Repression & Widerstand unter Hartz IV: Arbeitslosigkeit und „Fachkräftemangel“: Bürgerarbeit: Wie weiter? März 2011

Repression & Widerstand unter Hartz IV

Bürgerarbeit: Wie weiter? März 2011
Ver.di und DGB müssen die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verteidigen! Erwerbslose befürchten ein „Einknicken“ und unnötige Zugeständnisse gegenüber der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik.
Eine Zwischenbilanz des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd.

03/11

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„Bürgerarbeit“ – öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit? – so lautete der Titel der DGB Broschüre: arbeitsmarktaktuell Nr.3 vom März 2010. Eine Studie, in der wir unsere eigene Kritik und unsere Befürchtungen wieder erkannt haben. Eine eigene Positionierung war im April 2010 als „Erwerbslose zur Bürgerarbeit“ (1) publiziert worden. Was kann ein Jahr später gesagt werden, welche Richtung deutet sich an? Wir sind von einem „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ genauso weit entfernt wie von einer „allgemeinen Arbeitspflicht“. Weder Roland Koch oder andere Hardliner noch „die Linken“ bestimmen die diffusen Debatten. Wir fragen: Weil die Brisanz raus ist und alles nicht so schlimm gekommen ist, wie gefordert oder befürchtet? Oder weil Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die die einen zufrieden stellen und die anderen demütigen. Weil immer noch keine lautstarke, nennenswerte Gegenwehr der Betroffenen zu vernehmen ist?

1. Fakt ist: als „öffentlich geförderte Beschäftigung“ betrachtet, bedeutet Bürgerarbeit (gegenüber ABM, MAE Entgeltvariante, selbst gegenüber Ein-Euro-Jobs) für die Betroffenen eine Verschlechterung – in jedweder Hinsicht und von uns zu recht als Null-Euro-Jobs bezeichnet. Ob ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nennenswert sein wird, darf massiv bezweifelt werden. Manche Betroffene werden Bürgerarbeit trotzdem annehmen wollen. Auf diese potentielle Akzeptanz zielt die ganze Propaganda, aktuell begrüßt Wirtschaftsminster Haseloff in S.A. noch jeden neuen Bürgerarbeiter mit Handschlag und Zeitungsfoto, nicht nur weil Wahlkampf ist.

2. Fakt ist: Über die angeblichen „Chancen“ der eigentlichen Bürgerarbeit soll geredet und berichtet werden, aber die Praxis bzw. der Skandal der so genannten Aktivierungsphase möge schön im Dunkeln bleiben. So blendet man einen wesentlichen Aspekt der „Pflichtarbeit“ aus.

3. Fakt ist außerdem: die, teilweise verständliche, ambivalente Haltung in Teilen der Gewerkschaften und des DGB gegenüber der Bürgerarbeit wurde und wird benutzt Akzeptanz dafür zu erwirken, nach den Ein-Euro-Jobs die Grauzone prekärer öffentlicher Beschäftigung ausweiten zu können. Bürgerarbeit soll perspektivisch alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ersetzen. Hierbei wird eine gewisse Zustimmung der Gewerkschaften gebraucht. Das ist Chance und Gefahr gleichermaßen. Denn: trotz der Tatsache, dass bzgl. der Ein-Euro-Jobs ein Skandal den anderen jagte, könnte sich der Eiertanz unserer Gewerkschaften bei der Bürgerarbeit wiederholen. Was nützen allgemeine Forderungen (Tariflohn, Mindestlohn, Freiwilligkeit etc.), punktuelle Kritik (z.B. bei Verletzung der Zusätzlichkeit) und praktische Hilfe (Mitsprache von Betriebsräten bei Einrichtung der Stellen, Klagen auf Festanstellung, Rechtsschutz bei „begründbarer Weigerung“ Stellen anzunehmen usw.) wenn das Große Ganze, also arbeitsmarktpolitisch und unter dem Aspekt der gewerkschaftlichen Interessenvertretung gesehen, trotzdem seinen verheerenden Gang nimmt? Weil nicht jeder Skandal zum Skandal wird, weil nicht jeder seine Interessen vertritt und seine Rechte einklagt!?

