Solidarität ist unteilbar. Darum sammeln wir uns in der Bewegungslinken. Grundsatzerklärung vom 14.12.2019		02/2020 trend onlinezeitung
Wer wir sind. Wir sind Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN, die die Partei erneuern wollen. Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen, Bewegungen und Traditionen. Wir arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv. Wir sind keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine Initiative zur Erneuerung der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik. Dazu werden wir eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Zusammen stellen wir die Frage, wie sich die Praxis der Partei grundlegend verändern kann – weg von der Dominanz der Parlamentsarbeit, hin zur organisierenden, bildenden und verbindenden Partei. Wir freuen uns über weniger Sitzungen und über mehr Aktionen. Wir haben wenig Lust auf innerparteiliche Selbstbeschäftigung, sondern darauf rauszugehen und aufeinander zuzugehen, zusammen etwas auszuprobieren und daraus etwas Neues zu lernen. Die Veränderung der LINKEN beginnt bei uns. Wir erarbeiten uns gemeinsam die politischen Grundlagen und Perspektiven zur Erneuerung. Bei der Bewegungslinken sind alle willkommen, die dieses Anliegen teilen und solidarisch mit uns umsetzen wollen. Was wir wollen. Wir wollen gemeinsam mit den Vielen eine starke, im Alltag verankerte Gegenmacht von unten und eine linke Hegemonie aufbauen, Reformen für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse erreichen und verteidigen. Dazu setzen wir auf Organisierung im Alltag, außerparlamentarischen Druck und Streiks, um höhere Löhne, bezahlbare Mieten, Arbeitszeitverkürzung und armutsfeste Renten, kostenfreien Nahverkehr, Bleiberecht und gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen. Wir wollen die Herausforderung annehmen, die verschiedenen Teile der lohnabhängigen Klasse in ihrer Vielgestaltigkeit miteinander zu verbinden. Es geht um ein populares UntenMitte-Bündnis für eine soziale und ökologische Transformation, die mit dem neoliberalen Kapitalismus bricht. Es geht ums Ganze. Statt kapitalistischer Konkurrenz wollen wir eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist. Wir wollen eine sozialistische Demokratie, in der nicht nur ein Parlament, sondern die Menschen durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden, statt ihre Stimme alle paar Jahre an andere abzugeben. Sozialistische Demokratie bedeutet eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Es ist nicht demokratisch, wenn die Eigentümer*innen von Betrieben über das Schicksal ihrer Angestellten entscheiden; dass Think Tanks und Lobbygruppen an Stelle der Betroffenen die Politik bestimmen; dass eine kleine Schicht von Besitzenden das ganze Land beherrscht. Deshalb brauchen wir eine demokratische Wirtschaft, in der diejenigen, die den Reichtum schaffen, bestimmen, wie, warum und wozu gearbeitet wird. Um die Klimakrise zu stoppen, bleibt uns nicht mehr viel Zeit. Wir blicken bereits mit beiden Augen in den Abgrund und die Wenigen drohen die Grundlage unserer Zukunft zu zerstören, bevor die Vielen sie überhaupt erobern konnten. Wir müssen die Weise, wie wir produzieren, arbeiten und leben, grundsätzlich verändern und die Wirtschaft am Bedarf der Menschen ausrichten – lokal und global. Wir haben keinen fertigen Masterplan. Wir wollen aber eine ernsthafte Diskussion beginnen und unterschiedliche Ansätze und Perspektiven ins Gespräch bringen. Wir wollen Laboratorien schaffen, in denen Theorie und Erfahrungen sozialer Kämpfe und Bewegungen zusammenkommen. Wir wollen Lernprozesse ermöglichen und eine Strategie entwickeln. Einen vermeintlichen Gegensatz zwischen emanzipatorischer "Identitäts"- und Klassenpolitik aufzumachen, halten wir für grundfalsch. Die Arbeiter*innenklasse hat sich stark verändert