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Unangepasste Thesen über Ökonomie, Macht, Herrschaft, Klassen und Parteien von Christian Girschner |
02/2017 |
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„Untote leben länger“
behauptet der amerikanische
Wirtschaftswissenschaftler Philip Mirowski in
seinem gleichnamigen Buch. Er bezieht diese Aussage
auf den Neoliberalismus, der nach der letzten
Weltwirtschaftskrise nicht abgedankt, sondern noch
dominanter wurde. Eine Ursache für diese
Entwicklung sieht er darin, dass der
Neoliberalismus es geschafft hat, den
Klassenbegriff in der öffentlichen Diskussion und
Politik durch das biegsame, mobile und für alles
verantwortliche „neoliberale“ und „unternehmerische
Selbst“ zu ersetzen. Dieses „Verschwinden des
Klassenbegriffs als wirtschaftliche Zuordnung“ geht
einher mit der Glorifizierung und Anbetung des
Begriffs vom Risiko. Wer nun noch den Sozialstaat
in Anspruch nimmt, gilt ab sofort als „dröger, bloß
dahinvegetierender Schmarotzer“: „Er ist
minderwertig, denn anstatt sich über die Chance zur
Neuerfindung seines Selbst zu freuen, erwartet er
vom Staat Schutz vor Risiken“ (Mirowski 2015, 125). Dies hat u.a. dazu geführt, dass der in den Medien aufgekommene Begriff der Unterschicht, „nie im Sinne einer funktionalen ökonomischen Kategorie“ verwendet wurde, „sondern als Chiffre für Menschen, die sich weigern, markttaugliche Subjekte zu werden.“ Damit ist es im „neoliberalen Alltag“ und in der Politik selbstverständlich geworden, dass Armut „zuerst personalisiert, dann kriminalisiert“ wird. Darüber hinaus untergräbt die „Verdrängung der Klassenkategorie“ für Mirowski die Sozialversicherungen, „die auf der Zugehörigkeit zu einer ökonomischen Klasse fußen. Um Renten- und Sozialversicherungen an der Figur des Einzelnen ausrichten und schließlich privatisieren zu können, muss der Bevölkerung zunächst jeder auf Klassensolidarität basierende Gerechtigkeitsgedanke ausgetrieben werden. Werden Versicherungsbeiträge als „persönliche Investition“ gefasst und damit gerechtfertigt, jeder bekomme zurück, was er eingezahlt habe, dann haben die Neoliberalen die Schlacht bereits zur Hälfte gewonnen.“ (ebd., 124) Folgen wir der Anregung von Mirowski und setzen uns über die oberflächliche Betrachtungsweise der Marktradikalen hinweg, die uns täglich in den Medien präsentiert wird, in dem wir einen Blick in den schmutzigen Maschinenraum der Gesellschaft werfen: Was sind Klassen? Welche Klassen gibt es? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Klassenstruktur und neoliberaler Politik? Und welche Klasse setzt das marktradikale Projekt überwiegend durch? Bevor hier darauf eingegangen wird, müssen wir uns zuerst die soziale Formbestimmtheit der kapitalistischen Ökonomie vergegenwärtigen, die die Grundlage für die bestehende Klassenstruktur bildet. 1) Der Motor im Maschinenraum: die kapitalistische Ökonomie1.1. Die kapitalistische Gesellschaft zeichnet sich durch eine besondere soziale Form der materiellen Produktion, Klassenstruktur und des Reichtums aus. Bei der kapitalistischen Ökonomie handelt es sich weder um eine gemeinschaftliche noch um eine vorgesellschaftliche Produktion von Produkten für den Bedarf, sondern um eine gesellschaftliche Arbeit von Privatproduzenten, die nicht Produkte, sondern Waren für den anonymen Markt produzieren, um einen Gewinn zu erwirtschaften. Der Profit entspringt für die gegeneinander konkurrierenden Produzenten aus dem erzielten Verkaufspreis der Waren, der über den Produktionskosten liegen muss. 1.2. Die kapitalistische Ökonomie definiert sich als die gesellschaftliche Arbeit privater Produzenten. Damit ist ein nicht lösbarer sozialer Widerspruch in die Welt gesetzt, der die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt und sich in immer wiederkehrenden ökonomischen Krisen und Verwerfungen naturwüchsig entlädt: Es ist eine gesellschaftliche Produktion, die jedoch von Privatproduzenten betrieben wird, die sich nur zufällig und äußerlich als Konkurrenten aufeinander beziehen, um einen Gewinn zu realisieren. So bildet sich zwischen den Produzenten eine allseitige und rücksichtslose Unabhängigkeit bei gleichzeitiger stofflich-technischer Abhängigkeit heraus. 