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Der Kongress der Neuen
Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich, der letztes
Wochenende im Pariser Vorort Montreuil abgehalten wurde, endete
in einem tosenden Desaster. Keiner der aufgestellten
Wahlplattformen konnte eine Mehrheit erlangen. Die ausscheidende
Mehrheit – der die öffentliche Figur Olivier Besancenot und
historisch bekannte Führer wie Alain Krivine angehören –
erlangte gerade einmal 41,8% der Stimmen auf ihren Text zur
Zielsetzung der Partei. Es war aufgrund der großen
Unstimmigkeiten zwischen den Plattformen noch nicht einmal
möglich, dazu eine gemeinsame Erklärung des Kongresses zu
verabschieden: Die Plattform 3 (PF3) oder auch
„Einheitsplattform“, die ein Verfechter von Übereinkommen um
jeden Preis mit den Reformisten ist, also der Partie de Gauche (PG,
französische Linkspartei) von Jean-Luc Melénchon, ex-Minister
der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin und der
Kommunistischen Partei Frankreichs; die Plattform 2 (PF2), von
der bürgerlichen Presse als „identitaire“ (zu Deutsch in etwa „identitätssuchend“)
benannt, die eine Kandidatur Olivier Besancenots für die
Präsidentschaftswahlen 2012 anstrebt und eine Rückkehr der NPA
„zu ihren Wurzeln“ sowie eine Orientierung auf die Arbeitsplätze
anstrebt; die Plattform 1 (PF1), die auf Wahlebene zwischen der
PF3 und PF2 schwankt und sich selbst als „antikapitalistisch“
und „einheitswillig“ bezeichnet. Aus dieser Unklarheit
resultierend, haben sieben Mitglieder der Parteiführung sich
dazu entschlossen, sich der Partie de Gauche anzuschließen. Dies
geschieht im Rahmen von einem Mitgliederschwund von etwa 9.000
Anhängern zu Zeiten des Gründungskongresses der NPA auf aktuell
etwa 3.550 [1].
Eine strategische Krise
Die Krise der NPA ist nicht konjunktureller Natur sondern stellt
vielmehr eine Krise ihrer Strategie dar. Ihre Wurzeln liegen in
den Gründungsfundamenten der NPA, einer breiten
antikapitalistischen Partei ohne klare strategische und
programmatische Abgrenzung, die versuchte, Revolutionäre und
radikale Reformisten (also anti-neoliberale Aktivisten) zu
gruppieren. Bei letzteren handelt es sich um eine Wendung hin
zum Sozialliberalismus der Partie Socialiste (Sozialistische
Partei, PS) und ihrem alten Verbündeten in der Regierung, die
Kommunistische Partei Frankreichs (PCF), jene Partei der
Pluralistischen Linken, enttäuschte Anti-Neoliberale, die sich
in verschiedenen Bewegungen wie der Antiglobalisierungsbewegung,
dem Feminismus, der Ökobewegung oder unter anderem dem „Nein zur
europäischen Verfassung” ausgedrückt hatten.
Dieser entschlossen zentristische Aufbau, geplant durch die alte
Führung der ehemaligen Ligue Communiste Revolutionaire
(Revolutionär-Kommunistische Liga, LCR), wollte sich nicht nur
von der Notwendigkeit eines klar revolutionären Wandels der
Gesellschaft losmachen, wie die Abkehr vom Kampf für die
Diktatur des Proletariats zum Ausdruck bringt, sondern auch von
jeglichem Verweis auf kommunistische und revolutionäre Ziele.
Dies spiegelte sich schon im Namen der Neuen
Antikapitalistischen Partei wieder, da man sich nach Ansicht der
Führung nach dem Mauerfall in einer „neuen Etappe“ befinde, in
der die alten Lehren und revolutionären Bezugnahmen der
imperialistischen Epoche gekennzeichnet durch Kriege, Krisen und
Revolutionen veraltet seien und vielmehr durch vollkommen vage
Definitionen ausgetauscht werden müssten, wie der traurig
berühmte „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ in Anlehnung an der
Chavismus in Venezuela.
Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die NPA sich vom
Reformismus abgrenzt, gerade auch im Hinblick auf skandalöse
Kapitulationen der ex-LCR Schwester-Organisationen in anderen
Ländern. In Brasilien beteiligten sie sich beispielsweise mit
einem Minister an der kapitalistischen Regierung von Lula und in
Italien unterstützten sie in der politischen Vereinigung
Sinistra Critica innerhalb der Partei Rifondazione Comunista die
imperialistische Prodi-Regierung mit ihrem Senator Turigliatto.
(Diese Regierung verabschiedete beispielsweise die Kriegskredite
für Afghanistan oder dem Libanon, unterstützte das
Misstrauensvotum Prodis etc.). Die explizite Abkehr von einer
revolutionären Strategie und vom revolutionären Programms lässt
jedoch die Tür zum Reformismus permanent offen.
