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Nr. 03-04
Notausgabe
5. März 2004

9. Jahrgang online

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Analyse unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte
Welche Perspektive hat Kolumbien in Südamerika?


Von Luis Alberto Matta Aldana

Die Departements Arauca und Putumayo und ein großer Teil von Santander Nord sowie die Region Magdalena Medio - wo die Territorien von Antioquia, Santander und Bolívar zusammentreffen - sind vielleicht die gefährlichsten Orte der Welt für einen Aktivisten, der sich der wirksamen Verteidigung der Menschenrechte verschrieben hat.  

Die genannten Gebiete umfassen zusammen etwas mehr als 105 qkm, die heute in geheime Konzentrationslager verwandelt worden sind - für die, die die Regierung in Frage stellen oder Menschenrechtsorganisationen angehören oder, schlimmer noch, in politischen Linksparteien, demokratischen Koalitionen wie A Luchar oder die Patriotische Union aktiv waren, und am schwerwiegendsten, wenn ihnen nachgewiesen wird, daß sie sich an Bauernbewegungen beteiligt haben, die für die Agrarreform kämpfen. Wenn Sie in Kolumbien mit den Kämpfen der Bauernschaft für Land und Gerechtigkeit verbunden gewesen sind, sind Sie ein sicherer Kandidat für die Einstufung als Guerillero oder Terrorist.  

Und der übrige Teil des Landes bleibt nicht etwa außerhalb der Willkürmaßnahmen der Regierung, an deren Spitze Präsident Álvaro Uribe Vélez steht, da die Massenverhaftungen - oder kollektiven Geiselnahmen - unter der Zivilbevölkerung in abgelegenen Regionen, die Zwangsvertreibungen, die Bedrohungen, die Blockaden der Lebensmittelversorgung gegen belagerte Siedlungen und die selektiven Verbrechen gegen Volksführer auf dem ganzen nationalen Territorium immer häufiger werden. Es ist eine Schande für die Menschheit, daß man immer wieder moralische Sanktionen gegen die aufeinander folgenden kolumbianischen Regierungen diskutiert, die das hohe Maß der Verletzung der Menschenrechte verurteilen, aber keine konkreten Maßnahmen ergreift, um den Verbrechen Einhalt zu gebieten. Weiterhin werden in Kolumbien Dutzende von wehrlosen Gewerkschaftern ermordet, alle Opfer der Barbarei der Paramilitärs und des Staatsterrorismus.  

Präsident Uribe gewährt stolz den paramilitärischen Banden das Privileg des Dialogs - in Wahrheit Monologs - und der Vereinbarung, aber gegenüber der aufständischen Guerillabewegung bewahrt er Zorn und Rachegelüste. Das schlimmste ist aber, daß er eine ähnliche Haltung auch gegen fast alle zivilen und demokratischen Ausdrucksformen der politischen Opposition einnimmt, womit er ein deutliches Licht auf seine angeblichen Friedensabsichten wirft. Zuletzt hat die Regierung in einem Akt der Verzweiflung und Unfähigkeit angesichts der mageren Ergebnisse bei der Aufstandbekämpfung ihre Rohre gegen die Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte gerichtet, sie ist so weit gegangen, diese als „Tarnorganisationen, die Komplizen des Terrorismus sind” zu bezeichnen. Das liebenswürdige und beinahe romantische Gesicht dieser Gaunerbande ist der berühmte Friedensbeauftragte Luis Carlos Restrepo, bekannt auch als „Doktor Freundlich”. Der Friedensbeauftragte wurde nicht müde zu wiederholen, daß „die Regierung die Möglichkeit begrüßt, daß die paramilitärischen AUC (Vereinigte Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens) eine Partei gründen und sich in das legale politische Leben integrieren”.  

Erinnern wir uns, daß in der ersten Augustwoche 1989 ACDEGAM, eine Filiale der Nationalen Föderation der Viehzüchter (FEDEGAN), heute unter dem Vorsitz des Magnaten Jorge Visbal Martelo, der im Verdacht steht, zu den Chefs des Kartells von Medellín zu gehören, den gleichen Vorschlag unterbreitete, damals unter dem Namen „Morena” (Movimiento de Restauración Nacional, Bewegung der nationalen Wiederherstellung). Und welcher Zufall: Zahlreiche Politiker und Partner der gegenwärtigen Regierung, in der Mehrheit Unternehmer wie der Justizminister Sabas Pretelt de la Vega und Großgrundbesitzer, und Abgeordnete, die damals mit Champagner jene mit dem Geruch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit behaftete politischer Verirrung feierten, sind die gleichen, die heute über die mögliche Gründung einer neuen Partei vor Freude singen und tanzen. Wir sollten uns vorbereiten, denn langsam, aber sicher und ruhig nimmt die Straflosigkeit ihren Weg.  

