|
|||
|
Das Faustrecht der Prärie Der US-Imperialismus mit autoritären Daumenschrauben gegen den inneren Feind von Paul Mazurka |
|
||
|
Dass Kriege nach außen mit Zensurmaßnahmen,
Repression nach Innen und der Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte, die
in Friedenszeiten normal sind, einhergehen, ist eine Binsenweisheit, die
keiner besonderen Erörterung bedarf. Eine Besonderheit stellen allerdings
nichterklärte Kriege dar, oder Kriege, die nach dem geheiligten
internationalen Völkerrecht gar keine sind - wie zum Beispiel der von George
W. Bush proklamierte "Krieg gegen den Terror". Bereits unmittelbar nach dem 11. September 2001 haben wir darauf hingewiesen, dass der Krieg nach Innen keine zufällige Nebenerscheinung des nunmehr offen aggressiven Kurses des US-Imperialismus ist, sondern eine für den Imperialismus notwendige und geplante Offensive gegen die Arbeiter-/innen/bewegung in allen Ländern der Welt. Die Einschränkung oder Aufhebung von demokratischen Freiheiten zur Absicherung der Herrschaft des Neoliberalismus gegen den "inneren Feind" ist zur internationalen Norm geworden. Über den Protest gegen den imperialistischen Krieg dürfen wir keinen Augenblick auf den Protest gegen diese interne Repression vergessen. Tendenziell bedroht sie jede Anti-Kriegs-Bewegung, vor allem aber die organisierte Arbeiter/innen/bewegung, und hier insbesonders die radikale Linke. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf entsprechende Maßnahmen in den USA selbst richten, denn sie sind Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung, die bis zur Errichtung eines Regimes mit autoritären und diktatorischen Zügen im mächtigsten imperialistischen Land der Welt gehen könnte. Ein Staat rüstet auf Die wohl schärfste Waffe, die sich die amerikanische Regierung selbst in die Hand gegeben hat, ist das USA PATRIOT [USAPA]-Gesetz (im Volltext im Internet unter der Adresse http://216.110.42.179/docs/usa.act.final.102401.html zu finden). Bereits der ansprechende Name ist programmatisch – USA PATRIOT ist ein Akronym für „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism„ („Amerika durch adäquate Maßnahmen zur Unterbindung und Verhinderung der Terrorismus vereinigen und stärken“). Zur Chronologie: Bereits Mitte Oktober 2001, knapp 30 Tage nach den Anschlägen auf die Twin Towers also, lag dieses umfangreiche und ausgefeilte Gesetzeswerk vor und wurde im Eilzugstempo durch den Senat (mit 98:1 Stimmen) und das Repräsentantenhaus (357 : 66 Stimmen) gepeitscht und erlangte durch die Unterschrift des US-Präsidenten am 26. Oktober 2001 Rechtskraft. Ergänzend sei gesagt, dass zu diesem Zeitpunkt in beiden Häusern der US-Gesetzgebung nicht nur durch die öffentliche Meinung und die Angstpropaganda der Regierung, sondern auch durch die mysteriösen Anthrax-Briefe, die an einige Senatoren verschickt worden waren, eine Atmosphäre der Angst und Hysterie herrschte. Der USA PATRIOT Act gibt einer Person, die
unmittelbar der Regierung verantwortlich ist, faktisch unumschränkte Macht
über jedes auf amerikanischem Territorium anzutreffende menschliche Wesen –
