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Einen
"Politikwechsel" fordert ATTAC und will damit dem Neoliberalismus den Garaus
machen. Dieser sei nämlich keineswegs alternativlos und solle durch eine
"ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung" ersetzt werden - so die im Mai
2002 beschlossene Plattform von ATTAC-Deutschland.
Beklagt wird, dass mit
dem Neoliberalismus die Global Players die "Demokratie untergraben" und die
Politik dominieren. Deshalb will ATTAC die "demokratische Kontrolle und
Regulierung der internationalen Märkte" (Selbstdarstellung auf ATTAC-website).
Die Politik müsse sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit und Demokratie
ausrichten und so die Ungleichheit im Kapitalismus "ausgleichen" - an eine
Beseitigung des kapitalistischen Weltsystems ist offenbar nicht
gedacht.
Angestrebt werden stattdessen eine "gleichberechtigte
internationale Zusammenarbeit" und "Demokratie für alle Menschen". Zu diesem
Zweck setzt sich ATTAC ein für "internationale Institutionen, (...) die nicht
den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen"
(Plattform). Nachdem sich James Tobin vor einem Jahr im Spiegel abfällig über
die ATTAC-Ideen zur "Weltverbesserung" geäußert hatte, hatten die ATTAC-Sprecher
in der Antwort sogar beteuert, dass WTO, IWF und Weltbank - nach einer
grundlegenden Reform - "theoretisch durchaus geeignete Institutionen" für die
Umsetzung der ATTAC-Politik seien. Hinter diesen rührigen Illusionen steckt
einerseits ein völliges Unverständnis für die Bewegungsgesetze der
kapitalistischen Produktionsweise und das Funktionieren von einem Staat in einer
Klassengesellschaft, andererseits eine falsche Einschätzung der kapitalistischen
Entwicklung im 20. Jahrhundert.
"Demokratie" und Keynesianismus
Über den Staat
sind zwar insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den
reichsten Ländern verschiedene (erkämpfte) Zugeständnisse an die Lohnabhängigen
verteilt worden. Die alte sozialdemokratische Hoffnung, den vorhandenen Staat im
Kapitalismus - als eine angeblich über den Klassen stehende neutrale Institution
- auch für die eigenen Zwecke in Betrieb nehmen zu können, hat sich schon in der
Vergangenheit (1. Weltkrieg, Faschismus, chilenische Volksfront...) als
verhängnisvoll erwiesen. Und auch heute richten sich die Angriffe des Kapital
nur gegen sozialstaatliche Errungenschaften; das Kerngeschäft des Staates
(Polizei, Armee, Justiz) wird weiter ausgebaut, ist von der Bevölkerung
abgehoben und in ihrer ganzen Struktur existenziell an die herrschende Klasse
gebunden.
Die bürgerliche Demokratie ist zwar die bevorzugte
Herrschaftsform der Bourgeoisie, weil sie sich teilweise auf den Konsens von
herrschender und beherrschter Klasse stützt. Auf autoritäre Herrschaftsformen
setzt sie dann, wenn sie es zur Sicherung ihrer Profite auf Kosten der
Lohnabhängigen für notwendig erachtet. Dafür sind dann nicht nur Global Players
und Standortwechsel verantwortlich, sondern auch schwächere - und deshalb oft
noch krisengeschütteltere - Kapitalgruppen. Dass die Regimes in den
halbkolonialen Ländern in der Regel am undemokratischten sind, liegt nicht an
der einen oder anderen Standortverlagerung, sondern daran, dass die herrschende
Klasse dort weniger Brosamen zu verteilen hat. Gerade wenn man wie ATTAC
Illusionen in eine klassenunspezifische Demokratie im Kapitalismus und damit in
die formale bürgerliche Demokratie hat, müsste man eigentlich zu dem Ergebnis
kommen, dass sich die Zahl "demokratischer" Regimes in den letzten 15 Jahren
deutlich erhöht hat!?
