Direkte rassistische
Drohungen der Nazipartei Goldene Morgenröte gegen das
Gründungsmitglied von CADTM Griechenland Moisis
Litisis
Griechenland: „Der Schoß
ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Brecht, Arturo
Ui)
Als Antwort auf die
direkten rassistischen Drohungen der Nazipartei
Goldene Morgenröte gegen das Gründungsmitglied von
CADTM Griechenland Moisis Litisis möchte das
internationale CADTM-Netzwerk unterstreichen, wie real
die Gefahr des aufkommenden Faschismus ist; eine
Entwicklung, die die direkte Konsequenz der sozialen
Verschlechterung ist, die aufgezwungen wird von
Gläubigern, denen die Bedienung öffentlicher Schulden
wichtiger ist als grundlegende Menschenrechte.
Das Neonazi-Magazin
„Stohos“ veröffentlichte eine „biographische Notiz“ zu
Moisis Litsis, in der alle seine gewerkschaftlichen
und politischen Aktivitäten in den letzten beiden
Jahrzehnten aufgeführt werden. Unter der Überschrift
„ESIEA (die Journalistengewerkschaft) hat einen Juden
als Schatzmeister“ behauptet das rassistische Pamphlet
weiter: „Er spricht perfekt Hebräisch, er liebt
Israel, obwohl er behauptet Antizionist zu sein (aber
wer würde ihm glauben)! …Auf Generalversammlungen von
ESIEA verbreitet sich Moisis Litsis –anstatt über
Probleme zu sprechen, die griechische Journalisten
betreffen- über den Holocaust und die Notwendigkeit
die Goldenen Morgenröte zu verurteilen...“
Die stetige Verschärfung
der sozialen und ökonomischen Krise ermöglicht es der
extremen Rechten Ausländer zu verteufeln (Einwanderer,
Asylbewerber). Sie benutzt den Antisemitismus um
Sündenböcke zu finden und die wahren Ursachen der
Probleme des griechischen Volkes hinter einer
Nebelwand zu verbergen. Die brutalen Sparmaßnahmen,
die von der Troika dem griechischen Volk aufgezwungen
werden, bringen viele dazu neue Wege damit umzugehen
zu suchen und zu finden, wobei sie nicht immer davor
gefeit sind, die dunklen Pfade des Faschismus zu
betreten.
Es muss jedoch daran
erinnert werden, dass das Ziel der Goldenen
Morgenröte, einer rassistischen, gewalttätigen und
Progrome anstiftenden Organisation, ist, jegliche
gewerkschaftliche, politische und kulturelle
Vereinigung der Arbeiter zu zerstören, den Widerstand
aller Bürger zu brechen, das Recht anders zu sein
abzuschaffen, sowie alle diejenigen auszulöschen, die
anders oder schwächer sind, was die physische
Auslöschung einschließt.
Diese rassistische,
rückwärtsgerichtete, autoritäre und diskriminierende
Gegenreaktion ist eine der besorgniserregendsten
Auswirkungen des ablaufenden Prozesses, mit dem
Kreditgeber unseren Sozialstaat zerstören nur um
größtenteils illegitime Schulden einzutreiben.
Das internationale
CADTM-Netzwerk möchte aufs Neue ihre vollständige
Solidarität mit dem griechischen Volk ausdrücken in
seinem Kampf für Souveränität, gegen die Sparpolitik,
für die Durchsetzung seiner Rechte und die Streichung
der verhassten und mörderischen Schulden.
Wir schließen uns den
vielen Stimmen in der ganzen Welt gegen den Aufstieg
des Faschismus in Europa an. Unser Kampf gegen die
Sparmaßnahmen zur Rückzahlung der öffentlichen
Schulden kann nicht von dem Kampf gegen den Faschismus
in Europa getrennt werden.
Unsere Solidarität gilt
Moisis Litsis, der griechischen CADTM und all den
linken Kräften, die die Sparpolitik und das sie
ausbrütende System bekämpfen.
CADTM
international
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Brief von Moisis
Litsis vom 8. November 2012:
Liebe Genossen,
ich will versuchen euch über die jüngste Entwicklung
in Griechenland zu informieren. Gestern war ein großer
Tag. Über 100.000 Menschen versammelten sich vor dem
Parlament, in dem die Abgeordneten das neue Memorandum
diskutierten, das nur aus einem einzigen Artikel
bestand (!!!), der 700 Seiten lang war und an die
Parteien am Morgen verteilt worden war -
parlamentarische Demokratie von ihrer besten Seite!
Wenn es nicht geregnet und es keine Provokationen von
Molli-Werfern im Namen das "Anarchismus" gegeben
hätte, hätten die Menschen die ganze Nacht bleiben
können. Was auch noch ermutigend war, war, dass in der
Demonstration die Anhänger von Syriza, KKE (Komm.