1.3. Das Kapital als die besondere gesellschaftliche Arbeitsform nimmt in seinem die Produktion und Austausch übergreifenden Kreislaufprozess beständig verschiedene Gestaltformen wie Geld, Waren und Produktionsmittel an, ohne mit diesen identisch zu sein. Schließlich ist das Kapital ein sozial-objektiver und prozessierender Verwandlungs- und Verwertungsprozess der gesellschaftlichen Arbeit, der sich nur durch seine eigene Vermehrung erhält und damit das Handeln der Individuen, Produzenten, Klassen und Staaten bestimmt und antreibt. Die kapitalistische Ökonomie entwickelt eine besondere Entwicklungsdynamik, die sich u.a. darin ausdrückt: a) dass die technischen, organisatorischen Produktions-, Verkaufsmethoden und die Transport- wie Kommunikationsmittel beständig umgewälzt und erweitert werden (steigende Kapitalintensität und Produktivität, Schaffung neuer Produkte/Gebrauchswerte/Produktionszweige und Bedürfnisse); b) in der beständig wachsenden Größe der Unternehmen (bzw. Kapitalgröße); c) die Herausbildung von marktbeherrschenden Unternehmen (wachsende Konzentration des Kapitals) und dem entgegenwirkende Tendenzen (z. B. durch neue Produktionsverfahren und Materialien, wodurch neue Produktionszweige entstehen und ältere verdrängt werden usw.); d) zunehmende Internationalisierung und Verflechtungen des Kapitals auf dem Weltmarkt; e) wiederkehrende ökonomische Krisen bzw. Wachstumseinbrüche und Perioden der ökonomischen Stagnation. 1.4. Den Handelnden sind die ökonomisch-objektiven Kategorien des Kapitals – wie Geld, Preisform, Zins, Lohn, Profit etc. -, denen sie sich bedienen müssen, wenn sie gesellschaftlich überleben wollen, vorausgesetzt. Die ökonomischen Kategorien werden von den gesellschaftlichen Akteuren als gegebene Phänomene ihres Zusammenlebens unhinterfragt aufgegriffen und verwendet. Ihr Wissen über die ökonomischen Kategorien reduziert sich auf die Erfahrung, wie man mit ihnen Methoden entwickelt, die man in der Konkurrenz erfolgreich anwendet, um sich ökonomisch behaupten zu können. Diese ökonomisch-qualitative Seinsvergessenheit der vorgefundenen Kategorien der Handelnden übernahm die Sozial- und Wirtschaftswissenschaft, die sich in ihren naturalistischen, stofflich-technischen Erklärungsversuchen der kapitalistischen Ökonomie widerspiegelt. 2) Die Maschinisten und ihre Helfer: die Klassen2.1. Die unmittelbare kapitalistische Produktion von Waren vollzieht sich als eine stofflich-technische Einheit von Rohstoffen, Maschinerie, Wissen und menschlicher Arbeit. Aber diese Produktion ist in der bürgerlichen Gesellschaft zwischen verschiedenen Eigentümern aufgeteilt. Die Eigentümer sind im Besitz von jeweils einem Element des stofflich-technischen Produktionsprozesses: So gibt es Eigentümer, die die Produktionsmittel besitzen, andere verfügen nur über ihre eigene Arbeitskraft oder ihnen gehört das Land, auf dem die Produktion stattfindet. Eigentum ist immer der Ausschluss von anderen über die Verfügung und Nutzung einer Sache. Unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen kann also nur durch die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen und voneinander unabhängigen Eigentümern die Warenproduktion betrieben werden. 2.2. Die unterschiedlichen und sich unabhängig gegenüberstehenden, aber in der Warenproduktion aufeinander angewiesenen Eigentümer bilden die Klassen der bürgerlichen Gesellschaft. Die Eigentümer, die im Besitz eines der Elemente der Produktion sind, bilden nicht nur jeweils eine besondere Klasse, sondern sie konkurrieren zugleich auf dem Markt gegeneinander, um mit ihrem Eigentum ein Einkommen zu erzielen. Unter diesen Konkurrenzbedingungen bilden alle Eigentümer der verschiedenen Klassen das Allgemeininteresse heraus, ihr Eigentum bzw. dessen Gebrauchswert gegenüber Dritten zu schützen und zu erhalten, um über eine dauerhaft gesicherte Einkommensquelle zu verfügen, die ihre soziale Existenz unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen erst ermöglicht. Denn nur durch ein Einkommen können die Eigentümer auf dem Warenmarkt die notwendigen Subsistenzmittel kaufen, von denen sie gesellschaftlich ausgeschlossen sind. 2.3. Die Wahrung dieses ökonomischen Sicherungsinteresses der verschiedenartigen Eigentümer übernimmt der Staat. Der Staat anerkennt sie als gleiche und freie Rechts- und Vertragssubjekte und subsumiert sie deshalb unter seine Gewalt, um so Verletzungen und Verstöße, die aus der Konkurrenz zwischen ihnen um ein Einkommen entspringen, zu verhindern und notfalls zu sanktionieren: „Die Unverletzbarkeit von Eigentumsrechten wird gewöhnlich vom Justiz- und Staatsapparat schärfer überwacht und geschützt als die jedes anderen >Rechts<, ausgenommen das des Schutzes gegen Körperverletzung. Die Gewaltausübung des Staates zum Schutz des Eigentums ist durchaus kein >letztes Hilfsmittel<, sondern eine routinemäßige Vollstreckungsmethode.