Das offizielle Mexiko feierte gerade den Beitritt zur
Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, als in Chiapas, im
Südosten des Landes, die EZLN (Zapatistische Befreiungsarmee)
auftauchte, zahlreiche Großgrundbesitzer aus der Region vertrieb
und unter dem Slogan "Land und Freiheit" die demokratische
Umgestaltung der Gesellschaft unter Einbeziehung der Indígenas
verlangte. Die Friedensverhandlungen scheiterten am Unwillen der
Regierung, das bereits ausverhandelte "Abkommen von San Andrés
über indigene Rechte und Kultur" umzusetzen, doch weder die
militärische Belagerung noch die ökonomischen und
paramilitärischen Strategien des Kriegs niedriger Intensität
konnten die zapatistischen Strukturen zerschlagen. Mehr als
1.000 indigene Gemeinden organisierten sich über ein
basisdemokratisches System, an dessen formaler Spitze die Juntas
de Buen Gobierno (JBG), die "Räte der Guten Regierung" stehen,
rotierende Räte, die dem Willen der Gemeinschaft verpflichtet
sind. Auf der anderen Seite machte sich Felipe Calderón von der
ultrarechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) im vergangenen
Jahr durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Präsidenten. Dem
Widerstand gegen sein neoliberales Programm begegnet er mit
einer umfassenden Militarisierung der Gemeinden, und auch die
paramilitärischen Gruppen, die in den letzten Jahren eher im
Hintergrund blieben, machten im November durch die Morde von
Viejo Velasco wieder auf sich aufmerksam.
Interview mit Onésimo Hidalgo, CIEPAC
Onésimo Hidalgo vom Forschungszentrum
CIEPAC in San Cristóbal, Chiapas, nimmt Stellung zu den
aktuellen Drohungen der Paramilitärs gegen zapatistische
Gemeinden, sie gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben. Das
Gespräch vom 21. Februar 2007 führte Paul Friedrich von der
Gruppe Libertad (chiapas.at).
In den vergangenen Wochen wurde von
Seiten der EZLN und der JBG mehrfach auf aktuelle Drohungen
durch paramilitärische Gruppen hingewiesen. Worum geht es dabei?
Sehr starker Druck kommt von einer Organisation, die den
zapatistischen Dörfern damit droht, sie mit Waffengewalt zu
vertreiben und sich ihr Land anzueignen. Es handelt sich dabei
um eine paramilitärische Gruppe, die sich OPDDIC (Organisation
zur Verteidigung der Rechte der Bauern und der Indigenen) nennt
und vor allem in den Cañadas von Ocosingo operiert, sich in den
letzten Monaten jedoch auch auf andere Gebiete ausgebreitet hat,
vor allem in die Gemeinden im Norden von Chiapas wie
beispielsweise Salto de Agua, Tila, Chilón und Yajalón. Über
Projekte zur Entwicklung der Landwirtschaft wird sie von der
Regierung finanziert, von der lokalen, aber auch von der
bundesstaatlichen, beispielsweise über das CEDESUR-Programm aus
der Abteilung für soziale Entwicklung. Dazu kommt noch die
Unterstützung von Abgeordneten der PRI (Partei der
Institutionalisierten Revolution) unter Führung von Pedro Chulín,
die hinter dieser Organisation stecken. Im Kontext der
Aufstandsbekämpfung zielt sie darauf ab, die EZLN in
Landstreitigkeiten zu verwickeln. In den Dorfgemeinschaften, die
im Zug des Aufstands von 1994 Land besetzt haben, bieten sie den
Menschen die Legalisierung dieser Ländereien sowie ökonomische
Unterstützung an, um die soziale Basis der Zapatistas zu spalten
und zu zerschlagen. In den meisten Gemeinden, wo es zu
Auseinandersetzungen kam, ging es um Konflikte der
Landverteilung. Neben diesen provozierten Konflikten ist eine
wichtige Funktion der OPDDIC, die Menschen zu verwirren, indem
sie sich als soziale Bewegung darstellt und behauptet, für die
Autonomie einzutreten, für die Erfüllung der Vereinbarungen von
San Andrés und für die Verteidigung der Rechte der Indígenas.