4. Gewerkschaftliche Kritik an der Umsetzung des Projektes Bürgerarbeit zielt im Moment auf zwei Aspekte: die in Aussicht gestellte, inzwischen zurückgenommene tarifliche Entlohnung bei kommunalen, tarifgebundenen Beschäftigungsträgern (2) und die bisher noch nicht organisierte Kontrolle der Bürgerarbeitsplätze, also das was zwischen Jobcentern und Maßnahmeträgern vereinbart ist und vom Bundesverwaltungsamt geprüft wird (3).

5. Aus unserer Sicht müssten die Vereinbarungen zwischen Bildungsträgern und Jobcentern für die 6 monatige Aktivierungsphase dringend offen gelegt, evaluiert und ggf. kritisiert und auch gestoppt werden. Hier spielt sich nach unseren Informationen - Erfahrungsberichte Betroffener - der aktuelle Skandal ab. Eine Entwicklung, die absehbar war, weil für die Kosten der Aktivierungsphase keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Was sich als verbessertes Profiling, Coaching und Arbeitsvermittlung behauptet, entpuppt sich in der Praxis als Massenabfertigung, Beschäftigungstherapie (reine Anwesenheit, Bild-Zeitung Lesen, Kreuzworträtsel und Gruppenausflüge) und Bewerbungstraining / Computerschulung schlechtester Art. Die Betroffenen sollen von der Straße, aus der Statistik, an ihnen exekutiert man „Schulpflicht/arbeit“ und bei Weigerung Sanktionen. Zuweisungen in die Maßnahme sind mit unter nur noch als absurd zu bezeichnen. Erwerbslose, die kurz vor der Verrentung stehen, Kranke und Behinderte füllen die geforderten Kontingente auf. Ob jemand innerhalb dieses Instrumentes Weiterbildung, Qualifikation und Umschulung (alles ja nur noch Kann-Leistungen) zugesprochen wird, ist schon deshalb anzuzweifeln, weil über diese Möglichkeit mit den Betroffenen nicht geredet wurde. (Erfahrungsbericht aus Halle). Es bleibt die Befürchtung, dass hier im Osten innerhalb des Projektes Bürgerarbeit außer den Bürgerarbeitern so gut wie niemand in „reguläre Beschäftigung“ vermittelt werden wird. Dass sich psychisch instabile Erwerbslose – statt Förderung zu erhalten – aufgrund von Druck, schlechter Beratung aus dem Leistungsbezug drängen lassen und gänzlich straucheln, bleibt ebenso zu befürchten. „Rückführung in den Sozialgeldbezug oder erzwungene Frühverrentung wegen Erwerbsunfähigkeit“ kommen hinzu. Diese Low budget -Aktivierung lässt sich nicht schönreden!