“ (Gouldner 1974, 374) Auf diese Weise sichert der Staat nicht nur die Klassenstruktur, sondern vor allem die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums („Wirtschaftswachstum“), von dem er völlig abhängig ist. 2.4. Obwohl alle Eigentümer formal als freie und gleiche Rechtssubjekte gelten, konstituiert die kapitalistische Ökonomie eine soziale Hierarchie und Ungleichheit zwischen den Klassen, von denen es in der modernen kapitalistischen Industriegesellschaft vier gibt: i) die gegeneinander konkurrierenden Kapitaleigentümer, die über die Produktionsmittel verfügen, um das von ihnen für die Produktion vorgeschossene Geld als Kapital zu vermehren, in dem sie einen Durchschnitts- oder Extraprofit durch den Verkauf der produzierten Waren erzielen, bilden die gesellschaftlich herrschende Kapitalistenklasse. Diese Klasse unterteilt sich in drei Fraktionen, die sich aus dem die Produktion und Austausch übergreifenden Verwertungsprozess des Kapitals ergeben: Es gibt die (a) Warenproduzenten, das (b) Handels- und (c) Geldkapital. Mit der Entstehung des Aktienkapitals kommt es zur Trennung zwischen dem Eigentum am Kapital eines Unternehmens und dem Kommando über die Produktion durch ausgewähltes Führungspersonal. Das Aktienkapital stellt eine Verselbstständigungsform der Kapitalverwertung dar und erschließt neue Verwertungsräume, die wegen der vorzuschießenden Größe der Geldmenge früher nicht von den Unternehmen in Angriff genommen werden konnten. Und das Geldkapital ermöglicht es, dass kein Erfolg versprechendes Geschäft des Kapitals mehr an mangelnder Zahlungskraft scheitern soll; ii) die gegeneinander konkurrierenden Eigentümer, die die Benutzung ihres Grund und Bodens gegen eine Rente verleihen, stellen die Klasse der Grundeigentümer dar; iii) die gegeneinander konkurrierenden Eigentümer, die den kapitalistischen Warenproduzenten nur ihre Arbeitskraft auf dem Markt anbieten, um ein Einkommen für den Erwerb der Subsistenzmittel auf dem Warenmarkt zu erzielen, bilden die Lohnarbeiterklasse. Die Lohnarbeiterklasse ist in unendlich vielen Qualifikations-, Entlohnungssegmenten und Berufsgruppen zersplittert. Zudem ist sie unmittelbar von der ökonomischen Konjunktur und den Herrschaftsstrategien des Kapitals abhängig. Die Lohnabhängigen mussten und müssen deshalb immer wieder ihren Status als freie und gleiche Rechtssubjekte und Staatsbürger gegenüber dem Staat und der kapitalistischen Klasse politisch erkämpfen und sichern, damit sie sich in Gewerkschaften und Parteien zusammenschließen können. Nur durch diesen organisatorischen Zusammenschluss können sie gegenüber der Klasse der Kapitaleigentümer eine Gegen- und Verhandlungsmacht aufbieten, um in den Vertragsverhandlungen über die Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Lohnhöhe mitbestimmen zu können. Dieses politische Kampffeld bestimmt nicht nur die Entwicklungsdynamik des Kapitals, sondern auch die politische Verteilung der Macht und des gesellschaftlichen Reichtums zwischen den Klassen; iv) die gegeneinander konkurrierenden Eigentümer, die ihr Wissen und ihre Fähigkeit, das ge-sellschaftliche Wissen fortzuentwickeln, gegen ein Einkommen den Warenproduzenten verkaufen, bilden die Wissensklasse (1), die deshalb auch herrschaftssichernde Arbeiten ausführt und damit in einem Konflikt mit der Lohnarbeiterklasse steht. Die Wissensklasse verdankt ihre Existenz der Trennung zwischen intellektuellen und manuellen Arbeiten; es dient dem kapitalistischen „Streben nach Herrschaft und Vermögensanhäufung“ (Gorz 1975, 9). Das Fachwissen als eine Form des Eigentums wird durch den Hochschulabschluss hergestellt, der eine geschützte Monopolstellung auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet und dort von dem Eigentümer „verwertet“ wird. Die Beschränkung des Zugangs zum Universitätsstudium garantiert eine auf dem Wissen beruhende und standardisierte Qualifikation als eine besondere Eigentumsform (Konrád/Szelényi 1981, 28, 44ff.). Ferner wird damit den Mitgliedern der Wissensklasse ein bestimmtes Einkommensniveau und gesellschaftliches Ansehen zugesprochen: „Sie erhalten Machtpositionen und Privilegien, vorausgesetzt, sie identifizieren sich mit den etablierten Institutionen.“ (Gorz 1975, 15) Deshalb reproduziert und erweitert sich durch die Wissenschaft die Herrschaft der kapitalistischen Klasse. Die Wissensklasse wird erst in den 1960er Jahren ein sichtbares soziales Phänomen als Folge der Expansion und Verwissenschaftlichung der kapitalistischen Produktion sowie des Verkaufs. Um den wachsenden Bedarf der Unternehmen und des Staates an akademischen Arbeitskräften zu befriedigen, wurden Bildungsreformen eingeleitet, damit ein größerer Anteil der Kinder, deren Eltern der Lohnarbeiterklasse angehörten, ein Universitätsstudium absolvieren konnten. Die durch diese Reformen im Umfang größer gewordene Wissensklasse teilt sich in eine technisch-naturwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Fraktion