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Gallischer Hahn oder Friedenstaube? von Bernhard Schmid, Paris Letzte Bearbeitung am 10. März 03 |
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"Chirac, die Friedenstaube" zeichnet die
grünen-nahe Satirezeitung Charlie Hebdo in ihrer
Ausgabe vom 12. Februar 2003. Doch aus dem Mund des mit
reichlich Hähnchengefieder ausgestattete Geschöpfs, das Chiracs
Gesichtszüge trägt, kommt "Cocorico" - wie sonst aus
dem Schnabel des gallischen Hahns, der eher als
Symbol für französische Großmachtpolitik steht. Chirac : Von der Witzfigur zum Superhelden ? Von der Witzfigur zum Superstar ? Jacques Chirac war vor einem Jahr noch in Frankreich allgemein als Supementeur (Super-Lügner) bezeichnet worden - ein Kosename, den ihm die satirische Fernsehsendung Les guignols de l¹info verlieren hatte. Kaum jemand hatte damals ernsthaft an seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai 2002 geglaubt. Doch dann kam alles anders. Zunächst, weil die massive Abwendung der Linkswähler vom sozialdemokratischen Premierminister Lionel Jospin den Herausforderer des amtierenden Präsidenten aus dem Rennen geworfen hatte - und weil neben Chirac dann überraschend der Neofaschist Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl einzog. Damals war seine Legitimität aber doch, trotz erfolger Wiederwahl, erheblich angeknackst. Und jetzt sieht plötzlich alles ganz anders aus. DemonstrantInnen in London oder den USA bedanken sich demonstrativ bei ihm: "Merci Chirac", ist auf Plakaten zu lesen. Und bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Mitte Februar dieses Jahres erhält sein Außenminister Dominique de Villepin heftigen Applaus, der normalerweise in der Sitzungsordnung des internationalen Gremiums keinen Platz hat. In diesem Fall applaudierten die Vertreter jener Staaten, die nicht selbst (als ständige oder nicht ständige Mitglieder) im UN-Sicherheitsrat vertreten sind, von den Zuschauerbänken aus. Chirac selbst nimmt bei seinem Staatsbesuch in Algerien - vom 2. bis 4. März dieses Jahres - ein Bad nach dem anderen in der johlenden Menge, wobei aber in diesem Fall die Motive der Applaudierenden unterschiedlicher Natur sind. Sie reichen von der Bitte nach "Visa für Frankreich", die viele Jugendliche dem französischen Präsidenten entgegenriefen - motiviert von dem Wunsch, aus ihrem krisengeschüttelten Land abzuhauen - bis zu Chiracs Haltung zun den Irak-Kriegsplänen der US-Administration. Letzteres Motiv war ebenfalls Gegenstand von Sprechchören ("Vive Chirac, vive l¹Irak" und "Veto, veto"!) Hauptgrund für den Erfolgszug des vor nicht allzu langer Zeit als hemmungsloser und inhaltsleerer Polit-Opportunist verschrieenen Jacques Chirac ist die Haltung, die dessen Regierung seit Anfang des Jahres auf der internationalen diplomatischen Bühne gegenüber dem Vorhaben der US-Administration Bush einnimmt. Die gemeinsame französisch-deutsch-russische Erklärung, die am 10. Februar - anlässlich des Besuchs von Russland Präsident Wladimir Putin in der französischen Hauptstadt - in Paris vorgestellt wurde, sowie das französisch-russische Alternativpapier (zum Resolutionsentwurf von US-Amerikanern, Briten und Spaniern) im UN-Sicherheitsrat sind die wichtigsten Stationen dieser Diplomatie. Nun kann und muss man sich über die objektive Tatsache freuen, dass die Kriegspläne der Bush-Administration auf diesem Wege wahrscheinlich einige Verzögerung erfahren haben, die wiederum zusätzliche Legitimitätsprobleme in der weltweiten Öffentlichkeit hervorruft. Eine Freude, die freilich dadurch getrübt