Gabi Fechtner,
Vorsitzende der MLPD, unterbreitete am 22.
November 2017 dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele
und dem DKP-Vorstand erneut einen Vorschlag zur
Zusammenarbeit. Gabi Fechtner begründet diesen
Vorschlag in einem Brief vor allem mit der
aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung: „Der
Rechtsruck verschiedener imperialistischer
Regierungen – wie auch der deutschen – nimmt
erheblich zu. Ebenso verschärft sich die
(Welt-)Kriegsgefahr. Die Angriffe auf die
sozialen Errungenschaften und demokratischen
Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse und der
breiten Massen mehren sich, ebenso die Anzeichen
für einen beschleunigten Übergang in die globale
Umweltkatastrophe.“
Sie schlägt angesichts
dieser Situation vor, dass MLPD und DKP erneut
ein gemeinsames Gespräch führen: „Es ist klar,
dass wir uns in den strategischen und
langjährig begründeten grundsätzlichen
Meinungsverschiedenheiten nicht werden einigen
können. Wir sehen aber einen Zeitpunkt, an dem
man diese strategischen
Meinungsverschiedenheiten nicht über die
Möglichkeit einer taktischen Zusammenarbeit
stellen sollte – in den Fragen, in denen man
sich einig ist.“
Gabi Fechtner weist darauf hin, dass die
MLPD „auch mit anderen Kräften – wie aus der
Linkspartei, der autonomen Jugendbewegung oder
anderen Strömungen – strategisch und
weltanschaulich gesehen grundsätzliche
Differenzen“ habe. Trotzdem sei es für die MLPD
„selbstverständlich, dass man in der Situation
eines solchen Rechtsrucks der Regierung bereit
sein muss, Differenzen dieser Art in der
Bündnisarbeit zurückzustellen“. Aus der
örtlichen Zusammenarbeit wisse die MLPD, dass
es immer mehr Mitglieder auch der DKP gibt, die
das Bedürfnis haben, die tiefen Gräben für eine
Zusammenarbeit zum Beispiel in der
antifaschistischen Arbeit zu überwinden. Sie
schreibt: „Das Internationalistische Bündnis
könnte ein Forum sein, um auf bestimmte Art und
Weise zusammenzuarbeiten …“.
Gabi Fechtner geht in ihrem Brief auch
darauf ein, dass die DKP zur Ablehnung früherer
Gesprächsangebote stets angeführt habe, dass
im Statut der MLPD die DKP zusammen mit der
Linkspartei/PDS als „Hauptträger des modernen
Revisionismus in der BRD“ bezeichnet werde.
„Sicherlich habt Ihr zur Kenntnis genommen,
dass wir diese Passage mit dem X. Parteitag
2016 aus der Präambel unseres Statuts
gestrichen haben. Das erfolgte nicht aus einer
grundsätzlich geänderten Einschätzung, sondern
aus taktischen Erwägungen, um es leichter zu
machen, in einzelnen Fragen
zusammenzuarbeiten.“
Der MLPD sei natürlich klar, „dass dies
nicht zu einer prinzipienlosen Debatte oder
Zusammenarbeit führen darf“. Die prinzipiellen
Unterschiede – wie zum Beispiel in der
Einschätzung des russischen Imperialismus –
müssten bewusst gemacht und könnten in
geeigneter Form auch diskutiert werden.
Abschließend schlug die Vorsitzende der MLPD
ein Treffen in den nächsten Wochen im
Ruhrgebiet vor.
Patrik Köbele antwortet am 12. Dezember –
allerdings ein weiteres Mal ablehnend. Man habe
den Brief im Sekretariat des Parteivorstands
diskutiert und werde auch den Parteivorstand in
Kenntnis setzen. Allerdings habe man „den
Eindruck, dass Ihr diesen Vorschlag gleich
wieder mit einer Ausladung verbindet“. Köbele
weiter: „So interpretieren wir den Hinweis, das
Ihr unsere Charakterisierung als ‚Hauptträger
des modernen Revisionismus in der BRD‘ zwar aus
Eurem Statut gestrichen habt, dies aber nicht
wegen einer ‚grundsätzlich geänderten
Einschätzung, sondern aus taktischen
Erwägungen‘ erfolgt sei.“ Der DKP-Vorsitzende
spricht gar von einer „Kampagne“ der MLPD in
ihren Medien, die „die ganzen alten
Verleumdungen wieder aufwärmt und den Vorwurf
des ‚Sozialchauvinismus‘ neu hinzufügt“. Auf
einer solchen Basis sehe man „leider keine
Grundlage für ein Treffen“.
Die MLPD hat einen anderen Standpunkt zum
neuimperialistischen Russland als die DKP. Soll
sie das verschweigen? Die DKP diskutiert doch
selbst auch heftig darüber. Ebenso über die
DKP-Strategie einer antimonopolistischen
Demokratie. Warum sollte die MLPD damit hinter
dem Berg halten, dass sie diese Konzeption mit
ganz ähnlichen Argumenten grundsätzlich
kritisiert hat, wie sie heute auch aus dem
DKP-Umfeld zu hören sind.
Hat Patrik Köbele etwa erwartet, dass die
MLPD ihre grundsätzliche Kritik an der DKP für
eine Zusammenarbeit in geeigneten Fragen fallen
lässt? Würde er sich zum Beispiel der SPD
gegenüber so verhalten? Das wäre zutiefst
opportunistisch und kann als Vorbedingung für
gemeinsame Gespräche nicht akzeptiert werden.
Entsprechend schrieb Gabi Fechtner am 26.
Januar erneut an den DKP-Vorstand: „Über Eure
Ablehnung, auch nur Möglichkeiten einer
Zusammenarbeit in einer solchen
gesellschaftlichen Situation auszuloten, gibt
es in internationalen Kreisen und unter Teilen
Eurer Mitgliedschaft übrigens nur
Kopfschütteln. … Auch Euch müsste bekannt sein,
dass eine Aktionseinheit der Arbeiterklasse
nicht von der Übereinstimmung in allen
strategischen Fragen abhängig sein kann. Ihr
widersprecht damit auch einem großen Bedürfnis
innerhalb der linken Bewegung, dort, wo es
dringend nötig ist – im Kampf gegen den
Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen
Parteien, die Faschisierung des
Staatsapparates, im Kampf gegen Faschisten und
faschistoide Kräfte wie die AfD – enger
zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne hatten wir
den Gesprächsvorschlag absolut ernst gemeint.“
(ms)
Quelle:
https://www.mlpd.de/2018/kw04/dkp-sekretariat-lehnt-gespraechsangebot-der-mlpd-ab-nicht-zum-ersten-mal
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