Zu viel Glamour und zu wenig Führungsfigur

Bernard Schmid berichtet aus Frankreich
Zu viel Glamour und zu wenig Führungsfigur
Nicolas Sarkozys Integrationskraft bröckelt auf der Rechten (und nicht nur dort) ab.
03/08

trend
onlinezeitung

Die Wähler des Front National scheinen sich mehrheitlich vom französischen Präsidenten abzuwenden. Unter anderen. Wohin wird es sie in naher Zukunft ziehen? Stößt das „Modell Sarkozy“ an seine Grenzen? Hat das Publikum von der Show schon wieder die Nase voll?

Zum allerersten Mal seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Umfragen nicht nur (bis auf je nach Umfrage 36 bis 41 Prozent Sympathiewerte, bei über 55 Prozent negativen Stimmen, im Laufe des Februar) gesunken, sondern auch hinter seinen Premierminister François Fillon zurückgefallen - einen eher blassen Politiker, dem Präsident Sarkozy bislang kaum Platz für eigenständige Auftritte gelassen hat. Vielleicht hat gerade dies dem Premier paradoxerweise genutzt, da er nicht so stark mit dem offiziellen Glimmer der Sarkozy-Ära identifiziert wird. Obwohl Fillon eine direkte politische Verantwortung für viele der sozialen Einschnitte der letzten Jahre trägt, etwa als damaliger Arbeits- und Sozialminister für die heftig umstrittene „Rentenreform“ vom Frühsommer 2003, wird dies durch die öffentliche Meinung im Augenblick kaum wahrgenommen. François Fillon blieb monatelang im Schatten von Nicolas Sarkozy, konnte sich dabei aber auch weniger „abnutzen“, zumindest in jüngster Zeit. 57 Prozent positive Meinungen für François Fillon: ein Rekord wurde Ende Februar erreicht.

Dass es so kommen würde, und so schnell, hatten viele Beobachter nicht unbedingt für möglich gehalten. Noch kein Präsident schien derart omnipräsent zu sein wie Nicolas Sarkozy, hatte einen derart breiten Raum auf allen Kanälen eingenommen, derart intensiv alle Bereiche des öffentlichen Lebens besetzt. Und nicht nur mit seiner Politik, denn Sarkozys Privatleben wurde wie das eines Popstars ausgebreitet. Seit Ende November machte nicht nur die Tagespresse, sondern auch die Mehrheit der Klatschblätter und der Regenbogenzeitschriften - vom Typus Paris Match, Gala oder Voici - ihre Titelseiten mit dem hektischen und übernervösen Staatschef auf. „Welche Frau für Sarkozy?“ sorgte sich etwa Gala in der letzten Novemberwoche, nachdem Sarkozy einen Monat zuvor von seiner zweiten Ehefrau Cécilia geschieden worden war.

Seitdem Nicolas Sarkozy Mitte Dezember 2007 durch einen gemeinsamen Ausflug in den Disneypark südöstlich von Paris seine neue Liaison mit der Sängerin Carla Bruni, einem ehemaligen Mannequin, enthüllte, gibt es in der Yellow Press nun kein Halten mehr: Sarkozy hier, Bruni da. Und falls gerade einmal eine kurze Pause bei den Titelbildern mit Nicolas Sarkozy eingelegt wird, dann ist seine Ex-Gattin Cécilia Sarkozy auf selbigen präsent.

Der Politiker als Popstar: Auch deutsche Medien lassen sich von dem Phänomen anstecken und geben sich völlig plemplem. „Oh là là: In Paris regiert die Liebe“ lautete etwa der Aufmacher der Story über Sarkozy und Carla Bruni, den die Bunte am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichte. Und der SPIEGEL übertitelte Ende Januar seine Seite Eins zum selben Thema: „Die Erotik der Macht: Staatsaffäre Sarkozy/Bruni“. Den Hintergrund der Schlagzeile ziert eine Fotomontage, auf der man den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und das frühere Fotomodel Carla Bruni eng aneinander angeschmiegt sieht - vor der Kulisse startender Militärflugzeuge am Nationalfeiertag, die blau-weiß-rote Kondensstreifen hinter sich her ziehen. Letztere sollen die Macht des Staatsoberhaupts, der an jedem 14. Juli die Militärparade auf den Champs-Elysées abnimmt, symbolisieren. Im Blattinneren geht das Hamburger Nachrichtenmagazin der Frage nach, „wie die Vermählung von Sex und Politik auf die Spitze getrieben wird“.

Das Ganze hatte den Anschein, als könne es ewig so weitergehen: Glamour und Sex Appeal würden den Präsidenten stets im Rampenlicht der Öffentlichkeit halten, ohne dass man über seine Politik reden müsse. Andere Spitzenpolitiker und Mitglieder des Kabinetts von François Fillon taten es ihm nach, wie die Justizministerin Rachida Dati - über sie spricht man seit Monaten in vielen Medien eher im Zusammenhang mit ihren Dior-Abendkleidern und ihren Auftritten bei Partys der Schickeria denn aufgrund der Inhalte ihrer, autoritären, Justizpolitik. Doch dann kam der jähe Absturz: Den Französinnen und Franzosen wurde es zu viel.