dem Generalstaatsanwalt (zur Zeit ist das der erzkonservative John Ashcroft). Halten wir fest: Anstelle des handfesten Beweises genügt bereits der Anschein, Terrorist zu sein, um unter die Bestimmungen des USAPA zu fallen. Bürgerrechtler/innen in den USA sehen durch den zweiten Teil der Bestimmung - „Zwang oder Bedrohung“ zur Beeinflussung der Regierung - das bisher unangetastete erste Amendment zur amerikanischen Verfassung in Gefahr, das unter anderem die Versammlungsfreiheit garantiert. Wenig erstaunlich: § 808 reiht auch die „Zerstörung von Privateigentum, ohne dass Menschen zu Schaden kommen„ in die Liste der „terroristischen Verbrechen“ ein (dass auch Computer-Hacker Terroristen sind, versteht sich in diesem Zusammenhang wohl fast von selbst). Der völlig überzogene Polizeieinsatz gegen Demonstration gegen die IWF-Tagung in New York im September scheint tatsächlich ein Testballon dafür gewesen zu sein, wie weit die Behörden beim Einsatz gegen Demonstrant/inn/en auf heimischem Boden gehen können. „Vom Tellerwäscher zum Terroristen“ scheint eine neue Karrierechance zu werden, wenn das USAPA konsequent angewendet wird – wer Verdächtigen (die irgendeinen terroristischen Anschein erwecken) „materielle Hilfe oder Schutz“ gewährt, wird gleich selbst zum Terroristen. (§ 803). Politisch aktive Amerikaner/innen sind also in Hinkunft gut beraten, Besucher/innen, denen sie eine Tasse Kaffee anbieten, auf Herz und Nieren zu prüfen, denn auch die Auslegung der „materiellen Hilfe“ liegt im Ermessen des Oberstaatsanwaltes. Aparte Bestimmungen finden sich in den
Abschnitten 213 bis 218 des Gesetzestextes: In Abwesenheit des
Wohnungsinhabers dürfen sich nun Bundesbeamte unbemerkt Zutritt zu allen
Räumlichkeiten verschaffen, in privaten Papieren wühlen und diese ebenso
kopieren wie den Inhalt von Computerfestplatten oder anderen elektronischen
Speichermedien. Um eine derartige Überwachungsaktion auszulösen, bedarf es
nicht mehr des bisherigen „wahrscheinlichen“ Verdachts auf eine strafbare
Handlung, es genügt der „vernünftige“ Verdacht. Verdächtigungen, Mutmaßungen, Annahmen – auf dieser Grundlage wurde durch der USA PATRIOT Act ein Raster geschaffen, der einen Schlag gegen alle Persönlichkeitsrechte gestattet. Bis zu sechs Monate können Verdächtige nun ohne Verhandlung inhaftiert werden – kein Gericht darf eine derartige Maßnahme mit Berufung auf das habeas-corpus-Prinzip der US-Verfassung in Frage stellen (§ 236A). Natürlich ist der „anscheinende„ Terrorist damit auch von allen anderen Rechten „befreit„ - Zuziehung eines Anwalts, Einsicht in die Anklageakten, Kontakt zu Familienangehörigen. Um aber ganz sicher zu gehen, wird auch
gleich die Sippenhaftung eingeführt – Kinder und Lebensgefährt/inn/en von
„angeblichen ausländischen Terroristen“ dürfen weder in die USA einreisen
noch dort arbeiten und können im Extremfall gleich mitverhaftet werden. Wird man nach den Bestimmungen des USAPA festgenommen und taucht dann glücklich nach ein paar Monaten Isolationshaft wieder auf, hat man allerdings nur beschränkten Grund zur Freude. Zwar darf man dann einen Anwalt oder eine Anwältin zuziehen – die Gespräche und der Briefverkehr mit dem Rechtsvertreter dürfen aber überwacht werden. Tatsächlich hat es gegen einige bekannte Bürgerrechts-Anwält/inn/en bereits Anklagen wegen „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ gegeben, weil sie sich dieser Regelung nicht beugen wollten. Und auch ein letzter Mythos – bekannt aus Film und Fernsehen – muss endgültig begraben werden: Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun ganz legal innerhalb der USA agieren, aus den feindlichen und rivalisierenden Brüdern CIA und FBI sollen nun Hand in Hand auftretende patriotische Strukturen werden. Eine lange Tradition: per Gesetz arbeiter/innen/feindlich Neben Vaterland und Gott ist das Wort Freiheit wohl eines der häufigst gebrauchten im Vokabular der herrschenden