Die Krise und die Tarifrunde

Betrieb & Gewerkschaft
Die Krise und die Tarifrunde
Aus: Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Nr. 1 zu den Tarifrunden 2012

von der "Gruppe Arbeitermacht"
03/12

trend
onlinezeitung

Endlich, so werden viele hoffen, könnte es eine Tarifrunde mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen geben. Wir alle wissen, dass das letzte Jahrzehnt ein mageres Jahrzehnt war - für die Lohnabhängigen.

Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) gingen die Reallöhne seit dem Jahr 2000 im Durchschnitt um 4,5% zurück. Bei den unteren Einkommen, nicht tariflich und prekär Beschäftigen ist diese Entwicklung noch schlechter. Die Armutsquote erreichte dafür satte 15,5% - was nur wenig unter dem EU-Durchschnitt von 16,3% liegt.

Daher sind die Forderungen von ver.di für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden von 6,5% oder mindestens 200 Euro mehr als berechtigt. Und in der Metall und Elektroindustrie sind 6,5 Prozent angesichts von Rekordgewinnen mancher DAX-Konzerne ohnedies das mindeste.

Beide Gewerkschaften fordern außerdem eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Übernahme. Soweit, so gut.

Entscheidend wird aber sein, dass wir den Kampf entschlossen führen und uns nicht mit faulen Kompromissen wie schon so oft in der Vergangenheit abspeisen lassen!

Krise und Tarifrunde

Im Grunde wissen es alle: Die Tarifrunde findet vor dem Hintergrund einer neuerlichen wirtschaftlichen Eintrübung statt. Die nächste Runde der globalen Wirtschaftskrise droht.

Unternehmer und “Arbeitgeber” im Öffentlichen Dienst malen diese in krassen Farben an die Wand - und folgern daraus, dass wir “Maß halten” sollen, weil wir sonst “die Wirtschaft” gefährden.

In der Krise sollten wir schon einmal Maß halten, gebracht hat das Reallohnverluste. Im Aufschwung sollten wir auch nicht mehr bekommen, dann das hätte ja den Aufschwung gefährdet.

Ihr Fazit: Unsere Forderungen sollen immer bescheiden sein, denn unsere Einkommen und unsere Löhne gefährden ihre Gewinne und Renditen.

Doch warum sollen wir weiter Maß halten? Sinken bei geringeren Löhnen etwa die Preise? Zahlen wir in einer Rezession weniger Miete? Oder werden die Kosten für Schule, Ausbildung, Altersvorsorge oder Gesundheit geringer?

Wir haben schon in den letzten Jahren durch höhere Staatsschulden, Privatisierungen, schlechtere Leistungen für die Kosten der kapitalistischen Krise bezahlt. Soll das jetzt so weiter gehen?! Nein, damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine kräftige Einkommensverbesserung!

In dieser Tarifrunde wir auch darum gekämpft, wer welchen Anteil an den Kosten der Krise tragen soll. Es geht um mehr nur um Löhne.

Die Gewerkschaftsführungen in IG Metall und ver.di (und auch die IG BCE) argumentieren, dass es gar keine Krise gebe, dass wir uns noch im Aufschwung befinden würden. Richtig ist zweifellos, dass viele deutsche Unternehmen im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren haben. Doch was passiert, wenn die Wirtschaftsentwicklung nach unten, in den Keller geht? Brauchen wir dann nicht mehr Geld, um unsere Kosten zu bestreiten?! Sollen sich unsere Lohnforderungen nur daran orientieren, was „unsere“ Unternehmen hergeben, was nach Abzug der Renditen „übrig bleibt“? Und was heißt das für den Öffentlichen Dienst, der keinen Gewinn erwirtschaftet? Was für prekäre Unternehmen oder Betriebe, die vor der Schließung stehen? Soll es für die „Sonderkonditionen“ geben, also Armutslöhne?

Egal, wie sich die Konjunktur unmittelbar entwickeln wird: die kapitalistische Weltwirtschaftskrise von 2008-10 ist noch lange nicht überwunden. Wir brauchen daher eine Politik, die die Tarifrunde als Teil einer politischen Auseinandersetzung begreift, nicht nur als reine Lohnrunde (wie es die Spitzen von IG Metall, ver.di usw. tun).

Wir müssen die Tarifrunde zu einem Auftakt für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung machen, um die Krisenlasten den Verursachern, den Kapitalisten, aufzuhalsen!

- Kampf gegen alle Entlassungen und Schließungen! Unternehmen, die mit Entlassung oder Schließung drohen, müssen entschädigungslos verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten weiter geführt werden!

- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche als Schritt zur Aufteilung der Arbeit auf alle!

- Gegen Lohndumping: Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 11 Euro/netto pro Stunde! Abschaffung von Hartz IV! Arbeitslosengeld und Renten in Höhe von mindestens 1.600 Euro pro Monat!

- Die Forderung nach Übernahme der Auszubildenden muss alle, also auch die überbetrieblichen Azubis erfassen, die gerade im Osten einen immer größeren Teil aller Auszubildenden stellen!

- Die Reichen müssen zahlen: Massive Besteuerung von Besitz, Vermögen und Unternehmensgewinnen!

Diese politischen Forderungen müssen mit der Tarifrunde verbunden werden. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifkämpfe von IG Metall und ver.di koordiniert geführt werden: durch gemeinsame Treffen an der Basis, Warnstreiks, Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen.

