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Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen
Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die
Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt (2001).
Am 02.03.2005 hat das Bundeskabinett den 2.
Armut- und Reichtumsbericht (2005) verabschiedet.
Das Wichtigste im Überblick
Armut und Reichtum sind mit als
gesellschaftliche Phänomene untrennbar mit Werturteilen verbunden. Dem trägt
der Bericht Rechnung, indem Armut und Reichtum nicht allein an der
Verteilung materieller Ressourcen festgemacht werden, sondern berücksichtigt
wird, dass sie sich auch in individuellen und kollektiven Lebenslagen
manifestieren. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht begreift Armut und
Reichtum daher als Pole einer Bandbreite von Teilhabe- und
Verwirklichungschancen. Armut ist hiernach gleichbedeutend mit einem Mangel
an Verwirklichungschancen, Reichtum mit einem hohen Maß an
Verwirklichungschancen, deren Grenzen kaum erreicht werden.
Der Bericht stellt fest, dass eingeschränkte
Verwirklichungschancen und ein höheres Armutsrisiko auch durch unzureichende
Ausbildung, fehlende Bildungsabschlüsse sowie einen erschwerten Zugang zu
Erwerbstätigkeit – beispielsweise aufgrund familiärer Pflichten oder
gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Behinderung - bedingt sind.
Arbeitslosigkeit bleibt jedoch die wesentliche Ursache für ein erhöhtes
Armutsrisiko.
Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre -
einerseits eine Folge der Weltkonjunktur, andererseits bedingt durch eine
mangelnde wirtschaftliche Dynamik im Inland - hat wesentlich hierzu
beigetragen. Von 1998 bis 2003 ist die Armutsrisikoquote (d.h. Anteil der
Personen unterhalb der Armutsrisikogrenze von 60% des mittleren
Nettoäquivalenzeinkommens) von 12,1% auf 13,5% leicht angestiegen.
Deutschland gehört - den letzten
vergleichbaren Zahlen von EUROSTAT aus dem Jahr 2001 zufolge - zu den
EU-Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote (Deutschland: 11%;
Durchschnitt EU-15: 15%). Der deutsche Sozialstaat ist bei der Bekämpfung
von Armut insgesamt erfolgreich, seine sozialen Sicherungssysteme
funktionieren:
- Ein erhöhtes Armutsrisiko ist in der
Mehrzahl der Fälle kein permanenter Zustand. Im Zeitraum von 1998 bis 2003
waren nach einem Jahr etwa ein Drittel der Phasen unterhalb der
Armutsrisikogrenze für die Betroffenen abgeschlossen oder unterbrochen und
nach zwei Jahren etwa zwei Drittel.
- Die Steuerreform und die Verbesserungen
von familienpolitischen Leistungen um 20 Mrd. Euro seit 1998 haben den
Anstieg des Armutsrisikos vor allem von Familien mit Kindern und von
allein Erziehenden im Vergleich zu übrigen Bevölkerung abgeschwächt.
- Das Armutsrisiko älterer Menschen ist
deutlich unterdurchschnittlich, auch ihre Sozialhilfeabhängigkeit lag
deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
- Seit 1998 war ein starker Rückgang der
Wohnungslosigkeit und der Wohnungsnotfälle zu verzeichnen. Die geschätzte
Jahresgesamtzahl der Wohnungslosen verringerte sich von 530.000 in 1998
auf 310.000 Personen in 2003.
Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht
verdeutlicht, dass die Politik der Bundesregierung die Fragen aufgreift, die
gelöst werden müssen, um die Teilhabe- und Verwirklichungschancen der
Menschen zu verbessern und Armutsrisiken zu vermindern. Neben dem Ausgleich
ökonomischer Ungleichheiten insbesondere durch Sozialleistungen und
steuerliche Maßnahmen steht die Förderung von Teilhabe im Vordergrund. Es
geht vor allem um eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung, um die
Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere schulische und berufliche Bildung
sowie um einen Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung. Diesen
Herausforderungen hat sich die Bundesregierung mit den Reformen der Agenda
2010 gestellt. Ihre zentralen Elemente sind:
- Arbeitsmarktpolitik
Die Bundesregierung setzt auf die gezielte Förderung, Qualifizierung und
Vermittlung von Arbeitslosen. Die Bereitschaft zur Eigeninitiative wird
eingefordert, gleichzeitig werden gerade Gruppen mit einem hohen
Arbeitslosigkeits- und damit Armutsrisiko - langzeitarbeitslose Menschen,
niedrig Qualifizierte, schwer behinderte Menschen sowie Migrantinnen und
Migranten - gezielt unterstützt.