Klasse in den USA. Gerade die amerikanische Arbeiter/innen/bewegung hat im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte die Erfahrung machen müssen, dass dieses hehre Ideal keineswegs für die ärmsten und ausgebeutetsten Schichten und Klassen der amerikanischen Bevölkerung gilt. Eine echte juristische Anerkennung von Gewerkschaften gibt es in den USA erst seit dem National Labour Relations Act aus dem Jahr 1933, einem Ergebnis der massiven Unterstützung der rechten Gewerkschaftsführer jener Tage für die Kandidatur Franklin D. Roosevelts, der so 1932 zum Präsidenten gewählt wurde. Einerseits wurden Schutzmaßnahmen für gewerkschaftlich organisierte Arbeiter/inn/en eingeführt, andererseits wurde durch das dreiköpfige National Labour Relations Board (NLRB) ein Gremium geschaffen, das als scheinbar „überparteilicher“ Schlichter in Arbeitskonflikte eingreifen konnte. Wie neutral das NLRB und die Gesetzgebung
war, erwies sich spätestens bei den drei großen Lastwagenfahrerstreiks in
Minneapolis im Februar, Mai und Juli/August 1934. Trotz eines massiven
Zustroms zur Gewerkschaft der Teamsters (International Brotherhood of
Teamsters) weigerten sich die Unternehmer/innen, mit dem zuständigen
Teamster-Local 544 zu verhandeln oder gar Kollektivverträge auszuhandeln.
Die Kapitalist/inn/en setzten gegen die streikenden Lastwagenfahrer nicht
nur die reguläre Polizeimacht von Minneapolis ein, sondern vereidigte
Söhnchen aus der städtischen Klein- und Großbourgeoisie als Hilfspolizisten
– in einer legendären Straßenschlacht mit den empörten Arbeiter/inne/n holte
sich diese reaktionäre Bürgerwehr mitsamt ihren uniformierten Verbündeten
jedoch buchstäblich blutige Köpfe. Neben der offenen Repression hatten die
Führer von Local 544 vor allem gegen die in die Stadt entsandten
„wohlmeinenden„ Vermittler des NLRB zu kämpfen, die versuchten, die
Streikenden zum Einlenken zu bewegen. Schließlich konnten sich die Teamsters
durchsetzen und einen Kollektivvertrag aushandeln, der weit über die
Bundesstaatengrenzen hinaus richtungweisend war. Ab 1938 begann die Regierung, systematisch die CIO-Locals und die radikalen Arbeiter/innen/organisationen zu unterwandern. Das erklärte Ziel war die Sammlung von möglichst umfassenden Informationen über alle Aktivist-/inn/en, die sich dem Kriegskurs des Imperialismus entgegenstellten – sie sollten sofort bei Kriegsausbruch verhaftet und zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden, um einer möglichen proletarischen Antikriegsbewegung von Haus aus das Rückgrat zu brechen. Ab Herbst 1939 kam es zu den ersten einschlägigen Prozessen, die noch den Charakter von Testballons hatten, um die Bereitschaft zum Widerstand der betroffenen auszuloten. Unter anderem wurden CIO-Mitglieder, die einen Streik der Beschäftigten des Staatlichen Beschäftigungsprogramms organisiert hatten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil man „nicht gegen die Regierung“ streiken dürfe. Eine besondere Zielscheibe der Verfolgung wurde das Teamster Local 544 (die Teamsters hatten sich nicht der CIO angeschlossen) in Minneapolis. Eine besonders miese Rolle bei dieser Hexenjagd gegen klassenkämpferische Gewerkschafter/innen spielte der damalige (rechte) Vorsitzende der Teamsters, Tobin, der sich als Gegenleistung für gute Kontakte zur Roosevelt-Administration zum Kettenhund der Repression machte. Auf Grund ihres Kampfes gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im Sommer 1940 und für Demokratie innerhalb der Gewerkschaften wurde