Zumindest implizit betreibt ATTAC eine
Idealisierung einer angeblich so viel demokratischeren vor-neoliberalen Zeit. In
der Realität hat jedoch immer das Großkapital die "Politik diktiert" und von
seinem Staat exekutieren lassen. Zurück in die Erinnerung mancher altlinker
ATTAC-Anführer seien einige Highlights keynesianistischer Demokratie gerufen: in
den USA die McCarthy-Ära in den 1950er Jahren und später die brutale Repression
gegen linke Vietnamkriegsgegner.innen und gegen afroamerikanische
Organisationen, in Frankreich der mörderische Einsatz von Spezialpolizei im Mai
1968 und bonapartistisch-autoritäre Tendenzen unter de Gaulle, in Italien die
geheimdienstlich-faschistische "Strategie der Spannung", in Deutschland
Repression und Berufsverbote gegen die 68er-Linke, in Portugal, Spanien und
Griechenland Militärdiktaturen bis Mitte der 1970er Jahre.
Tatsächlich
waren die - im Vergleich zur Zwischenkriegszeit und zu den imperialisierten
Ländern - relativ demokratischen Verhältnisse und der soziale Wohlstand in der
Metropolen und insgesamt der lange Boom nach 1945 nicht Ergebnis eines
staatlichen Interventionismus. Umgekehrt waren der keynesianische
Staatsinterventionismus und die sozialen Reformen nur möglich auf der Basis des
Booms. Der Boom wiederum war das Ergebnis der Kapitalvernichtung des 2.
Weltkrieges, der sanierte Profitraten und der Herausbildung der USA zur
imperialistischen Hegemonialmacht. Das auf der Grundlage von 55 Millionen Toten
stabilisierte und florierende kapitalistische Weltsystem hatte nun Spielraum für
Zugeständnisse an die Arbeiter.innen.klasse.
Der Staatsinterventionismus
war Ausdruck der damaligen Bedürfnisse des Kapitals, der von ATTAC favorisierte
Keynesianismus in Mode als es über 20 Jahre keine substantielle zyklische Krise
gab. Als in den 1970er Jahren die Profitraten wieder zu fallen begannen, erwies
sich der Keynesianismus als für die Problembehebung ungeeignet. In der Folge
wurde die wirtschaftspolitische Umsetzung dieser Schule der bürgerlichen
Nationalökonomie rasch über Bord geworfen und durch den Neoliberalismus
abgelöst. Das war - da ist der ATTAC-Selbstdarstellung schon zuzustimmen - kein
"alternativloser Sachzwang". Es war und ist aber auch nicht - wie die
ATTAC-Autor.inn.en glauben - "reine Ideologie". Die aktuellen Bedürfnisse der
Kapitalakkumulation führten zur neoliberalen Wende und nicht etwa Dummheit oder
Sadismus seitens des Establishments - wie das etwa von Pierre Bourdieu, den
globalisierungskritischen Bestsellerautoren Hans-Peter Martin und Harald
Schumann oder auch von vielen ATTAC-Texten suggeriert wird.
Wohlfahrtsstaat und Tobin Tax
Wenn
Christophe Aguitton von ATTAC-Frankreich bei der Anti-WEF-Konferenz in Salzburg
2001 referierte, dass der Kapitalismus seine Probleme gelöst habe und es jetzt
darum gehe, dass auch die Menschen davon profitieren, wenn ATTAC-Deutschland für
eine "andere Politik" zur "gerechten Verteilung" des Reichtums eintritt, dann
werden hier zwei Dinge überhaupt nicht kapiert. Erstens gehört schon eine
ziemliche Ignoranz dazu, die Probleme des kapitalistischen Weltsystems, die ja
nicht aus Jux und Tollerei betriebene verschärfte internationale Konkurrenz, die
fortgesetzte Krise in Japan, die Lage in den südostasiatischen ehemaligen
Zukunftsmodellen, die Einbrüche in Schwellenländern wie Türkei, Russland,
Argentinien oder Brasilien, die Konjunkturflaute in den USA und der EU einfach
nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn in der ATTAC-Plattform anklagend
festgestellt wird, dass die neoliberale Globalisierung nicht den versprochenen
Wohlstand für alle gebracht habe, dann ist das zwar richtig, es schimmert aber
auch die Vorstellung durch, dass gerechte Verteilung und Wohlstand für alle ein
tatsächlicher Zweck der kapitalistischen Produktionsweise wäre. Das ist entweder
eine ziemliche Naivität oder eine "pädagogische" Verarschung der Leser.innen.
