Generalstreik in
Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In
Island wird die Regierung in die Wüste geschickt.
Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf
Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ,globalen
Südens'. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von
sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.
Am 28.März werden international Menschen gegen die Folgen der
kapitalistischen Krise und für solidarische Lösungen
demonstrieren. In diesen Kämpfen und ihrer globalen
Perspektive steckt unsere Hoffnung. In den Bewegungen gegen
die Krise kämpfen wir für eine neue Perspektive der
Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine
solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem
Kapitalismus möglich.
*Die Krise heißt
Kapitalismus*
Der Kapitalismus steckt
in seiner größten Krise seit 1929. Weltweit nehmen
Armut, Hunger, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit zu -- und das
nicht erst seit letztem Jahr. Das uns seit Jahrzehnten von
Politik, Medien und Wirtschaftsweisen vorgebetete Versprechen,
der Markt regele das schon, erweist sich endgültig als
Täuschung. Die jetzt viel
diskutierte "Krise" ist nicht nur durch die Profit-Erwartungen
der Aktionäre oder "Managerfehler" entstanden, sondern
ein dem Kapitalismus innewohnendes, allgemeines und
wiederkehrendes Phänomen. Die Krise ist die Antwort auf die
verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten
und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu
akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der
Lohnabhängigen zu realisieren.
Der neoliberale
Kapitalismus funktionierte über eine Ausweitung der
Finanzmärkte: Fallende Profitraten der gesamten Wirtschaft
konnten dadurch kompensiert werden. Die Grundlage dafür bildet
weltweit verstärkte Ausbeutung und die Ausdehnung des
kapitalistischen Eigentums durch Privatisierungen. Seit Ende
der 1970er Jahren ist die Umverteilung von unten nach oben
verschärft worden, breite Bevölkerungsteile sind von
Bildung und Sozialsystemen ausgeschlossen worden. Der
neoliberale Kapitalismus führte zu Schuldenkrisen,
zunehmender Armut, Hunger, imperialen Kriegen und der
Vernichtung lebensnotwendiger Ressourcen wie Nahrung und
Wasser. Dagegen regt sich schon lange lokaler und globaler
Widerstand. Auf die schwindende gesellschaftliche Zustimmung
und die zunehmenden Widersprüche und Verteilungskonflikte
weltweit reagierten die herrschenden Klassen mit einer
Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, autoritärer
Sicherheitspolitik, dem Einsatz der Bundeswehr nach innen und
außen, dem Kampf gegen den Terrorismus, Krieg und weiterer
Abschottung der Eliten. Doch: Immer mehr Menschen trauen den
politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit die Lösung
der gesellschaftlichen Probleme nicht mehr zu und fühlen
sich nicht vertreten. Es liegt an uns allen, ob aus
dieser Vertrauenskrise eine Alternative zum Kapitalismus
entsteht!
*Der Staat rettet den
Kapitalismus?*
Die Regierungen können die Krise nicht lösen, sie werden von
ihrem Verlauf überrascht. Sollte vorher der Markt alles
regeln, ist jetzt der starke Staat als Krisenretter gefragt -
darin sind sich die Vertreter des Kapitals und weite Teile der
politischen Klasse einig. Die
Krisenfolgen sollen begrenzt werden. Doch für wen? Wer trägt
die Kosten? Weltweit pumpen die Regierungen Milliarden
in die Banken. Dabei geht es nicht um eine Enteignung des
Kapitals, sondern im Gegenteil um die Enteignung der Menschen
zugunsten der Begleichung riesiger Verluste des Kapitals. Die
Kosten der Krise, die Verluste der Unternehmen und Banken,
werden auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt, um die
privaten Profite zu garantieren. Die Menschen im globalen
Süden, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen
sollen weiter dafür zahlen.
*Kapitalismus heißt
Klimakrise! -- Der ,grüne Kapitalismus' ist keine
Lösung*
Nach dem Zerplatzen der Finanzblasen sucht das Kapital
profitable Anlagemöglichkeiten und Auswege aus der Krise.
,Grüner Kapitalismus' heißt das neue Zauberwort. Die
Vermarktung der Natur soll ausgedehnt werden, neue
Technologien und CO2-Handel sollen die Klimafrage lösen.