wird, dass die kriegerische Intervention im Irak aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch stattfinden wird. Doch sollte man dieses - vorläufige - Ergebnis lediglich als objektives Resultat dessen werten, was Linke als "zwischenimperialistische Widersprüche" qualifizieren können. Denn dazu, an den tiefen inneren Friedenswillen und die rein humanististischen Motivationen der Pariser (ebenso wie übrigens auch der Berliner oder Moskauer) Regierungspolitik zu glauben, besteht kein Anlass. Es genügt, an Frankreichs häufige Interventionen in seinem neokolonialen "Hinterhof" auf dem afrikanischen Kontinent zu denken, wobei das Eingreifen in der Côte d¹Ivoire (2002/03) nur das jüngste, aber bestimmt nicht schlimmste, Glied in einer längeren Kette darstellt. Deswegen sollte man das, als solches erfreuliche, provisorische Ergebnis (und seine Bewertung) von der Frage nach den Motiven französischer Staatspolitik analytisch trennen. Machtpoker unter geübten Zockern Worum geht es also? Es handelt sich in erster Linie um einen Machtkampf unter Großmächten, wobei Frankreich und Russland gern ein wenig von der Eile der US-Amerikaner - die bereits Puber 250.000 Soldaten am Golf stationiert haben und ungeduldig werden, weil sie fürchten, ab Ende März werde das Klima für einige Monate zu heiß zur Kriegführung - profitieren würden, um ein größeres Stück vom Kuchen abzuschneiden, als ihnen bisher von Washington zugedacht wurde. Beide Länder haben in den vorausgehenden Jahrzehnten besonders stark im Irak investiert. Russland näherte sich jedoch zeitweise der US-Kriegsoption an, weil Washington wiederum die Kriegführung in Tschetschenien deckt und weil der Irak im Dezember 2002 bedeutende Verträge mit der russischen Firma Lukoil aufkündigte - möglicherweise, wie manche Beobachter spekulieren, um der US-Ölindustrie ein "Arrangement" schmackhaft zu machen. Frankreich war in den 70er und 80er Jahren einer der wichtigsten Lieferanten Bagdads gewesen (wobei es diesen Spitzenplatz Rolle allerdings bei der Hochtechnologie, vor allem den Komponenten für ABC-Waffen, mit Westdeutschland und den USA teilen musste - Frankreichs spielte vor allem bei den konventionellen Waffen eine herausragende Rolle). Frankreich und der Irak: Eine ehemalige "Sonderbeziehung" Frankreichs spezifische Position im Irak lässt sich vor allem auf seine außenpolitische Situation während der Siebziger Jahre zurückführen. Die Kriege gegen die Unabhängigkeits-Bewegung in Algerien (1954 - 1962) und die "Suez-Expedition" - also der Überfall auf das nasseristische Ägypten, zusammen mit Großbritannien und Israel, infolge der Nationalisierung des Suez-Kanals - von 1956 hatten Paris im Mittelmeerraum diplomatisch isoliert. Bis wenige Tage vor dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 lieferte Frankreich größere Waffenmengen ausschließlich an Israel, sein außenpolitisches Problem weiter verschärfend. Daraufhin beschloss das spätgaullistische Regime, das Ruder herumzureißen - und leitete das ein, was später als die politique arabe De Gaulles zum Quasi-Mythos geworden ist. Unter De Gaulles Nachfolgern Pompidou (1969 - 1974) und Giscard d¹Estaing (1974 - 81) kam diese Politik zu ihrer Blüte. Doch zunächst fehlte es an seriösen Partnern, da die imperialistischen Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten weitgehend abgesteckt waren. Saudi-Arabien, aber auch der Iran unter dem Schah standen unter dem Einfluss der USA. Die Briten behielten eine gewisse Kontrolle in ihren früheren Kolonien am Golf wie Kuwait oder Bahrain. Zwar bewahrte Frankreich