und ist heute zutiefst gespalten. Durch sexistische und rassistische Diskriminierung und die Einteilung in Kernbelegschaften, Leiharbeiter*innen und Werkvertragsnehmer*innen wird die Spaltung immer wieder erneuert und von der Kapitalseite vorangetrieben. Wir wollen Spaltungen überwinden, keinesfalls vertiefen. Linke Politik braucht unteilbare Solidarität – das heißt auch, rassistische und koloniale, sexistische und heteronormative Unterdrückung zu bekämpfen. Wir wollen uns der schwierigen Frage stellen, wie eine auf den Aufbau von Klassenmacht zielende Politik über nationale Grenzen hinweg nicht nur gedacht, sondern auch praktisch umgesetzt werden kann. Was wir brauchen. Dafür ist eine lernende, orientierende und aufklärende LINKE mit Haltung unabdingbar. Wir kämpfen dafür, dass die LINKE eine Friedenspartei bleibt mit ihrem klaren Nein zu allen Kriegs- und Auslandseinsätzen, mit ihrer grundlegenden Kritik an der EU und ihrem bedingungslosen Engagement für die Bewegungsfreiheit aller Menschen. Haltung heißt auch an vorderster Front im Kampf gegen die neuformierte faschistische Rechte, vorneweg die AfD, zu stehen. Wir werden aussprechen, was ist und die AfD als eine faschistische Partei im Werden angreifen. Dabei müssen wir Alternativen zum Kapitalismus wieder offensiv in die Diskussion bringen und zugleich auf der Straße und in Betrieben die Menschen dafür gewinnen, gemeinsam für ein besseres Leben aktiv zu werden. Nur so können wir den sozialen und kulturellen Nährboden der Rechten austrocknen. Nicht unsere guten Programme und Analysen werden die Welt verändern. Für uns sind Basisbewegungen die Herzkammern von Veränderung. Ohne öffentlichen Druck, ohne starke Bewegungen von unten, ohne das gemeinsame Engagement wird die Akkumulation von Reichtum und Produktionsmitteln in den Händen der Wenigen nicht beendet. Um dazu Perspektiven zu öffnen, brauchen wir gemeinsame Lernräume und eine Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, die zuspitzt, Gegner benennt, Wut aufgreift und Hoffnung schürt, Gemeinsamkeiten symbolisch sichtbar macht und Interessengegensätze zuspitzt. Wir streiten für lebendigere und stärkere Gewerkschaften und wollen viel mehr aktive Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen für die LINKE gewinnen. Dazu werden wir zusammen mit Bündnispartner*innen die Diskussion über betriebliche Verankerung und die politische Bedeutung unserer Mitglieder am Arbeitsplatz beginnen. Denn wenn die Menschen nicht anfangen, sich ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einzusetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat auszufechten und sich dabei als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es kam ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der vielfältigen Arbeiter*innenklasse verankern oder gar durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann. Um Chauvinismus und Co-Management zu bekämpfen und um sich eine umfassende und gesamtgesellschaftliche Perspektive anzueignen, brauchen auch die Gewerkschaften die Erfahrung von Solidarität über den eigenen Betrieb und die unmittelbaren Probleme hinaus. Umgekehrt brauchen die sozialen Bewegungen die organisierte Arbeiter*innenklasse für eine massenhafte Perspektive des Umbruchs. Starke Gewerkschaften und lebendige Bewegungen allein reichen dafür aber nicht aus. Wir müssen auch bereit sein die Machtfrage zu stellen und uns fragen, wie wir gemeinsam gewinnen können. Uns ist dabei klar, dass die Macht von Regierungen stark begrenzt ist. Staat und Parlament sind kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann. Der Staat sichert die Eigentumsverhältnisse durch Gewalt und Konsens. Gleichzeitig beinhaltet er historische Errungenschaften. Er ist Kräfteverhältnis und Kampffeld zugleich. Linkes rebellisches Regieren bedeutet für uns, den Kampf gegen die