“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind
zentrale Begriffe in den theoretischen
Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo
die Entwicklung Europas und der ganzen Welt
eine neue Qualität annimmt und diese
Entwicklung mit den „Brexitern“ in England
sowie zahlreichen weiteren separatistischen und
nationalistischen Bewegungen weltweit auf
Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe
werden jedoch oft nur oberflächlich und
umgangssprachlich gedeutet und verwendet und
auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“
und „Antinationalismus“ betrieben und zur
politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus
ist jedoch die Ursache des Imperialismus und
des Nationalismus und ohne dies zu verstehen
und ohne antikapitalistisch zu sein, ist
Antiimperialismus und Antinationalismus gar
nicht möglich.
Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das
nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis
und Profit besteht und Formen von Kapital wie
Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer
Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich
krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des
zwangsläufig entstehenden und immer mehr
anwachsenden Defizits ständig Expansion, das
auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses
Wachstum bricht das ganze kapitalistische
System in sich zusammen, all die über
Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf
einmal fällig und alle Formen von Kapital
werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese
Situation als „Tendenziellen Fall der
Profitraten“ und die kapitalistische Politik
ist ständig gezwungen das Wachstum zu
ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch
zu verhindern. Eine harmonische und dynamische
Entwicklung ist deshalb auf Basis des
Kapitalismus unmöglich (Revisionisten,
Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten
sowie alle kapitalistischen Richtungen
bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der
Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen,
der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus
folgen muss.
Der Kapitalismus muss also ständig expandieren
und das tut er auf jeden Fall, egal welche
Ansichten und „Analysen“ verschiedene
politische Richtungen oder Politiker vertreten.
Und er tut das schon immer und wird es immer
schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche
Herrschenden Klassen und ihre politischen
Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte
vernichtet, wenn Sie sich dieser für den
Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur
Expansion in den Weg gestellt haben.
Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen
Römischen Reich“ mit seinen kleinen
Fürstentümern lange herrschte. Solche
Herrschenden Klassen waren ursprünglich im
Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig
gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion
garantiert und vorangetrieben haben. Als
Rechtfertigung für diese Spaltung der
Gesellschaft in Klassen kaperten die
Herrschenden die Religion und dogmatisierten
sie im Interesse der kapitalistischen
Expansion. Aber irgendwann stieß diese
Expansion an die engen Grenzen der vom Adel
beherrschten Gesellschaft und ihrer
Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur
Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr
„Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen
der Industrialisierung und einer stark
expandierenden Warenproduktion und der
Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der
Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als
Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der
Produktion und damit in der Gesellschaft
entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich
dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems
zwingend notwendigen Expansion mit seiner
Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf
größere Märkte, auf Abbau der Zölle,
Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und
Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur
wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und
einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk.
Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten
heraus förderte das Großbürgertum auch die
allmähliche Entstehung der Nationen und der
Nationalstaaten, die sich in jeweiligen
Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil
auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig
wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus
wurden allmählich zur Ideologie die zunächst
gegen die Herrschende Klasse des Adels mit
seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um
diese zu Fall zu bringen und der
kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es
gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische
Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung
der Nationalstaaten führte zunächst zu einem
großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler
Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und
der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen
Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das
typische Strohfeuer doch wurde mit den
Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der
Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen
Expansion zu eng. In den Imperien, also in den
führenden kapitalistischen Nationalstaaten,
drohte jeweils der Tendenzielle Fall der
Profitraten und damit der Zusammenbruch der
kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft
überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des
Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr
nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee
oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete
in Europa. Als auch diese
Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren
blieben die Unterwerfung und Einverleibung der
konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg
aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn
man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus
verhindern wollte. Nationalistische Propaganda,
Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen
immer mehr zu und mündeten letztlich in den
Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden
Ergebnissen.
Der Imperialismus ist also durch den
kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet.
Ideologien wie der Nationalismus oder auch die
Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf
kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu
verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der
staatskapitalistischen Länder soll hier nicht
eingegangen werden da diese Epoche bereits
beendet ist und alles im globalen Imperialismus
gemündet ist.
Speziell der deutsche Imperialismus wurde in
den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch
die anderen Imperien in Europa wurden erheblich
geschwächt. Europa und seine Imperien haben
ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten
wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch
an die Sowjetunion z.B. verloren. Der
Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus
expandiert und hat in sehr vielen Staaten die
kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der
Kapitalismus musste und muss global expandieren
um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger
gewordene Europa ist heute gezwungen seine
inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege,
Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen
und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten
können sich in Europa und global gar nicht mehr
herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen
sich Europa oder ähnlichen Gebilden
anzuschließen und sich dem weiterentwickelten
und globalen Kapitalismus, also dem
Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische
oder separate imperialistische Strömungen haben
von daher keine Grundlage mehr da sie sich den
kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen
müssten. Dies ist die tiefere Ursache des
Scheiterns der Brexiter in England, der
Aufsplitterung der AFD in Deutschland und
sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen
Ländern. Auch die sogenannten „nationalen
Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen
Bewegungen und separatistischen Bewegungen
scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem
Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen
und großen Schaden anrichten können.