Hauptzweck der Marktwirtschaft ist der Reichtum für die Kapitalist.innen.klasse,
die Anhäufung von Kapital und die Aufrechterhaltung dieser Ausbeuterordnung. Den
grundlegenden Mechanismen von Akkumulation und Konkurrenz ist dabei auch die
herrschende Klasse selbst unterworfen. Wohlstand für größere Teile der
Lohnabhängigen sind im Kapitalismus bestenfalls eine vorübergehende und regional
begrenzte Zugabe.
Angesichts der zunehmenden Widersprüche im globalen
imperialistischen System gibt es immer weniger Platz für Reformen bzw. steigt
der Druck zu Gegenreformen. Das heißt nicht, dass - durch harte Klassenkämpfe,
nicht durch nette Verhandlungen mit dem Kapital und seinen Regierungen - nicht
die eine oder andere Abwehr von neoliberalen Attacken oder sogar die eine oder
andere Verbesserungen möglich wäre. Es heißt aber, dass solche Erfolge immer
schwerer zu stabilisieren sind. Ein gutes Beispiel dafür ist in jüngster Zeit
Griechenland, wo es den Lohnabhängigen im Frühjahr 2001 gelungen ist, durch
einen Generalstreik massive Angriffe auf das Sozial- und Pensionssystem
abzuwehren, wo die sozialdemokratische PASOK-Regierung nach einem zeitweiligen
Rückzug nun aber den nächsten Versuch in die gleiche Richtung startet. Dort, wo
die Arbeiter.innen.klasse dem Kapital zu heftig auf die Füße tritt, kann sie
schnell mit einem Investitionsboykott, Kapitalabzug, Fabrikschließungen und
anderen Erpressungen konfrontiert sein. Klassenkämpfe, konsequent geführt,
stoßen damit schneller als früher an nationale Grenzen und an die Grenzen des
System.
Damit konfrontiert ist auch die sogenannte Tobin-Tax, also die
von ATTAC angestrebte Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, um damit
soziale und ökologische Maßnahmen zu finanzieren. Die "stärkere Besteuerung von
Kapitaleinkünften und großen Vermögen" - wie es die Plattform von
ATTAC-Deutschland fordert - ist natürlich an sich eine gute Sache, für die wir
als Marxist.inn.en auch eintreten; die Frage ist nur, in welches politisches
Programm und in welche Strategie sie eingebettet ist. Die
ATTAC-Selbstdarstellung will "die Tobin-Steuer als Regulierungsinstrument
zumindest EU-weit" haben, wundert sich über den "Widerstand der großen
Geldbesitzer", ist aber stolz darauf, dass sich viele "Fachleute", NGOs, Kirchen
und "prominente Politiker" dieser Forderung angeschlossen haben. Die
ATTAC-Führung will eine stärkere Kapitalbesteuerung durch Überzeugung von Teilen
der ökonomischen und politischen Eliten erreichen, dass das für das System
vernünftig sei. Unverbindliche Zustimmung kam ja auch bereits vom französischen
Ex-Premier Jospin, von Parlamentsmehrheiten z.B. in Kanada und gar dem Vize-Chef
der österreichischen Kapitalist.inn.envereinigung Mitterlehner. Mit einer
Appellpolitik an solche Kräfte kann eine Tobin-Tax nur ein Betrug werden - eine
Betrug wie die 35-Stunden-Woche in Frankreich, die der Bourgeoisie mit
derartigen Flexibilisierungen etc. abgekauft wurde, dass sie für die
Lohnabhängigen zum Bumerang wurde. Eine grundlegende Veränderung der Besitz- und
Einkommensverhältnisse in dieser Gesellschaft wird gemeinsam mit "prominenten
Politikern" und bürgerlichen Parlamenten nicht zu machen sein, sondern nur gegen
sie.