schließlich im Sommer 1941 Anklage wegen „Verschwörung zum gewaltsamen Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten“ gegen die militanten Arbeiter/innen/führer erhoben. Die Staatsanwaltschaft griff dabei zum einen auf ein Anti-Aufwiegelungsgesetz aus dem Jahr 1861 zurück, das als Reaktion auf die Erhebung der reaktionären Südstaatenbourgeoisie erlassen wurde. Die zweite Rechtsgrundlage bildete der sogenannte „Smith Act“, der faktisch jede Propaganda für die Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung als gewalttätig und hetzerisch unter Strafe stellte. 18 Arbeiter/innen/führer, unter ihnen der nationale Sekretär der Trotzkist/inn/en, James P. Cannon, wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 16 Monaten und einem Jahr verurteilt – weit weniger, als die Anklagevertretung gefordert hatte, weil eine breite Solidaritätsbewegung mit den Angeklagten Schlimmeres verhindern konnte. Zur gleichen Zeit übrigens füllten sich als Reaktion auf das Desaster von Pearl Harbour eilig in abgelegenen Winkeln angelegte Internierungscamps mit 120.000 Japaner/inne/n und aus Japan stammenden Amerikaner/inne/n, die aller Bürgerrechte beraubt wurden – eine „Präventivmaßnahme“, deren einzige Basis die Herkunft ihrer Opfer war... (nachdrücklich sei nochmals daran erinnert, dass unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington etwas mehr als 1.100 arabischstämmige Amerikaner/innen von FBI und Polizei „kassiert„ wurden und erst teilweise, nach monatelanger Haft ohne richterlichen Beschluss, wieder aufgetaucht sind). Eine neue Welle von Arbeiterkämpfen nach dem
2. Weltkrieg, die 1947 begann, wurde sofort mit polizieilichen und
juristischen Mitteln nieder-gekämpft – wieder mit tatkräftiger Unterstützung
der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie, die sich außenpolitisch zum
verlängerten Arm des US-Imperialismus beim kapitalistischen Wiederaufbau in
Europa gemacht hatte. Die Versuche der amerikanischen Regierung, die
sozialen Trans-formationen in den von der Sowjetunion kontrollierten Teilen
des Alten Kontinents einzudämmen oder antikapitalistische Bewegungen wie
jene in Griechenland und Jugoslawien niederzuwerfen, führten geradewegs in
den Kalten Krieg.
Im September 1950 setzten dann die Senatoren
McCarran und Wood noch eins drauf: Ihr „Internal Security Act (ISA)„ sah
vor, dass sich Mitglieder „kommunistischer Organisationen“ registrieren
lassen mussten, aus Jobs im öffentlichen Dienst entlassen und
gegebenenfalls, so sie weiter am „Sturz der Regierung“ arbeiteten, sogar
deportiert werden sollten. Selbst Präsident Harry S. Truman, sicherlich kein
Kommunistenfreund, warnte davor, dass erstmals in der Geschichte der USA die
bloße abweichende Meinung bestraft werden solle – aber umsonst: Mit 248 zu
48 Stimmen votierte das Repräsentantenhaus, mit 57 zu 10 der Senat für den
ISA. Die Hexenjagd des rabiaten Senators McCarthy hatte nunmehr einen
pseudolegalen Boden, und die amerikanische Linke sah sich Verfolgungen
ausgesetzt, wie es sie seit der Phase unmittelbar nach der Oktoberrevolution