Anziehungskraft auf konservative Kreise erodiert

Der Einbruch der Popularitätswerte Nicolas Sarkozys resultiert zum Teil aus einem Sympathieverlust bei Bevölkerungsgruppen, von denen man eine Abwendung von dem konservativen Politiker vielleicht am wenigsten erwartet hatte. Zwar hat Sarkozy auch in den sozialen „Unterklassen “ und in der Arbeiterschaft an Zustimmung eingebüßt, denn im Januar 2007 hatte er seine Kandidatur u.a. mit der Ankündigung „Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein“ präsentiert - und in diesen sozialen Milieus hatte man sich von ihm vor allem erhofft, am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche zu haben. In der Praxis blieb davon nur die Anforderung übrig, länger zu arbeiten und mehr Überstunden zu schieben. Worauf sich viele Lohnempfänger sogar gerne einlassen wollten, die sich aber nunmehr enttäuscht zeigen, weil es gar nicht so viele Überstunden abzuleisten gibt, wie sie sich aus finanziellen Gründen erhofft hätten: Überstunden ordnet immer noch der Betrieb an, von seinem Bedarf ausgehend, und nicht die Lohnabhängigen selbst.

Ansonsten ist aber eine der stärksten Abkehrbewegungen gegenüber Sarkozy auch in der Altersgruppe der 50 bis 64jährigen, auch bei eher Gutsituierten unter ihnen, zu verzeichnen. Also bei den Angehörigen einer traditionell eher als konservativ geltenden Gruppe. Bei ihnen eckt Sarkozy mit seinem Stil eines ungehobelten Neureichen zunehmend an. Die „Überbelichtung“ (surexposition) seines Privatlebens trugen hierzu ebenso bei wie seine Manieren eines Parvenüs. Auch unter den Wählern der extremen Rechten, bei denen der angekündigte - und durchgeführte - rauhe Umgang mit unerwünschten Einwanderern Sarkozy und seiner Regierungsmannschaft anfänglich viel Sympathie eintrug, hat Nicolas Sarkozy aus ähnlichen Gründen viel Terrain eingebüßt: zu viel Glamour und zu wenig Führer. Am stärksten in der rechten Wählerschaft vom Mitte-Rechts-Spektrum bis zum äußersten rechten Rand ist der Terrainverlust für Nicolas Sarkozy zur Zeit sowohl unter den Anhängern der christdemokratischen Zentrumsdemokraten – der früheren UDF, die sich in einen regierungsnahen (Nouveau Centre) und einen oppositionellen Flügel (den MODEM unter François Bayrou) aufgespalten hat – als auch unter den Wählern und Sympathisanten des rechtsextremen Front National. Sarkozy verliert somit sowohl in der rechten Mitte, der Anhängerschaft eher christlich und eher ländlich oder kleinstädtisch ausfällt, als auch auf der rassistischen extremen Rechten. Hingegen bleibt er in Kernsektoren der Bourgeoisie, jedoch auch in Teilen der rechten „Überzeugungswählerschaft“ (zu der aber auch manche der kürzlichen „Überläufer“ von Le Pen zu Sarkozy zählen) noch relativ stabil.

Motive einer Abwendung

Ursprünglich hatte Sarkozy im letztjährigen Wahlkampf immer wieder „das Frankreich, das früh aufsteht, hart arbeitet und nicht unnötig protestiert“ gelobt und seine Versprechungen an dieses Publikum gerichtet – während er zugleich in seinem letzten Wahlkampfmeeting im Frühjahr 2007 versprach, „das Erbe des Mai 68 endgültig zu liquidieren“. Das kam bei den rechtsextremen Wählern an. Statt weiterhin die harte Arbeit zu loben, praktiziert Sarkozy jetzt aber das Angebertum dessen, der es geschafft hat und sich persönlich auf der Gewinnerseite angekommen sieht. Das sorgt in denselben Kreisen für Enttäuschung und Verbitterung.

Hinzu kommen eher berufsgruppenspezifische Faktoren in manchen Milieus. So hat das zum 1. Januar 2008 in Frankreich eingeführte gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten dazu geführt, dass viele Tabakverkäufer (die i.d.R. zugleich auch einen Kaffeeausschank besitzen, welche oft Säuferkneipen sind), eine traditionell konservative bis reaktionäre Berufsgruppe, eine geballte Faust in der Tasche spazieren führen und gegen Sarkozy wettern. Aufgrund ihrer massiven Enttäuschung und Frustration, die sich in den Wahlurnen niederschlagen könnte, führt die Regierung allerdings zur Zeit Gespräche über eine eventuelle Lockerung (unter Bedingungen) des Rauchsverbots.

