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7.-9. März 1980 Vor 25 Jahren: Auflösung der KPD |
03/05 trend onlinezeitung |
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Bericht vom Auflösungsparteitag:
3.Parteitag der KPD
Die Delegierten des Parteitags hatten auch die letztmalige Herausgabe der Roten Fahne beschlossen, in der über die Ergebnisse informiert werden sollte; beauftragt wurde mit der Herausgabe das Präsidium des Parteitags. Da es nicht möglich ist, einen 'gemeinsamen Nenner' für die Bewertung des Parteitags innerhalb der Herausgeber zu finden, unterteilt sich die Berichterstattung in die formelle Darstellung des Ablaufs sowie die Dokumentation von Anträgen, Beschlüssen u. a. einerseits, und individuelle Stellungnahmen andererseits. 1. Zum Verlauf Der Parteitag begann Freitag vormittags um 11 Uhr mit dem formellen Rücktritt des auf dem 2. Parteitag gewählten Zentralkomitees; ein Rechenschaftsbericht wurde nicht vorgelegt, weil die Differenzierung innerhalb des bisherigen ZK eine kollektive Rechenschaft schon nicht mehr möglich gemacht hatte bzw. als nicht mehr sehr sinnvoll erachtet wurde. Bei der Wahl des Versammlungspräsidiums sprachen sich die Delegierten gegen den Vorschlag von Vertretern der '99er' und '41er' aus, demzufolge das Präsidium von 15 Genossinnen und Genossen proportional aus den existierenden Fraktionen besetzt sein sollte, mit dem Hinweis, daß es genügend Delegierte gebe, die sich weder der einen noch der anderen Gruppierung zurechnen. Das Präsidium kam dann durch Zuruf zustande und übernahm (15 Genossinnen und Genossen) die Leitung. Die wichtigsten Auseinandersetzungen im Vorfeld bezogen sich auf die Frage des Stimmrechts, der Öffentlichkeit und der Tagesordnung selbst. In der Frage des Stimmrechts entschieden sich die Delegierten dafür, daß allen Delegierten - also nicht nur den bisherigen KPD-Mitgliedern, sondern auch den Gastdelegierten aus den Reihen von KJVD, KSV und Sympathisantenzirkeln - Rede- und Stimmrecht zuerkannt werden müsse, vor allem deshalb, weil man Entscheidungen über die Zukunft kaum fällen könne, ohne die hinter solchen Entscheidungen tatsächlich stehenden Köpfe und Interessen zu berücksichtigen - also unabhängig von formeller Mitgliedschaft; auf der anderen Seite einigte man sich aber auch darauf, daß die Entscheidung über Auflösung oder Nicht-Auflösung zunächst gesondert von den 'bisherigen Mitgliedern der Partei selbst getroffen werden müsse. Strittig war zunächst - auf einen Antrag von Stuttgarter Genossen hin - das Stimmrecht von ZK-Genossen: sollten sie insgesamt das Stimmrecht bekommen, überhaupt kein Stimmrecht, oder - in Anwendung des sonst üblichen Delegiertenschlüssels - aus ihren Reihen Delegierte bestimmen. Die überwältigende Mehrheit folgte der Argumentation, daß die bisherige Leitungsebene insgesamt das Stimmrecht bekommen solle. Zur Frage der Öffentlichkeit: die Grundstimmung aller Delegierten zielte auf die Herstellung der Öffentlichkeit der Versammlung; angesichts nachdrücklich aufgeworfener Bedenken - hauptsächlich der Einspruch von Genossinnen und Genossen, die im Falle einer vollständigen Öffentlichkeit ihre Arbeit in bestimmten Bereichen gefährdet sahen (Gewerkschaften, Öffentlicher Dienst), aber auch die Zufälligkeit und Willkürlichkeit einer gezielten Öffentlichkeit (durch Einladung verschiedener Vertreter kommunistischer und linker Organisationen bzw. Einzelpersonen) - entschieden sich die Delegierten für nicht-öffentliche Durchführung; ihnen war dabei wohl bewußt, daß ihnen die Frage "öffentlich oder nicht-öffentlich" innerhalb der linken Öffentlichkeit als Gradmesser für die Ernsthaftigkeit ihrer Politik vorgehalten würde. In der Bestimmung der Tagesordnung dürfte die wichtigste Entscheidung gewesen sein, die Erledigung der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus der Auflosung der KPD ergaben, nicht an das Ende der politischen Generaldebatte zu stellen, sondern bereits am zweiten Tag vorzuziehen. Die Motive für diesen Vorschlag - die 'Finanzdiskussion' vor die 'Generaldebatte' zu ziehen - dürften unterschiedlich gewesen sein: einmal das pragmatische Argument, daß aus verschiedenen Gründen am 2.Tag verhinderte Genossinnen und Genossen an der Generaldebatte teilnehmen