Kapitalistischer Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
20. Parteitag der DKP
Wohnungs- und mietenpolitische Anträge
von DKP Berlin und DKP Main Kinzig

03-2013

trend
onlinezeitung

Antrag / angenommen
Antragsteller/in: LMV DKP Berlin Der DKP

Parteivorstand führt eine bundesweite Konferenz unter Einbeziehu ng der SDAJ zur Wohnungs- und Mietenpolitik durch, mit dem Ziel eine Position zur derzeitigen Wohnungs- und Mietenpolitik zu entwickeln und Wohnungs- und mietenpolitische Forderungen der DKP zu erarbeiten.

Beginn einer Analyse und Bewertung der Wohnsituati on in der BRD, insbesondere in den Metr o-
polen und Großstädten Erarbeitung von kommunistischen Positionen und programmatischen Aussagen zur Wohnungspolitik

Antrag / Annahme als Material für die mietenpolitische Konferenz
Antragsteller/in: DKP Main Kinzig

Positionspapier der DKP zur Wohnungsfrage

Die S ituation in der Wohnungs und Mietenfrage verschärft sich in unserem Land immer mehr. Viele Menschen haben keine Chance, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Mieten verschlingen mittlerweile schon oft bis zu 50 Prozent eines Familieneinkommens und liegen teilweise sogar noch darüber.
Nach wie vor wird preiswerter Wohnraum aufgrund von Spekulation vernichtet. Das Auslaufen von
hunderttausenden geförderter „Sozial“wohnungen, der drastische Rückgang dieser Förderungen, der
sich weiter ausbreitende Niedriglohn- und Niedrigrentensektor, sowie Hartz IV Sanktionen verschärfen die Situation weiter. Drastische Mieterhöhungen, Stromsperren, Heizungsabstellungen, Zwangsräumungen und die Verdrängungen von Mietern aus angestammten Wohnquartieren nehmen zu. Besonders dramatisch entwickelt sich die Lage in Ballungsgebieten und Hochschulstädten.

In seiner Artikelserie „Zur Wohnungsfrage“ hat schon vor 140 Jahren Friedrich Engels darauf hingewiesen, dass im Kapitalismus keine Lösung dieses Problem zu erreichen ist, wenn man auch hier nicht grundlegend die Eigentumsfrage problematisiert. Innerhalb des bestehenden Systems werden lediglich Scheinlösungen angeboten: Subventionierung von Grund - und Boden - sowie Wohnungsbaukonzernen und eine so genannte „Eigentums“förderung, die den Mangel an preisgünstigem Wohnraum noch mehr verschärft. Es existiert nach wie vor eine Vernichtung von Wohnraum durch Spekulanten und staatlicher Stellen mit damit verbundener Gentrifizierung.

Erforderlich ist aber ein grundlegender politischer Richtungswechsel auch in dieser Frage als wichtiger Bestandteil eine Wende hin zu einer sozialen und demokratischen Politik. Dafür tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ein. Sie geht von den Grundannahmen an, dass das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft sowohl in der UN-Menschenrechtskonvention als auch im Grundgesetz der BRD und den Länderverfassungen verankert ist und dass Grund und Boden nicht vermehrbar ist.

Daraus ergeben sich für uns Kommunisten unabdingbare Forderungen:

1. Enteignung des großen Grund - und Bodenbesitzes, sowie der Wohnungsbaukonzerne und -spekulanten gemäß Grundgesetz zugunsten der öffentlichen Hand, vorzugsweise der Kommunen.
2. Einführung einer Grundmietenobergrenze von zehn Prozent des Netto-Haushaltseinkommens ohne Anrechnung des Kindergelds.

Als sofort durchzuführende Maßnahmen fordert die DKP:

  • Sofortiger Mietpreisstopp.
  • Verbot des Verkaufs von mit Steuergeldern geförderter Wohnungen.
  • Untersagung von Mieterhöhungen bei auslaufender „Sozial“bindung.
  • Drastische Verschärfung der Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung.
  • Einführung einer drastischen Leerstandsabgabe nicht nur für den Mietwohnungsbau, sondern zusätzlich auch für nicht genutzte Gewerbe und Bürogebäude und ungenutzte Gewerbeflächen.
  • Verbot von Zwangsräumungen und Stro mabstellungen.
  • Wesentliche Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau, finanziert durch Senkung des Rüstungshaushalts sowie Streichung der Steuervergünstigungen und Subventionen für Finanz- und Großkonzerne.
  • Keine Einführung von so genannten „Fehlbelegungs abgaben“. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Abgabe am negativen Zustand nichts ändert und nur für viele zu Mieterhöhungen führt.
  • Demokratisierung von Wohnungsbaugesellschaften durch qualifizierte Mitbestimmung von verpflichtend einzuführenden Mieterbeiräten für Wohnungsbestände ab 25 Wohneinheiten, von Mieterorganisationen und Gewerkschaften.
  • Bis zur Einführung der Grundmietenobergrenze ist eine Anpassung des Wohngelds vorzunehmen, so dass eine spürbare Entlastung für kleine und mittlere Einkommen erreicht wird.

Editorische Hinweise

Quelle: www.kommunisten.de