Personalaustausch mit Kompromiss

trend sonderthema: Der XX. Parteitag der DKP
Personalaustausch mit Kompromiss
Ein wertender Kurzbericht vom 20. DKP-Parteitag

von Karl Mueller

03-2013

trend
onlinezeitung

Wie wir in der letzten Ausgabe dokumentierten, brodelt es recht intensiv in der DKP. Insofern wurde der am 2./.3. März 2013 in Mörfelden durchgeführte 20. Parteitag mit Spannung erwartet. Würde die DKP sich endgültig zerlegen und ihre reformistischen Mitglieder in trotzkistisch-entristischer Manier das Heil in der Linkspartei suchen? Das Lied war angestimmt und es ist noch nicht zu Ende gesungen, wie die nachfolgende kurze Zusammenfassung der beiden Tage zeigen will.

Zum Leitantrag des Parteivorstandes - verfasst unter Federführung der (nicht wiedergewählten) Vorsitzenden Bettina Jürgensen – gab es hunderte Änderungsanträge. Besonders stand ihm der Antrag des Berliner Landesverbandes diametral gegenüber. Auch in der Frage „Vollmitgliedschaft in der EL“ schien es zwei Lager zu geben. Doch es kam nicht zum Eklat. Um die Existenz der Partei zu retten, wurde in einer mehrstündigen nichtöffentlichen Personaldebatte zwischen den Flügeln ein neuer Vorstand ausgemauschelt. Im Gegenzug wurden die Kontroversen auf einen dritten Tag des 20.Parteitages vertagt, von dem bisher keiner weiß, wann und wo er stattfinden wird.

Der Preis für diese Rettungsmaßnahme ist das zentristische Vermischeln des Leitantrages mit dem Berliner Antrag zu einer sogenannten 'Handlungsorientierung', die auf dem dritten - noch nicht bekannten- Tagungstag beschlossen werden soll. Der personelle Kompromiss besteht darin, dass im Gegenzug durch Verzicht auf kontroverse Inhalte nun die Partei-"Opposition" die Führung der DKP stellen kann und das vormalige Führungspersonal (Bettina Jürgensen, Leo Mayer) im Vorstand beisitzt.

Zum Vorsitzenden wurde mit 91 von 151 Stimmen der „oppositionelle“ Patrik Köbele gewählt. Zu seinen StellvertertreterInnen wählten die Delegierten Nina Hager - Chefredakteurin der UZ, Wera Richter und Hans-Peter Brenner. Wera Richter aus Berlin soll hauptamtlich die Funktion der Verantwortlichen für Organisation- und Personalpolitik übernehmen. Patrik Köbele wird seine Funktion des Vorsitzenden der DKP ehrenamtlich ausüben. Hans-Peter Brenner will den Bereich Theorie und Bildung übernehmen.

In der Auszählungspause wurden noch einige Anträge verabschiedet. Unter anderem zur 30-Stundenwoche, zur Kommunal-, Mieten- und zur Jugendpolitik. Bei der Abstimmung über die Kandidatur zur Bundestagswahl wurde der Wahlempfehlung der Antragskommission gefolgt, diese Anträge abzulehnen.

Neben der ganzen Mauschelei bleibt als Positivum zu vermerken, dass der neue Vorsitzende sich explizit für eine Konzentration der Partei auf betriebs- und kommunalpolitische Themen aussprach. Diese klassenpolitische Orientierung charakterisierte bezeichender Weise das langjährige Führungsmitglied Stehr gegenüber dem ND als "Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit".

Quellen:

Red Globe: http://www.redglobe.de/deutschland/opposition
Junge Welt vom 4.3.2013 / http://www.jungewelt.de/2013/03-04/035.php
ND 4.3. https://www.neues-deutschland.de/artikel/814627.dkp-jetzt-noch-linker.html
DKP-Nachrichtenseite: www.kommunisten.de

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.


trend sonderthema: Der XX. Parteitag der DKP Personalaustausch mit Kompromiss Ein wertender Kurzbericht vom 20. DKP-Parteitag von Karl Mueller		03-2013 trend onlinezeitung
Wie wir in der letzten Ausgabe dokumentierten, brodelt es recht intensiv in der DKP. Insofern wurde der am 2./.3. März 2013 in Mörfelden durchgeführte 20. Parteitag mit Spannung erwartet. Würde die DKP sich endgültig zerlegen und ihre reformistischen Mitglieder in trotzkistisch-entristischer Manier das Heil in der Linkspartei suchen? Das Lied war angestimmt und es ist noch nicht zu Ende gesungen, wie die nachfolgende kurze Zusammenfassung der beiden Tage zeigen will. Zum Leitantrag des Parteivorstandes - verfasst unter Federführung der (nicht wiedergewählten) Vorsitzenden Bettina Jürgensen – gab es hunderte Änderungsanträge. Besonders stand ihm der Antrag des Berliner Landesverbandes diametral gegenüber. Auch in der Frage „Vollmitgliedschaft in der EL“ schien es zwei Lager zu geben. Doch es kam nicht zum Eklat. Um die Existenz der Partei zu retten, wurde in einer mehrstündigen nichtöffentlichen Personaldebatte zwischen den Flügeln ein neuer Vorstand ausgemauschelt. Im Gegenzug wurden die Kontroversen auf einen dritten Tag des 20.Parteitages vertagt, von dem bisher keiner weiß, wann und wo er stattfinden wird. Der Preis für diese Rettungsmaßnahme ist das zentristische Vermischeln des Leitantrages mit dem Berliner Antrag zu einer sogenannten 'Handlungsorientierung', die auf dem dritten - noch nicht bekannten- Tagungstag beschlossen werden soll. Der personelle Kompromiss besteht darin, dass im Gegenzug durch Verzicht auf kontroverse Inhalte nun die Partei-"Opposition" die Führung der DKP stellen kann und das vormalige Führungspersonal (Bettina Jürgensen, Leo Mayer) im Vorstand beisitzt. Zum Vorsitzenden wurde mit 91 von 151 Stimmen der „oppositionelle“ Patrik Köbele gewählt. Zu seinen StellvertertreterInnen wählten die Delegierten Nina Hager - Chefredakteurin der UZ, Wera Richter und Hans-Peter Brenner. Wera Richter aus Berlin soll hauptamtlich die Funktion der Verantwortlichen für Organisation- und Personalpolitik übernehmen. Patrik Köbele wird seine Funktion des Vorsitzenden der DKP ehrenamtlich ausüben. Hans-Peter Brenner will den Bereich Theorie und Bildung übernehmen. In der Auszählungspause wurden noch einige Anträge verabschiedet. Unter anderem zur 30-Stundenwoche, zur Kommunal-, Mieten- und zur Jugendpolitik. Bei der Abstimmung über die Kandidatur zur Bundestagswahl wurde der Wahlempfehlung der Antragskommission gefolgt, diese Anträge abzulehnen. Neben der ganzen Mauschelei bleibt als Positivum zu vermerken, dass der neue Vorsitzende sich explizit für eine Konzentration der Partei auf betriebs- und kommunalpolitische Themen aussprach. Diese klassenpolitische Orientierung charakterisierte bezeichender Weise das langjährige Führungsmitglied Stehr gegenüber dem ND als "Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit". Quellen: Red Globe: http://www.redglobe.de/deutschland/opposition Junge Welt vom 4.3.2013 / http://www.jungewelt.de/2013/03-04/035.php ND 4.3. https://www.neues-deutschland.de/artikel/814627.dkp-jetzt-noch-linker.html DKP-Nachrichtenseite: www.kommunisten.de Editorische Hinweise Wir erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.