Protektionismus und Appellpolitik
ATTAC
allerdings hat solches nicht vor. Ignacio Ramonet, Chefredakteur von Le Monde
Diplomatique und ATTAC-Gründer, erklärte bereits im März 2000 in einem
Interview, er habe "nicht die Absicht, dem Kapitalismus zu schaden, sondern ihn
durch den Kampf gegen den Freihandel zu stabilisieren". In dieses Andienen als
vermeintlich weitsichtigere Ratgeberin für die herrschende Klasse mischt sicht
bei der ATTAC-Führung auch eine gehörige Portion Protektionismus: Bereits eine
frühe Erklärung von ATTAC-Frankreich beklagte, die "Globalisierung demütigt die
Nationalstaaten", und sprach sich "gegen jede weitere Preisgabe staatlicher
Souveränität" (der bürgerlichen Staaten!) aus. Auf der website von
ATTAC-Deutschland wird uns mitgeteilt, dass es den ATTAC-Mitgliedern missfällt,
dass "von den hundert größten Wirtschaftseinheiten der Welt 51 Industriebetriebe
sind und nur 49 Staaten". Und J. Berthelot hat sich im Frühjahr 2000 in Le Monde
Diplomatique sogar für Zollbarrieren zwischen den regionalen Wirtschaftsblöcken
ausgesprochen und die EU aufgefordert, "ihren Markt vor billigen Rohstoffen von
außerhalb" zu schützen.
Das scheint doch etwas im Widerspruch zum
ATTAC-Eintreten für die halbkolonialen Länder. Allerdings ist auch da die
Plattform von ATTAC-Deutschland alles andere als radikal: Gefordert wird die
"Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der
neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger
durch ein faires und transparentes Verfahren". Auch hier bleibt ATTAC ganz im
Rahmen des Systems, das - scheinbar an sich ganz in Ordnung - lediglich von
unfairen und undurchsichtigen Machenschaften befreit werden soll. Die "Ablösung"
der "Gläubiger" und des imperialistischen Ausbeutungssystem steht für ATTAC
offensichtlich auch bei diesem Punkt nicht zur Debatte, ja nicht einmal die
völlige Streichung der Auslandschulden der imperialisierten
Länder.
Freilich finden sich in der ATTAC-Plattform auch Forderungen, die
schon ganz in Ordnung sind: für bessere Löhne und Arbeitsrechte, gegen die
Privatisierung öffentlicher Dienste, für die Schließung von Steueroasen. Doch
auch in der Steuerfrage finden sich immer wieder beschwichtigende Phrasen, die
von jedem Mainstream-Politiker stammen könnten: "Deshalb setzen wir uns (...)
für eine solidarische Steuerpolitik ein, bei der jeder nach seinem
wirtschaftlichen Leistungsvermögen beurteilt wird" (ATTAC-Selbstdarstellung).
Das Kapital soll anscheinend nicht verprellt, sondern zu einer gemäßigten
Ausbeutung überredet werden.
Wie die "internationalen Institutionen", die
"nicht den Interessen von Konzernen und korrupten Eliten dienen", zustande
kommen sollen, verrät uns ATTAC natürlich nicht - es müsste sich ja auch um
seltsame Institutionen handeln, die einerseits in diesem Weltsystem die Macht
zur Durchsetzung ihrer Absichten haben und die gleichzeitig darauf verzichten,
die Interessen der herrschenden Klasse zu vertreten.