6. Anders als in den zurückliegenden Modellversuchen zur Bürgerarbeit ist absehbar, dass die wissenschaftliche Evaluation dieses Großversuches sich auf allgemeine Statistiken beschränken wird und dass in die Evaluation einbezogene Erfahrungsberichte der Teilnehmer sich auf die eigentliche Bürgerarbeit beschränken werden. Eine differenzierte Bewertung der Aktivierungsphase bleibt fraglich. Es ist uns als kleinem Erwerbslosenausschuss nicht möglich eine Befragung der Teilnehmer an der Aktivierungsphase in der Fläche vorzunehmen. Wir tun dies in unseren Möglichkeiten vor Ort. Die Gewerkschaftsgremien, die für die Zukunft folgenschwere Entscheidungen mitzuverantworten haben, sollten unbedingt eigene Erhebungen vornehmen, bevor in irgendetwas eingewilligt wird. Die Bürgerarbeit ist wieder mit „der heißen Nadel“ gestrickt, wie die Hartz IV Gesetzgebung zuvor. Wie ist es sonst zu erklären, dass Tariffragen und die Kontrolle der Bürgerarbeitsstellen und anderes bis dato ungeklärt sind? Gewerkschaften haben nicht die handwerklichen Fehler und Pannen der Regierungskoalition auszubaden. Und die breite, gegenwärtige Verunsicherung der Betroffenen und der kommunalen Arbeitgeber muss nicht zwingend schnell beseitigt werden, sondern könnte auch für eine Bestandsaufnahme und Kritik der bisherigen Praxis genutzt werden. Ein bundesweiter Aufschrei: Verdi blockiert die Beantragung und Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen, die dringend geschaffen und besetzt werden müssen, ein solcher Aufschrei sollte uns nicht erschüttern. Im Gegenteil: die Verteidigung der Tarifbindung kommunaler Arbeit muss Vorrang haben! Ein weiterer auf Dauer etablierter Niedriglohnsektor gefährdet alle bisher erreichten Standards.

7. Bundesweit wird die Reduzierung der Ein-Euro-Jobs zumindest von vielen Trägern kritisiert. Diverse Projekte und selbst Träger stehen vor dem Aus bzw. der Insolvenz. Warum? Eine ganze Armutsindustrie ist inzwischen entstanden und ein eigener Beschäftigungssektor in der Wohlfahrt: Kleiderkammern, Möbelbörsen, Armenkaufhäuser, Suppenküchen und Tafeln. Die Träger fordern Ersatz für die wegfallenden Ein-Euro-Jobs. Jetzt muss die Bürgerarbeit her. Weil die Anzahl der anvisierten Stellen den Bedarf nicht deckt, ist absehbar, dass in nicht allzu ferner Zukunft allgemeine kommunale Arbeitspflicht diskutiert und gefordert wird, man wird sie nur so nicht nennen. Es wird heißen: „Bürgerarbeit: für jeden eine Chance!“

Wollen die Gewerkschaften widerspruchslos eine solche Entwicklung befördern?
Vielerorts geschieht dies leider schon!

Wie ein auch von Gewerkschaften akzeptierbarer „Öffentlicher Beschäftigungssektor“ aussehen könnte, mit welchen Maßgaben und Kriterien er aufzubauen wäre, welche Probleme damit verbunden sind, ist eine andere Frage.

Die Schikanierung Erwerbsloser in qualitativ völlig unzureichender Aktivierung, ihre Abschiebung in Bürgerarbeit (Hartz IV-Arbeit: nennen wir es so!) zu Löhnen in der Höhe der Transferleistung, die weitere „Vertafelung“ der Gesellschaft, ein weiterer Niedriglohnsektor in kommunalen Aufgabenfeldern kann und darf nicht der Weg sein, den Gewerkschaften mitgehen.