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel von:

ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 609
7. März 2012

KONTAKTADRESSEN

Redaktion und Berlin: info@arbeitermacht.de
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Endlich, so werden viele hoffen, könnte es eine Tarifrunde mit deutlichen Lohn- und Gehaltszuwächsen geben. Wir alle wissen, dass das letzte Jahrzehnt ein mageres Jahrzehnt war - für die Lohnabhängigen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) gingen die Reallöhne seit dem Jahr 2000 im Durchschnitt um 4,5% zurück. Bei den unteren Einkommen, nicht tariflich und prekär Beschäftigen ist diese Entwicklung noch schlechter. Die Armutsquote erreichte dafür satte 15,5% - was nur wenig unter dem EU-Durchschnitt von 16,3% liegt. Daher sind die Forderungen von ver.di für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden von 6,5% oder mindestens 200 Euro mehr als berechtigt. Und in der Metall und Elektroindustrie sind 6,5 Prozent angesichts von Rekordgewinnen mancher DAX-Konzerne ohnedies das mindeste. Beide Gewerkschaften fordern außerdem eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Übernahme. Soweit, so gut. Entscheidend wird aber sein, dass wir den Kampf entschlossen führen und uns nicht mit faulen Kompromissen wie schon so oft in der Vergangenheit abspeisen lassen! Krise und Tarifrunde Im Grunde wissen es alle: Die Tarifrunde findet vor dem Hintergrund einer neuerlichen wirtschaftlichen Eintrübung statt. Die nächste Runde der globalen Wirtschaftskrise droht. Unternehmer und “Arbeitgeber” im Öffentlichen Dienst malen diese in krassen Farben an die Wand - und folgern daraus, dass wir “Maß halten” sollen, weil wir sonst “die Wirtschaft” gefährden. In der Krise sollten wir schon einmal Maß halten, gebracht hat das Reallohnverluste. Im Aufschwung sollten wir auch nicht mehr bekommen, dann das hätte ja den Aufschwung gefährdet. Ihr Fazit: Unsere Forderungen sollen immer bescheiden sein, denn unsere Einkommen und unsere Löhne gefährden ihre Gewinne und Renditen. Doch warum sollen wir weiter Maß halten? Sinken bei geringeren Löhnen etwa die Preise? Zahlen wir in einer Rezession weniger Miete? Oder werden die Kosten für Schule, Ausbildung, Altersvorsorge oder Gesundheit geringer? Wir haben schon in den letzten Jahren durch höhere Staatsschulden, Privatisierungen, schlechtere Leistungen für die Kosten der kapitalistischen Krise bezahlt. Soll das jetzt so weiter gehen?! Nein, damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine kräftige Einkommensverbesserung! In dieser Tarifrunde wir auch darum gekämpft, wer welchen Anteil an den Kosten der Krise tragen soll. Es geht um mehr nur um Löhne. Die Gewerkschaftsführungen in IG Metall und ver.di (und auch die IG BCE) argumentieren, dass es gar keine Krise gebe, dass wir uns noch im Aufschwung befinden würden. Richtig ist zweifellos, dass viele deutsche Unternehmen im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren haben. Doch was passiert, wenn die Wirtschaftsentwicklung nach unten, in den Keller geht? Brauchen wir dann nicht mehr Geld, um unsere Kosten zu bestreiten?! Sollen sich unsere Lohnforderungen nur daran orientieren, was „unsere“ Unternehmen hergeben, was nach Abzug der Renditen „übrig bleibt“? Und was heißt das für den Öffentlichen Dienst, der keinen Gewinn erwirtschaftet? Was für prekäre Unternehmen oder Betriebe, die vor der Schließung stehen? Soll es für die „Sonderkonditionen“ geben, also Armutslöhne? Egal, wie sich die Konjunktur unmittelbar entwickeln wird: die kapitalistische Weltwirtschaftskrise von 2008-10 ist noch lange nicht überwunden. Wir brauchen daher eine Politik, die die Tarifrunde als Teil einer politischen Auseinandersetzung begreift, nicht nur als reine Lohnrunde (wie es die Spitzen von IG Metall, ver.di usw. tun). Wir müssen die Tarifrunde zu einem Auftakt für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung machen, um die Krisenlasten den Verursachern, den Kapitalisten, aufzuhalsen! - Kampf gegen alle Entlassungen und Schließungen! Unternehmen, die mit Entlassung oder Schließung drohen, müssen entschädigungslos verstaatlicht und unter Kontrolle der Beschäftigten weiter geführt werden! - Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche als Schritt zur Aufteilung der Arbeit auf alle! - Gegen Lohndumping: Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 11 Euro/netto pro Stunde! Abschaffung von Hartz IV! Arbeitslosengeld und Renten in Höhe von mindestens 1.600 Euro pro Monat! - Die Forderung nach Übernahme der Auszubildenden muss alle, also auch die überbetrieblichen Azubis erfassen, die gerade im Osten einen immer größeren Teil aller Auszubildenden stellen! - Die Reichen müssen zahlen: Massive Besteuerung von Besitz, Vermögen und Unternehmensgewinnen! Diese politischen Forderungen müssen mit der Tarifrunde verbunden werden. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifkämpfe von IG Metall und ver.di koordiniert geführt werden: durch gemeinsame Treffen an der Basis, Warnstreiks, Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Editorische Hinweise Wir erhielten den Artikel von: ARBEITERMACHT-INFOMAIL Nummer 609 7. März 2012 KONTAKTADRESSEN Redaktion und Berlin: info@arbeitermacht.de Bremen: bremen@arbeitermacht.de Hamburg: hamburg@arbeitermacht.de Kassel: kassel@arbeitermacht.de Stuttgart: stuttgart@arbeitermacht.de Homepage: www.arbeitermacht.de Tel.: 030 - 62607741 WEBSITE: www.arbeitermacht.de