Was ATTAC selbst zu
tun gedenkt, um dieses bemerkenswerte Ziel zu erreichen, wird auch nur diffus
angedeutet. Die neue, sozial gerechte und ökologische Weltwirtschaftordnung sei
- so die Plattform - "nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international
handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt". So richtig das in dieser
Allgemeinheit ist, ein Bruch mit dem Kapitalismus, eine Zerschlagung der
bürgerlichen Repressionsapparate das sind alles offenbar keine Voraussetzungen
für dieses doch ganz schön hohe ATTAC-Ziel. Die angesprochene Bewegung wird auch
nicht näher ausgeführt, sondern lediglich festgestellt, dass sie sich zum
Weltsozialforum in Porto Allegre entwickelt habe und dass ATTAC Teil dieser
Bewegung sei. Und die Selbstdarstellung von ATTAC-Deutschland teilt mit, dass
mit Vorträgen, Publikationen, "intensiver Pressearbeit" und Aktionen (offenbar
nicht so intensiv, dafür aber "kreativ") "der notwendige Druck auf Politik und
Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden" soll. Das heißt:
Etablierte "Politik und Wirtschaft" als Subjekt der Veränderung, angeschubst von
ATTAC und seinem "wissenschaftlichen Beirat".
Die Ausrichtung von ATTAC
ist im Kern eine Appellpolitik an das Establishment. Dass das kapitalistische
System nicht angetastet werden soll, haben die führenden Figuren von ATTAC immer
wieder klar gemacht, so z.B. Susan George auf dem 1. Weltsozialforum: "Es tut
mir leid, es zuzugeben, aber ich habe nicht die geringste Ahnung, was "Sturz des
Kapitalismus' im frühen 21. Jahrhundert bedeuten soll." Zu welchen Anteilen sich
in dieser Aussage Zynismus, Ahnungslosigkeit und Kapitulation mischen, muss uns
nicht wirklich interessieren. Wichtiger ist, dass George damit durchaus den
ATTAC-Mainstream repräsentiert. Ignacio Ramonet sagte in einer Diskussion mit
dem rechten ÷konomen Thomas Friedman folgendes:
"Um ihre Grundbedürfnisse
zu erfüllen, sind Millionen Menschen rund um die Welt ohne Zweifel bereit,
Barrikaden zu errichten und Gewalt anzuwenden. Ich bedauere eine solche Lösung
ebenso sehr wie Friedman. Aber falls wir klug sind, sollte es nie soweit kommen.
Warum sollen wir nicht einen winzigen Teil des Reichtums der Welt den
"Verdammten dieser Erde' zur Verfügung stellen?" Dieser abstoßende
Sozialchauvinismus eines privilegierten Kleinbürgers aus den imperialistischen
Zentren wurde dann mit einer besorgten Frage abgerundet: "Was können wir tun?
Wie halten wir die Hälfte der Menschheit davon ab, dass sie rebelliert und
Gewalt anwendet?"
Hier stehen wir auf der anderen Seite der Barrikade.
Ramonet sucht mit Friedman und seinesgleichen die besten Methoden, um die
Ausgebeuteten davon abzuhalten, gegen den Kapitalismus zu rebellieren (und in
etlichen Distanzierungen der ATTAC-Sprecher von radikaleren Teilen der
globalisierungskritischen Bewegung hat das ja auch bereits seinen praktischen
Ausfluss gefunden). Das Ziel von Marxist.inn.en ist es, diese Rebellion
vorzubereiten, zu organisieren und zu einer Revolution
weiterzutreiben.
ATTAC
reformieren?