8. Der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat schon Anfang Februar (4) geäußert, dass die von ihm initiierten Gespräche mit dem Ver.di-Bundesvorstand bald zu einer Lösung des Streits führen werden. Es geht ihm darum „eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, wie man den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit den Notwendigkeiten des Projekts in Übereinkunft bringen könne. Die Verunsicherung bei den betroffenen Menschen, aber auch seitens der kommunalen Arbeitgeber müsse beendet werden“. Wir fragen: welche Notwendigkeiten? Es kann nur eine sein: Die Kommunen müssen und wollen Arbeiten erledigen, ohne hierfür bezahlen zu müssen. Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik) schrieb: „Es ist zu befürchten, dass in vielen Projekten der Zuschuss von 900 Euro durchgereicht wird und keine weitere Aufstockung der Löhne erfolgt (5).“ Also worin könnte eine „einvernehmliche“ Lösung bestehen? Darin, dass einige wenige Kommunen, die es sich leisten können oder wollen (Berlin z.B.) Bürgerarbeit Richtung Tarifentlohnung aufstocken, aber 99% dies nicht tun werden und ver.di und DGB auf die Klagemöglichkeit für eine Tarifentlohnung per se verzichten? Oder wird den Bürgermeistern der klammen Gemeinden und Städte die Gründung obskurer gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaften angetragen, die dann „ausgesourct“ machen können, was sie wollen? Äußerst kritisch hat sich im Januar Brigitte Baki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin des DGB Bezirks Hessen-Thüringen in einer Veranstaltung zur Bürgerarbeit in Marburg geäußert: „Es gibt keinen politischen Willen, die „Bürgerarbeit“ zu einem menschenwürdigen Projekt umzubauen, es hilft den Menschen nicht aus ihrer Notlage, sondern verschlimmert sie noch. Wir müssen überlegen, dass sie zu einem Rohrkrepierer wird“(5). Wir können ihr nur zustimmen.

9. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung muss in den Gewerkschaften im Kontakt mit der Basis geschehen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und den DGB Bundesvorstand auf, die Gespräche mit dem MAS zur Bürgerarbeit öffentlich zu machen. Was wird seitens der Bundesregierung eingefordert? Was wird als Lösung vorgeschlagen? Wir wollen mitdiskutieren und unsere Erfahrungen von vor Ort einbringen! Nichts über unsere Köpfe hinweg!.

Halle / Saale, den 2. März 2011

Ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachen-Anhalt Süd
V.i.S.d.P. Doris Finke, stellv. Geschäftsführerin, Ver.di Sachsen-Anhalt Süd,
Augustastr. 5, 06108 Halle, Tel.: 0345-2149831, E-Mail: doris.finke@verdi.de

(1) zu finden auf der zentralen Verdi-homepage mittels Suchfunktion: „Erwerbslose-zum-Thema-Bürgerarbeit.pdf“ sachsen-anhalt-sued.verdi.de

(2) zu finden u.a. bei ver.di Mittelhessen / Sozialberatung / Themen-Allgemein / Bürgerarbeit. Dort unter der Überschrift: Bei manchen fällt der Groschen pfennigweise –Einschätzung des DGB Bundesvorstandes zur Bürgerarbeit, Autor: Johannes Jakob 4.11.2010

(3) Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 14.2.2011, Thomas Voß, Ver.di-Vorsitzender für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordert, dass der Zoll mit seinen hoheitlichen Befugnissen die Bürgerarbeit kontrollieren soll.

Johannes Jakob hatte im BBE Newsletter 15/2010 im Kommentar zur Bürgerarbeit geschrieben: „Bürgerarbeit bedarf der Überwachung durch die Sozialpartner. Ähnlich wie bei ABM sollte ein Ausschuss der Sozialpartner über die Einsatzfelder in der Bürgerarbeit entscheiden. Die in den Argen z. T. eingerichteten Beiräte sind dafür nicht geeignet, weil deren Mitglieder nicht neutral sind und zum Teil direkt oder indirekt von der Arbeit profitieren“.

(4) Bericht Badische Zeitung vom 1.2.2011

(5) BBE Newsletter 15/2010 „Kommentar zur Bürgerarbeit“

(6) „BÜRGERARBEIT“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf – eine erste Bilanz oder wird die „Bürgerarbeit“ ein Rohrkrepierer Bericht von Bernd Hannemann vom 22.1.2011 in scharf links – online Zeitung. Bernd Hannemann ist Mitglied im Landesvorstand ver.di Hessen und Mitglied im Erwerbslosenrat ver.di Mittelhessen

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Artikel von den AutorInnen.