auf. Mit dem Interesse ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu verkaufen, arbeiten sie sowohl in den für die kapitalistische Wachstumssicherung wichtigen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, Bildungseinrichtungen, Planungsstäben, Medien als auch in der sich entfaltenden Bürokratie, die die Unternehmen, Parteien, Gewerkschaften, Verbände etc. und der Staat herausbilden, wo sie herrschaftssichernde Kontroll-, Entwicklungs-, Kommando- und Steuerungsaufgaben ausüben. Durch diese Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und Klassenstruktur wird die Position der Wissensklasse „so überragend, dass alle anderen soziopolitischen Kräfte immer größeres Interesse daran haben, sie für sich zu gewinnen, ohne sie ist es ihnen geradezu unmöglich, an der Durchsetzung der eigenen Interessen zu denken“ (Jaroslawski 1981, 165). Die heutige gesellschaftliche Größe der Wissensklasse lässt sich aus der Statistik über die Hochschulabschlüsse entnehmen: 2013 hatten 8,3 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung einen Hochschulabschluss (2008: 7,0%) und weitere 5,3 Prozent einen Fachhochschulabschluss (2008: 5,0%) (2). 2.5. Die aufgezeigte Klassenstruktur wird insbesondere über das staatliche Schul- und Bildungssystem reproduziert und reguliert. Das Konkurrenzprinzip „jeder gegen jeden“ ist das Gesetz der herrschenden Ordnung in der Schule: Rangsystem nach Zensuren und Versetzungen. Das in der Schule vermittelte Wissen ist deshalb nicht Ziel und Zweck des Unterrichtes, sondern das Mittel für die soziale Auslese, um unterschiedliche Bildungsabschlüsse zu erzeugen, die über den weiteren Berufsweg und damit über die zukünftige Klassenzugehörigkeit der Schüler entscheiden. Die sozialen, sprachlichen, kognitiven und die habituellen Ausgangsbedingungen der schulischen Konkurrenz sind aufgrund der bestehenden Klassenstruktur zwischen den Schülern ungleich verteilt. Das Ergebnis des schulischen Wettbewerbs steht deshalb schon von Anfang an fest und garantiert eine bestimmte Verteilung der Bildungszertifikate (Haupt-, Realschulabschluss, Abitur). Die auf dieser Grundlage betriebene soziale Selektion zementiert die bestehende Klassenstruktur. Das viel zitierte schulische Bildungssystem hat daher nichts mit Bildung an sich zu schaffen, vielmehr ist es das Instrument der „sozialen Auslese“ (Gorz). Ivan Illich wies darauf hin, dass das schulische „Bildungssystem“ einen „heimlichen Lehrplan“ besitzt, danach ist „Bildung nur dann wertvoll, wenn sie in der Schule durch einen stufenweisen Konsumtionsprozess erworben wird; dass der Erfolg, den der einzelne später in der Gesellschaft hat, von der Menge des Wissens abhängig ist, die er konsumiert; (…). So definiert die Erziehung eine neue Klassenstruktur der Gesellschaft, innerhalb derer die Großkonsumenten an Wissen – nämlich jene, die große Beträge an Wissenskapital erworben haben – den Anspruch erheben, von höherem Wert für die Gesellschaft zu sein.“ Dieser >heimliche Lehrplan< „dient als Rechtfertigung für den immer engeren Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz und entsprechenden Privilegien“ (Illich 1983, 115f.). Unter diesen Bedingungen ist es nun die Rolle des Staates, kontinuierlich den Bedarf an qualifizierten und wissenschaftlich ausgebildeten Arbeitskräften für die Unternehmen zu schätzen, um auf dieser Basis die schulischen Selektionskriterien zu ändern und damit die Größe der Wissensklasse zu steuern. So stieg in Westdeutschland, um einen Überblick über die Entwicklung der Verteilung der unterschiedlichen Bildungszertifikate zu geben, der Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife langsam und kontinuierlich an: 1960: 6,1%, 1970: 11,3%, 1975: 20,2, 1980: 21,7%, 1990: 33,5% , im wiedervereinigten Deutschland: 1995: 36,5% und 2005: 42,5% (2). Und 2014 besaßen in der bundesdeutschen Bevölkerung 33,8% einen Hauptschulabschluss (2008: 39,3%), 22,7% einen Realschul- oder gleichwertigen Abschluss (2008: 21,1%) und 28,8% die Fachhochschul- oder Hochschulreife (2008: 24,4%) (3). 2.6. Privatschulen und Elite-Universitäten dienen zur Wahrung und Erhaltung der Klassenposition, des Reichtums sowie zur Pflege der Netzwerke von Teilen der Wissensklasse, Kapitalbesitzenden und des „Geldadels“. Konkurrenz und soziale Selektion im Bildungswesen sind nämlich nur etwas für die gewöhnlichen Lohnabhängigen. 