Es könnte nun
jemand sagen: "OK, die Führer.innen von ATTAC sind elende prokapitalistische
Drecksäcke. Es gibt in ATTAC aber auch andere Leute und mit ihnen gemeinsam kann
ATTAC in eine antikapitalistische Kraft verwandelt werden." Dass es unter den
ATTAC-Mitgliedern und -Aktivist.inn.en auch antikapitalistisch eingestellte
gibt, ist sicherlich wahr. Wir glauben aber, dass die Perspektive, ATTAC zu
reformieren, eine Illusion ist.
ATTAC ist eine Art Mischung aus Bündnis
und Organisation mit Bewegungselementen - nach den divergierenden Angaben auf
der ATTAC-website mit entweder 55.000 Mitgliedern in 30 Ländern oder 80.000
Mitglieder in 45 Ländern. Es ist ein klassenübergreifender Zusammenschluss, der
laut stolzer Selbstdarstellung von ATTAC-Deutschland "von ver.di über den BUND
und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen" reicht. In den
ATTAC-Gruppen seien "Menschen unterschiedlicher politischer und
weltanschaulicher Herkunft" versammelt. In marxistischen Kategorien könnten wir
von einer Volksfront sprechen.
Und wie bei einer klassischen Volksfront,
wie sie von Sozialdemokratie und Stalinismus betrieben wurde und wird,
verzichten auch in ATTAC die "linken" Kräfte auf eine klare klassenkämpferische
Perspektive, um die bürgerlichen Kräfte an Bord zu halten. Das bedeutet, dass
allein schon von Struktur und Charakter dieses Bündnisse her die bürgerlichen
Kräfte politisch den Ton angeben müssen. Dort wo es eine Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften gibt, ist das keine klassenkämpferische Ausrichtung auf die
Gewerkschaftsbasis, sondern ein Bündnis mit den reformistischen (ebenfalls
prokapitalistischen) Gewerkschaftsbürokratien. Im Kern ist ATTAC ein
Zusammenschluss von linksliberalen und exlinken Intellektuellen mit
humanistischen Christ.inn.en, stalinistischen Resten und
Gewerkschaftsbürokrat.inn.en, der sich nebenbei auch eine "Basis" hält, in der
wiederum es etliche Antikapitalist.inn.en gibt.
Das Bündnis dieser Linken
mit den prokapitalistischen Kräfte muss beim ersten ernsthaften Test entweder
handlungsunfähig sein oder zerbrechen oder (was am wahrscheinlichsten ist) ATTAC
wird sich gemeinsam mit den anderen Bewegungsbürokrat.inn.en von Porto Allegre
etc. als Hindernis für die Weiterentwicklung einer antikapitalistischen Bewegung
erweisen - und die Linken in ATTAC werden das ohnmächtig zur Kenntnis nehmen
müssen.
Struktur und Zusammensetzung von ATTAC sind es auch, die eine
Umwandlung in eine antikapitalistische Kraft verhindern werden. Die website von
ATTAC-Deutschland informiert uns, dass bei ATTAC "eine theoretische Basis, eine
Art Grundsatzprogramm nicht existiert" und dass es "keine Zentrale" gäbe, von wo
aus Handlungsanweisungen erteilt werden". Da wird das Publikum für dumm
verkauft, nicht nur weil es mittlerweile die erwähnte Plattform gibt, sondern
v.a. weil ATTAC schon immer eine politische Linie gehabt hat - nämlich die oben
beschriebene Appellpolitik an das Establishment. Und hinter der scheinbar losen
und pluralistischen "Vernetzung" verstecken sich oft informelle hierarchische
Strukturen, wo dann die Leute mit dem besten Medienzugang zu den realen
Sprechern mutieren und die reale Macht in ATTAC haben. Selbst dort wo es
transparenter zugeht, verkommen bei einer Organisation, bei der sich
Mitgliedschaft nicht auf regelmäßige Aktivität auf einer tiefgehenden
gemeinsamen politischen Grundlage stützt, oftmals große Teile der "Basis" zu
Fans der "prominenten" und "medienwirksamen" Anführer. Angesichts dessen ist
eine Reformierung von ATTAC unmöglich.
