Polizei & Datenschutz

von Thomas Brunst

02/2019
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Im Zusammenhang mit den Drohbriefen, die ein zwischenzeitlich verurteilter Berliner Polizeibeamter Ende '17 an linke Einrichtungen verschickt hat, beklagt die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Maja Smoltczyk, den „mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei; die Polizei “mauert“ gegenüber der Berliner LfD.

Wie die taz vom 07.02.19 berichtet, erhebt Frau Smoltczyk diesbezüglich „schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft“: Diese würden nur sehr begrenzt mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des Falls erschweren. Unklar ist immer noch, wie der überführte Berliner Polizeibeamte an die polizeilichen Datensätze gelangt ist; ob er diese selbst abgerufen hat oder dies über “Mittelsmänner“ (Mittäter) geschehen ist, ist weiterhin unklar.

Auch mit Blick auf die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG), die in zahlreichen Bundesländern verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, wurden und werden die LfD oftmals übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Umgang, der Hauptstadt-Polizei, mit der Berliner Datenschutzbeauftragten, Maja Smoltczyk, zeigt anschaulich, was die Polizei von Datenschutz - und den Aufsichtsbehörden hierüber - hält: Bei der Überarbeitung bzw. Neugestaltung der PAG ist kaum ein Bundesland bekannt, indem die Landesregierung (Innenministerium) den LfD über geplante Änderungen informiert hat bzw. die Fachkompetenz des LfD - beim Entwurf des neuen PAG – (beratend) miteinbezogen hat. Alle neuen PAG, die von den jeweiligen Landesparlamenten bisher verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, enthalten erhebliche datenschutzrechtliche Einschränkungen für die BürgerInnen.

Im geleakten Entwurf (April '18) zum neuen sächsischen PAG sind Rechtsgrundlagen enthalten, die es der Freistaat-Polizei künftig erlauben personenbezogene Daten an “nicht öffentliche Stellen“ (z.B. Sicherheitsfirmen, Detekteien) zu übermitteln.

Für die sächsischen BürgerInnen ist nicht transparent, welche polizeilichen Daten über sie künftig gespeichert, weitergeleitet oder an nicht öffentliche Stellen – und vor allem zu welchen Zwecken – übermittelt werden (Link/URL s. u.). Über das sächsische PAG soll der Landtag im März '19 entscheiden.

Die Mehrheit der LfD hüllt sich, in puncto neue PAG, in Schweigen; von ihnen ist keinerlei Kritik hierzu zu vernehmen. Die niedersächsische LfD, Barbara Thiel, hat im August '18 öffentlich gesagt, was sie vom neuen niedersächsischen PAG hält: „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, urteilte die LfD über die Verschärfung des niedersächsischen PAG (Hannoversche Allgemeine, 12.08.18).

In Bezug auf die “neuen PAG“ hätte man sich derart klare Worte auch von den BerufskolIegenInnen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen gewünscht. 

Editorischer Hinweis
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