht wird. Meine letzten Antwortmails an Sie kamen mir übrigens alle zurück, obwohl die Adresse stimmte. Wahrscheinlich war ihr Inhalt zu kritisch. Frage: Wie können Sie die generelle Situation kurz charakterisieren? Antw.: Der seit 1999 amtierende Präsident Ismael Omar Guelleh („IOG“), der frühere Sicherheitschef des Landes, stellte sich zur Wiederwahl. Bereits als er im Februar 2011 die Verfassung ändern ließ, um überhaupt ein weiteres Mandat antreten zu können, kam es zu massiven Unruhen, die mit Schusswaffen niedergeschlagen wurden. Das stand auch im Kontext des „Arabischen Frühlings“; unser Land ist Mitglied in der Arabischen Liga. Es war aber angekündigt worden, dass diese Wahl transparent verlaufen solle. Ein Hohn. Einerseits wurde massiv manipuliert. Grotesk ist es, wenn jetzt behauptet wird, die Regierungspartei UMP (Union für die Präsidentenmehrheit) habe sogar in der Hauptstadt Djibouti-City mit 49,4 Prozent knapp vor dem Oppositionsbündnis USN (Union für die nationale Rettung) mit 47,6 Prozent abgeschnitten. Frage: Warum? Antw.: Das ist ein Witz, die Hauptstadt ist eine Hochburg der Opposition. Obwohl IOG es versteht, immer wieder mit dem „ethnischen“ Faktoren zu spielen, den alten Tribalismen zwischen Afar, Issa und aus Somalia stammenden Bevölkerungsteilen. Seit der Bekanntgebe der offiziellen Ergebnisse am 25. Februar kam es zu heftigen Protesten. Vergangene Woche wurde auf eine Demonstration von Oberschülern geschossen, es gab mindestens vier Tote. Die drei wichtigsten Anführer der USN sind im Gefängnis. Mindestens 850 Menschen wurden festgenommen, vor allem aus den Reihen der USN. Aber auch einige Geistliche, die der Muslimbrüderpartei MoDel nahe stehen. Aber der französische Botschafter - René Forceville – meinte, die Wahlergebnisse als „glaubwürdig“ anerkennen zu müssen. Dies war für das Regime das entscheidende Signal. Editorische Hinweise Das Interview erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.