Die Zahlen, die durch die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde am 7. Februar 2008 publiziert wurden, sprechen eine klare Sprache: Im Monat seiner Wahl sprachen 88 Prozent der Wähler des Front National dem neuen „starken Mann“ an der Spitze Frankreichs ihr Vertrauen aus. Im Hochsommer vergangenen Jahres, nach den ersten Eskapaden Nicolas Sarkozys in Nobelrestaurants und auf Luxusyachten unmittelbar nach seiner Wahl, waren es noch 65 Prozent, ähnlich viele wie im nationalen Durchschnitt (zwei Prozentpunkt darunter). Anfang Februar waren noch 43 Prozent unter ihnen, d.h. zum damaligen Zeitpunkt, je nach Umfrage, zwei Prozentpunkte mehr oder fünf Prozent weniger als im nationalen Durchschnitt. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass die organisierte extreme Rechte bei kommenden Wahlen so schnell wieder Tritt fassen wird, denn auch der Front National – ähnlich wie die Linke – wurde durch die zeitweilige Hegemonie des von Sarkozy geschmiedeten und angeführten politischen Blocks destabilisiert und desorientiert.

Vor den französischen Rathauswahlen: Relativ schwache Präsenz der extremen Rechten

Im Vorfeld der französischen Kommunalwahlen, die am 9. und 16. März dieses Jahres auf dem gesamten Staatsgebiet stattfinden, zeichnet sich eine eher schwache Präsenz der extremen Rechten ab. Damit setzt sich die organisatorische Krise der rechtextremen Partei(en) FN (und sein Spaltprodukt MNR), die insbesondere mit der Problematik der ungelösten Nachfolge von Front National-Chef Jean-Marie Le Pen sowie mit der ebenso offenen Frage der Positionierung gegenüber einem seit dem Vorjahr hegemonial erscheinenden konservativen Block zusammenhängt, weiterhin fort.

Ursächlich für das relativ schwache Erscheinungsbild der rechtsextremen Partei(en) ist ebenso das finanzielle Desaster, das für den Front National aus seinem schwachen Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 2007 resultiert: Die staatliche Parteienfinanzierung nach französischem Gesetz richtet sich an den Parlamentswahlergebnissen der jeweiligen politischen Formationen aus. Da der FN bei den letztjährigen Parlamentswahlen nur 4,3 Prozent der Stimmen im nationalen Durchschnitt erhielt (gegenüber 11,1 % bei den Parlamentswahlen im Juni 2002, und 17 Prozent für die Präsidentschaftskandidatur Jean-Marie Le Pens anderthalb Monate zuvor), sank die staatliche Zuwendung auf ein Drittel des früheren Niveaus.

Infolge dessen konnte der FN, im Wesentlichen, Listen von Kommunalwahlkandidaten in diesem Jahr nicht finanziell unterstützen. Dabei hat der beabsichtigte Verkauf des Parteisitzes im Pariser Nobelvorort Saint-Cloud (wir berichteten) der Parteikasse zumindest einige Hoffnung auf Erleichterung verschafft. So konnte der FN doch noch dafür sorgen, dass in einigen symbolisch wichtigen Städten wie Toulon und Vitrolles - zwei Städte, die ab 1995 bzw. 1997 für einige Jahre rechtsextrem regiert waren, aber heute eine bürgerliche bzw. sozialdemokratische Rathausführung haben - die Aufstellung von Listen mit monetärer Unterstützung aus der Zentrale möglich wurde. Dafür hatte Jean-Marie Le Pen schlussendlich noch persönlich gesorgt. Ansonsten (ohne den angekündigten Verkauf des Sitzes) wäre dies für die Partei, die seit dem letzten Jahr einen Schuldenberg von 8 bis 9 Millionen Euro aufgehäuft hat, dennoch in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen.

Aber auch in manchen Städten, die für die rechtsextreme(n) Partei(en) von hoher symbolischer Bedeutung sind, glänzt der FN derzeit mit Abwesenheit. Beispielsweise im südfranzösischen Orange, der dritten jener (insgesamt vier) südfranzösischen Städte, die einige Jahr lang unter rechtsextremer Verwaltung standen. Dessen Bürgermeister Jacques Bompard - ein langjähriger FN-Aktivist - ist zwar heute nicht zum Demokraten „bekehrt“, wohl aber im Herbst 2005 von seiner früheren Partei zum konservativen Rechtskatholiken Philippe de Villiers und seiner „Bewegung für Frankreich“ (MPF) übergelaufen. Anhaltende Gerüchte sprechen zur Zeit übrigens von einem möglichen Regierungseintritt Philippe de Villiers’ nach dem Ende der Kommunalwahlen, wenn das Kabinett unter Präsident Nicolas Sarkozy und seinem Premierminister François Fillon voraussichtlich umgebildet wird. - Der FN vermochte es in diesem Jahr nicht, dem „Verräter“ Bompard einen Kandidaten entgegen zu setzen. Auch in Dreux, wo bei den Kommunalwahlen von 1983 der wahlpolitische Erfolg des Front National überhaupt anfing, ist die rechtsextreme Partei in diesem Jahr gar nicht vertreten. Nachdem die beiden früheren lokalen Führungsfiguren Jean-Pierre Stirbois (ehemaliger Generalsekretär des FN, 1988 tödlich verunglückt) und seine Gattin Marie-France Stirbois (verstorben 2006, nachdem sie zuvor nach Nizza umgezogen war) nicht mehr länger da sind, hat der örtliche FN jegliche Substanz verloren. Allein die stiefelfaschistischen ‚Identitaires’ haben zusammen mit Mitgliedern des 1999 vom FN abgespaltenen MNR eine Liste in Dreux aufgestellt bzw. unterstützt, die sich in ihrer Propagandaplattform freilich positiv auf die Eheleute Stirbois bezieht. Diese Liste hört auf den Namen Dreux Identité française („Dreux- französische Identität“).

