Ab Mitte Januar gab es aus und über den Landesverband
Bayern der Partei Die Linke wieder wunderliches zu vermelden.
Am 21. Januar erschien in der Süddeutschen Zeitung ein
ganzseitiger Artikel mit Auszügen aus einem so
genannten Geheimdossier innerhalb der Linken. Das
Dossier in Geheimdienstmanier verfasst, berichtete davon wie
nicht parteitreue Kräfte fertig gemacht
werden sollen. Einzelne Personen werden im Papier beim Namen
genannt und auf ihr Privatleben verwiesen. Die SAV in München
soll isoliert und ausgeschaltet werden. Unangenehme Orts- und
Kreisverbände müssen nach dem publizierten Papier gespalten
oder aufgelöst werden. Alles was in dem Papier benannt wird,
spiegelt die Parteirealität in Bayern wieder. Der Angriff ist
gegen links, gegen die AKL und die SAV gerichtet.
Konsequenzen
Der Landesvorstand verabschiedete eine Erklärung wonach die
genannten Dinge eingestanden werden. In der Erklärung ist von
einer Widerspiegelung bürgerlicher Verhätnisse in der Partei
die Rede. Dieser Einschätzung ist weitgehend zuzustimmen.
Letzteres hat mit der Situation zu tun, dass es gerade in
Bayern um gute Listenplätze zur Bundestagswahl, Landtagswahl
und den Kommunalwahlen geht. Die Ansprüche werden meist
unpolitisch formuliert, es geht um Mandate und um sonst
nichts.
Die reine Orientierung auf Parlamentssitze bringt
Karrierebedingt nur miese bürokratische Machenschaften mit
sich. In den vergangenen Jahren gab es keine einzige
politische Initiative im Landesverband Bayern. Das höchste der
Gefühle war sich an Initiativen gegen die dritte Startbahn am
Münchner Flughafen dranzuhängen. Letzteres geschah ohne eigene
Vorschläge. Der besonders im Raum München zunehmende
Arbeitsplatzabbau und die vielen Streiks im Einzelhandel
Münchens beschäftigte die Linke nicht. Die Schließung von
Nokia in München war bis dato kein Thema. Auch nicht die
erschreckende Altersarmut in Bayern, sowie die rasante
Steigerung der Mietpreise war kein Thema.
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass die Linke in
Bayern nur gesunden kann, wenn es zu einer wirklichen
demokratischen Erneuerung des Landesverbandes kommt. Die
Politik, die Teilnahme an sozialen Kämpfen, die Arbeit mit
diesen Bewegungen sowie das Erarbeiten von Vorschlägen zu
diesen Fragen kann den Landesverband aus der Krise führen.
Landesparteitage dürfen keine technischen Veranstaltungen
sein, wo eine Fraktion mit den üblichen Statutentricks
versucht ihre rechte Politik zu verschleiern und sich Posten
zu sichern. Die Lage im Land ist viel zu ernst, um so
weiterzumachen wie bisher.
Es muss die Frage diskutiert werden, wie die Linke auf die
reaktionäre Hegemonierolle Deutschlands reagiert. Es müssen
Solidaritätsaktionen mit der Arbeiterklasse Griechenlands
stattfinden. Die Partei die Linke kann und muss kämpfen. Auch
im Landesverband Bayern ist politische Zurückhaltung verbunden
mit Karrierismus tödlich. Alle politischen Fragen müssen um
ihrer selbst willen diskutiert werden. Es rettet uns
bekanntlich kein höheres Wesen, auch die beginnende Nostalgie
bezüglich der Person Fritz
Schmalzbauer, kann nichts reparieren. Ja unter Fritz war es
unterhaltsamer im Landesverband, vieles hatte folkloristischen
Charakter, im Verbund mit Tobsuchtsanfällen.
Wir brauchen aber eine kämpferische Linke auf
demokratischer Basis. Die Kälte und die
Konkurrenz in den persönlichen Beziehungen innerhalb der
Partei müssen verschwinden. Dabei kann ein einfaches
Instrument sehr nützlich sein: Kein Mandatsträger darf mehr
persönliche Privilegien haben. Ein oder eine Abgeordnete
dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen
Facharbeiterlohn.
Editorische Hinweise
Wir erhielten den Artikel für diese
Ausgabe.