Die DKP hat einen „so genannten
Sozialstaatskompromiss“ zum Programmpunkt erhoben. Er soll u. a.
auf Grund der „Einsicht bürgerlich-konservativer Kräfte“ in die
Notwendigkeit von „Staatsinterventionismus und sozialem
Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität“ nach dem 2.
Weltkrieg zustande gekommen sein (Programm S. 11). Das wirft die
Frage auf, was das genau bedeutet? Hat es über den Staat bei
seiner Gründung 1949 einen Kompromiss gegeben und wenn ja,
zwischen wem wurde er abgeschlossen? Hat sich das Kapital
hierbei verpflichtet, für die Kompromissdauer auf seine Macht
und Herrschaftsansprüche zu verzichten und das Unmögliche
möglich zu machen? Nämlich die Gesetzmäßigkeiten des
kapitalistischen Systems außer Kraft zu setzen – den
Klassenkampf, die Ausbeutung, die Profitmaximierung und alles
was dazu gehört?
In ihren wissenschaftlichen Untersuchungen über den Staat
stellen Engels, Marx und Lenin immer wieder fest, dass der Staat
eine Maschine zur Unterdrückung der einen durch die andere
Klasse ist, der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter. Lenin erklärt
hierzu in seiner Schrift „Staat und Revolution“: „Der Staat ist
das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der
Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern,
wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht
versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates
beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“
Zwei Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie
Wie soll es bei der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze zu
einem Kompromiss mit der Staatsmaschine, dem Instrument zur
Unterdrückung der Arbeiterklasse kommen? Einen „so genannten
Sozialstaatskompromiss“ hat es nie gegeben. Offensichtlich
werden hier die verschiedenen Formen des Regierens der
Bourgeoisie, ihre verschiedenen Methoden zur Sicherung ihrer
Herrschaft durcheinander gebracht. Unter der Überschrift „Die
Zickzackwege der bürgerlichen Taktik haben eine Stärkung des
Revisionismus in der Arbeiterbewegung zur Folge“ werden sie von
Lenin wie folgt beschrieben: „In Wirklichkeit bildet die
Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des
Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen
und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei
Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in
verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode
ist die Methode der Gewalt ...“ Sie bedeutet die Verweigerung
aller Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung und strikte
Ablehnung aller Reformen. „Die zweite Methode ist die Methode
des 'Liberalismus', der Schritte in der Richtung auf die
Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen,
Zugeständnisse usw.“ (Lenin, „Die Differenzen in der
europäischen Arbeiterbewegung“, „Swesda“ Nr. 1, 16.12.1910)
Nach 1945 war es für die Bourgeoisie eine unbedingte
Notwendigkeit, ihrem Ausbeutungssystem durch einen Kapitalismus
mit „menschlichem Antlitz“ Akzeptanz und Unterstützung in der
Bevölkerung zu verschaffen. Hinzu kam die Spaltung Deutschlands.
Von den Westalliierten mit Hilfe von CDU/CSU, kapitalistischen
Kriegsverbrechern und westdeutscher Reaktion sowie der damaligen
sozialdemokratischen Führungsclique durchgesetzt, musste
gerechtfertigt und verteidigt werden: „Was für die herrschende
Klasse gut ist, soll gut sein für die ganze Gesellschaft, mit
der die herrschende Klasse sich identifiziert. Je weiter also
die Zivilisation fortschreitet, je mehr ist sie genötigt, die
von ihr mit Notwendigkeit geschaffnen Übelstände mit dem Mantel
der Liebe zu bedecken, sie zu beschönigen oder wegzuleugnen,
kurz eine konventionelle Heuchelei einzuführen, die weder
früheren Gesellschaftsformen noch selbst den ersten Stufen der
Zivilisation bekannt war und die zuletzt in der Behauptung
gipfelt: Die Ausbeutung der unterdrückten Klasse werde betrieben
von der ausbeutenden Klasse einzig und allein im Interesse der
ausgebeuteten Klasse selbst; und wenn diese das nicht einsehe,
sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank
gegen die Wohltäter, die Ausbeuter.“ (Friedrich Engels, „Der
Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, MEW
Ausgewählte Schriften, Bd.II)
Auf der Basis der „konventionellen Heuchelei“ wurde am 23. Mai
1949 das von der KPD als reaktionär bezeichnete Grundgesetz
verabschiedet und die Spaltung Deutschlands damit besiegelt.
