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www.jungewelt.de Erklärung der Kommunistischen Plattform der PDS verabschiedet von der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der PDS am 11.3.2002 in Berlin |
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1. Mit den am 5. März 2001 beschlossenen »Grundlinien der Überarbeitung und Neufassung des Parteiprogramms der PDS« wurde de facto die sofortige Ausarbeitung eines neuen Programms beschlossen und zugleich die Grundstruktur dieses Programms festgelegt. Auch im Prozeß der Erarbeitung der »Grundlinien« blieb die in der Programmkommission von deren Mitgliedern Ellen Brombacher, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf wiederholt gestellte Forderung unberücksichtigt, ausgehend von dem in Münster festgestellten erheblichen Klärungsbedarf als erstes eine - bisher nicht existierende - Zwischenanalyse zu erarbeiten, in welcher die Streitpunkte klar herausgearbeitet sind, und die damit auch darauf orientierte, worüber vorrangig weiter debattiert werden müßte, um so Konsens und Dissens genauer zu bestimmen. 2. Der Münsteraner Parteitag hatte zur Weiterführung der Programmdebatte beschlossen, »eine breite demokratische Diskussion in der Partei selbst ohne die Zwänge kurzfristiger Termine zu entwickeln«. Am 8. Januar 2001 ersuchte der Bundesvorstand der PDS die Programmkommission, Grundlinien der Überarbeitung des Parteiprogramms vorzulegen. Von einer Neufassung war nicht die Rede. 3. Die große Eile, mit der ein Programmentwurf erarbeitet wird, trägt nicht dazu bei, die Besorgnisse nicht weniger Genossinnen und Genossen zu zerstreuen, daß mit einem neuen Programm ein Richtungswechsel in der PDS signalisiert werden soll. 4. Nicht nur der Kommunistischen Plattform der PDS Nahestehende rechnen mit grundlegenden Veränderungen der Kapitalismuseinschätzung und programmatischen Konsequenzen hieraus, so mit einer prinzipiellen Änderung der Passage zum Eigentum, mit der Einführung des Transformationskonzeptes - unter welchem Namen auch immer - als einzig akzeptablem Weg gesellschaftlicher Veränderungen. Wir rechnen mit politisch veränderten Bewertungen sowohl der DDR als auch der Oktoberrevolution. Die 1999 vorgelegten sogenannten Mehrheitsthesen deuteten in diese Richtung, und auch wenn aus dem am 5. März angenommenen »Grundlinien« Papier ein Richtungswechsel nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, bleibt in ihm vieles ambivalent. 4. In Münster wurde festgestellt, daß Meinungsverschiedenheiten und aufgetretene Ängste vor unzureichend geprüften Entscheidungen in Respektierung unterschiedlicher Strömungen der PDS ernstgenommen werden sollten. In der Realität aber wurden Genossinnen und Genossen, die Besorgnisse artikulierten, als Verhinderer bezeichnet. 5. Wir erwarten, daß wieder Sachlichkeit einzieht. Dazu gehört auch, daß bei der Weiterführung der Programmdebatte jene Fragen nicht länger ausgeklammert werden, die analytischen Bezug auf das geltende Programm nehmen:
6. Wir ersuchen den Bundesvorstand der PDS, die Publikationsorgane der PDS im Sinne des Pluralismus für alle Meinungsäußerungen zum Parteiprogramm zu öffnen und dies der Redaktion des ND zu empfehlen. 7. Die sich der Kommunistischen Plattform zugehörig fühlenden Mitglieder und Sympathisanten der PDS tun alles in ihren Kräften stehende, um zum Zustandekommen einer Programmdebatte beizutragen, in deren Verlauf uneingeschränkt transparent wird, worum es grundsätzlich geht. 8. Ziel des Wirkens der Kommunistischen Plattform der PDS innerhalb der Programmdebatte ist, daß die Überarbeitung des Programms der PDS nicht zu einem Richtungswechsel führt und daß die PDS ihre Identität als sozialistische Partei bewahrt. |
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