und dem 1. Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte. Der „Krieg gegen den Terrorismus" fällt mit einer tiefgehenden Rezession der US-Wirtschaft zusammen – er soll unter anderem die amerikanische Bevölkerung vom desolaten Zustand des Kapitalismus im eigenen Land ablenken. Tarifverhandlungen und Arbeiter/innen/proteste gegen Angriffe auf ihre soziale Lage gewinnen in diesem Ensemble zusehends an Schärfe. So wurden etwa die Dockarbeiter an der Westküste der USA massiv unter Druck gesetzt, als sie sich seit dem Frühsommer gegen die Rationalisierungspläne der Dock- und Werftbesitzer/innen wehrten und eine Kampagne für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz begannen. Bereits im Juni rief der Direktor des nach dem 11. September geschaffenen Amts für innere Sicherheit, Tom Ridge, beim Präsidenten der Gewerkschaft der West Coast Longshoreman, James Spinosa, an und drohte mit "Maßnahmen", sollte es zu Streiks kommen, da diese die "nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden würden. Diese polizeilich-geheimdienstliche Drohung war eine zusätzliche Einschüchterungsmaßnahme, nachdem Präsident Bush für den Fall von Streiks in den Häfen unverblümt mit dem Taft-Hartley-Gesetz gedroht hatte. Seit Mitte Juli zeigte sich, dass die zahme Strategie der Führung der ILWU (Dockerarbeitergewerkschaft) nicht aufging - durch Konzessionen sollten die Bosse friedlich gestimmt und ein Arbeitskampf an der Waterfront verhindert werden. Ein erster Kompromissvorschlag Spinosas, der einige hundert Arbeitsplätze gekostet hätte, wurde von der PMA (dem Unternehmer/innen-Dachverband auf den Docks) aber schlankweg abgelehnt. Die Unternehmer/innen zielen offen darauf ab, der Gewerkschaft überhaupt das Rückgrat zu brechen und durch Rationalisierungsschübe und Deregulierungen die Profite auf Kosten der Arbeiter/innen zu steigern. Die Auswirkungen dieser Geschäftspolitik
haben sich in den vergangenen Monaten dramatisch an der steigenden Zahl
tödlicher Arbeitsunfälle gezeigt. Während in den Lagerhäusern, den Werften
und auf den Docks die Wut der Arbeiter/innen kontinuierlich zunimmt,
versucht die ILWU-Bürokratie bei der PMA und der Bundesregierung um
Schönwetter zu betteln. In geradezu widerlicher Form spielt James Spinosa
die patriotische Karte aus - und liefert damit den Falken auf der
Kapitalist/inn/enseite zusätzliche Munition. Er beschwor die „patriotische
Pflicht" der Hafenarbeiter, erklärte sich bereit, auch im Streikfall Schiffe
mit Kriegsmaterial weiter löschen zu lassen und ernannte die Docker gar zum
„ersten Bollwerk gegen den Terrorismus". Ein kurzer Blick auf die Arbeitskämpfe der vergangenen 25 Jahre zeigt, dass die herrschende Klasse nur dann bereit ist, die scharfe Waffe des Taft-Hartley-Gesetzes anzuwenden, wenn sie wirklich siegesgewiss ist. So ließen sich etwa die Bergarbeiter/innen während des Streiks von Dezember 1977 bis März 1978 durch den Einsatz des "Zwangsarbeitsgesetzes" durch Präsident Carter (seit kurzem auch Friedensnobelpreisträger) in keiner Weise beeindrucken. Ganz im Gegenteil - das offene Eingreifen der Regierung auf Seiten der Unternehmer-/innen erhöhte die Militanz wesentlich. Bereits eine Woche nach der Verhängung des Taft-Hartley-Act musste Carter am 18. März das Gesetz außer Kraft setzen, nachdem bei Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Streikposten und Streikbrechern einer der „Scabs" (Streikbrecher) erschossen worden war. Massiv setzte der republikanische Präsident Reagan das Taft-Hartley-Gesetz ein - die Entlassung von 11.000 Fluglotsen als Antwort auf den Streik im August 1981 wurde mit den „nationalen Sicherheitsinteressen" begründet. Etliche aktive Gewerkschafter/innen - auch etliche Funktionär/innen übrigens - wurden hinter Gitter gebracht. (Die rechte AFL/CIO-Führung ließ übrigens die streikenden Fluglotsen schamlos in Stich!). Bill Clinton zog seine Lehren aus der Niederlage Carters gegen die Bergarbeiter: Während des