Wer Anregungen oder/und Kritik zur Rubrik Repression & Widerstand unter Hartz IV "loswerden" oder mitarbeiten will, der wende sich per Email an Anne Seeck (anne.snk44[at]yahoo.de


Repression & Widerstand unter Hartz IV Bürgerarbeit: Wie weiter? März 2011 Ver.di und DGB müssen die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verteidigen! Erwerbslose befürchten ein „Einknicken“ und unnötige Zugeständnisse gegenüber der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik. Eine Zwischenbilanz des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Süd.		03/11 trend onlinezeitung
„Bürgerarbeit“ – öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit? – so lautete der Titel der DGB Broschüre: arbeitsmarktaktuell Nr.3 vom März 2010. Eine Studie, in der wir unsere eigene Kritik und unsere Befürchtungen wieder erkannt haben. Eine eigene Positionierung war im April 2010 als „Erwerbslose zur Bürgerarbeit“ (1) publiziert worden. Was kann ein Jahr später gesagt werden, welche Richtung deutet sich an? Wir sind von einem „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ genauso weit entfernt wie von einer „allgemeinen Arbeitspflicht“. Weder Roland Koch oder andere Hardliner noch „die Linken“ bestimmen die diffusen Debatten. Wir fragen: Weil die Brisanz raus ist und alles nicht so schlimm gekommen ist, wie gefordert oder befürchtet? Oder weil Tag für Tag Fakten geschaffen werden, die die einen zufrieden stellen und die anderen demütigen. Weil immer noch keine lautstarke, nennenswerte Gegenwehr der Betroffenen zu vernehmen ist? 1. Fakt ist: als „öffentlich geförderte Beschäftigung“ betrachtet, bedeutet Bürgerarbeit (gegenüber ABM, MAE Entgeltvariante, selbst gegenüber Ein-Euro-Jobs) für die Betroffenen eine Verschlechterung – in jedweder Hinsicht und von uns zu recht als Null-Euro-Jobs bezeichnet. Ob ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nennenswert sein wird, darf massiv bezweifelt werden. Manche Betroffene werden Bürgerarbeit trotzdem annehmen wollen. Auf diese potentielle Akzeptanz zielt die ganze Propaganda, aktuell begrüßt Wirtschaftsminster Haseloff in S.A. noch jeden neuen Bürgerarbeiter mit Handschlag und Zeitungsfoto, nicht nur weil Wahlkampf ist. 2. Fakt ist: Über die angeblichen „Chancen“ der eigentlichen Bürgerarbeit soll geredet und berichtet werden, aber die Praxis bzw. der Skandal der so genannten Aktivierungsphase möge schön im Dunkeln bleiben. So blendet man einen wesentlichen Aspekt der „Pflichtarbeit“ aus. 3. Fakt ist außerdem: die, teilweise verständliche, ambivalente Haltung in Teilen der Gewerkschaften und des DGB gegenüber der Bürgerarbeit wurde und wird benutzt Akzeptanz dafür zu erwirken, nach den Ein-Euro-Jobs die Grauzone prekärer öffentlicher Beschäftigung ausweiten zu können. Bürgerarbeit soll perspektivisch alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ersetzen. Hierbei wird eine gewisse Zustimmung der Gewerkschaften gebraucht. Das ist Chance und Gefahr gleichermaßen. Denn: trotz der Tatsache, dass bzgl. der Ein-Euro-Jobs ein Skandal den anderen jagte, könnte sich der Eiertanz unserer Gewerkschaften bei der Bürgerarbeit wiederholen. Was nützen allgemeine Forderungen (Tariflohn, Mindestlohn, Freiwilligkeit etc.), punktuelle Kritik (z.B. bei Verletzung der Zusätzlichkeit) und praktische Hilfe (Mitsprache von Betriebsräten bei Einrichtung der Stellen, Klagen auf Festanstellung, Rechtsschutz bei „begründbarer Weigerung“ Stellen anzunehmen usw.) wenn das Große Ganze, also arbeitsmarktpolitisch und unter dem Aspekt der gewerkschaftlichen Interessenvertretung gesehen, trotzdem seinen verheerenden Gang nimmt? Weil nicht jeder Skandal zum Skandal wird, weil nicht jeder seine Interessen vertritt und seine Rechte einklagt!? 