Aber die OPDDIC wurde als Gegengewicht zur EZLN aufgebaut, mit
Unterstützung der Regierung, der Paramilitärs und der
mexikanischen Armee. Sie verfolgt einen linken Diskurs, doch in
der Praxis widmet sie sich ausschließlich dem Angriff auf
zapatistische Dorfgemeinschaften. Beispielsweise entfernt sie
die Schilder, die die JBG am Eingang zu den Caracoles (zapatistische
Verwaltungszentren) aufgestellt hat, die besagen: "Dies ist
zapatistisches Gebiet. Hier befiehlt das Volk, und die Regierung
gehorcht" und ersetzt sie durch andere, auf denen steht: "Dies
ist ein Dorf der OPDDIC". Das ruft natürlich Konflikte hervor.
Du meinst, die OPDDIC wäre eine Organisation der PRI, doch
zur Zeit stellt die PAN (Partei der Nationalen Aktion) den
Präsidenten von Mexiko und die PRD (Partei der Demokratischen
Revolution) den Gouverneur von Chiapas ...
In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die PRI
und die PAN die selben ökonomischen Ziele verfolgen. Zwar wurde
die PRI auf Bundesebene von der PAN abgelöst, doch die
Wirtschaftsprojekte im Dienst der nationalen und internationalen
Konzerne laufen ohne jede Veränderung weiter. Die PRI als alte
Partei, die auf allen Ebenen von einer Kultur der Korruption
geprägt ist, ist im neoliberalen Projekt der PAN aufgegangen;
die ökonomischen, sozialen oder politischen Strukturen haben
sich jedoch nicht verändert. Im Fall von Chiapas ging die PRI in
die PRD über: Die Politik von Gouverneur Sabines, der unter der
Fahne der PRD an die Macht kam, entspricht exakt der Linie der
PAN und den Vorgaben der transnationalen Konzerne. Die Ankunft
des US-Botschafters Tony Garza machte diese Verbindung deutlich,
bei der es vor allem um den Reichtum der Selva Lacandona geht,
um die Ausbeutung der Bodenschätze, den Ökotourismus, die
Biodiversität, ... Wäre Sabines wirklich ein Linker, so würde er
zumindest die Interessen des Landes und der Gemeinden
verteidigen, aber das tut er nicht. Es spielt in Mexiko heute
keine Rolle mehr, welcher Partei die Politiker angehören, die an
der Macht sind. Das einzige, was sie interessiert, ist die
Macht, ihr Geld, ihr Einkommen. Das Volk ist ihnen egal. Daher
macht es keinen Unterschied, ob es sich um die PRI, die PAN oder
die PRD handelt. Die Parteien sind sich dermaßen ähnlich, dass
es nicht mehr möglich ist, zu sagen, ob die PRD jetzt links oder
rechts ist, sie alle dienen den transnationalen Konzernen. Da
gibt es keinen Wechsel, keine unterschiedliche Politik, und
daher können wir uns auch von Sabines' Regierungsantritt keine
Veränderung in der Politik gegenüber den Paramilitärs erwarten.
Die OPDDIC dient der Regierung dazu, die Legitimität und die
politische Kontrolle wiederzugewinnen, die sie auf
zapatistischem Gebiet verloren hat.
Welche Rolle spielt die mexikanische Armee in diesem
Zusammenhang? In den letzten Tagen kam es ja zu verstärkten
Militärbewegungen ...
Dem Militär geht es darum, sich in der Region festzusetzen und
sich gleichzeitig im Hintergrund zu halten. Die Regierung
finanziert die Paramilitärs über ihre Projekte, und die Armee
bildet sie aus, obwohl sie das natürlich nicht zugeben. Die
Verbindungen zwischen Juan Sabines, dem Militär und den
Programmen zur Aufstandsbekämpfung gegen die EZLN sind aber
unübersehbar. Ihre Geheimdienste sind überall unterwegs, um über
die nächsten Schritte der Zapatistas unterrichtet zu sein, denn
in Wahrheit gibt es in Chiapas derzeit ja zwei Regierungen: Die
Regierung der Zapatistas über die JBG in den autonomen Gemeinden
und die offizielle Regierung unter Juan Sabines im Einklang mit
der bundesstaatlichen Regierung und dem Militär. Das Militär
dient einerseits dazu, die EZLN umzingelt zu halten,
andererseits operieren sie an der Grenze zu Guatemala, um im
Auftrag der USA deren Südgrenze gegen Migranten abzusichern. Mit
dem Argument, dass sich mit den Flüchtlingen aus Guatemala auch
Terroristen in die USA einschleichen könnten, fungiert Mexiko
als Sicherheitsgürtel für die Vereinigten Staaten. Und nicht
zuletzt dient das Militär dazu, den Konzernen den Zugang zur
Ausbeutung der Rohstoffen zu öffnen. Die drei Aufgaben des
Militärs sind also: Aufstandsbekämpfung, Schutz vor MigrantInnen
und Kontrolle über die Rohstoffe.