UPS-Streiks 1997 weigerte er sich trotz massiver Aufforderungen der UPS-Geschäftsführung, das Taft-Hartley-Gesetz anzuwenden, da eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit" durch die Beeinträchtigung der Post- und Paketdienste nicht gegeben sei. Seit dem 11. September 2001 aber ist alles anders geworden. Der Feldzug gegen den Terrorismus soll bewusst eine Wagenburgmentalität in den USA schaffen – und wenn rundum bärtige Horden wildgewordener Fanatiker den Hort der „Freien Welt“ angreifen, muss ja jede Störung von Ruhe, Ordnung und „sozialem Frieden“ Sabotage, Verschwörung oder zumindesten Defätismus sein... Vom Weltgendarmen zum Weltrambo Ja, das waren noch Zeiten, als sich die politischen Führer/innen des US-Imperialismus für ihre militärischen Abenteuer zur Durchsetzung nationaler Interessen (die oft genug mit jenen der kleineren imperialistischen „Global Player„ ident waren) noch den Sanktus der Vereinten Nationen holten und mit Sicherheitsratsbeschlüssen im Tornister zu bomben begannen. Das Wort vom „Weltgendarmen“ war damals in aller Munde – es hatte ja etwas leicht behäbiges an sich und strahlte dadurch sowas wie Vertrauen aus. Dass die UNO alles andere als das „demokratische Weltparlament„ ist, als das sie gerne propagandistisch verkauft wurde, liegt auf der Hand und wird hier nicht weiter diskutiert. Wesentlich wichtiger sind die Transformationen im Verhältnis der USA zu dieser Körperschaft seit der Auflösung der UdSSR und der immer deutlicheren militärischen Überlegenheit der USA gegenüber allen anderen imperialistischen Konkurrenten, insbesonders der EU (siehe dazu die Analyse von Maria Pachinger in MARXISMUS Nr. 21, S. 74 ff.). Immer deutlicher zeigt der amerikanische Imperialismus seine offene Verachtung für bisher geheiligte Normen des internationalen Völker- und Kriegsrechts. Nur weltfremde Pazifist/innen glauben, dass Abkommen wie die Haager Landkriegsordnung zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall oder die Genfer Konventionen tatsächlich während imperialistischer Raubkriege beachtet werden. Zumindest in Lippenbekenntnissen allerdings haben sich bisher auch die USA zu diesen Regelwerken bekannt. Die Gründe sind offensichtlich: Kriegführende Staaten und ihre Regierungen haben das größte Interesse daran, dass auch geschlagene Truppen und gefangene Militäreinheiten halbwegs human behandelt werden. Einerseits entlastet die Selbstverwaltung von Kriegsgefangenenlagern die siegreichen Truppen von kräfteraubenden Routinetätigkeiten; andererseits können, wie man seit der Niederschlagung der Pariser Commune 1871 weiß, halbwegs kräftige ehemalige Kriegsgefangenenverbände sofort freigelassen und gegen den „Inneren Feind“ eingesetzt werden. Zudem wird das „fair play“ der humanen Gefangenenbehandlung natürlich besonders bei Offizieren gehandhabt, da man bei Liquidierung der gefangenen Militärelite des Feindes entsprechende Antworten riskieren würde. Eine minimale Einhaltung des Völker- und Kriegsrechts macht also durchaus Sinn – soferne sich beide Seiten als prinzipiell gleichberechtigt ansehen. Seit dem von George W. Bush proklamierten „Krieg gegen den Terror“ haben sich die USA aus diesem Konsens ausgeklinkt. Ein Beispiel dafür ist das „Camp X-Ray“ in Guantanamo (Kuba), in dem die USA unter absolut völkerrechtswidrigen Bedingungen angebliche Terroristen festhält. Die Bilder der Männer in der Käfigen unter glühender karibischer Sonne, die den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatten, wurden von US-Sprechern