Dem neuen westdeutschen Separat-Staat BRD wurde der Titel
„demokratischer und sozialer Bundesstaat“ verliehen (GG, Art. 20
Abs. 1). Bürgerliche Wissenschaftler, Ökonomen, Juristen,
Staatsrechtler u. a. haben daraus in vielen Abhandlungen den
kapitalistischen Staat zum Sozial- oder häufig auch
Wohlfahrtsstaat und das kapitalistische Wirtschaftssystem zur
„Sozialen Marktwirtschaft“ gemacht. Dem Wort „sozial“ gleich
gesellschaftlich - und Produkt der Gesellschaft ist der Staat
allemal – kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Viele
Menschen verstehen darunter Menschlichkeit, besorgt sein, Für-
und Vorsorge für den Nächsten, Hilfsbereitschaft und vieles
andere. Und wenn der Staat sozial ist, kann es so schlimm nicht
sein. Auf diesem Wege wurden und werden der Klassengesellschaft,
der Ausbeutung auf der Basis des Lohnsystems, soziale Mäntelchen
umgehängt. Das dient zur Verschleierung der unversöhnlichen
Klassengegensätze und zur Täuschung und Spaltung der
Arbeiterklasse und der breiten Schichten der Lohnabhängigen.
Gleichzeitig wurden damit vom Kapital Kampfbegriffe gegen
Sozialismus und Kommunismus in die Welt gesetzt, das Programm
„Reformen statt Revolution“. Das war und ist auch die
Argumentation opportunistischer Gewerkschaftsführer, die jede
revolutionäre Bewegung bzw. alles, was auch nur andeutungsweise
in diese Richtung gehen könnte, bekämpfen. Auf dem Boden dieser
Ideologie wurden dem ganzen sozialistischen Lager, insbesondere
der DDR und allen, die im Westen Kritik am Kapitalismus hatten,
ständig die Märchen vom „Sozialstaat“ und der „sozialen
Marktwirtschaft“ um die Ohren geschlagen.
Sozialpartnerschaft -
Klassenzusammenarbeit der westdeutschen Gewerkschaftsführer mit
der Bourgeoisie
Hierzu gehört, dass die Sozialdemokratie das Vorgehen der
Reaktion, sich mit sozialen Zugeständnissen Ruhe zu verschaffen,
unterstützte. Sie verhinderte Massenkämpfe und Streiks, als der
„demokratische und soziale Rechtsstaat“ sich bereits kurz nach
seiner Gründung daran machte, grundlegende Rechte der
Lohnabhängigen anzugreifen. Das gilt insbesondere für die
Verbote von FDJ und KPD. Mit dem Verbot der KPD im Juli 1956 kam
der „Sozialstaat“ seinem Auftrag als Maschine zur Unterdrückung
und Entwaffnung der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter nach. Der
Arbeiterklasse wurde dabei ihre Partei genommen, deren Verbot
bis heute gilt. Und damit wurde ihr die schärfste und wichtigste
Waffe im Kampf gegen die Wiederbewaffnung der Kapitalisten sowie
grundsätzlich im Kampf für soziale und demokratische Rechte und
für die sozialistische Revolution genommen.
Die sozialen Zugeständnisse haben der Sozialdemokratie geholfen,
in der Arbeiterklasse den Glauben zu verbreiten, dass mit
Reformen allmählich ein Auskommen im Kapitalismus zu erreichen
sei. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass die Verbesserung der
sozialen Lage nur zum Teil erkämpft wurde. Zum anderen Teil
wurde sie gewährt als Druckmittel gegen die DDR und zur
Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat
Unterdrückungsinstrument und Werkzeug der kapitalistischen
Ausbeutung ist. „Sozialer Friede sichert den Aufbau – CDU“ hieß
eine Wahlparole. Die Illusion wirkt bis heute nach und erschwert
den Klassenkampf. Lafontaine kann daran anknüpfen. Wobei er
allerdings verschweigt, dass das Kapital die früheren
Zugeständnisse für den sozialen Frieden nicht mehr für notwendig
hält und dass die Arbeiterklasse in Zukunft nur noch das
erhalten wird, was sie sich erkämpft.
Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommunisten in der
besonderen Verantwortung stehen, die Arbeiterklasse über die
Inhalte bürgerlicher Kampfbegriffe aufzuklären und sich selber
vor ihrer Übernahme zu schützen. Sie stehen nach wie vor gegen
die revolutionäre marxistische Theorie und ihre Erkenntnisse.
Editorische
Anmerkungen
Wir spiegelten den Text von:
http://www.secarts.org/