sich einen (kulturellen) Resteinfluss als ehemalige Protektoratsmacht im Libanon und in Syrien, doch in Damaskus war damals noch der sowjetische Einfluss dominierend. Im Jahr 1970 konnte Pompidous Außenminister Michel Jobert immerhin 110 Mirage-Kampfflugzeuge an Libyen verkaufen, doch der libysche "starke Mann" Muammar Gaddafi war nun nicht gerade ein berechenbarer (und vorzeigbarer) Bündnispartner. Doch dann wurde der Irak plötzlich zum devisenkräftigen Land, nachdem seine Erdöleinnahmen binnen zehn Jahren um das 50-fache gestiegen waren, infolge der Nationalisierung der ehemals britischen Erdölquellen (1971) und der Ölpreissteigerung von 1973. Zudem begann Bagdad sich vom, davor - während der Phase der autoritären Modernisierungen (Landreform, Ausbau des Bildungswesens, Integration der Frau in's öffentliche Leben) in den frühen Siebzigern - noch dominierenden, sowjetischen Einfluss abzusetzen. Und so erklärte der damalige rechte Premierminister Jacques Chirac den irakischen Vizepräsidenten Saddam Hussein, der ab 1979 zur Nummer Eins aufrückte, anlässlich seines Besuchs in Paris am 5. September 1975 gar zu seinem "persönlichen Freund". Ein Teil der Sozialisten prangerten die Sonderbeziehung zunächst noch als skrupellose Geschäfte mit einer Diktatur an, doch ihre Kritik verstummte spätestens, als sie 1981 an die Regierung kamen und wenige Monate zuvor der Krieg mit dem Iran begonnen hatte. Letzterer diente daraufhin als Generalrechtfertigung, um jede Kritik an dem vorgeblich bedrohten Regime - das in Wirklichkeit der Agressor war - hintanzustellen. Bereits in den Siebziger Jahren hatte der Irak - glaubt man einer Rückschau inLe Monde vom 23. September 1990 - den gaullistischen RPR, eine bestimmte Strömung innerhalb der Sozialdemokratie (jene von Jean-Pierre Chevènement) und den linkssozialdemokratischen PSU finanziert. Proirakisch zu sein, gehörte damals fast zum guten Ton, auf den Riesenempfängen der irakischen Botschaft in Paris fand sich in den späten 70er Jahren die gesamte politische und intellektuelle Schickeria ein. Seitens der irakischen Offiziellen wusste man den französischen Parvenüs einzuschmeicheln, indem man betonte, im Irak habe man seine Monarchie ja auch "nicht zufällig" an einem 14. Juli gestürzt. (Das war im Juli 1958, als - unter starker Beteiligung der irakischen KP - die Republik eine pro-britische Monarchie ablöste. Doch diese Republik war damals längst ihrerseits durch einen Putsch der Baath-Partei beendet worden.) Die politische Klasse Frankreichs lieferte auch ideologische Begründungen dafür, warum die irakische Seite im damaligen "ersten Golfkrieg" die bessere sei . Es handelte sich aber nicht um einen "völkischen" Nationalismus, sondern im Gegenteil um ein Derivat der - längst, unter imperialistischen Verhältnissen, zur Staatsideologie gewordenen und instrumentalisierten - Berufung auf die Aufklärung, die freilich unter solchen Bedingungen nicht sehr viel mit ihren bürgerlich-revolutionären Ursprüngen gemein hatte. Man berief sich auf den damals (noch bis 1990) laizistischen Anspruch der irakischen Diktatur, das selbige mit dem republikanisch-universalistischen Laizismus in Frankreich verbinde. Dabei müsse man eben auch mal Fünfe gerade sein lassen, was die Herrschaftsmethoden betreffe - schließlich, so zögerten führende französische Sozialisten hinter den Kulissen nicht zu äußern, habe sich die junge französische Republik 1793 auch mit wenig schmeichelhaften Methoden gegen die aufständischen, königstreuen Bauern der Vendée zur Wehr gesetzt. Das "moderne und republikanische" Regime im