Auf dem Weg zur NPA-Gründung entstanden Hoffnungen, da Olivier
Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen von 2007 nicht nur
bessere Wahlergebnisse als Lutte Ouvrière (Organisation
trotzkistisches Ursprunges, historischer Konkurrent von der LCR,
deren Präsidentschaftskandidatin bis dahin Arlette Laguiller
war) sondern auch mehr als die Grünen und die Kommunistische
Partei erlangte. Diese „Magie“ und die großen Erwartungen
konnten sich während der ersten Regierungsjahre Sarkozys
aufrecht erhalten, da neben der Krise der PS, der „junge
Briefträger“ (wie die bürgerliche Presse Besancenot nannte) als
beste Oppositionsfigur zu Sarkozy erschien. Diese besonderen
Bedingungen, also die Möglichkeit die vom krisengeplagten alten
Reformismus hinterlassene Lücke zu füllen, mitten in der
bürgerlichen Restauration, die durch die kapitalistische
Offensive der letzten Jahrzehnte bestimmt wurde und die PS immer
klarer zu einer offen bürgerlichen Kraft werden ließ, vor allem
nach den zwei neoliberalen Regierungszeiten Mitterands, und die
dazu führte, dass sie ihre Basis in der Arbeiterschaft verlor,
lösten sich jedoch allmählich auf.
Negativ formuliert hat die aktuelle und historische Krise des
Kapitalismus dazu geführt, dass die Kluft zwischen dem
Antikapitalismus und dem Sozialliberalismus zu einem der meist
bevölkerten politischen Räume geworden ist, in dem
Organisationen und Meinungen wuchern: dabei sind die schon
genannte Partie de Gauche (nach dem Vorbild der deutschen Partei
Die Linke gegründet), die relativ erholte (im Rahmen ihres
historischen Niedergangs) Kommunistische Partei Frankreichs, die
FASE (Föderation für eine soziale und ökologische Alternative),
der Linskflügel der Grünen bis hin zum Linksflügel der PS unter
Führung von Benoît Hamon, der sich gezwungen sah seinen Diskurs
linker auszurichten.
Positiv dagegen wirkt die Tatsache, dass die Arbeiterklasse
während der mächtigen Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend
im französischen Herbst von 2010 und auch der Streikwelle von
2009 auf radikale Methoden zugriff , und neben ihrer Teilnahme
in dieser Bewegung doch das Fehlen einer wirklichen Verankerung
in Betrieben und eines echten unabhängigen Programms oder
Strategie zu den Gewerkschaftsführungen deutlich wurde. In
diesem Zusammenhang war die NPA unfähig, irgendeine Alternative
auszuzeigen und schaffte es noch nicht einmal sich mit der neuen
Generation der Arbeiterklasse zu umgeben und sie für sich zu
gewinnen. Wenn diese Generation auch noch nicht radikalisiert
ist, so war die NPA doch nicht einmal im Stande, zumindest ihre
progressivsten Teile anzuziehen.
Zwei Jahre nach ihrem Emporkommen stellen sich die Hypothesen,
die zur Gründung der NPA führten, als völlig falsch dar: Sei es
auf der Ebene des wahl-politischen Raums, wo sich ihre
Aussichten aufgrund des in Verruf geratenen Neoliberalismus nach
Ausbruch der Krise verschlechtern oder auch auf struktureller
Ebene, in der die NPA angesichts der verstärkten
kapitalistischen Angriffe auf die Massen und derer Antworten
sich unfähig zeigte, im Klassenkampf zu punkten.
Interne Lähmungserscheinungen
Angesichts dieser strategischen Krise versuchte die PF3 die
Widersprüche des ursprünglichen Parteiprojektes mit einem
Schwenk nach rechts zu überwinden. Die PF2 hingegen erklärte,
dass die Mehrheit der Führung eine opportunistische Wende
vollzogen habe und untergrub so die Basis, die der Ausgangspunkt
der NPA gewesen war. Dies hätte sich 2012 in keinen Abkommen mit
den Reformisten und die Beibehaltung der Kandidatur von
Besancenot —koste was es wolle —ausdrücken sollen, ohne das
geringste einheitliche Augenzwinkern.
Die PF1 versuchte in diesem Zusammenhang ein immer schwerer zu
haltendes Gleichgewicht zu balancieren, was letztendlich zum
Scheitern des Kongresses führte. Sie zog es vor, einen
katastrophalen Kongress durchzuführen, statt sich einer der
beiden im Streit liegenden Pole anzuschließen, was die Einheit
der NPA in Gefahr bringen könnte. Die Führung handelt also nach
dem Motto „biegen, aber nicht zerbrechen“. Dennoch geht die NPA
stark zugerichtet aus diesem Kongress hervor, politisch komplett
gelähmt, was der Kongress noch weiter verstärkt hat. .
Die Rolle der Linken innerhalb der NPA und das Entstehen der
revolutionären Plattform 4
Es gibt keine Zweifel an dem offenbar liquidationistischen
Charakter der PF3, die nichts mehr und nichts weniger als eine
„politisches und soziales Front“ mit den Reformisten bezweckt
und somit ein strategisches Bündnis mit ihnen eingeht.