- Bildungspolitik
Die Bundesregierung setzt mehr denn je klare Prioritäten bei Bildung und
Forschung. Sie hat die Mittel für Bildung und Forschung seit 1998 um 37,5
% bzw. um 2,72 Mrd. Euro auf rund 10 Mrd. Euro erhöht (2005). Der Bund
investiert rund 4 Mrd. Euro in den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen.
Die Zahl der BAföG-Empfänger stieg von 341.000 im Jahre 1998 auf 505.000
im Jahr 2003. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in
Deutschland hilft, allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu
eröffnen.
- Familienpolitik
Mit den Familienleistungen (Kindergeld, Erziehungsgeld,
Unterhaltsvorschuss und BAföG) wurde zum Beispiel die relative
Einkommensarmut von allein Erziehenden um 15 Prozentpunkte gesenkt. Das
Kindergeld wurde um 42 Euro für das erste und das zweite Kind erhöht,
Familien wurden insgesamt um 5,8 Mrd. Euro steuerlich entlastet.
Gleichzeitig fördert der Bund nachdrücklich mit 1,5 Mrd. Euro den zügigen
Ausbau einer Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur für Kinder. Damit
werden die Startchancen der Kinder verbessert und ihren Eltern wird die
Möglichkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eröffnet. Mit dem
Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro pro Kind für Familien mit
geringem Einkommen, der zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt wurde, schafft die
Bundesregierung Entlastung für Familien im unteren Einkommensbereich und
verringert Familienarmut. Durch die Sozialhilfereform erhalten seit ab 1.
Januar 2005 alle bedürftigen allein Erziehenden einen Mehrbedarfszuschlag.
Dies gilt erstmals für 70.000 allein Erziehende mit einem Kind ab 7 Jahren
und knapp 10.000 allein Erziehende mit mehreren Kindern, auch für den
Fall, dass sie überwiegend Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten.
- Steuerpolitik
Es ist der Bundesregierung gelungen, geringe Einkommen durch die Absenkung
des Eingangssteuersatzes von 25,9% (1998) auf 15% (2005) bei
gleichzeitiger Anhebung des Grundfreibetrags von 6.322 Euro (1998) auf
7.664 Euro (ab 2004) deutlich zu entlasten. Gleichzeitig wurde die
Bemessungsgrundlage für Reiche verbreitert. Spitzenverdiener haben nicht
mehr die Möglichkeit, sich durch Steuersparmodelle „arm“ zu rechnen.
Einkommensmillionäre, die keine Steuern zahlen, kommen praktisch nicht
mehr vor. Damit wurde sichergestellt, dass die leistungsstarken Haushalte
einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.
- Gesundheitspolitik
Mit der Gesundheitsreform 2004 hat die Bundesregierung das
reformbedürftige Gesundheitssystem erneuert und die medizinisch notwendige
Versorgung für alle unabhängig von sozialem Status und Einkommen
gesichert. Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung schafft mehr Verlässlichkeit für sozial schwache
Personenkreise. Sozialhilfeempfänger werden leistungsrechtlich den
Versicherten gleichgestellt. Mit der Gesundheitsreform wird die Qualität
der Versorgung erhöht und zugleich ein wichtiger Beitrag zur
Stabilisierung der Lohnnebenkosten geleistet.
Editorische Anmerkungen
Der Text erschien ist eine Spiegelung von
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/armutsbericht/index.cfm
Hier kann der
gesamte Bericht heruntergeladen
werden:
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_19.php
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