kapitalbesitzende Klasse auf dem Feld des Staates zu führen. Das geht nicht ohne Konflikte im Staatsapparat und erheblichen Gegenwind von großen Teilen der Medienlandschaft. Dabei ist es notwendig, dass DIE LINKE auch ausspricht, was mit ihr nicht zu machen ist. So heißt es im Erfurter Programm: "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen." Bisherige Versuche linker Regierungsbeteiligungen zwingen uns als Partei dazu, die Kräfteverhältnisse und Bedingungen genauer zu diskutieren und unsere Praxis zu verändern. Die Geschichte der rot-grünen Bundesregierung, der Niedergang der Rifondazione Comunista, die Niederlagen von Syriza und des Chavismus und die Erfahrungen unserer Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern sind für uns Anlass zur Suche nach einem Ausweg. Manche von uns betonen dabei das Scheitern aller Versuche linker Regierungen im Kapitalismus. Andere verfolgen die Perspektive einer linken Regierung, die zusammen mit gesellschaftlicher Macht von unten antikapitalistische Strukturreformen durchsetzt. Und wieder andere setzen auf die Strategie einer Reformregierung, die mit dem Neoliberalismus bricht und sozial-ökologische Einstiegsprojekte auf den Weg bringen kann. Wo die LINKE regiert, bleibt sie jedenfalls unter dem, was möglich wäre. Wir wollen daher über die Chancen und Grenzen einer anderen, rebellischen Praxis sprechen, um im Bündnis mit Bewegungen und Initiativen die wirkliche Macht viel stärker herauszufordern. Dafür brauchen wir eine LINKE, die zu einem nützlicheren Werkzeug wird, um das Leben der Ausgebeuteten und Unterdrückten tatsächlich spürbar zu verbessern. Doch bisher ist das Parteileben der LINKEN noch stark auf Wahlen und Parlamentsarbeit ausgerichtet. Wir wollen auf parlamentarische Arbeit natürlich nicht verzichten. Studien und parlamentarische Anfragen bringen Themen ans Licht und Untersuchungsausschüsse treiben den politischen Gegner in Bedrängnis. Manch Reformvorhaben wird verabschiedet und auch eine funktionierende Kommunalfraktion kann bei der Verankerung im Kreisverband helfen. Die parlamentarische Struktur reproduziert allerdings die Logik des bürgerlichen Staates. Die freien Abgeordneten – angeblich nur ihrem Gewissen unterworfen – müssen sich für die kleinsten Erfolge in Ausschüssen und Kommissionen den Respekt und die Anerkennung der anderen Parteien erwerben, müssen ihre Sprache und ihre Denkweise lernen. Sie stehen untereinander in Konkurrenz um Aufmerksamkeit und Listenplätze und arbeiten wie Chefs kleiner Unternehmen. Auch die Parteiarbeit an der Basis ist oft geprägt von einer Parlamentarisierung von unten, von einem Sitzungs- und Gremiensozialismus, der nur selten zur praktischen und organisierenden Arbeit führt. Diese Kultur verbindet sich zuweilen mit einem antikapitalistischen Verbalradikalismus, der aber zahnlos bleibt, weil er jenseits von gelegentlichen Events und Demonstrationen nicht in konkrete Initiativen mündet.   Was wir machen.   Wir setzen uns dagegen für eine Partei ein, die klassenorientiert im Alltag wirkt: Wir arbeiten an einer LINKEN, die durch Projekte und Kampagnen vor Ort, in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Hochschulen mit Aktiven daran mitwirkt, die Interessen zu organisieren und durchzusetzen. So entstehen neue Ideen, politischer Mut und die Lust auf eine andere Welt. Das verlangt allerdings nach einer nachhaltigen Veränderung unserer Parteikultur. Dabei können wir viel von der Arbeit lernen, die viele Genoss*innen vor Ort bereits tun: persönlicher Kontakt bei Haustürgesprächen, ansprechende Bildungsarbeit und das offene Wahlkreisbüro als Back-office linker Bündnisarbeit. Durch solche Unterstützungsarbeit können wir Solidarität im Alltag erfahrbar machen.   Wir arbeiten daran, eine glaubhafte und überzeugende Antwort auf die Zuspitzung der Klimakrise zu finden. Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Umbrüchen. Die Frage, wie eine sozial-ökologische Wende konkret aussehen soll, vor allem aber, wie sie gegen die Interessen der Herrschenden durchgesetzt werden kann, ist noch offen. Es geht dabei um eine existenzielle Frage von größter Dringlichkeit, die eine ganze Generation aktivieren und politisch prägen kann. Was Vietnam für die internationale Dimension von ‘68 war, kann die Klimafrage heute sein; sie bietet wie Fragen der Wohn- und Gesundheitspolitik Anknüpfung für grundlegende Systemkritik. Auch der globale Rechtsruck ist einer der wesentlichen Politisierungsgründe junger Menschen und die Eintrittswelle in die LINKE geht auf das große Bedürfnis nach einer linken Antwort gegen den rechten Aufschwung zurück. Wenn es uns gelingt, ein aktivistisches Angebot im Kampf gegen Rechts zu machen, können wir diese neue Generation von Aktivist*innen langfristig für linke Politik gewinnen. DIE LINKE ist eine feministische Partei. Sie setzt sich für die Gleichstellung aller Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung ein. Wir wollen den Frauenanteil in der Partei erhöhen und dahingehend die Strukturen in der Partei entwickeln. Dazu gehören neben inhaltlichen feministischen Schwerpunktsetzungen eine andere Sitzungskultur, Angebote wie Kinderbetreuung und der Konsens, dass Sexismus in der Partei von allen Mitgliedern angesprochen und bekämpft wird. Wir erkennen an, dass migrantische Organisierung in Partei- und bewegungspolitischen Zusammenschlüssen oft mit Hürden verbunden ist. Dies möchten wir, Menschen mit und ohne Rassismuserfahrungen, gemeinsam aktiv bekämpfen. Unser Ausgangspunkt sind die Erfahrungen von Menschen die von Rassismus betroffen sind. In diesem Sinne wollen wir die Erfahrungen gelungener Organisierungs- und Kampagnenarbeit systematischer auswerten. Wir wollen darauf drängen, die personellen Ressourcen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene noch stärker zu nutzen. Wir denken die Partei als Ort des voneinander Lernens und arbeiten an einer Kultur der politischen Bildung an der Basis. So könnte aus der LINKEN gleichzeitig Bewegungspartei, wirkungsvolle Opposition und antikapitalistische Gestaltungskraft werden, die durch Kämpfe um konkrete Reformen die Macht und das Selbstvertrauen der Vielen vergrößert. Eine politische Kraft, die um Hegemonie in der Gesellschaft kämpft, indem sie ihre Radikalität und Nützlichkeit im Alltag beweist. DIE LINKE wird sich nicht von selbst und auch nicht von heute auf morgen erneuern. Als Bewegungslinke wollen wir uns dennoch auf den Weg machen und an mittelfristigen Strategien und theoretischer Selbstverständigung arbeiten. Wir werben in der Partei für unsere inhaltlichen und strategischen Überzeugungen sowie unsere Vorstellungen der politischen Praxis. Wir wollen innerparteiliche Mehrheiten gewinnen und das Gesicht der Partei in unserem Sinn verändern, aber wir sehen die Vielfalt der politischen Zugänge innerhalb der LINKEN als Gewinn. Wir streben eine demokratische Streitkultur an, die nicht verhärtete Fronten sowie Gewinner*innen und Verlierer*innen, sondern gemeinsamen Erkenntnisgewinn produziert. Wir wissen, dass wir viele sind und noch viel mehr werden müssen. Tausende neue Genoss*innen sind in die Partei eingetreten, die in keiner der etablierten Strömungen mehr zuhause sind. DIE LINKE wird nur dann zu einer organisierenden, verbindenden und politisch zuspitzenden Kraft werden, wenn wir zusammen mit den neuen Mitgliedern in der Parteipraxis experimentieren und zeigen, wie verbindende und internationalistische Klassenpolitik im Hier und Heute gelingen kann.   Darum sammeln wir uns in der Bewegungslinken. Beschlossen bei der Gründungsversammlung am 14. Dezember 2019 in Berlin. Quelle: https://bewegungslinke.org/die-bewegungslinke-hat-sich-gegruendet/