Partei) und Antarsya (Extreme Linke) de facto zum
ersten Mal sich vereinigten - die KKE organisisert
sonst immer getrennte Demos. Am Dienstag und Mittwoch
war ein zweitägiger Generalstreik - am Dienstag war
die Demo nicht so massenhaft, weil sogar die
U-Bahn-Beschäftigten streikten, so dass es für viele
Streikende schwierig war ins Zentrum von Athen zu
gelangen. Sie streiken immer noch - sogar die
Taxifahrer streiken bis morgen. Am Dienstag waren auch
viele kleine Läden geschlossen. Das neue Memorandum
wurde mit 153 von 300 Stimmen beschlossen. Sogar
einige Pasok-Abgeordnete stimmten dagegen - sie wurden
aus der Partei ausgeschlossen. Einige Mitglieder der
Demokratischen Linken stimmten nicht ab - die
offizielle Linie war mit "anwesend" zu stimmen
[bedeutet wohl Stimmenthaltung] - ein Abgeordneter
stimmte dafür (!), er ist ein verrückter
Regenbogenpresse-Journalist ("celebrity journalist").
Sogar ein Abgeordneter der Nea Demokratia stimmte
dagegen. Die PASOK bricht zusammen und die
Demokratische Linke hat auch große Probleme.
Die neuen Maßnahmen sind sehr hart. Die Tarifverträge
sind offiziell abgeschafft - der Staat legt das neue
Mindesteinkommen fest, 580 Euro, für unter 25-Jährige
510 Euro. Der Verheiratetenzuschlag wird abgeschafft,
was 10% Kürzung bedeutet, zusätzlich zu den 40% im
öffentlichen und privaten Sektor in den letzten
Jahren. Abfindungen werden um die Hälfte gekürzt für
diejenigen, die mehr als 16 Jahre im selben Betrieb
arbeiten. Renten werden ab einer Höhe von 1000 Euro
gekürzt. Jeder, der ein Medikament kauft, muss einen
Euro mehr bezahlen (das ist eine Menge Geld für die
armen älteren Menschen, die viele Medikamente
benötigen). Um in ein öffentliches Krankenhaus zu
kommen, muss man 25 Euro bezahlen. Alle bestehenden
Gesundheits- und Rentenversicherungen, auch die
selbstständigen, die ohne staatliche Finanzierung
auskommen, werden gezwungen sich mit EOPYY
zusammenzuschließen, welches die bankrotte nationale
Rentenversicherung ist. Alle Gesundheitsversicherungen
haben Millionen von Euro verloren nach der Umschuldung
und auch die guten Gesundheits- und
Rentenversicherungen (z. B. die für uns Journalisten)
werden in zwei bis drei Jahren kein Geld mehr haben,
um alle Ausgaben zu decken. Und es gibt natürlich noch
jede Menge anderer Einzelmaßnahmen, die unser Leben
komplett zerstören - Ich glaube, etwas Ähnliches
passierte im Chile Pinochets.
Am 14. November wird es neue Demonstrationen geben. Um
die Wahrheit zu sagen, es ist nicht einfach, in einen
unbefristeten Streik zu treten, weil man eine Menge
Geld in einer sehr schwierigen Zeit verliert. Auf
jeden Fall radikalisieren sich mehr und mehr Menschen
und gehen auf Demos usw. Syriza verlangt jetzt
Neuwahlen, was vielleicht bald passieren wird, weil es
für die Regierung sehr schwer wird mit ihrer schmalen
Mehrheit all diese Maßnahmen umzusetzen und die Troika
macht sehr viel Druck. Schäuble sagte gerade wieder,
dass es nicht sicher sei, dass sie uns das Geld geben
werden. Mein Eindruck ist, dass Deutschland (und die
EU) uns kein Geld geben werden, sie werden
Griechenland zwingen aus dem Euro auszuscheiden. Denn
wenn der Staat kein Geld hat zu bezahlen, wird er de
facto eine "nationale" Währung drucken müssen.
In der letzten Umfrage waren 74% für den Euro, aber
70% sagen, nicht zu jedem Preis, 72% sind überhaupt
gegen die Sparmaßnahmen, 78% sind der Ansicht, dass
sich das Land auf dem falschen Weg befindet.
Ich bin sicher, dass der Widerstand weiter geht, aber
es ist schwierig alle Bereiche für einen unbefristeten
Streik zu mobilisieren, wie es manche Genossen von der
extremen Linken wollen. Mobilisierungen, wie die vom
14.11. auf einer gesamteuropäischen Ebene können
helfen. Wir werden sehen, ob es in den nächsten Tagen
mit der Mobilisierung der Griechen weitergeht.
Irgendwie waren die Leute nach 2010 oft müde oder
enttäuscht, aber sie gingen wieder und wieder auf die
Straße. Meines Erachtens müssen wir eine vereinte
Bewegung schaffen (sehr schwierig) und eine echte
linke Alternative, die die Macht ergreifen und
beginnen kann, Dinge zu ändern (auch das ist
schwierig; denn auch wenn man die besten Absichten
hat, muss man die reaktionären Kräfte innerhalb und
außerhalb Griechenlands bekämpfen; ich bin mir nicht
sicher, ob Syriza das realisiert).
Ich wünsche euch alles Gute und viel Erfolg bei eurer
Veranstaltung! Solidarität mit den verzweifelt
kämpfenden Griechen und all den anderen Menschen in
Europa! Vergesst nicht die Gefahr durch die Goldene
Morgenröte (den Neonazis)!
Moisis