zynisch damit begründet, so hätten die Gefangenen „mehr frische Luft“. Das provisorische Internierungslager wurde zu einer Dauereinrichtung für rund 2.000 Gefangene umgebaut. Das hat dazu geführt, dass viele der gefangenen angeblichen Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer die Nahrungsaufnahme völlig verweigern. Laut US-Verteidigungsminister Rumsfeld werden die Gefangenen vorerst auf unbestimmte Zeit festgehalten, möglicherweise für die Dauer des „Krieges“, überdies sei ein Freispruch vor einem Militärtribunal keine Garantie für eine automatische Freilassung. Obwohl also die Militärjustiz über die Gefangenen urteilen soll, werden den Gefangenen hartnäckig die Rechte von Kriegs-gefangenen verweigert. So ist die Betreuung der Inhaftierten durch humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von den USA verweigert worden, der Briefkontakt mit der Außenwelt ist völlig von der Willkür der US-Militärs abhängig. Die geplanten Prozesse vor dem Militärtribunal werden öffentlich sein, den Angeklagten soll als kostenloser Rechtsbeistand ein Offizier der US-Armee zur Verfügung gestellt werden (was natürlich allergrößte Objektivität garantiert). Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass weiterhin kein unabhängiges Berufungsverfahren vorgesehen ist. Laut Amnesty USA steht der Großteil der US-Bevölkerung voll hinter der Regierung, kaum jemand zeige Betroffenheit oder Zweifel. Mitte Oktober 2002 schließlich hat Verteidigungsminister Rumsfeld den für das umstrittene Gefangenenlager verantwortlichen General Rick Baccus seines Amtes enthoben, weil er zu den inhaftierten angeblichen Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern „zu freundlich" gewesen sei. So hatte der General unter anderem zu einem Gefangenen gesagt, Gott möge ihn beschützen. Weiters wird dem General vorgeworfen, dass er Vertretern des Rotes Kreuzes Zugang zum Lager ermöglicht habe. Die offizielle amerikanische Regierungslinie sei, wie ein Sprecher des Pentagon erklärte, dass mutmaßliche Terroristen keine Freundlichkeiten verdienten. Ein weiteres Indiz für die neue harte und
arrogante Linie der US-Imperialisten ist ihre Haltung gegenüber dem
geplanten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass diese Institution
eine durch und durch reaktionäre Einrichtung ist, liegt auf der Hand: Echte
oder angebliche Kriegsverbrecher sollen von „unabhängigen“ Richter/inne/n
zur Rechenschaft gezogen werden – wie das funktioniert, zeigt der Prozess
gegen Slobodan Milosevic. Versuche anti-imperialistischer Gruppen, Anklagen
gegen die NATO-Kommandierenden während des Jugoslawien-Krieges – unter
anderem wegen des Bombardements Belgrads – einzubringen, scheiterten
hingegen. Auch führende israelische Politiker, die politisch für die
Massaker in den Palästinenserlagern von Sabra und Shatila verantwortlich
sind, brauchen sich vor dem famosen Gericht wohl kaum zu fürchten. Dass die Prämisse der EU-Argumentation falsch ist, steht fest: Es geht nicht um zweierlei Recht, es geht darum, dass der amerikanische Imperialismus erstmals offen ausspricht, dass er über dem Recht steht. In dieser Aufweichung der ursprünglichen einheitlich negativen Haltung der EU-Bourgeoisie zu den Forderungen aus Washington zeigen sich auch klar die Widersprüche zwischen den nationalen europäischen Bourgeoisien – und vor allem die Handschrift der britischen herrschenden Klasse und ihrer Geschäftsführer von „New Labour“, die voll auf die amerikanische Karte setzen. Die Mannschaft rund um