4. Gewerkschaftliche Kritik an der Umsetzung des Projektes Bürgerarbeit zielt im Moment auf zwei Aspekte: die in Aussicht gestellte, inzwischen zurückgenommene tarifliche Entlohnung bei kommunalen, tarifgebundenen Beschäftigungsträgern (2) und die bisher noch nicht organisierte Kontrolle der Bürgerarbeitsplätze, also das was zwischen Jobcentern und Maßnahmeträgern vereinbart ist und vom Bundesverwaltungsamt geprüft wird (3). 5. Aus unserer Sicht müssten die Vereinbarungen zwischen Bildungsträgern und Jobcentern für die 6 monatige Aktivierungsphase dringend offen gelegt, evaluiert und ggf. kritisiert und auch gestoppt werden. Hier spielt sich nach unseren Informationen - Erfahrungsberichte Betroffener - der aktuelle Skandal ab. Eine Entwicklung, die absehbar war, weil für die Kosten der Aktivierungsphase keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Was sich als verbessertes Profiling, Coaching und Arbeitsvermittlung behauptet, entpuppt sich in der Praxis als Massenabfertigung, Beschäftigungstherapie (reine Anwesenheit, Bild-Zeitung Lesen, Kreuzworträtsel und Gruppenausflüge) und Bewerbungstraining / Computerschulung schlechtester Art. Die Betroffenen sollen von der Straße, aus der Statistik, an ihnen exekutiert man „Schulpflicht/arbeit“ und bei Weigerung Sanktionen. Zuweisungen in die Maßnahme sind mit unter nur noch als absurd zu bezeichnen. Erwerbslose, die kurz vor der Verrentung stehen, Kranke und Behinderte füllen die geforderten Kontingente auf. Ob jemand innerhalb dieses Instrumentes Weiterbildung, Qualifikation und Umschulung (alles ja nur noch Kann-Leistungen) zugesprochen wird, ist schon deshalb anzuzweifeln, weil über diese Möglichkeit mit den Betroffenen nicht geredet wurde. (Erfahrungsbericht aus Halle). Es bleibt die Befürchtung, dass hier im Osten innerhalb des Projektes Bürgerarbeit außer den Bürgerarbeitern so gut wie niemand in „reguläre Beschäftigung“ vermittelt werden wird. Dass sich psychisch instabile Erwerbslose – statt Förderung zu erhalten – aufgrund von Druck, schlechter Beratung aus dem Leistungsbezug drängen lassen und gänzlich straucheln, bleibt ebenso zu befürchten. „Rückführung in den Sozialgeldbezug oder erzwungene Frühverrentung wegen Erwerbsunfähigkeit“ kommen hinzu. Diese Low budget -Aktivierung lässt sich nicht schönreden! 6. Anders als in den zurückliegenden Modellversuchen zur Bürgerarbeit ist absehbar, dass die wissenschaftliche Evaluation dieses Großversuches sich auf allgemeine Statistiken beschränken wird und dass in die Evaluation einbezogene Erfahrungsberichte der Teilnehmer sich auf die eigentliche Bürgerarbeit beschränken werden. Eine differenzierte Bewertung der Aktivierungsphase bleibt fraglich. Es ist uns als kleinem Erwerbslosenausschuss nicht möglich eine Befragung der Teilnehmer an der Aktivierungsphase in der Fläche vorzunehmen. Wir tun dies in unseren Möglichkeiten vor Ort. Die Gewerkschaftsgremien, die für die Zukunft folgenschwere Entscheidungen mitzuverantworten haben, sollten unbedingt eigene Erhebungen vornehmen, bevor in