Irak wurde als Bollwerk zur Verteidigung der Zivilisation gegen die andringenden "barbarischen Horden des iranischen Fundamentalismus" dargestellt. Dabei wurde locker unter den Teppich gekehrt, dass das irakische Regime im September 1980 den Krieg begonnen hatte - im Glauben, von den politischen Wirren im Iran, infolge von Revolution und umittelbar darauf einsetzender islamistischer Konterrevolution, profitieren und ein "Machtvakuum" ausfüllen zu können. Drittklassige französische Schriftsteller, die zu Aktivisten der irakischen Sache geworden waren, ließen sich in Kampfuniform in Basra, das unweit der Front lag, ablichten. Die (im damaligen Kontext eher US-freundliche) Pariser Abendzeitung Le Monde hat in ihrer Ausgabe vom 23. August 1990 - die weltpolitischen Vorzeichen am Golf hatten sich mittlerweile verändert, die Zeitung nahm eine eher US-freundliche Position ein... - ein wenig schmeichelhaftes Portrait über "20 Jahre französische Irakophilie" gezeichnet. Unterdessen hatte diese Haltung in den Achtziger Jahren noch politische Nachahmer in Kreisen gefunden, die sich ihrerseits für besonders aufgeklärt-modern hielten und auf die notwendige Verteidigung der Zivilisation beriefen. So hatte ein damaliger Abgeordneter der westdeutschen Grünen namens Otto Schily im Herbst 1987 für Zoff in der Bundestragsfraktion der Ökopartei gesorgt - durch eine Presseerklärung unter dem Titel "Solidarität mit Frankreich am Golf". Doch hatte Paris sich dann 1991 ohne größeres Aufhebens - nachdem der damalige Präsident François Mitterrand es einige Pirouetten als "Vermittler" eingeschlagen hatte, um seine Interessen in Bagdad nicht ohne jede Anstrengung fallen zu lassen - der militärischen Option des seinerzeitigen Kriegsherrn George Bush Vater angeschlossen. Und die jetzt regierende Rechtsopposition jener Tage (unter Jacques Chirac und Valéry Giscard d¹Estaing) hatte 1991 Mitterrand sogar noch der Schlappheit geziehen, nachdem dieser am 7. Februar 1991 erklärt hatte, Frankreich wolle gegen den Irak keine ABC-Waffen einsetzen - eine Erklärung, die Jacques Chirac damals als unverantwortlich bezeichnete, "solange das Leben vieler unser Soldaten auf dem Spiel steht". Das internationale Kräfteverhältnis ließ es den damals regierenden französischen Sozialisten angeraten erscheinen, den ehemaligen Verbündeten fallen zu lassen und sich den stärkeren USA (politisch wie militärisch) anzuschließen. Aber das Engagement von rund 15.000 französischen Soldaten in der damaligen US-geführten Allianz brachte damals keine nennenswerten Ergebnisse für das Land mit sich: Frankreich erhielt keinen der lukrativen Aufbauverträge für den Kuwait zugeschustert, anders als US-Firmen, Briten oder Japaner. Deswegen versuchte Paris ebenso wie Moskau, bereits ab 1992 - und verstärkt ab 1995 - wieder Geschäftsbeziehungen zum amtierenden Regime in Bagdad zu knüpfen, da im Kuwait nicht viel zu holen war. Aber die USA setzten damals auf internationaler Ebene eine Politik durch, die das irakische Öl vom Weltmarkt fernhalten wollte; der Irak sollte zwar im Inneren unter Kontrolle von Saddam Hussein verbleiben, aber nach außen hin "eingedämmt" und wirtschaftlich geschwächt bleiben. Die Erdöl-Förderverträge, die Frankreichs führender Konzern Total (der später mit der belgischen Fina und dem französischen Ölriesen Elf-Aquitaine fusionierte) 1995 sowie Russlands Ölfirma Lukoil im Jahr 1999 abschlossen, wurden deswegen nicht ausgeführt - sie standen unter dem Vorbehalt der Aufhebung des Embargos. Jetzt aber, im Jahr 2003, wollen Frankreich und Russland nicht erneut das Nachsehen