Noch am Samstag, 23. Februar hatte die sozialdemokratische Tageszeitung ‚Libération’ unter Berufung auf den Wahlkampfleiter der Partei für die Kommunalwahlen - Martial Bild - angekündigt, der Front National werde ähnlich stark Präsenz zeigen wie bei den vorausgegangenen Rathauswahlen im März 2001. Dazu gehörten insgesamt 120 Listen in den Städten mit 10.000 bis 30.000 Einwohnern, und rund 100 Listen in kleineren Städten und Gemeinden. Hingegen habe der FN von vornherein darauf verzichtet, in bestimmten (auch größeren) Städten mit eher schwacher Verankerung der Partei anzutreten, etwa in Orléans oder Rennes.

Diese Angabe wird jedoch bereits durch die Sonntagsausgabe der Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ wieder dementiert. Ihr zufolge hat der Front National insgesamt 25 Prozent so viele Listen im Rennen wie bei den Rathauswahlen vom Juni 1995, auf dem Höhepunkt seiner gesellschaftlichen Verankerung - und 63 Prozent so viele wie bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001. Damals hatte der Front National, infolge der Spaltung von 1998/99 (Le Pen kontra Mégret, FN/MNR) bereits stärkere Einbrüche bei seinem Versuch zum Aufbau einer Aktivistenbasis verzeichnet. Und ferner hatte sein Spaltprodukt, der MNR, der über die Hälfte der Parteifunktionäre und der gewählten Regional-, Kommunal- usw. Parlamentarier -- oft die intelligentesten unter ihnen - mitgenommen hatte, ihm starke Konkurrenz bereitet. Dies ist in diesem Jahr nicht mehr der Fall, da der MNR inzwischen quasi klinisch tot ist. In ganz Frankreich präsentiert der MNR von Bruno Mégret noch insgesamt 7 Listen, gegenüber 191 bei den Rathauswahlen vor sieben Jahren.

Hinzu kommt das Veto, das Jean-Marie Le Pen mancherorts selbst gegen FN-eigene Listen eingelegt hat, sofern diese von innerparteilichen „Dissidenten“ bzw. Gegnern aufgestellt worden wären. So erhielten mehrere FN-Listen, etwa in Conflans-Saint-Honorine (im Bezirk von Versailles), im nordfranzösischen Tourcoing und in Wattrelos in der Nähe der belgischen Grenze, nicht die Unterstützung der nationalen Parteiführung. Anderorts werden prominente FN-Größen, wie der frühere Abgeordnete der Nationalversammlung Michel de Rostolan im südlichen Pariser Umland oder Pierre Jaboulet-Vercherre in der Bourgogne (Burgund) - das frühere Bindeglied der Partei zu den Weinhändlern der Region - durch die Zentrale beschuldigt, hinhaltenden „passiven Widerstand“ gegen die Aufstellung von Listen betrieben zu haben. Und schließlich sind einige Parteikader von ihren Posten als Bezirkssekretär zurückgetreten, wie etwa Régis de la Croix-Vaubois (im mittelfranzösischen Bezirk Nièvre), der auf dem letzten Kongress im November 2007 auch das ‚Zentralkomitee’ der Partei verließ. Auch dies be- oder verhinderte das Aufstellen von Listen. Die Parteiführung bezahlt damit ihr Vorgehen gegen „Dissidenten“, die insbesondere mit Jean-Marie Le Pens Förderung für den Aufstieg seiner Tochter Marine im Parteiapparat nicht einverstanden sind.

Marine Le Pen ist übrigens so ziemlich die einzige Hoffnung der Partei bei diesen Kommunalwahlen: In Hénin-Beaumont (im früheren Bergbaurevier nahe der belgischen Grenze) ist sie Zweite auf der Rathausliste von Steeve Briois. Im Juni 2007 hatte Marine Le Pen hier knapp 42 Prozent der Stimmen als Wahlkreiskandidatin erzielt. Ihre Hoffnung liegt nun darin, das Rathaus der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt zu erobern, wird freilich bisher durch die Umfragen noch dementiert.