irgendetwas eingewilligt wird. Die Bürgerarbeit ist wieder mit „der heißen Nadel“ gestrickt, wie die Hartz IV Gesetzgebung zuvor. Wie ist es sonst zu erklären, dass Tariffragen und die Kontrolle der Bürgerarbeitsstellen und anderes bis dato ungeklärt sind? Gewerkschaften haben nicht die handwerklichen Fehler und Pannen der Regierungskoalition auszubaden. Und die breite, gegenwärtige Verunsicherung der Betroffenen und der kommunalen Arbeitgeber muss nicht zwingend schnell beseitigt werden, sondern könnte auch für eine Bestandsaufnahme und Kritik der bisherigen Praxis genutzt werden. Ein bundesweiter Aufschrei: Verdi blockiert die Beantragung und Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen, die dringend geschaffen und besetzt werden müssen, ein solcher Aufschrei sollte uns nicht erschüttern. Im Gegenteil: die Verteidigung der Tarifbindung kommunaler Arbeit muss Vorrang haben! Ein weiterer auf Dauer etablierter Niedriglohnsektor gefährdet alle bisher erreichten Standards. 7. Bundesweit wird die Reduzierung der Ein-Euro-Jobs zumindest von vielen Trägern kritisiert. Diverse Projekte und selbst Träger stehen vor dem Aus bzw. der Insolvenz. Warum? Eine ganze Armutsindustrie ist inzwischen entstanden und ein eigener Beschäftigungssektor in der Wohlfahrt: Kleiderkammern, Möbelbörsen, Armenkaufhäuser, Suppenküchen und Tafeln. Die Träger fordern Ersatz für die wegfallenden Ein-Euro-Jobs. Jetzt muss die Bürgerarbeit her. Weil die Anzahl der anvisierten Stellen den Bedarf nicht deckt, ist absehbar, dass in nicht allzu ferner Zukunft allgemeine kommunale Arbeitspflicht diskutiert und gefordert wird, man wird sie nur so nicht nennen. Es wird heißen: „Bürgerarbeit: für jeden eine Chance!“ Wollen die Gewerkschaften widerspruchslos eine solche Entwicklung befördern? Vielerorts geschieht dies leider schon! Wie ein auch von Gewerkschaften akzeptierbarer „Öffentlicher Beschäftigungssektor“ aussehen könnte, mit welchen Maßgaben und Kriterien er aufzubauen wäre, welche Probleme damit verbunden sind, ist eine andere Frage. Die Schikanierung Erwerbsloser in qualitativ völlig unzureichender Aktivierung, ihre Abschiebung in Bürgerarbeit (Hartz IV-Arbeit: nennen wir es so!) zu Löhnen in der Höhe der Transferleistung, die weitere „Vertafelung“ der Gesellschaft, ein weiterer Niedriglohnsektor in kommunalen Aufgabenfeldern kann und darf nicht der Weg sein, den Gewerkschaften mitgehen. 8. Der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hat schon Anfang Februar (4) geäußert, dass die von ihm initiierten Gespräche mit dem Ver.di-Bundesvorstand bald zu einer Lösung des Streits führen werden. Es geht ihm darum „eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, wie man den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit den Notwendigkeiten des Projekts in Übereinkunft bringen könne. Die Verunsicherung bei den betroffenen Menschen, aber auch seitens der kommunalen Arbeitgeber müsse beendet werden“. Wir fragen: welche Notwendigkeiten? Es kann nur eine sein: Die Kommunen müssen und wollen Arbeiten erledigen, ohne hierfür bezahlen zu müssen. Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik) schrieb: „Es ist zu befürchten, dass in vielen Projekten der Zuschuss von 900 Euro durchgereicht wird und keine weitere Aufstockung der Löhne erfolgt (5).