Indessen reorganisiert der Drogenhandel, der der offiziellen Propaganda zufolge angeblich geschwächt ist, beschleunigt seine alten Strukturen, während er an dem paramilitärischen „Dialog” beteiligt ist. Die brutalen Konflikte, die gegenwärtig zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Kartelle ausgetragen werden und die mit der Pistole, mit Vorankündigungen und Massaker gelöst werden, sind ein Signal für seine innere Anpassung an die neuen Bedingungen. Eins ist klar: Diejenigen, die außerhalb des Abkommens mit der Regierung bleiben, werden ausgetilgt, eingekerkert oder in die Vereinigten Staaten ausgewiesen, wahlweise. De übrigen kommen in den Genuß des Gesetzes über die Strafablösung, sie werden nicht ausgewiesen und werden augenscheinlich die neue Partei bilden.  

Der alte Gedanke einer Rechtspartei hat neuen Atem gewonnen mit der - vorerst noch verdeckten - Unterstützung durch eine Gruppe von etwa dreißig Abgeordneten, die mit der Geschäftswelt und den Großgrundbesitzern liiert sind. Die Abgeordnete für Antioquia Rocío Arias und der „unabhängige” Senator und Ex-Verteidigungsminister Rafael Pardo Rueda haben die zukünftigen Pläne durchblicken lassen. Arias wurde emphatisch, als sie am 16. Januar in der Tageszeitung „El Tiempo” behauptete: „In den Regionen, wo diese Selbstverteidigungsgruppen operieren, haben wir bereits gelernt, mit ihnen geordnet zusammenzuleben. (...) Diese Gruppen sind zum Rettungsbalken für diese Regionen geworden”, sagte die Abgeordnete.  

Die schwere humanitäre Krise, die Kolumbien durchleidet, verschlimmert sich deutlich mit der Regierung Uribe Vélez., und in dem Maße, wie diese zum Hauptverbündeten der Vereinigten Staaten in der Region wird, tendiert die Krise dahin, sich in ein Problem regionalen Charakters zu verwandeln. Übel wie die Korruption, der Drogenhandel, der Militarismus, die Ausbreitung der Armut, das Fehlen von Arbeit, der Hunger, die Gewalt und das Verbrechen, Produkt der verfaulten Regimes, die die Gringos gestützt haben, sind Probleme, die heute zum Vorwand für Eingreifpläne werden, wie mit dem sogenannten Plan Colombia. Und jetzt, wenn sich die Völker angesichts der Armut, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit empören, treten die Gringos auf den Plan, um die Demokratie zu verteidigen und den Terrorismus einzudämmen.  

Mit aller Sicherheit kann ich sagen, daß mein Land als zukünftiger Brückenkopf oder als das Instrument für eine massive Intervention der Vereinigten Staaten in Südamerika fungiert. Es liegt auf der Hand, daß das erste Ziel die Niederschlagung der kolumbianischen Guerillas ist, da die Aufständischen von den FARC-EP und dem ELN zunehmend zum Symbol der Rebellion in der Region werden. Die ausgewogenen Botschaften und der unleugbare politische Realismus des legendären Comandante Manuel Marulanda und die in aller Stille vor sich gehende Ausbreitung der Bolivarianischen Bewegung für ein Neues Kolumbien bereiten den Strategen des Pentagon auf jeden Fall schlaflose Nächte.  

Angesichts der offensichtlichen Befürchtung, daß Uribe seine Amtszeit nicht überstehen wird - viele denken wie wir, daß seine Regierung kein glückliches Ende nehmen wird - und daß der kolumbianische Bürgerkrieg seiner Kontrolle entgleitet, beeilen sich die USA, den Konflikt zu regionalisieren, um ihre Anwesenheit zu sichern. Die Einmischung in den inneren Konflikt unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen und die „Demokratie” im Lande zu verteidigen, zielt auch darauf ab, in Nachbarländern zu intervenieren. Das Epizentrum der Strategie wird zu Anfang die Bolivarianische Republik Venezuela sein, die sich ihrerseits in ein Signal für andere Völker des Gebietes verwandeln muß, die gepeinigt von Hunger und Ungerechtigkeit heute Demokratie und Souveränität fordern, um ihre sozialen und politischen Probleme zu lösen.  

Vergessen wir nicht, daß die kolumbianische Regierung sich als Hauptverbündeter des Imperialismus aufspielt, einschließlich ihrer schändlichen Unterstützung für die Intervention in Irak, während die Nordamerikaner aus der übel zugerichteten und korrumpierten Institutionalität Kolumbiens, die unterwürfig auftritt und an die Verräterrolle als „Kain Amerikas” gewöhnt ist, ihren Nutzen ziehen. Es ist ein von Geistesabwesenheit zeugender Trugschluß glauben zu machen, daß die Tag für Tag in Kolumbien angehäuften Arsenale allein dazu dienen sollen, die legendäre Guerilla-Opposition zu liquidieren. Kolumbien ist durch seine Schutzpatrone mit einer modernen Luftflotte ausgerüstet worden, zu der 79 Helicopter der letzten Generation, alle mit Artillerie und Raketen bestückt, neun mit Radar ausgestattete Flugzeugen zur Spionage gehören (zwei davon wurden von den Aufständischen abgeschossen), und hat beschleunigt seine Bomberflotte erneuert. Das geschieht parallel mit der sogenannten Technifizierung oder Professionalisierung des Landheeres, die bereits unter der vorangegangenen Regierung - Andrés Pastrana - begonnen wurde und gegenwärtig von britischen und israelischen „Beratern” und natürlich solchen aus den USA trainiert wird.  