haben und aus einer Nachkriegordnung "ausgeklammert" wissen. Daher werfen die beiden Mächte nun ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale, um von der Ungeduld der US-Administration zu profitieren, ohne aber jemals die grundsätzliche Möglichkeit der Zustimmung zu einem Krieg - als ultima ratio, also "letztes Mittel" - ausgeschlossen zu haben. Zu nicht unwesentlichen Teilen also geht es um das Erzielen möglichst günstiger Kräfteverhältnisse zwischen den rivalisierenden Mächte, um das - hinter den Kulissen erfolgende - Austarieren von Gewichten in einer künftigen Ordnung im Mittleren Osten. Es ist möglich, dass die Zuspitzung dieser Widersprüche der französischen Regierung dabei zeitweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das bedeutet, dass sie gegenüber einer unnachgiebigen Haltung der US-Administration - die vorwiegend allein über den Nachkriegs-Irak bestimmen will - eine härtere Position durchhalten muss, als ihr eigentlich ursprünglich lieb gewesen wäre. Anfang Januar 03 jedenfalls schien Chirac seine Militärs noch eher auf eine mögliche Teilnahme an einem Golfkrieg vorzubereiten. Zoff in der NATO - Hintergründe Hinzu kommt der Streit um die Gewichte in der NATO: Frankreichs Präsident Chirac beschloss Ende 1995, die nationale Militärdoktrin wieder an jene des Nordatlantipakts anzunähern, nachdem Frankreich seit 1966 aus den militärischen Integrationsstrukturen des Bündnisses abwesend geblieben war. Im folgenden Jahr 1996 stellte Jacques Chirac dann auch einen erneuten Beitritt Frankreichs zum militärischen Oberkommando der NATO in Aussicht, doch er stellte ihn zunächst unter eine Bedingung - Frankreich solle mindestens einen wichtigen Oberbefehl innerhalb des Militärpakts übernehmen, am besten jenen der NATO-Südflanke, der über die Flottenverbände im Mittelmeer (darunter die Sechts US-Flotte) befehligt. Die US-Amerikaner lehnten ab und ließen erkennen, dass man darüber allenfalls "in fünf oder sechs Jahren" reden könne. Dabei ist es dann auf beiden Seiten geblieben; unter der sozialdemokratischen Regierung von Lionel Jospin (1997 - 2002) galt es als heikel, solche militärpolitischen Fragen öffentlich auf den Tisch zu packen. Die Aufnahme neuer Mitgliedsländer in Ost- und Südosteuropa droht, das Gewicht der USA - mit denen die postkommunistischen Eliten dieser Länder sich oftmals besonders verbunden fühlen, als den "Hauptbefreiern vom Sowjetsystem" - zu stärken, hingegen dasjenige der europäischen Altmitglieder der NATO und jenes des Nachbarn Russland zu schwächen. Nicht zuletzt wurde dies durch den Brief von 10 mittelost- und osteuropäischen Staatschefs zur Unterstützung der Irakpolitik Bushs demonstiert, der vor kurzem auf den "Brief der acht" (Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Maria Aznar et al.) folgte. Der NATO-Gipfel im November 2002 in Prag hatte, dem Anschein nach, die künftige Ausrichtung der NATO auf den Unilateralismus der US-Politik besiegelt. Die geplante Eingreiftruppe der NATO (Response Force) etwa entzog dem Plan der Europäer, über eigene Eingreifftrupps zu verfügen, den Boden unter den Füßen. Zugleich wurde die künftige Response Force, aufgrund der konkreten Planungsvorgaben, hinter vorgehaltener Hand als "Fremdenlegion für das Pentagon" (zitiert nach New York Times) bezeichnet. Daher wünschen die beiden einflussreichsten kontinentaleuropäischen NATO-Staaten, aber auch das benachbarte Russland, jetzt eine veränderte Austarierung der Machtgleichgewichte herbei zu führen. Innenpolitische
Motive
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