Wieder soll der Markt die Lösung für gesellschaftliche
Probleme sein,
die der Kapitalismus erst verursacht hat. Dabei werden
ökologische und gesellschaftliche Interessen
systematisch einem Wachstums- und Profitzwang untergeordnet.
Das treibt den Klimawandel weiter voran, untergräbt die
Lebensgrundlagen vieler im globalen Süden und verursacht
Hungerkrisen, mangelnde Wasserversorgung und Landvertreibung.
Die
Dominanz der privaten Profitinteressen und der Zwang zu
ständigem Wirtschaftswachstum wird in dem Gerede vom
grünen Kapitalismus nicht in Frage gestellt. Profitieren soll
das Kapital, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht:
Agrarindustrie, Biotechnologie- und
Energiekonzerne.
Statt Abwälzung der
Folgen der ökologischen Zerstörung auf
die Menschen im globalen Süden: Enteignung und
Vergesellschaftung der Energiekonzerne
Statt Subventionen für Entlassungen, Lohnverzicht und
ökologische Zerstörung: Sozial-ökologischer Umbau der
Automobil- und Industrieproduktion - Kostenloser öffentlicher
Nahverkehr für alle!
Statt Milliarden für Unternehmen und Banken - soziale
Sicherheit für
alle -- weltweit!
"Selbstbestimmung" war
das Versprechen des Neoliberalismus. Für viele bedeutete es
nur Fremdbestimmung: Hartz 4, Entrechtung und Niedriglöhne. In
der Krise müssen die Prekären (Leiharbeiter, Mehrfach- und
MiniJobber) als erste dran glauben. Denen, die noch Arbeit
haben, werden immer stressigere Arbeitsbedingungen zugemutet.
Selbstbestimmung und Teilhabe an Gesellschaft, Mitarbeit
an Demokratie und solidarischen Alternativen braucht Zeit und
Ausgeruhtheit:
Statt Hartz IV und
Niedriglöhnen: Bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens
1500 EUR für alle ! Abschaffung von Sanktionen und
,Bedarfsgemeinschaft'!
Statt Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnverzicht in der Krise:
-
Radikale
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Solidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit !
Gleiche Lohnsteigerungen für alle !
-
Keine Entlassungen,
sondern Übernahme und gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen
und befristet Beschäftigten!
Zur Bekämpfung von
Ungleichheit und Armut fordern wir sofortige Maßnahmen für den
gleichen Zugang aller zu Lebensmitteln, Gesundheits- und
Altersvorsorge, Bildung und Kultur. Die Teilhabe an diesen
gesellschaftlichen Gütern darf nicht vom Geld abhängen oder
davon, welchen Pass ein Mensch hat. Sie sind gesellschaftlich
zur Verfügung zu
stellen!
Bildung und
Gesundheitsversorgung kostenlos und für alle -
gegen das 2-Klassensystem bei der Gesundheitsversorgung!
Weg mit dem drei bzw. viergliedrigen Schulsystem! Gegen
Privatisierung des Schulsystems und die Unterwerfung der
SchülerInnen und Studierenden unter die Marktlogik durch
zunehmend verschärfte Auslese in Schule und Uni!
Gesellschaftliche Teilhabe für alle - auch für MigrantInnen
und Illegalisierte!
Die Dominanz der
Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss
beendet werden. Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der
Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Notwendigkeit einer
gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft wird derzeit breit
diskutiert - sie stößt jedoch an die Grenzen der
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Eigentumsfrage -
die Brechung der Macht der privaten Eigentümer an der
gesellschaftlichen Produktion - muss mit dem internationalen
Kampf um demokratische Rechte und die Kontrolle der
Banken, großen Konzerne und der gesamten Wirtschaft durch die
ProduzentInnen und KonsumentInnen verbunden werden.
Verstaatlichung alleine ist keine Lösung: es geht darum, wer
über den gesellschaftlichen Reichtum, den wir alle
produzieren, verfügen kann, wer über Investitionen,
Arbeitsbedingungen und ökologische Produktion entscheidet. Wie
früher die Macht der Feudalherren der Einführung der
bürgerlichen Demokratie im Wege stand, ist heute die
konzentrierte Macht des Eigentums in Unternehmen,
Wirtschaft und Staat ein Hindernis, das jeder wirklichen
demokratischen Gestaltung der Gesellschaft entgegensteht.
Statt Verstaatlichung
der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und
Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der
demokratischen Kontrolle der Lohnabhängigen!