“ Also worin könnte eine „einvernehmliche“ Lösung bestehen? Darin, dass einige wenige Kommunen, die es sich leisten können oder wollen (Berlin z.B.) Bürgerarbeit Richtung Tarifentlohnung aufstocken, aber 99% dies nicht tun werden und ver.di und DGB auf die Klagemöglichkeit für eine Tarifentlohnung per se verzichten? Oder wird den Bürgermeistern der klammen Gemeinden und Städte die Gründung obskurer gemeinnütziger Beschäftigungsgesellschaften angetragen, die dann „ausgesourct“ machen können, was sie wollen? Äußerst kritisch hat sich im Januar Brigitte Baki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin des DGB Bezirks Hessen-Thüringen in einer Veranstaltung zur Bürgerarbeit in Marburg geäußert: „Es gibt keinen politischen Willen, die „Bürgerarbeit“ zu einem menschenwürdigen Projekt umzubauen, es hilft den Menschen nicht aus ihrer Notlage, sondern verschlimmert sie noch. Wir müssen überlegen, dass sie zu einem Rohrkrepierer wird“(5). Wir können ihr nur zustimmen. 9. Demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung muss in den Gewerkschaften im Kontakt mit der Basis geschehen. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand und den DGB Bundesvorstand auf, die Gespräche mit dem MAS zur Bürgerarbeit öffentlich zu machen. Was wird seitens der Bundesregierung eingefordert? Was wird als Lösung vorgeschlagen? Wir wollen mitdiskutieren und unsere Erfahrungen von vor Ort einbringen! Nichts über unsere Köpfe hinweg!. Halle / Saale, den 2. März 2011 Ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Sachen-Anhalt Süd V.i.S.d.P. Doris Finke, stellv. Geschäftsführerin, Ver.di Sachsen-Anhalt Süd, Augustastr. 5, 06108 Halle, Tel.: 0345-2149831, E-Mail: doris.finke@verdi.de (1) zu finden auf der zentralen Verdi-homepage mittels Suchfunktion: „Erwerbslose-zum-Thema-Bürgerarbeit.pdf“ sachsen-anhalt-sued.verdi.de (2) zu finden u.a. bei ver.di Mittelhessen / Sozialberatung / Themen-Allgemein / Bürgerarbeit. Dort unter der Überschrift: Bei manchen fällt der Groschen pfennigweise –Einschätzung des DGB Bundesvorstandes zur Bürgerarbeit, Autor: Johannes Jakob 4.11.2010 (3) Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 14.2.2011, Thomas Voß, Ver.di-Vorsitzender für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordert, dass der Zoll mit seinen hoheitlichen Befugnissen die Bürgerarbeit kontrollieren soll. Johannes Jakob hatte im BBE Newsletter 15/2010 im Kommentar zur Bürgerarbeit geschrieben: „Bürgerarbeit bedarf der Überwachung durch die Sozialpartner. Ähnlich wie bei ABM sollte ein Ausschuss der Sozialpartner über die Einsatzfelder in der Bürgerarbeit entscheiden. Die in den Argen z. T. eingerichteten Beiräte sind dafür nicht geeignet, weil deren Mitglieder nicht neutral sind und zum Teil direkt oder indirekt von der Arbeit profitieren“. (4) Bericht Badische Zeitung vom 1.2.2011 (5) BBE Newsletter 15/2010 „Kommentar zur Bürgerarbeit“ (6) „BÜRGERARBEIT“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf – eine erste Bilanz oder wird die „Bürgerarbeit“ ein Rohrkrepierer Bericht von Bernd Hannemann vom 22.1.2011 in scharf links – online Zeitung. Bernd Hannemann ist Mitglied im Landesvorstand ver.di Hessen und Mitglied im Erwerbslosenrat ver.di Mittelhessen Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Artikel von den AutorInnen. Wer Anregungen oder/und Kritik zur Rubrik Repression & Widerstand unter Hartz IV "loswerden" oder mitarbeiten will, der wende sich per Email an Anne Seeck (anne.snk44[at]yahoo.de