Zu dem allen muß man die außergewöhnliche Verstärkung der Fußtruppen hinzurechnen, die in den letzten 27 Monaten um 78 000 Mann gewachsen sind, ohne die zwei Errungenschaften, die den größten Stolz von Präsident Uribe darstellen, mitzurechnen: die „Bauernsoldaten”, die die einheimische Presse mit etwa 23 000 beziffert, und eine Million Lumpen, die verharmlosend „Informanten” genannt werden. Das sind schlimmere Banden als die berüchtigten „Bauernstreifen” in Peru.  

Die sogenannten „Bauernsoldaten” gehören anscheinend zu einer öffentlich sichtbaren Strategie, zumindest in Gebieten, die unter absoluter Kontrolle der Streitkräfte und der Paramilitärs stehen, während die Informanten im geheimen über das ganze Land verteilt oder unter Kontrakt genommen werden, vor allem aber im Grenzgebiet zu Venezuela, in den Departements Arauca, Santander Nord und Cesar. Wieviele Waffen besitzen die Banden der „Informanten”? Niemand weiß es, und noch weniger kennt man die Millionensummen, über die sie verfügen. Ein Teil der Beute stammt aus den nicht einsehbaren Geheimkonten des Verteidigungsministeriums, die jetzt durch den Plan Colombia gut aufgefüllt worden sind und nur dank der Unzuverlässigkeit und der Korruption in den Streitkräften und der Polizei Erwähnung finden.  

Was die Polizei betrifft, die schon seit langem ihren Charakter als Element der öffentlichen Ordnung verloren hat, so hat sie sich in eine mächtige Okkupationsarmee in den städtischen Vierteln der kleinen Gemeinden umgewandelt. Die Aufgabe der Polizei ist es, ohne jede Rücksicht die Zivilbevölkerung und die organisatorischen Ausdrucksformen ihrer Opposition zum Regime zu unterdrücken, damit die Truppen der Armee sich vollständig dem Einsatz in den ländlichen Gebieten und besonders im Grenzgebiet widmen können.  

Inzwischen und wie um eine Herausforderung großen Kalibers gegen Venezuela auf den Weg zu bringen, haben dunkle Figuren wie die Generäle des Heeres Iván Ospina und Martín Orlando Carreño sowie Unternehmer der „überfälligen Oligarchie” wie der Millionär und Aktienbesitzer der Zeitung „El Tiempo” von Bogotá, der Ex-Minister und ehemalige Präsidentschaftskandidat Juan Manuel Santos, Partner und Beschützer des Putschisten Carmona, eine Kampagne von Provokationen eingeleitet, deren Absicht dahin geht, die venezolanische Regierung mit den Aktionen und der Entwicklung der FARC-EP in Verbindung zu bringen, als ob die Guerilla erst gestern entstanden wäre oder als ob sie nicht mit einer sozialen Basis und der Volksunterstützung im Innern rechnen könnte.  

Zunächst bleibt uns nur übrig, weiter auf den Dialog zwischen „Kontrahenten” zu bestehen, das heißt zwischen dem Staat mit der Regierung an der Spitze und seinen Verbündeten auf der einen Seite und den Aufständischen auf der anderen Seite, ein Dialog, in den in unabhängiger Form die breite und vielfältige zivile Oppositionsbewegung eingeschlossen werden muß, die zum Leidwesen Uribes und seiner Verbündeten immer fest auf eine politische Lösung des Konflikts gesetzt hat und immer der Suche nach Frieden verpflichtet sein wird.

 


Editorische Anmerkungen

Luis Alberto Matta,
Autor des Buches „Kapitalistische Macht und politische Gewalt in Kolumbien”, das von dem Genozid gegen die politische Bewegung Patriotische Union handelt, ist ein herausragender Friedensaktivist und gegenwärtig politischer Flüchtling.

Der vorliegende Artikel wurde am 19. Januar 2004 für die Agentur Landpresse mit Sitz in Magdalena Medio, Kolumbien, und für die Zeitschrift Resumen Latinoamericano, die hauptsächlich in Bolivien, Venezuela, Argentinien und Spanien verbreitet wird, geschrieben.

Der Artikel erschien auf Deutsch in "Rebellión" am 23.2.204.

Er wurde uns Ende Februar zugeschickt zur Veröffentlichung von
VOZ de la Nueva Colombia Alternative Infogruppe.
voz@nuevacolombia.de
VOZNC /FDCL
Gneisenaustr 2a
10961 Berlin

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