Kapitalismus heißt
Krieg, globale Ausbeutung und Ungleichheit!
Die Krise verschärft
Unsicherheit und treibt die globale Konkurrenz an, verschärft
das weltweite Lohngefälle und führt zu neuen Spaltungen. Diese
sind Nährboden autoritärer Lösungen: ein autoritärer Staat,
der die Kapitalbesitzer in der Krise (auch präventiv) gegen
Widerstand absichert; die Bekämpfung der Armen und "Anderen"
anstatt Bekämpfung der
Armut und des Rassismus. Die gegenwärtige Krise verschärft die
Konkurrenz um schwindende Märkte zwischen den Kapitalen und
zwischen imperialistischen Blöcken. Damit einher geht eine
permanente Kriegs- und Interventionspolitik aller Staaten, die
um die globale Vorherrschaft ringen. Standortnationalismus und
protektionistische Tendenzen der ,Mitte' können auch
'völkische' Antworten der Rechten auf die Krise stärken.
Dagegen müssen wir nach transnationalen Wegen des Widerstands
und der Solidarität suchen. Wir brauchen globale Bündnisse von
unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.
Globale Solidarität
statt globaler Kapitalismus!*
Bekämpfung der Armut statt Bekämpfung der Armen!
Auflösung der Nato!
Weltweite Abrüstung statt weiterer
Militarisierung!
Welche Projekte zur
Krisenbewältigung sich durchsetzen, ist noch unklar und darin
liegt unser Einsatz. Wenn die Herrschenden eine "Neugründung
des Kapitalismus" (Sarkozy und Merkel) fordern, sagen wir: Der
Kapitalismus kann die globalen Probleme wie Armut,
Unsicherheit, Klimawandel und Umweltzerstörung, Kriege und
Demokratieabbau nicht lösen - er verursacht sie! Da hilft auch
kein Appell an die Politik und der Glaube an den Staat. Unsere
Kämpfe für die konkreten Verbesserungen unserer
Lebensbedingungen sind Ausgangspunkt für eine grundsätzlich
andere, globale Gesellschaftsordnung - jenseits von Krise und
Kapitalismus! Eine Gesellschaft jenseits von Konkurrenz,
Armut, Ausbeutung und Lohnarbeit.
Die Demo am 28. März ist der Auftakt eines gesellschaftlichen
Kampfes um die Kosten der Krise und die Perspektiven von
Veränderung. Organisierung wird dabei eine Schlüsselfrage
sein. Nur wenn wir uns solidarisch auf gemeinsame Interessen
verständigen, kann die Krise des Kapitalismus auch eine Chance
bedeuten. Vereinzelt werden wir nichts erreichen, wir müssen
Bündnisse schaffen, in denen viele Menschen und
gesellschaftliche Gruppen Platz haben. Wenn wir Lohnkämpfe,
Auseinandersetzungen um Mietkosten und soziale Sicherung, die
Studierendenstreiks für solidarische und öffentliche Bildung
und viele andere gesellschaftliche Kämpfe verbinden, können
neue Bewegungen für
eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus
entstehen.
*Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Politischer Streik
gegen die Krisenfolgen!*
*Gegen die Krisenfolgen -- für eine Welt ohne Kapitalismus:
Politischer Streik und sozialer Ungehorsam von
Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekären, SchülerInnen,
Studierende, MigrantInnen, Menschen mit und ohne Papieren -
Hier und in Paris, in London, in Delhi, Mexico, New York,
Rejkjavik!*
Gemeinsam gegen Standortkonkurrenz - für globale
Solidarität!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Eine Welt zu gewinnen jenseits von Krise, Krieg und
Kapitalismus
So wie es ist, bleibt es nicht
UnterstützerInnen:
Fels -- Für eine linke Strömung, Avanti -- Projekt
undogmatische Linke, Antifaschistische Linke Berlin (ALB),
Gruppe Sozial Kämpfe, AG Soziale Kämpfe Karlsruhe,
Antifaschistische Initiative Reinickendorf, Gruppe
Arbeitermacht, Jugend Antifa Berlin (JAB),
Interventionistische Linke (IL), Gruppe Revolution, Antifa
Prenzlauer Berg, Internationale KommunistInnen.
Editorische
Anmerkungen
Wir erhielten den Aufruf von den
UnterstützerInnen.