Angesichts dieser Politik und der Widersprüchlichkeiten der PF1
sogar auf Wahlebene erscheint die PF2 als eine linke, die diesem
Kurs widerstand leistet. Trotzdem ist die Rückkehr zum
ursprünglichen Projekt der NPA eine völlig machtlose
strategische Orientierung um die programmatischen Grundsätze und
Ursprünge der strategischen Krise, die die NPA durchläuft, zu
überwinden. Dies führt die NPA eher früher als später (sollte es
nicht zu einer 180 Grad Wendung kommen) zur Spaltung oder zum
Scheitern. Diese programmatischen und strategischen
Einschränkungen der PF2 - bestehend aus Teilen des Linksfflügels
der ex-LCR[2], vor allem ihrer Jugendorganisation JCR und
anderen Gruppen, die in die NPA eingetreten sind wie die
Etincelle (ehemals Fraktion von Lutte Ouvriere), die Gauche
Révolutionnaire (eine Strömung, die an die CWI angebunden ist)
oder La Commune usw. - erklären die Notwendigkeit der Entstehung
der PF4, wo Genossen der Trotzkistischen Fraktion zusammen mit
einigen der wenigen in der NPA vertretenen wichtigen
Arbeiterführern, Mitgliedern von CLAIRE und andere Mitglieder
verschiedenen Ursprungs vertreten sind. Ohne eine
programmatische und strategische Umorientierung, vollkommen
anders als die von der PF3 vorgeschlagen, ist es unmöglich ein
revolutionäres Werkzeug zu entwickeln, dass auf der Höhe der
Kämpfe der französischen Arbeiterklasse seit 1995 ist und an die
Kämpfe , die im französischen Herbst 2010 einen großen Sprung
machten, anknüpft und somit eine Art - wenn auch vorerst
besiegte Generalprobe - für die kommenden
Klassenkampfauseinandersetzungen darstelltrn. Um zu siegen,
braucht man eine offen revolutionäre Partei.
Die Krise des Kapitalismus bringt Radikalität und
Unzufriedenheit hervor, doch dies muss nicht zwangsläufig im
Marxismus und Klassenbewusstsein enden. Daher müsste die NPA mit
derselben Radikalität auf diese ansteigende Wut antworten
(jedoch mit einer diametral entgegengesetzten Perspektive) wie
die der extremen Rechten der Front National von Le Pen, der den
Unterdrückten eine populistische, fremdenfeindliche und
rassistische Alternative anbietet. Die NPA muss dagegen mit
Klassenbewusstsein und Internationalismus stehen.
Programmatische und strategische Fragen, sowie als auch die
Natur der Partei als entweder antikapitalistische oder klare
revolutionäre Arbeiterpartei auf unbestimmte Zeit zu
verschieben, kann nur zur Demoralisierung der progressivsten
Mitglieder des Linksflügels der NPA führen. Dieses Aufschieben
wird jedoch von den wichtigsten Plattformen, auch der PF2,
durchgezogen. Somit wird auch dem Angriff reformistischer
Strömungen außerhalb der NPA nichts entgegengestellt, die
versuchen die „Isolation“ der NPA zu durchbrechen und als
Massenpolitik zu verkaufen. Doch in der Politik gehen nicht alle
Rechnungen auf. Der einzige Weg zu den Massen geht über eine
revolutionäre Umorientierung der NPA, und dies ist der einzige
Weg, damit die NPA in den kommenden Klassenkämpfen eine Rolle
spielen kann und gleichzeitig das zentrale Gerüst um die neue
Generation der Arbeiterklasse für Ideen von Kommunismus und
proletarischer Revolution zu gewinnen. Alle anderen Abkürzungen
führen nur zur Niederlage.
Fußnoten
[1] Dies beinhaltet einen ziemlich hohen Prozentsatz, höher als
10% der Prokura, d.h. jene angeschlossenen Personen, die aus
verschiedenen Motiven nicht persönlich in den Versammlungen
anwesend waren. Der Begriff „Angeschlossener“ ist
wissenschaftlicher Natur, denn zur NPA anzugehören impliziert
nicht eine tägliche Militanz in irgendeiner Struktur, nicht mal
die regelmäßige Teilnahme an den wöchentlichen Komiteetreffen.
Diese Politik wird explizit durch die NPA-Führung gegen das
Modell des professionellen aktiven Mitglieds befürwortet, unter
dem Argument, jeder trägt zur NPA im Rahmen seiner Möglichkeiten
bei.
[2] Ein anderer Teil befindet sich in der PF1, was ein
unheimlicher Druck für die wichtigsten Anführer der PF2
bedeutet, denn sie versuchen ständig eine „neue Mehrheit“
aufzubauen, die sie als Lösung zur Krise der Partei ansehen.
« Ein Schritt voran im Aufbau einer proletarischen und
revolutionären Linken in der NPA
Editorische
Hinweise
Jon Juan Chingo erstelllte den Bericht
für FT-CI,
Paris, am 20. Februar 2011.
Übersetzung: FT Deutschland
Wir spiegelten den Artikel auf deren Empfehlung von der
RIO-Website
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