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Betrieb &
Gewerkschaft
Tarifrunde 2008 Streik! Der einzige Weg zum Sieg Arbeitermacht-Flugblatt |
03/08 |
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Jahrelang wurde den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst immer mehr zugemutet:
Schon bei der Aufstellung der Tarifforderung wurde deutlich, dass aus dieser Unzufriedenheit auch die Kampfbereitschaft wächst. Die verdi-Spitze hatte alle Hände und Münder voll zu tun, die Forderung auf 8 % zu begrenzen. Diese Kampfbereitschaft beschränkt sich aber nicht auf den Öffentlichen Dienst. Sie wurde schon beim Lokführerstreik deutlich und zwar sowohl bei den KollegInnen selbst wie auch bei der überwältigenden Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung für diesen Ausstand. Sie zeigt sich aktuell auch im Einzelhandel, wo mit einem Mehrfachen an Engagement gekämpft wird als in früheren Tarifrunden. Kampfbereitschaft alleine reicht nicht! In den letzten Jahren mussten wir oft genug die Erfahrung machen, dass die Kampfbereitschaft der Belegschaften oder in der arbeitenden Bevölkerung nicht ausgebaut und nicht genutzt wurde. Hunderttausende, die gegen Sozialabbau, Hartz oder die Rente mit 67 auf die Strasse gegangen waren, wurden von den Gewerkschaftsspitzen wieder nach Hause geschickt - ohne Anleitung, wie der Kampf verschärft, wie die Bewegung verbreitert, wie z.B. ein Generalstreik gegen den Generalangriff vorbereitet werden könnte. Aber jedeR konnte sehen, dass gegen die vereinigte Front von Kapital und Regierung einmalige Meinungsbekundungen nicht reichten. Kampfbereite Belegschaften durften zwar Aktionen machen, manchmal sogar streiken, aber, ob Opel Bochum oder AEG, es gab keine konzernweiten Kampfaktionen, Streiks, die wirklich das Management unter Druck gesetzt hätten. Auch der letzte Tarifkampf im Öffentlichen Dienst hat gezeigt, dass die verdi-Führung nicht willens war, überall maximal zu mobilisieren, sondern dass sie im Gegenteil mit Branchentarifverträgen und dem TVÖD die Beschäftigten gespalten hatte. Kontrolle über den Kampf Über den Charakter dieses Tarifkampfes darf man sich keinen Illusionen hingeben: es geht im Kern nicht um die Frage, ob „der Aufschwung bei den Menschen ankommen soll“ oder es sinnvoll wäre, die Massenkaufkraft zu erhöhen. Es geht auch nicht nur um leere Kassen der „Öffentlichen Hand.“ Es geht nach wie vor um den Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse, auf dass sich das deutsche Kapital im internationalen Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz besser positionieren kann. Die Reallöhne aller Beschäftigten müssen dafür ebenso gesenkt werden wie die Kosten für Krankheit, Rente und Arbeitslose. Für einen wirklichen Erfolg ist zweierlei nötig: eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse - auch der über die vom Tarif Betroffenen hinaus - und dass die Beschäftigten selbst die Kontrolle über den Kampf in eigene Hände nehmen. Dazu schlagen wir vor:
Einheit der Klasse Viele FunktionärInnen in den Gewerkschaften sind darauf getrimmt, die Forderungen möglichst banal und unpolitisch zu halten, damit niemand verschreckt wird. Für Zeiten des Generalangriffs des Kapitals ist das Gegenteil richtig: keine Gruppe kann für sich alleine gewinnen! Damit alle sehen, dass es in diesem Tarifkampf nicht nur um den Inflationsausgleich für die öffentlich Bediensteten geht, müssen die gesellschaftlichen Fragen mit aufgenommen werden. Was tun wir gegen die Demagogie, dass die Löhne der öffentlich Beschäftigten die Kosten für die restliche Bevölkerung erhöhen würden? Wir schlagen vor, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu fordern sowie die Beschlagnahme aller hinterzogenen Steuern der Kapitalisten und großen Vermögensbesitzer. Die Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs und anderer Unternehmen des Öffentlichen Dienstes muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Damit verbunden werden muss auch die Forderung nach einem besseren und kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr - bezahlt aus den Profiten der Unternehmen und kontrolliert von Beschäftigten und KundInnen. Ähnliches gilt für Kinder- und Altenbetreuung und das Gesundheitswesen. Direkt mit dem Tarifkonflikt im ÖD können diejenigen Dispute im Einzelhandel und im Kfz-Handwerk verbunden werden. In beiden Branchen wurden alle Tarifverträge gekündigt. Bisher hat aber die Führung der IG Metall bei zufälligem Zusammentreffen von Tarifrunden mit denen anderer Gewerkschaften gemeinsame Aktivitäten boykottiert. Bei einer Führung unter Huber, der auch den Eisenbahnern die Solidarität verweigerte, wird von allein keine Änderung kommen. Einer wirklichen Gegenoffensive werden alle die im Weg stehen, die diese Angriffe mit begleitet haben, weil sie statt auf Arbeitersolidarität lieber auf Standortsicherung und Co-Management setzen; die auch dafür waren und sind, die Lohnnebenkosten zu senken, was Rente mit 67 und Hartz IV bedeutet; die Lohnsenkungen vereinbart haben, um die „Arbeitsplätze zu sichern“, wobei diese trotzdem verloren gehen wie bei Nokia. Deshalb ist eine klassenkämpferische, oppositionelle, antibürokratische Basisbewegung in den Gewerkschaften nötig, die nicht nur für selbstständige Initiativen an der Basis kämpft und für branchenübergreifende Solidarität, sondern auch gegen die Klassenzusammenarbeit der Betriebsrats/Personalratsfürsten und Gewerkschaftsbonzen. Die dies auch deshalb kann, weil sie klarmacht, dass die Macht der Unternehmer letztlich gebrochen werden muss, wenn der Weg in Armut und Krise gestoppt werden soll. Eine Bewegung, die nicht auf den nächsten Aufschwung hofft und sich beklagt, dass er nicht ankommt, sondern die auf den Kampf gegen den Kapitalismus setzt!
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