Am 10.3.07 fand in Erfurt ein bundesweites Treffen der
UnterzeichnerInnen des Aufrufs
„Für eine antikapitalistische Linke" statt.
Organisiert wurde die Veranstaltung von einer Reihe
linker Funktions- und MandatsträgerInnen
aus den beiden Parteien, die sich vor knapp einem Jahr
selbst an die Spitze der Linken aus Linkspartei.PDS und
WASG gesetzt hatten. Die Veranstaltung
war mit ca. 160 Teilnehmenden gut besucht. Gekommen waren
überwiegend Mitglieder der Kommunistischen Plattform aus
den neuen Bundesländern. Die Westlinken
machten etwa ein Drittel der Teilnehmenden
aus. Außerdem waren einige DKP-Mitglieder der Einladung
gefolgt. Der Altersdurchschnitt der
Versammlung lag deutlich über 50 Jahren.
Einige junge BesucherInnen stellten sich
auf Nachfrage als Gäste aus der DKP heraus.
Die Konferenz war in drei Blöcke aufgeteilt. Zunächst ging es um
die Herausforderung durch die Neonazis,
danach um das friedenspolitische Profil
der zukünftigen Partei DIE LINKE und zuletzt um die Stärkung
gesellschaftlicher Gegenmacht. Themen genug für drei
Konferenzen. Von den 6 Stunden
Konferenzzeit blieben nach Abzug von Pausen 4,5 Stunden übrig.
In
diesen 4,5 Stunden hatten die OrganisatorInnen insgesamt 15
Impulsreferate untergebracht. Die
ReferentInnen überzogen bis auf drei ihre Redezeiten
maßlos. Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht redeten z.B.
statt 7 Minuten jeweils knapp 30 Minuten.
Die Teilnehmenden kamen insgesamt mit 15
Redebeiträgen à 3 Minuten zu Wort.
Die Diskussion war nicht wirklich kontrovers. Alle ReferentInnen
vertraten die vorher kommunizierte Meinung der
OrganisatorInnen . So diente
Veranstaltung zwei Zielen: der Darsellung der Positionen der
AusrichterInnen und der
Selbstverständigung der Anwesenden. Es bestand dann auch hohe
Übereinstimmung in fast allen Fragen. Auslandseinsätze
der Bundeswehr werden in jedem Fall
abgelehnt, gegen den Faschismus muss energisch vorgegangen
werden, die neue Partei soll bewegungsorientiert arbeiten
und Regierungsbeteiligungen sollen an
drei Minimalbedingungen geknüpft werden.
Privatisierungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und
Sozialabbau zu Lasten der Schwachen
werden in Regierungen abgelehnt. Besonderen Stellenwert
messen die Linken der beiden Parteien einer glaubwürdigen
Politik gegen die weitere Militarisierung
bei. Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech löste
mit Überlegungen, die Linke solle unter Umständen
Blauhelmeinsätzen der Bundeswehr
zustimmen, die einzige Kontroverse des Tages aus. Tobias
Pflüger, MdEP, erhielt viel Beifall für
seine Bekräftigung, dass solange die UN nicht
demokratisiert seien, sie als ein Instrument der
Großmächte zur Durchsetzung imperialer
Interessen zu betrachten und demnach auch Blauhelmeinsätze
konsequent abzulehnen seien.
Einzelne Impulsreferate hätten eine tiefere Auseinadersetzung
verdient. Sabine Lösing z.B. arbeitete heraus, dass die
neue Partei daran gemessen werden muss,
ob sie die sozialen Bewegungen stärkt. Tut sie es
nicht und macht sie Politik gegen die
Bevölkerungsmehrheit, so sei sie
überflüssig, ja sogar schädlich! Leo Mayer vom Parteivorstand
der DKP zeichnete die ökonomischen und
sozialen Grundalgen und Ergebnisse der
Globalisierung nach und hob die faktische Unmöglichkeit hervor
unter diesen Bedingungen in einer
nationalen Regierung noch eine klassische
sozialdemokratische Politik zu machen.
Bei Beginn der Tagung hatten die Organisatoren den Entwurf einer
Abschlusserklärung verteilt. Bearbeitet oder diskutiert
wurde er nicht. In den letzten fünf
Minuten forderte Nele Hirsch, MdB die Anwesenden auf,
dieser Erklärung per Handzeichen zuzustimmen, was dann
prompt die überwältigende Mehrheit tat.
In letzter Minute bat sie die Anwesenden doch
eben die sechs Leute, die seit dem "Aufruf für eine
Antikapitalistische Linke" für die
UnterzeichnerInnen gesprochen und die Tagungen organisiert
hatten, per Akklamation zu bestätigen. Auch dies machte
die große Mehrheit ohne Murren. Dabei
stellten sich die "KandidatInnen" nicht einmal vor und es
wurde auch nicht gefragt, ob noch jemand anderes im
KoKreis mitarbeiten wolle. So sehen also
die demokratischen Standards und die Möglichkeiten
der Partizipation bei der „Antikapitalistischen Linken"
aus.
Versäumt wurde an diesem Tag wesentliches. Nämlich zu
diskutieren, weshalb die Vorstände und
die Steuerungsgruppen ein nach den Maßstäben der
Linken unzureichendes Programm vorgelegt haben, und was
realistisch noch getan werden kann, um es
zu verbessern. Auch wurde zwar von Sahra
Wagenknecht, MdEP beklagt, dass die Politik der Linkspartei.PDS
Berlin das Ansehen der Partei bei den
WählerInnen ruiniere, nicht aber, was Linke tun
können, damit sich das ändert. Wahrscheinlich werden sich
diese Versäumnisse bitter rächen. Auch
die Frage, wie die Anwesenden gemeinsam reagieren
können, wenn auf den Parteitagen im März ein Programm
beschlossen wird, was ihren Ansprüchen
nicht genügt und was sie tun werden, wenn die neue Partei
die Politik der LPDS in Berlin nahtlos fortsetzt, wurde
nicht erörtert. So steht die
„Antikapitalistische Linke" nach dieser Konferenz ohne
strategische und taktische Optionen da. Zudem hat sie
durch eine nicht emanzipatorische und
undemokratische Praxis ihr Ansehen geschädigt. Da es
sich bei den OrganisatorInnen der Konferenz um
hocherfahrene Funktions- und
MandatsträgerInnen handelt, kann davon ausgegangen werden, dass
die Mängel nicht Zufall sondern Methode
sind.
Editorische Anmerkung
Wir erhielten den Artikel durch die
WASG-Info-Mailing-Liste
http://de.groups.yahoo.com/group/WASG-Infos/
am 12.3.07
