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| Der wahre Skandal an der Verarmung durch Hartz IV: Die unverdienten "Nebenverdienste" derer, die sie ins Werk setzen! |
03/05 trend onlinezeitung |
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Die Regierung hält ihr von Kanzler Schröder
gegebenes Versprechen, die "politischen Reformen im Alltag der Bürger zu
verankern". Pünktlich zum Jahresanfang haben Massen von Arbeitslosen, Rentnern
und Kranken mit ganz neuen Formen ihrer Armut zu kämpfen. Die Öffentlichkeit
jammert derweil über "die Arbeitsplätze", die sich nicht einfinden wollen,
obwohl die vielen Armen sie doch so nötig brauchten. Presse und Fernsehen nehmen
Anteil, wenn Leute mit ALG II, 1-Euro-Job und Ich-AG ihr Zurechtkommen neu
organisieren müssen, und lassen in ihren vielen Berichten keinen Zweifel, wie
"normal heute in Deutschland Armut ist" (SZ). Und dann platzt mitten in die
Arien vom Schicksal namens Armut ein Fall hinein, der aus dem Elend der Vielen
auch noch einen richtig schönen demokratischen Skandal macht. Im Zuge der
CDU-internen Intrigenwirtschaft werden ansehnliche "Nebeneinkünfte" des
Sozialexperten Arentz und des Generalsekretärs Meyer erst ruchbar und dann für
deren weitere politische Karriere für "untragbar" befunden. Und die ganze
Republik darf sich z.B. von der Süddeutschen Zeitung eine völlig neue Frage
stellen lassen, an der sich der Gerechtigkeitssinn geschädigter Bürger austoben
soll: "Passen die hohen Gehälter mancher Parlamentarier eigentlich in die
politische Landschaft?" - wo doch gerade Hartz IV ist!
Diese Frage ist in jeder Hinsicht nur dumm und erfüllt den Tatbestand der Ablenkung:
Aber nein! Auch bei den Volksvertretern gilt wie beim "kleinen Mann" der Grundsatz, dass Geld nur für nützliche Leistungen bezahlt wird, die Herrschaften also schon "etwas tun für ihr Geld", wie uns die FAZ beruhigend mitteilt. Und dass es sich dabei um beachtliche Summen handelt, liegt nun einmal daran, dass selbstverständlich auch fürs Parlament der erzkapitalistische Grundsatz gilt: Spitzenleistung gibt es nur zu Spitzenpreisen. Nur hohe Einkünfte eines Parlamentariers können die Premium-Qualität seiner Politik verbürgen. Daher sollen die Mandatsträger nicht nur "ihre berufliche Verwurzelung" (Thierse) als Beamter, Rechtsanwalt oder sonst freiberuflich Tätiger beibehalten - andernfalls würden sie ja "den Bezug zur realen Welt missen": Sie sollen auch zu einem Tarif entlohnt werden, der ihrer Klasse entspricht, denn: "Sie glauben doch nicht, dass ein Mandat im Bundestag für einen Mittelständler heute finanziell interessant ist?", so ein Mann aus der Wirtschaft bei Sabine Christiansen. Also muss die laut Bundespräsident Köhler "erwünschte Verbindung von beruflicher Kompetenz und Mandat" auch finanziell interessant sein für die Mandatsträger. Bei den verehrten Freiberuflern im Volksauftrag ist dieses ausschließlich dann der Fall, wenn für sie und ihre private Geldgier dieselben Regeln gelten wie etwa für Manager, Unternehmer oder Chefredakteure. Freilich könnten die Parlamentarier ein wenig dazu beitragen, der Öffentlichkeit die grundsätzliche Unschuldsvermutung in Sachen 'Abzocken' zu erleichtern: Sie brauchten ja nur "offen zu legen", von wem sie wofür wie viel kassieren, und schon wäre die Sache aus der Welt. Doch kaum wird das Ansinnen unter dem Schlachtruf "Transparenz!" vermeldet, dürfen die Bürger erfahren, dass Durchsichtigkeit bei Kontenbewegungen von Volksvertretern zwar "moralisch wünschenswert" (Gabriel, SPD), im Grunde aber ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wie für Beamte, Rechtsanwälte und freiberuflich Tätige gilt für Parlamentarier auch, dass die Offenlegung von Einkünften glatt der Rufschädigung eines "Offenbarungseids" gleichkäme. Im Hauen und Stechen des freien Wettbewerbs grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass jeder "eine schwere Benachteiligung" erleidet, bei dem die Konkurrenten "Soll" und "Haben" nachlesen könnten. Von daher müssen auch Parlamentarier vor einer derart geschäftsschädlichen "Ausforschung" in Schutz genommen werden. Wenn da manchmal die Rede ist von einer "unheimlichen Interessensymbiose von Staat und Wirtschaft" (Zeit) und dass da doch ein 'gläserner Abgeordneter' vielleicht "wünschenswert" wäre, so ist doch zugleich klar: Wie die überhaupt nicht unheimliche, sondern ausgiebig dargelegte "Interessensymbiose" von Politik und Kapital nun einmal eingerichtet ist und zum Wohl aller Beteiligten funktioniert, ist er leider nicht zu haben. Im Übrigen verstößt er, wie die vielen im Parlament sitzenden Rechtsanwälte auch ohne Griff zur Gebührentabelle sofort herausfinden, gegen so gut wie jedes Persönlichkeits- , Standes- , Gebühren- , Steuer- und Verfassungsrecht und ist schon von daher streng verboten. Das heißt freilich nicht, dass man für die gute Sache "Transparenz" nicht doch etwas tun könnte. Die Bild-Zeitung berichtet begeistert: "Mit sicherem Gespür für die politische Brisanz des Themas machte Angela Merkel die dringend notwendige Verschärfung der Nebenjob-Regeln jetzt zur 'Chefsache'". Damit ist die ganze Angelegenheit endgültig dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Chefs, die hier den Laden schmeißen. Wenn die obersten Politiker sich schon darum kümmern, dann hat das Volk den letztlichen Beweis, dass es mit seiner bescheuerten Aufgeregtheit über die Kontenführung seiner parlamentarischen Vertreter in Sachen 'politischer Brisanz' den Nagel wieder mal genau auf den Kopf getroffen hat. Wenn sich dann die höchsten Chargen der Politik darum verdient machen, dass in der Sache alles so bleibt, wie es ist, und zur Befriedigung des Gerechtigkeitssinns der Bürger ein paar politische Köpfe rollen, dann kommt die Sache zu einem demokratisch zutiefst befriedigenden Ende. Und der Bürger kann anschließend wieder seinen politisch total unbrisanten Alltagsgeschäften in der Hartz-IV-Republik nachgehen.
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