2.7. Mit der Ersetzung der Diplomstudiengänge durch den Bachelorabschluss wurde in den letzten 15 Jahren eine Entwertung, Verbilligung und Modularisierung der universitären Bildung eingeleitet, um die Lohnkosten für die Unternehmen und den Staat zu senken. Die verkürzte Studienzeit und die damit verbundene Verschulung, d.h. das Einpauken und Reproduzieren von Wissen („Bulimie-Learning“), führen dazu, die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten und den damit verbundenen selbstständigen Umgang mit Wissen kaum noch zu vermitteln. Letzteres ist dem Masterstudium vorbehalten, der auf dem Bachelorabschluss aufbaut. Der Zutritt zum Masterstudium ist jedoch streng reglementiert und beschränkt. Besitzern des Bachelorabschlusses wird damit ein Alleinstellungsmerkmal der Wissensklasse weitgehend verwehrt, das sie als eine besondere Eigentumsart auf dem Arbeitsmarkt anbietet und verkauft. Diese Entwicklung lässt augenblicklich eine Interpretation für die zukünftige Entwicklung der Klassenstruktur plausibel erscheinen: Der Bachelorabschluss, der in einem akademischen Gewand daherkommt, aber nur den Status eines Fachhochschulabschlusses besitzt, führt dazu, dass die Inhaber dieses Abschlusses den „Niedriglohnsektor“ innerhalb der Wissensklasse vergrößern. 2.8. Der eingetretene Individualisierungsprozess, den die Soziologen in den kapitalistischen Industriegesellschaften festgestellt haben, steht nicht, wie vielfach behauptet, im Gegensatz zur aufgezeigten Klassenstruktur. Vielmehr ist dieser Individualisierungsprozess eine aus dem kapitalistischen Klassenverhältnis selbst notwendig hervorgehende Konsequenz. Die Individualisierung verdankt sich (i) der Konkurrenz der Eigentümer auf dem Arbeits- und Warenmarkt, (ii) der stetig wachsenden ökonomischen Produktivität, einem steigenden Bildungsniveau und Lebensstandard. Diese haben zum Verschwinden von vorkapitalistischen und frühbürgerlichen Verhältnissen, Traditionen, Konfliktlinien und Einstellungen geführt. Auf dieser Grundlage beruht die viel zitierte „Freizeit- und Konsumgesellschaft“. 3) Herrschaft und Macht im Maschinenraum3.1. Die kapitalistische Warenproduktion ist eine herrschaftliche Angelegenheit, die eine Rangfolge zwischen den Klassen konstituiert. Herrschaft besitzt einen sozioökonomischen Inhalt und unterscheidet sich deshalb grundlegend von der Kategorie der Macht, was seit der soziologischen Theorie von Max Weber in der Sozialwissenschaft und Öffentlichkeit verwischt und ignoriert wird. 3.2. Politische Macht ist eine Kategorie, die keine sozioökonomische Essenz besitzt. Es ist die organisatorische und kommunikative Fähigkeit seine Interessen und Ansichten mit z. B. Drohungen, materiellen, symbolischen und ideologischen Konzessionen, Ideologieproduktion, Manipulationen, Sanktionen und Belohnungen durchzusetzen. 3.3. Die Anwendung von Gewalt ist keine Methode der Machtausübung, sondern eine Folge von fehlender oder verlorener Macht. 3.4. Das Kommando und die Kontrolle sowohl über die Produktionsmittel und Arbeitenden in der Produktion als auch die Aneignung der Arbeitsresultate des Produktionsprozesses bilden den spezifischen sozioökonomischen Inhalt von Herrschaft. Dieser sozioökonomische Gehalt ist es, der Herrschaft von Macht in der bürgerlichen Gesellschaft unterscheidet. Der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, für den die Produktionsmittel nur eine Form seines zu verwertenden Kapitals darstellen, übt diese Herrschaft aus. Für seine Warenproduktion kauft er deshalb die ihm fehlenden Elemente auf dem Markt von den anderen Eigentümern. Unter seiner Herrschaft wird die Produktion betrieben und die Arbeitsresultate werden von ihm angeeignet. Die Produktion von Waren umfasst dabei alle Arbeiten, die notwendig sind, bis diese verkaufsfähig im Geschäft angepriesen werden. Der Produktionsprozess schließt daher auch den Transport, die Werbung und Präsentation der Waren im Geschäft mit ein. Diese Arbeiten vermehren nach dem geglückten Verkauf der Waren den Reichtum und sichern damit die Herrschaft des Kapitalbesitzers, sie sind deshalb produktive Arbeiten. Dagegen gehört die beim Warenverkauf, also beim Eigentumswechsel, aufgewendete Arbeit nicht mehr dem Produktionsprozess an und vermehrt deshalb nicht den Reichtum für den Kapitalbesitzer. 3.5. Der bürgerliche Staat ist unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen ein institutionalisiertes Machtverhältnis und stellt deshalb keinen Herrschaftsapparat dar: Er sichert mit seiner politischen Macht die Herrschaft der Kapitalbesitzenden in der unmittelbaren Produktion und die damit einhergehende gesellschaftliche Reichtumsproduktion ab. Vom Erfolg dieser Reichtumsproduktion hängt wiederum die politische Macht des Staates über die Gesellschaft und gegenüber anderen Staaten ab. Aus dem Interesse an sich selbst, d.h. seiner Selbsterhaltung und Machtakkumulation, unternimmt der Staat deshalb alles, um neben der Sicherung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse das Kapitalwachstum auf seinem Territorium und dem Weltmarkt zu sichern und zu steigern. 