können; dann der starke Wunsch der meisten, auf jeden Fall die finanzielle Hypothek auf dieser Versammlung verbindlich erledigen zu können und gegen die Gefahr anzugehen, diese Frage an den Rand bzw. das Ende einer Diskussion zu rücken, in der zwar über viele wichtige und politisch brisante Dinge geredet wird die ‚harten facts’ aber auf der Strecke bleiben; und schließlich auch die Meinung, dass aus einer inhaltlichen Kontroverse in diesen Tagen sowieso nicht mehr heruaskommen werde als bisher schon gesagt worden war in der Roten Fahne, in entsprechenden Broschüren usf. Die Vertreter der Auffassung, daß die finanziellen Verbindlichkeiten auf dem Hintergrund einer abgeschlossenen politischen Klärung diskutiert werden sollten, setzten sich jedenfalls nicht durch. 2. Generaldebatte Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht im Zentrum dieser Tage stand — die mit Leidenschaft geführte Diskussion drehte sich um die Bewältigung der finanziellen Probleme – sollen hier die wichtigsten Punkte genannt werden; zur Rekonstruktion der inhaltlichen Kontroverse, zur Bewertung der verschiedenen Positionen können die im Anschluß abgedruckten Stellungnahmen herangezogen werden. Die Kernpunkte waren wohl:
Als Anträge zur Lösung dieser Krise lagen eine Reihe von Anträgen vor, die im folgenden abgedruckt sind sowie Stellungnahmen zum Verlauf der Diskussion. Zur Abstimmung gelangt eine modifizierte Fassung des Antrags der 99, ein Antrag von M. Brentzel, der nach der nicht mehr begründeten Zurücknahme des Antrags der 41 von der Gruppierung der 41er unterstützt wurde, sowie der modifizierte Antrag der Berliner und der Antrag der Warendorfer Delegierten, die KPD nicht aufzulösen. (Abstimmungsergebnisse sind im Zusammenhang der Dokumentation der Anträge abgedruckt.) Übereinstimmung wurde erzielt hinsichtlich der Auflösung der KPD, des Verzichts auf die Bildung einer Übergangsorganisation, der Initiierung einer Arbeitskonferenz in der nächsten Zeit. Ein Einzelantrag, daß sich die Delegierten gegen die Bildung einer Nachfolgeorganisation aussprechen, wurde abgelehnt. Auf einer während des Parteitags abgehaltenen Versammlung beschlossen die gewählten Delegierten des Kommunistischen Studentenverbandes analog zur Entscheidung des 3. Parteitags die Auflösung des KSV, der seit 1971 als Studentenorganisation der KPD gearbeitet hatte. 3. Diskussion der Maßnahmen, die sich aus der Auflösung der KPD ergeben Wie gesagt machte diese Diskussion das eigentliche Zentrum dieser Versammlung aus; es ist wohl richtig zu sagen, daß nach Ablauf dieser Diskussion für die meisten Delegierten das Eintreten für eine Übergangsorganisation kaum mehr vorstellbar war. Es lagen Übersichten über die finanziellen Verpflichtungen der Parteiorganisation und mit ihr verbundener Einrichtungen vor; die Auseinandersetzung drehte sich aber darum, worin die Ursachen und wer als Verantwortlicher der finanziellen Misere bezeichnet werden kann. Ob es sich in erster Linie um individuelles Versagen oder um das politische Versagen als Organisation handelte, bzw. welche Anteile jeweils ins Gewicht fallen, konnte in dieser Diskussion nicht entschieden werden - jedenfalls nicht im Sinne einer Meinungsbildung und Entscheidung. Überraschen! war aber doch die Einheit, mit der für die Erledigung dieser Hypothek, für Regelungen des Übergangs, für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds und für die Bestimmung eines Treuhändergremium eingetreten wurde, wenngleich auch hier die Interpretationen auseinandergehen dürften: die einen sehen darin die Befreiung von einem ohnehin nicht mehr inhaltlich ausgewiesenen Zusammenhang, die anderen die Entschiedenheit, zu den Folgen des eigenen Tuns auch zu stehen. (Wenn ausnahmsweise abschließend die Widergabe eines persönlichen Eindrucks gestattet ist: die Delegierten haben die KPD aufgelöst ein Zeichen von Entschiedenheit zum Bruch; doch ohne bereits die' Vergangenheit wirklich bewältigt und die Bedingungen für „Weitermachen“ oder „Neubeginnen“ geklärt zu haben – ob dies von der Substanz her überhaupt möglich war, bezweifle ich. Nur so kann ich mir das gemischte Gefühl von Erleichterung und auch Schock nach Beendigung des Parteitages erklären. K.S.
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