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten den Text am 28.2.08 vom Autor zur Veröffentlichung.


Bernard Schmid berichtet aus Frankreich Zu viel Glamour und zu wenig Führungsfigur Nicolas Sarkozys Integrationskraft bröckelt auf der Rechten (und nicht nur dort) ab.		03/08 trend onlinezeitung
Die Wähler des Front National scheinen sich mehrheitlich vom französischen Präsidenten abzuwenden. Unter anderen. Wohin wird es sie in naher Zukunft ziehen? Stößt das „Modell Sarkozy“ an seine Grenzen? Hat das Publikum von der Show schon wieder die Nase voll? Zum allerersten Mal seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Umfragen nicht nur (bis auf je nach Umfrage 36 bis 41 Prozent Sympathiewerte, bei über 55 Prozent negativen Stimmen, im Laufe des Februar) gesunken, sondern auch hinter seinen Premierminister François Fillon zurückgefallen - einen eher blassen Politiker, dem Präsident Sarkozy bislang kaum Platz für eigenständige Auftritte gelassen hat. Vielleicht hat gerade dies dem Premier paradoxerweise genutzt, da er nicht so stark mit dem offiziellen Glimmer der Sarkozy-Ära identifiziert wird. Obwohl Fillon eine direkte politische Verantwortung für viele der sozialen Einschnitte der letzten Jahre trägt, etwa als damaliger Arbeits- und Sozialminister für die heftig umstrittene „Rentenreform“ vom Frühsommer 2003, wird dies durch die öffentliche Meinung im Augenblick kaum wahrgenommen. François Fillon blieb monatelang im Schatten von Nicolas Sarkozy, konnte sich dabei aber auch weniger „abnutzen“, zumindest in jüngster Zeit. 57 Prozent positive Meinungen für François Fillon: ein Rekord wurde Ende Februar erreicht. Dass es so kommen würde, und so schnell, hatten viele Beobachter nicht unbedingt für möglich gehalten. Noch kein Präsident schien derart omnipräsent zu sein wie Nicolas Sarkozy, hatte einen derart breiten Raum auf allen Kanälen eingenommen, derart intensiv alle Bereiche des öffentlichen Lebens besetzt. Und nicht nur mit seiner Politik, denn Sarkozys Privatleben wurde wie das eines Popstars ausgebreitet. Seit Ende November machte nicht nur die Tagespresse, sondern auch die Mehrheit der Klatschblätter und der Regenbogenzeitschriften - vom Typus Paris Match, Gala oder Voici - ihre Titelseiten mit dem hektischen und übernervösen Staatschef auf. „Welche Frau für Sarkozy?“ sorgte sich etwa Gala in der letzten Novemberwoche, nachdem Sarkozy einen Monat zuvor von seiner zweiten Ehefrau Cécilia geschieden worden war. Seitdem Nicolas Sarkozy Mitte Dezember 2007 durch einen gemeinsamen Ausflug in den Disneypark südöstlich von Paris seine neue Liaison mit der Sängerin Carla Bruni, einem ehemaligen Mannequin, enthüllte, gibt es in der Yellow Press nun kein Halten mehr: Sarkozy hier, Bruni da. Und falls gerade einmal eine kurze Pause bei den Titelbildern mit Nicolas Sarkozy eingelegt wird, dann ist seine Ex-Gattin Cécilia Sarkozy auf selbigen präsent. Der Politiker als Popstar: Auch deutsche Medien lassen sich von dem Phänomen anstecken und geben sich völlig plemplem. „Oh là là: In Paris regiert die Liebe“ lautete etwa der Aufmacher der Story über Sarkozy und Carla Bruni, den die Bunte am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichte. Und der SPIEGEL übertitelte Ende Januar seine Seite Eins zum selben Thema: „Die Erotik der Macht: Staatsaffäre Sarkozy/Bruni“. Den Hintergrund der Schlagzeile ziert eine Fotomontage, auf der man den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und das frühere Fotomodel Carla Bruni eng aneinander angeschmiegt sieht - vor der Kulisse startender Militärflugzeuge am Nationalfeiertag, die blau-weiß-rote Kondensstreifen hinter sich her ziehen. Letztere sollen die Macht des Staatsoberhaupts, der an jedem 14. Juli die Militärparade auf den Champs-Elysées abnimmt, symbolisieren. Im Blattinneren geht das Hamburger Nachrichtenmagazin der Frage nach, „wie die Vermählung von Sex und Politik auf die Spitze getrieben wird“. Das Ganze hatte den Anschein, als könne es ewig so weitergehen: Glamour und Sex Appeal würden den Präsidenten stets im Rampenlicht der Öffentlichkeit halten, ohne dass man über seine Politik reden müsse. Andere Spitzenpolitiker und Mitglieder des Kabinetts von François Fillon taten es ihm nach, wie die Justizministerin Rachida Dati - über sie spricht man seit Monaten in vielen Medien eher im Zusammenhang