3.6. Da es sich bei der kapitalistischen Ökonomie um eine gesellschaftliche Produktionsweise handelt, ist der aus einer historisch früheren Perioden entsprungene Herrschaftsbegriff, wo die Produktion noch keine gesellschaftliche Form besaß, nicht mehr angemessen, um die kapitalistische Warenproduktion in ihrer gesamten Funktionsweise zu charakterisieren und zu bestimmen. Schließlich lässt der Kapitaleigentümer nicht für seinen eigenen privaten Konsum und zum Vergnügen produzieren, sondern produziert Waren, die er auf dem Markt verkaufen muss, um einen Gewinn zu erzielen, damit er nicht vom Markt verdrängt wird. Zwar übt der Kapitalist das herrschaftliche Kommando über die unmittelbare Produktion aus und eignet sich die Arbeitsresultate an, aber er ist selbst einem gesellschaftlichen Prozess unterworfen, der sich ihm gegenüber als äußerer Sachzwang bzw. anonyme „Macht der Marktgesetze“, der Konkurrenz und der Kapitalverwertung geltend macht. Den nicht nur von den Kapitalisten erfahrenen „Sachzwang“ des Marktes bezeichnete Adam Smith als „unsichtbare Hand“. Dieses besondere sozioökonomische Unterwerfungsverhältnis geht über die Bestimmung des Herr-schaftsbegriffs hinaus. Jedoch existiert bislang keine politikökonomische Kategorie, die dieses Phänomen der kapitalistischen Produktionsweise adäquat benennt und ausdrückt. 4) Das neoliberale Schmiermittel der Maschinerie: die Wissensklasse4.1. Es sind die richtungsweisenden Gruppen der Wissensklasse, die neoliberale Konzeptionen und Maßnahmen, aber auch die Strategien und Propaganda für die Durchsetzung der marktradikalen Politik im Herrschaftsinteresse des Kapitals ausarbeiten und entwickeln. Damit sichern sie ihre ökonomischen Einkommensinteressen und Privilegien und wälzen die sozialen Folgen der neoliberalen Politik auf die Lohnarbeiterklasse ab. Auf dieser Grundlage werden in der Politik und den Medien entweder die wachsende Armut, Leiharbeit, der Niedriglohnsektor und die prekären, unsicheren Lebenslagen der Lohnarbeiterklasse weitgehend bagatellisiert, geleugnet oder zum scheinheiligen Anlass genommen, die neoliberalen „Reformen“ weiter voranzutreiben und zu verschärfen. Die durchgesetzte marktradikale Politik kann für Neoliberale niemals die Ursache für die bedauerten sozialen Missstände sein. Schließlich ist der Neoliberalismus nicht nur eine herrschaftssichernde, sondern eine selbstbezügliche, erfahrungs- und kritikresistente Ideologie, die von einer kleinen, aber international vernetzten Gruppe von Ökonomen als Reaktion auf die staatsinterventionistische Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt worden war. Die machtpolitische Durchsetzung der neoliberalen Ideologie war einerseits eine Reaktion der politikökonomischen Elite auf die erste Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg (1973). Andererseits war es auch eine herrschaftliche Antwort auf die vor über vierzig Jahren aufkommende Infragestellung der kapitalistischen Werteordnung in der Gesellschaft und die dadurch verursachte Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zuungunsten des Kapitals. Der Vorteil der von oben durchgesetzten marktradikalen Politik liegt auf der Hand: Die (Gegen)Macht der Lohnarbeiterklasse wird gegenüber den Unternehmen ge-schwächt. Damit wurde die disziplinierende Vorherrschaft des Kapitals in der Politik und Gesellschaft wieder hergestellt. Außerdem sinkt der Anteil der Lohnarbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum zugunsten des Kapitals, wodurch die Profitrate der Unternehmen wieder steigt. 4.2. Nicht nur die Parlamente, Parteien, Universitäten, Forschungsinstitute, Stiftungen, Denkfabriken und Medien werden von der Wissensklasse geleitet und gesteuert, sondern auch die Kommandostellen des Staates. Dadurch fällt der Wissensklasse das politische, kulturelle und soziale Interpretations- und Meinungsmonopol über gesellschaftliche Probleme, Ereignisse und politische Handlungsoptionen zu. Allerdings kommt es hierbei zu Auseinandersetzungen und Konflikten zwischen der Wissensklasse und den verschiedenen Kapitalgruppen, die wiederum den Rahmen für die Parteien und Medien abstecken, innerhalb dessen über die gesellschaftlichen Probleme diskutiert werden darf. Entsprechend verläuft der politische Willensbildungsprozess in den Parteien und der Öffentlichkeit nur noch von oben nach unten. Sowohl die ausufernde staatliche (direkte und indirekte) Parteienfinanzierung, deren Anteil bei rund 80 Prozent liegt (4), als auch die (offenen und verdeckten) Parteispenden von Unter-nehmen und Reichen, die eine Form der legalisierten politischen Korruption darstellen, finanzieren nicht nur die politischen Manipulations- und Beeinflussungstechniken der Parteien für das Wahlvolk, sondern sichern darüber hinaus die Verselbstständigung und Autonomisierung des politischen Leitungs- und Führungspersonals gegenüber den Parteimitgliedern und den Wählern ab. Die Parteimitglieder sind unterdessen politisch völlig entmachtet und werden vom Parteiapparat nur noch als eine politisch zu unterhaltende und manipulierende Manövrier- und Mobilisierungsmasse angesehen. 