Tony Blair hat sich auch am intensivsten bemüht, die zu Beginn dieses Artikels beschriebenen amerikanischen „Anti-Terror-Gesetze„ zu kopieren und den Bedürfnissen der britischen Kapitalist/inn/en anzupassen. Am 28. Oktober meldete die „Neue Zürcher Zeitung“, dass die britischen Anti-Terrorgesetze, die vor einem Jahr erlassen wurden, nach Ansicht des britischen Appellationsgerichtes rechtmäßig seien. Demnach darf die britische Regierung Ausländer/innen auch in Zukunft zeitlich unbefristet internieren, wenn der Verdacht terroristischer Aktivitäten besteht. Den Inhaftierten muss die „Grundlage des Verdachtes nicht eröffnet“ werden, eine Anklageerhebung ist nicht erforderlich. Eine richterliche Kommission hatte letzten Juli in erster Instanz befunden, das Gesetz verstoße gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen, weil es ausdrücklich nur gegen Ausländer/innen gerichtet sei und deshalb unrechtmäßig diskriminiere. Das Urteil des Appellationsgerichtes hielt ausdrücklich fest, dass das Gericht sich im Zweifelsfall dem Gutdünken des Innenministers beugen müsse. Die Internierten, deren Interessen von Bürgerrechtsorganisationen verfochten werden, wollen als nächstes Berufung beim Oberhaus einlegen. Weltweit haben die herrschenden Klassen seit dem 11. September die Terrorangst geschürt und zu jenem Brecheisen gemacht, mit dem sie Breschen in die grundlegenden demokratischen Freiheiten gebrochen haben. Ob Rot-Grün in Deutschland oder Schwarz-Blau in Österreich – im Eilzugstempo wurden Gesetze erlassen, die der Bespitzelung missliebiger Personen Tür und Tor öffnen, die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit einschränken und die Rechte der Repressivkräfte deutlich erweitern. Der 11. September war nur der Vorwand, eine lang vorbereitete Strategie der staatlichen Unterdrückung umzusetzen (eine grundlegende Einschätzung dazu findet sich in der AGM-Erklärung „Von Seattle bis Genua“ vom August 2001). 1907 verfasste Jack London seinen großen Roman „Die Eiserne Ferse“, über den Leo Trotzki 1938 sagte: „Wenn man den Roman liest, traut man seinen Augen nicht: Es ist exakt das Bild des Faschismus, seiner Ökonomie, seiner Regierungstechnik, seiner politischen Psychologie, welches hier die kraftvolle Intuition des revolutionären Künstlers entwarf.“ Die Vision der blutigen Niederwerfung der revolutionären Arbeiter/innen/bewegung, der Beseitigung aller demokratischen Freiheiten und die Errichtung der Herrschaft der „Eisernen Ferse“ - der gemeinsamen Diktatur von Großkapital und verrotteter Arbeiter/innen/aristokratie – erschien damals unvorstellbar und widersinnig. Erst der weitere Verlauf des 20. Jahrhunderts und seiner Klassenkämpfe zeigte die brennende Aktualität der Londonschen Anti-Utopie. Heute steht für die herrschende Klasse in den USA eine solche extreme politische Lösung nicht auf der Tagesordnung, sehr wohl Tendenzen in diese Richtung. Es liegt nämlich im Interesse der Ausbeuter/innen/klasse, den Bewegungsspielraum jedweder potenziellen Opposition so weit wie möglich einzuschränken. Darum gilt es, international auch eine Solidaritätsbewegung mit jenen Kräften in den USA aufzubauen, die sich dem imperialistischen Kriegsrausch „ihrer“ Bourgeoisie widersetzen. Auch wenn wir den imperialistischen Truppen in all ihren Raubkriegen aus tiefstem Herzen die militärische Niederlage wünschen – die entscheidende Schlacht wird doch an der „Heimatfront“, in den Fabriken, Werkstätten, Bürokomplexen, Universitäten und Schulen geschlagen.
|
|||
|
|
|
|