Letztlich scheitert auch die Linke an ihren
„antiimperialistischen“ und „antinationalen“
Einstellungen, da sie auf kapitalistischer
Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie
sich Antikapitalisten positionieren oder wie
sich Linke positionieren sollten.
Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des
Kapitalismus immer expandieren zu müssen und
sah die Nationalstaaten als zeitweilige und
vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus
erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann
diese aber aufgrund der immer weiter
bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht
vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder
gestalten. Der Tendenzielle Fall der
Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der
komplette Zusammenbruch lässt sich nicht
aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie
Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im
Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die
Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die
Notwendigkeit der Ersetzung dieses
Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin
und zeigen im Rahmen der Revolutionären
Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf
kapitalistischer Politik basiert ist extrem
Reaktionär und so wundert es nicht das es zu
vielen Querfronten von „linken“
Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt.
Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte
„Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und
ähnliche populistische Strömungen in anderen
Ländern. Der Nationalstaat oder das separate
Kleinimperium ist eben keine Alternative zum
globalen Kapitalismus. Und er ist keine
„Etappe“ zum Kommunismus sondern eine
rückständige Form des Kapitalismus, genau wie
die Fürstentümer oder die nationalreligiösen
Staaten.
Der „Antinationalismus“ basiert auch auf
kapitalistischer Politik und ist ebenfalls
extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen
Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine
absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer
Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht
aber der kapitalistische Zwang zur Expansion
entgegen und somit lag der Marshallplan in der
kapitalistischen Logik, gerade in
Zentraleuropa.
Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen
„deutschen Imperialismus“, womit es zu
Überschneidungen „antiimperialistischer“ und
„antinationaler“ Richtungen kommt. Und
gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum
mit nationalen, separatistischen,
nationalreligiösen und imperialistischen
Richtungen in anderen Ländern, die damit
unterstützt werden.
Die Nationalstaaten haben jedoch keine
„Souveränität“ wie Antiimperialisten und
Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“
annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres
Produkt der kapitalistischen Entwicklung in
einer bestimmten Eppoche und insbesondere des
Zwanges zur Expansion.
Der deutsche Imperialismus wurde in den
Weltkriegen besiegt und die BRD existiert
aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte
sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge
zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits
und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges
andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen
Staaten ist sozusagen an die Vereinigung
Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert
wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang
zur Expansion Rechnung, in den große Teile West
und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun
größere Markt führte zu einem kapitalistischen
Aufschwung aber aufgrund des weiteren
Expansionszwanges stößt auch dieser
zwangsläufig an seine Grenzen.
Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“
trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier
werden Möglichkeiten und Strategien die zur
kapitalistischen Weltgesellschaft führen
könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung
nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema
verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese
könnten sozusagen als „Imperialismus als
höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet
werden, aber es ist kein „deutscher
Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne.
„Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls
in der Hinsicht das Deutschland durch die
verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin
von den Siegermächten, besser gesagt vom
internationalen und vom nationalen Kapital,
bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und
ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein
bevorzugter weil sicherer Standort für
Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und
somit weit entwickelt ist.
In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der
Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die
nationalen Grenzen und eine Expansion darüber
hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit
dem Status der BRD angenähert und selbst Trump
als Präsident der Supermacht USA oder die
Premieministerin Mae des britischen Empire sind
nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen
Zwang zur Expansion und Globalisierung
anzugehen.
Auch Frankreich
ist in der Krise und die Vereinigung mit
Deutschland und Europa wurde dort von der
Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion,
die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und
der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur
noch kurzfristig Entlastung.
Anstatt der „antiimperialistischen“ und
„antinationalen“ Sandkastenspiele ist
antikapitalistische Propaganda dringend
erforderlich. Das kapitalistische System nähert
sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen
Fall der Profitraten und wird auch durch
Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein.
Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der
Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die
Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen
nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der
Geldmengen stehen selbst für kapitalistische
Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang
vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der
neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das
kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und
Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch
Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische
Produktion nach Bedarf der Menschen zu
ersetzen. Nur so werden weitere Kriege
verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung
der überdimensionierten Produktivkräfte und
damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale
Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller
Menschen kann nur auf Basis dieser
Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der
Gesellschaft verwirklicht werden.
27.01.19
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