4.3. Die Parteien sind schließlich nach dem Vorbild des Staates autoritär-zentralistisch organisiert und besitzen eine Kommandozentrale, die den Parteiapparat, die Abgeordneten, Parlamentsfraktionen und Mitglieder orchestriert, indem sie die politische Richtung, Wahlwerbung, Argumentationsmuster, Parolen etc. vorgibt. Alle Fäden laufen in den Parteizentralen und parlamentarischen Fraktionsspitzen (und der Regierungsspitze) zusammen. Diese zentralistische Ausrichtung und Anpassung an den Staatsstrukturen ist keinesfalls ungewöhnlich, sondern ergibt sich aus der Zielsetzung der Parteien, die in der erfolgreichen politischen Machteroberung der Kommandostellen des Staates besteht. Soweit erweisen sich die gegeneinander konkurrierenden Parteien als verstaatlichte, bürokratisierte, zentralisierte, verwissenschaftlichte und nach Marketinggesichtspunkten organisierte Machteroberungs- und Machtsicherungsapparate, die ganz und gar dem Prinzip der Wählerstimmenmaximierung verpflichtet sind. Daraus entspringen für die Parteimitglieder und Abgeordneten die Pflicht zur äußeren Geschlossenheit, Disziplin und Unterwerfung gegenüber der Parteiführung. Zur Sicherung der politischen Macht werden von den etablierten Parteien auch das Wahlrecht und die staatliche Parteienfinanzierung so gestaltet, das neue Konkurrenten keine großen Chancen auf dem „Wählermarkt“ haben. Außerdem müssen die führenden Parteipolitiker „professionale Machthandwerker“ sein. Diese besitzen erwiesene machtkämpferische Eigenschaften und Qualifikationen: „an Rücksichtslosigkeit grenzende Härte, an Gewissenlosigkeit grenzende Anwendung sämtlicher zum gewählten Ziel führender Mittel, an Opportunismus grenzende Kompromissbereitschaft, an Grundsatz- und Rückgratlosigkeit grenzende Flexibilität und an skrupellose Demagogie grenzendes Überzeugungsvermögen.“ Dagegen bedeuten „charakterliche Integrität und oft allein schon gesellschaftspolitische Weitsicht einen wesentlichen Nachteil für die politische Karriere“ (Langer 1988, 61). 4.4. Die Parteien haben die staatlichen Institutionen (wie die öffentlich-rechtlichen Medien, Justiz, Verwaltung, Universitäten, Rechnungshöfe usw.) und Verbände, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften etc., die als ihre Vorfeldorganisationen angesehen werden, infiltriert, um sie durch Personalauswahl und ideologische Beeinflussungen für ihren politischen Machterhalt zu kontrollieren und zu steuern. Cliquenbildung, Seilschaften, informelle Netzwerke, Klüngel, Korruption, Ämterpatronage bzw. „Parteibuchwirtschaft“, Parteienfinanzierungsskandale usw. sind die notwendigen Begleiterscheinungen davon (5). Schließlich müssen von den Parteien alle Kräfte mobilisiert werden, um die Öffentlichkeit und Institutionen im Interesse des Machterwerbs und Machterhalts zu lenken und zu dominieren. Deshalb durchdringt die Parteienkonkurrenz alle Sphären und Institutionen der Gesellschaft; jeder/jede ist in diesem Machtkampf um das politische Kräfteverhältnis ein formelles oder informelles Parteimitglied. Der politische Wortschatz der Parteien ist deshalb ein Spiegelbild militärischer Denk- und Ausdrucksweisen, weil es permanent um die Eroberung, Haltung oder Ausbau von politischen Positionen, Stellungen und Festungen geht. Parallel dazu instrumentalisieren Regierungsparteien auch den ministeriellen Staatsapparat für ihren Wahlkampf, während die Parlamentsfraktionen und Parteistiftungen ihre stetig wachsenden Staatszuschüsse einsetzen, um den politischen Einfluss durch Propaganda, finanzielle Abhängigkeiten und Netzwerken zu vergrößern. 