mit ihren Dior-Abendkleidern und ihren Auftritten bei Partys der Schickeria denn aufgrund der Inhalte ihrer, autoritären, Justizpolitik. Doch dann kam der jähe Absturz: Den Französinnen und Franzosen wurde es zu viel. Anziehungskraft auf konservative Kreise erodiert Der Einbruch der Popularitätswerte Nicolas Sarkozys resultiert zum Teil aus einem Sympathieverlust bei Bevölkerungsgruppen, von denen man eine Abwendung von dem konservativen Politiker vielleicht am wenigsten erwartet hatte. Zwar hat Sarkozy auch in den sozialen „Unterklassen “ und in der Arbeiterschaft an Zustimmung eingebüßt, denn im Januar 2007 hatte er seine Kandidatur u.a. mit der Ankündigung „Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein“ präsentiert - und in diesen sozialen Milieus hatte man sich von ihm vor allem erhofft, am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche zu haben. In der Praxis blieb davon nur die Anforderung übrig, länger zu arbeiten und mehr Überstunden zu schieben. Worauf sich viele Lohnempfänger sogar gerne einlassen wollten, die sich aber nunmehr enttäuscht zeigen, weil es gar nicht so viele Überstunden abzuleisten gibt, wie sie sich aus finanziellen Gründen erhofft hätten: Überstunden ordnet immer noch der Betrieb an, von seinem Bedarf ausgehend, und nicht die Lohnabhängigen selbst. Ansonsten ist aber eine der stärksten Abkehrbewegungen gegenüber Sarkozy auch in der Altersgruppe der 50 bis 64jährigen, auch bei eher Gutsituierten unter ihnen, zu verzeichnen. Also bei den Angehörigen einer traditionell eher als konservativ geltenden Gruppe. Bei ihnen eckt Sarkozy mit seinem Stil eines ungehobelten Neureichen zunehmend an. Die „Überbelichtung“ (surexposition) seines Privatlebens trugen hierzu ebenso bei wie seine Manieren eines Parvenüs. Auch unter den Wählern der extremen Rechten, bei denen der angekündigte - und durchgeführte - rauhe Umgang mit unerwünschten Einwanderern Sarkozy und seiner Regierungsmannschaft anfänglich viel Sympathie eintrug, hat Nicolas Sarkozy aus ähnlichen Gründen viel Terrain eingebüßt: zu viel Glamour und zu wenig Führer. Am stärksten in der rechten Wählerschaft vom Mitte-Rechts-Spektrum bis zum äußersten rechten Rand ist der Terrainverlust für Nicolas Sarkozy zur Zeit sowohl unter den Anhängern der christdemokratischen Zentrumsdemokraten – der früheren UDF, die sich in einen regierungsnahen (Nouveau Centre) und einen oppositionellen Flügel (den MODEM unter François Bayrou) aufgespalten hat – als auch unter den Wählern und Sympathisanten des rechtsextremen Front National. Sarkozy verliert somit sowohl in der rechten Mitte, der Anhängerschaft eher christlich und eher ländlich oder kleinstädtisch ausfällt, als auch auf der rassistischen extremen Rechten. Hingegen bleibt er in Kernsektoren der Bourgeoisie, jedoch auch in Teilen der rechten „Überzeugungswählerschaft“ (zu der aber auch manche der kürzlichen „Überläufer“ von Le Pen zu Sarkozy zählen) noch relativ stabil. Motive einer Abwendung Ursprünglich hatte Sarkozy im letztjährigen Wahlkampf immer wieder „das Frankreich, das früh aufsteht, hart arbeitet und nicht unnötig protestiert“ gelobt und seine Versprechungen an dieses Publikum gerichtet – während er zugleich in seinem letzten Wahlkampfmeeting im Frühjahr 2007 versprach, „das Erbe des Mai 68 endgültig zu liquidieren“. Das kam bei den rechtsextremen Wählern an. Statt weiterhin die harte Arbeit zu loben, praktiziert Sarkozy jetzt aber das Angebertum dessen, der es geschafft hat und sich persönlich auf der Gewinnerseite angekommen sieht. Das sorgt in denselben Kreisen für Enttäuschung und Verbitterung. Hinzu kommen eher berufsgruppenspezifische Faktoren in manchen Milieus. So hat das zum 1. Januar 2008 in Frankreich eingeführte gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten dazu geführt, dass viele Tabakverkäufer (die i.d.R. zugleich auch einen Kaffeeausschank besitzen, welche oft Säuferkneipen sind), eine traditionell konservative bis reaktionäre Berufsgruppe, eine geballte Faust in der Tasche spazieren führen und gegen Sarkozy wettern. Aufgrund ihrer massiven Enttäuschung und Frustration, die sich in den Wahlurnen niederschlagen könnte, führt die Regierung allerdings zur Zeit Gespräche über eine eventuelle Lockerung (unter Bedingungen) des Rauchsverbots. Die Zahlen, die durch die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde am 7. Februar 2008 publiziert wurden, sprechen eine klare Sprache: Im Monat seiner Wahl sprachen 88 Prozent der Wähler des Front National dem neuen „starken Mann“ an der Spitze Frankreichs ihr Vertrauen aus. Im Hochsommer vergangenen Jahres, nach den ersten Eskapaden Nicolas Sarkozys in Nobelrestaurants und auf Luxusyachten unmittelbar nach seiner Wahl, waren es noch 65 Prozent, ähnlich viele wie im nationalen Durchschnitt (zwei Prozentpunkt darunter). Anfang Februar waren noch 43 Prozent unter ihnen, d.h. zum damaligen Zeitpunkt, je nach Umfrage, zwei Prozentpunkte mehr oder fünf Prozent weniger als im nationalen Durchschnitt. Auch wenn dies nicht bedeutet, dass die organisierte extreme Rechte bei kommenden Wahlen so schnell wieder Tritt fassen wird, denn auch der Front National – ähnlich wie die Linke – wurde durch die zeitweilige Hegemonie des von Sarkozy geschmiedeten und angeführten politischen Blocks destabilisiert und desorientiert. Vor den französischen Rathauswahlen: Relativ schwache Präsenz der extremen Rechten Im Vorfeld der französischen Kommunalwahlen, die am 9. und 16. März dieses Jahres auf dem gesamten Staatsgebiet stattfinden, zeichnet sich eine eher schwache Präsenz der extremen Rechten ab. Damit setzt sich die organisatorische Krise der rechtextremen Partei(en) FN (und sein Spaltprodukt MNR), die insbesondere mit der Problematik der ungelösten Nachfolge von Front National-Chef Jean-Marie Le Pen sowie mit der ebenso offenen Frage der Positionierung gegenüber einem seit dem Vorjahr hegemonial erscheinenden konservativen Block zusammenhängt, weiterhin fort. Ursächlich für das relativ schwache Erscheinungsbild der rechtsextremen Partei(en) ist ebenso das finanzielle Desaster, das für den Front National aus seinem schwachen Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 2007 resultiert: Die staatliche Parteienfinanzierung nach französischem Gesetz richtet sich an den Parlamentswahlergebnissen der jeweiligen politischen Formationen aus. Da der FN bei den letztjährigen Parlamentswahlen nur 4,3 Prozent der Stimmen im nationalen Durchschnitt erhielt (gegenüber 11,1 % bei den Parlamentswahlen im Juni 2002, und 17 Prozent für die Präsidentschaftskandidatur Jean-Marie Le Pens anderthalb Monate zuvor), sank die staatliche Zuwendung auf ein Drittel des früheren Niveaus. Infolge dessen konnte der FN, im Wesentlichen, Listen von Kommunalwahlkandidaten in diesem Jahr nicht finanziell unterstützen. Dabei hat der beabsichtigte Verkauf des Parteisitzes im Pariser Nobelvorort Saint-Cloud (wir berichteten) der Parteikasse zumindest einige Hoffnung auf Erleichterung verschafft. So konnte der FN doch noch dafür sorgen, dass in einigen symbolisch wichtigen Städten wie Toulon und Vitrolles - zwei Städte, die ab 1995 bzw. 1997 für einige Jahre rechtsextrem regiert waren, aber heute eine bürgerliche bzw. sozialdemokratische Rathausführung haben - die Aufstellung von Listen mit monetärer Unterstützung aus der Zentrale möglich wurde. Dafür hatte Jean-Marie Le Pen schlussendlich noch persönlich gesorgt. Ansonsten (ohne den angekündigten Verkauf des Sitzes) wäre dies für die Partei, die seit dem letzten Jahr einen Schuldenberg von 8 bis 9 Millionen Euro aufgehäuft hat, dennoch in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen. Aber auch in manchen Städten, die für die rechtsextreme(n) Partei(en) von hoher symbolischer Bedeutung sind, glänzt der FN derzeit mit Abwesenheit. Beispielsweise im südfranzösischen Orange, der dritten jener (insgesamt vier) südfranzösischen Städte, die einige Jahr lang unter rechtsextremer Verwaltung standen. Dessen Bürgermeister Jacques Bompard - ein langjähriger FN-Aktivist - ist zwar heute nicht zum Demokraten „bekehrt“, wohl aber im Herbst 2005 von seiner früheren Partei zum konservativen Rechtskatholiken Philippe de Villiers und seiner „Bewegung für Frankreich“ (MPF) übergelaufen. Anhaltende Gerüchte sprechen zur Zeit übrigens von einem möglichen Regierungseintritt Philippe de Villiers’ nach dem Ende der Kommunalwahlen, wenn das Kabinett unter Präsident Nicolas Sarkozy und seinem Premierminister François Fillon voraussichtlich umgebildet wird. - Der FN vermochte es in diesem Jahr nicht, dem „Verräter“ Bompard einen Kandidaten entgegen zu setzen. Auch in Dreux, wo bei den Kommunalwahlen von 1983 der wahlpolitische Erfolg