Nicht auszuschließen ist, dass die
einen oder anderen Jugendlichen oder Lohnabhängigen, die es irgendwie zu ATTAC
verschlagen hat, für eine antikapitalistische Perspektive gewonnen werden
können. Deshalb kann es unter bestimmten Bedingungen lokal auch sinnvoll sein,
sich in die Diskussionen in ATTAC-Gruppen einzumischen. Das darf dann aber
nicht, wie es etliche Linke praktizieren, mit einer politischen Anpassung an den
ATTAC-Mainstream oder gar einer tendenziellen politischen Auflösung in ATTAC
einhergehen. Es muss vielmehr klar ausgesprochen werden, dass ATTAC eine
prokapitalistische Strömung ist, ein Hindernis für den Aufbau einer
antikapitalistischen Bewegung und dass es bei zugespitzteren Kämpfen noch
deutlicher zu einem solchen Hindernis werden wird. Die zentrale Aufgabe ist es,
die Antikapitalist.inn.en aus ATTAC für eine anderes politisches Projekt zu
gewinnen, für den Aufbau einer revolutionären Kaderorganisation, die mit einer
Orientierung auf die Lohnabhängigen versucht, gegenwärtige Kämpfe mit einer
systemüberwindenden Perspektive zu verbinden.
Als
weiterführende Literatur empfehlen wir:
- Die Zivilges.m.b.H
und ihre Teilhaber
Zivilgesellschaft, NGOs und das "Elend der
kreativen Protestformen"
November 2000, 24 Seiten A5; 1,50 Euro (plus 1 Euro
Versand)
- Hintergründe und
Ursachen der ASIENKRISE
(Marxismus Nr. 16) Entwicklung des
asiatischen Kapitalismus vom Zukunftsmodell zum Sorgenkind,
September 1999,
236 Seiten A5, 10 Euro
Diese Nummer bietet eine grundlegende Einschätzung der
Widersprüche der Weltwirtschaft und Länderstudien zu Japan, Südkorea und
Indonesien.
Wie sehr
Antonio Negris "Empire" in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung zu
einem Dogma geworden ist, zeigt eine Aussage von Luca Casarini (Tute Bianche).
Nach der Ermordung des Berlusconi-Beraters Biagi im Frühjahr 2002 kritisierte
Casarini an den Roten Brigaden (die den Anschlag durchgeführt haben sollen)
nicht etwa, dass ihre Strategie nicht zur Mobilisierung gegen das Kapital
beträgt und vielmehr der staatlichen Repression in die Hände spielt. Was
Casarini störte, war vielmehr, dass die Roten Brigaden "immer noch von
Imperialismus sprechen und nicht von "Empire'", dass sie "immer noch von
Klassenkampf sprechen und nicht von Zivilgesellschaft". Und während Negri auch
vom ATTAC-Zentralorgan Le Monde Diplomatique als Autor aufgeboten wird, beziehen
sich auch Teile der (ehemaligen) linksradikalen Szene auf seine Thesen. Wir, die
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM), legen in unserem neuen Buch eine Kritik an Negris
trendiger Sichtweise des kapitalistischen Weltsystems und an dem pseudoradikalen
zivilgesellschaftlichen Reformismus des Negrianismus vor. Der Hauptbeitrag
dieses Bandes beschäftigt sich freilich mit der Diskussion über Imperialismus,
die in der frühen Kommunistischen Internationale und in der trotzkistischen
Bewegung geführt wurde. Es wird herausgearbeitet, wo Schwächen lagen und wo für
ein heutiges Imperialismusverständnis angeknüpft werden kann.
Editorische Anmerkungen
Der Artikel ist eine
Spiegelung von
http://www.agmarxismus.net/flugschriften/attac.html
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