Die Situation scheint zur Zeit sehr angespannt zu sein. Da
gibt es auf der einen Seite zunehmende Drohungen von Seiten der
OPDDIC und die Miliarisierung der Region unter dem Vorwand der
Drogenbekämpfung, auf der anderen Seite erklärt die EZLN in
ihren Kommuniqués, ihre Gemeinden zu verteidigen, sollten sie
angegriffen werden ...
Hier gilt es zu unterscheiden: Die EZLN sagt, dass sie eine
Offensive der OPDDIC erwartet, nicht des regulären Militärs. Sie
sagt: "Wenn die OPDDIC den Krieg in die Gemeinden tragen möchte,
dann sind wir bereit." Damit beziehen sie sich auf die OPDDIC,
nicht auf das Militär. Wie ihre Antwort auf einen Angriff der
Paramilitärs genau aussehen wird, kann ich natürlich nicht
sagen, da müsstest du schon die EZLN selbst fragen, aber ich
denke, sie werden ihre bisherige Politik, Zusammenstöße zu
vermeiden, auch weiterhin beibehalten. Ich glaube, dass sie
versuchen werden, über Verhandlungen und Gespräche zu einer
Lösung zu kommen, aber wenn die OPDDIC den Weg des Dialogs
verweigert und die Konfrontation sucht, dann darf man nicht
vergessen, dass die EZLN ja eigentlich eine Armee ist. Die
Strategie der Regierung lehnt sich an das kolumbianische Modell
an, wo sich Befreiungsbewegung und Paramilitärs zu
Friedensverhandlungen treffen, doch für die EZLN muß klar sein,
dass die OPDDIC kein Verhandlungspartner sein kann. Die OPDDIC
ist nichts weiter als eine politisch-militärische Organisation
im Auftrag der Regierung. Verhandlungen müssen von Seiten der
EZLN also mit den Auftraggebern, mit der Regierung erfolgen, mit
Felipe Calderón auf bundesstaatlicher und mit Juan Sabines auf
regionaler Ebene, nicht mit der OPDDIC, nicht mit dem Militär.
Die EZLN wird anstelle von Zusammenstößen den Weg der Denuncias
verfolgen und die Antwort der Zivilgesellschaft suchen, denn
hier liegt der einzige Ausweg aus dieser Situation. Die
organisierte Zivilgesellschaft in Chiapas und in Mexiko ist
stark, und die EZLN sagt: "Wir werden uns mit der
Zivilgesellschaft, dem einzig legitimen Ansprechpartner,
zusammensetzen und nach Lösungen suchen, nicht mit der
Regierung." Eine weitere Möglichkeit für die EZLN besteht darin,
ihre zivilen Unterstützungsbasen zu mobilisieren. Wenn die EZLN
ihre Compañeros im Hochland darum bittet, den Gemeinden in
Ocosingo zu Hilfe zu kommen, dann werden die das tun. Wenn sie
zehn-, zwanzig-, dreissig- oder sogar fünfzigtausend Menschen
als Unterstützung brauchen, dann wird es die geben, denn es gibt
ein ethisches Prinzip, dem die Zapatistas folgen, das darin
besteht, einander beizustehen. Wo immer es notwendig sein wird,
- in La Garrucha, in Morelia, in La Realidad oder an einem
anderen Ort, - wird es diesen Beistand geben. Das, denke ich,
wird die Antwort der EZLN sein, neben Denuncias und der
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die
Aufmerksamkeit und die Solidarität aus dem Ausland, der Druck
auf die Regierung wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Die
OPDDIC wird das völlig kalt lassen, der Protest muß sich also
direkt an die Verantwortlichen wenden, an Gouverneur Sabines in
Chiapas und an Präsident Calderón in Mexiko.
Editorische Anmerkung
Den Text erhielten wir von der
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
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