des Front National überhaupt anfing, ist die rechtsextreme Partei in diesem Jahr gar nicht vertreten. Nachdem die beiden früheren lokalen Führungsfiguren Jean-Pierre Stirbois (ehemaliger Generalsekretär des FN, 1988 tödlich verunglückt) und seine Gattin Marie-France Stirbois (verstorben 2006, nachdem sie zuvor nach Nizza umgezogen war) nicht mehr länger da sind, hat der örtliche FN jegliche Substanz verloren. Allein die stiefelfaschistischen ‚Identitaires’ haben zusammen mit Mitgliedern des 1999 vom FN abgespaltenen MNR eine Liste in Dreux aufgestellt bzw. unterstützt, die sich in ihrer Propagandaplattform freilich positiv auf die Eheleute Stirbois bezieht. Diese Liste hört auf den Namen Dreux Identité française („Dreux- französische Identität“). Noch am Samstag, 23. Februar hatte die sozialdemokratische Tageszeitung ‚Libération’ unter Berufung auf den Wahlkampfleiter der Partei für die Kommunalwahlen - Martial Bild - angekündigt, der Front National werde ähnlich stark Präsenz zeigen wie bei den vorausgegangenen Rathauswahlen im März 2001. Dazu gehörten insgesamt 120 Listen in den Städten mit 10.000 bis 30.000 Einwohnern, und rund 100 Listen in kleineren Städten und Gemeinden. Hingegen habe der FN von vornherein darauf verzichtet, in bestimmten (auch größeren) Städten mit eher schwacher Verankerung der Partei anzutreten, etwa in Orléans oder Rennes. Diese Angabe wird jedoch bereits durch die Sonntagsausgabe der Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’ wieder dementiert. Ihr zufolge hat der Front National insgesamt 25 Prozent so viele Listen im Rennen wie bei den Rathauswahlen vom Juni 1995, auf dem Höhepunkt seiner gesellschaftlichen Verankerung - und 63 Prozent so viele wie bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001. Damals hatte der Front National, infolge der Spaltung von 1998/99 (Le Pen kontra Mégret, FN/MNR) bereits stärkere Einbrüche bei seinem Versuch zum Aufbau einer Aktivistenbasis verzeichnet. Und ferner hatte sein Spaltprodukt, der MNR, der über die Hälfte der Parteifunktionäre und der gewählten Regional-, Kommunal- usw. Parlamentarier -- oft die intelligentesten unter ihnen - mitgenommen hatte, ihm starke Konkurrenz bereitet. Dies ist in diesem Jahr nicht mehr der Fall, da der MNR inzwischen quasi klinisch tot ist. In ganz Frankreich präsentiert der MNR von Bruno Mégret noch insgesamt 7 Listen, gegenüber 191 bei den Rathauswahlen vor sieben Jahren. Hinzu kommt das Veto, das Jean-Marie Le Pen mancherorts selbst gegen FN-eigene Listen eingelegt hat, sofern diese von innerparteilichen „Dissidenten“ bzw. Gegnern aufgestellt worden wären. So erhielten mehrere FN-Listen, etwa in Conflans-Saint-Honorine (im Bezirk von Versailles), im nordfranzösischen Tourcoing und in Wattrelos in der Nähe der belgischen Grenze, nicht die Unterstützung der nationalen Parteiführung. Anderorts werden prominente FN-Größen, wie der frühere Abgeordnete der Nationalversammlung Michel de Rostolan im südlichen Pariser Umland oder Pierre Jaboulet-Vercherre in der Bourgogne (Burgund) - das frühere Bindeglied der Partei zu den Weinhändlern der Region - durch die Zentrale beschuldigt, hinhaltenden „passiven Widerstand“ gegen die Aufstellung von Listen betrieben zu haben. Und schließlich sind einige Parteikader von ihren Posten als Bezirkssekretär zurückgetreten, wie etwa Régis de la Croix-Vaubois (im mittelfranzösischen Bezirk Nièvre), der auf dem letzten Kongress im November 2007 auch das ‚Zentralkomitee’ der Partei verließ. Auch dies be- oder verhinderte das Aufstellen von Listen. Die Parteiführung bezahlt damit ihr Vorgehen gegen „Dissidenten“, die insbesondere mit Jean-Marie Le Pens Förderung für den Aufstieg seiner Tochter Marine im Parteiapparat nicht einverstanden sind. Marine Le Pen ist übrigens so ziemlich die einzige Hoffnung der Partei bei diesen Kommunalwahlen: In Hénin-Beaumont (im früheren Bergbaurevier nahe der belgischen Grenze) ist sie Zweite auf der Rathausliste von Steeve Briois. Im Juni 2007 hatte Marine Le Pen hier knapp 42 Prozent der Stimmen als Wahlkreiskandidatin erzielt. Ihre Hoffnung liegt nun darin, das Rathaus der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt zu erobern, wird freilich bisher durch die Umfragen noch dementiert. Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Text am 28.2.08 vom Autor zur Veröffentlichung.