4.5. Für Angehörige der Wissensklasse stellen die Parteien – samt ihren Stiftungen und ihrem Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Institutionen – eine interessante berufliche Karriereleiter dar, die ihnen nicht nur ein überdurchschnittliches Einkommen, Prestige, politische Macht und Aufstiegschancen ermöglichen, sondern auch einen passenden Rahmen für ihre erlernten Fertigkeiten, Kompetenzen und ihrem Fachwissen anbieten. Diese Dominanz der Wissensklasse in der Politik soll abschließend mit einigen Daten untermauert werden. Leider veröffentlicht die Verwaltung des Bundestages kaum aktuelle Daten über die Sozial- und Bildungsstruktur der Bundestagsabgeordneten. So gibt es für den aktuellen Bundestag (18. Wahlperiode) keine statistisch aufgearbeiteten Daten über die Abgeordneten. Allerdings liegen einige Daten für die 17. Wahlperiode (2009-2013) vor: Danach hatten 1,9 % der Abgeordneten einen Hauptschulabschluss, 9% einen Realschulabschluss, 2,5% die „Fachhochschul“-Reife und 79% einen Abschluss einer „höheren Schule“, also die Hochschulreife, (7,4% machten keine Angaben). Über die „Hochschulbildung“ erfährt man: 8,9% der Abgeordneten hatten einen Fachhochschulabschluss, 69% einen Universitätsabschluss (und weitere 4% haben die Universität ohne Abschluss verlassen) und 6,3% haben einen Abschluss einer „höheren Schule“; somit haben nur rund 10,4% der damaligen Abgeordneten keine „Hochschulbildung“ absolviert, also 65 von 620 Abgeordneten (6). Demgegenüber besaßen 2008 nur 7% der Bevölkerung einen Hochschulabschluss (5% einen Fachhochschulabschluss). 4.6. Somit findet man im Bundestag eine verkehrte soziale Welt der politischen Repräsentation der Gesellschaft vor, wenn man den Idealen der politischen Theorie über die liberale Demokratie folgt. Denn die verhältnismäßig kleine Berufsgruppe der Akademiker dominiert das Parlament. Deswegen fällt bei den Bundestagsabgeordneten die extreme „Unterrepräsentation der Arbeiter (…) ins Auge.“ (von Beyme 1993, 125). Dies liegt daran, das die „Hochschulbildung (…) keine zureichende, aber eine ziemlich unerlässliche Vorbedingung für eine politische Karriere (ist).“ (ebd., 116) Heutzutage ist „das untere Drittel der Gesamtbevölkerung in den Parlamenten durch niemanden vertreten (…). Arbeiter, also Leute, die ihr Einkommen durch körperliche Arbeit verdienen, sind im Bundestag so gut wie überhaupt nicht vertreten.“ (Koschnick 2016, 26f.) Und die „Überrepräsentation“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamte, Angestellte) und der Juristen im Bundestag wird in der Politikwissenschaft schon seit langem bemängelt. So findet man die Lohnarbeiterklasse mit ihren höchst unterschiedlichen Berufs- und Einkommensgruppen im Parlament nicht mehr vor; sie kann daher die politische Macht des Staates weder kontrollieren noch beeinflussen, geschweige ihre Interessen und Ansichten artikulieren. Darüber hinaus erfüllen die hochschulgebildeten Abgeordneten „immer weniger die traditionelle Funktion von Avantgarden gegenüber Wählermehrheiten, die ihre eigenen Interessen nur unzureichend artikulieren. (…) Zielgruppe ihrer Vertrauensarbeit ist die ihnen affine soziale Bildungsschicht, nicht die Wählermehrheit der jeweiligen Partei.“ (Feist/Liepelt 1983, 34) Allerdings soll der Bundestag nach dem Grundgesetz gar nicht ein Repräsentationsorgan der verschiedenen Gesellschaftsschichten sein, wie es das politologische Ideal postuliert, sondern ein Abgeordneter soll „Vertreter des ganzen Volkes“ (Artikel 38) und deshalb nicht an „Aufträgen und Weisungen“ gebunden sein. Tatsächlich repräsentiert sich heutzutage nur noch die Wissensklasse mit ihren unterschiedlichen politischen Flügeln im Bundestag. Insoweit tragen die akademischen Abgeordneten und Parteispitzen ihre Machtkämpfe innerhalb eines von Bevölkerung völlig verselbstständigten parteipolitischen Machtoligopols im Bundestag aus. Dieses Machtoligopol stellt ein geschlossenes Interessenkartell zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien dar (Lange 1988, 181f.) (7). Für dieses Machtoligopol sind die Wähler nur noch das zweckdienliche Mittel für den eigenen Machterwerb bzw. Machterhalt. Deshalb ist es vor allem damit beschäftigt, die politische Meinungsbildung ideologisch zu kontrollieren und zu steuern. 4.7. Der Einfluss der Wähler auf die Politik sinkt deswegen immer weiter, wenn sie nicht schon durch das vorherige Zusammenspiel zwischen den Parteispitzen, PR-Agenturen, Intellektuellen, Denkfabriken, Stiftungen, Lobbyorganisationen und Medien auf den vorab festgelegten Kurs eingeschworen wurden. Politische Abweichler und Kritiker werden in den Medien ausgegrenzt, lächerlich oder mundtot gemacht, indem sie geschnitten und ignoriert werden. Es gibt nur noch das einhellige, aber plural gehaltene Meinungs- und Interpretationsmonopol der Wissensklasse, die die Kommandostellen in den Parteien, Medien etc. und des Staates okkupiert hat. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass es zwischen den etablierten Parteien sowohl hinsichtlich ihrer politischen Programmatik als auch ihrer Regierungspraxis nur noch kosmetische Unterschiede gibt, die dann in Wahlkampfzeiten von PR-Agenturen in werbewirksamen Grundsatzdifferenzen aufgeblasen werden, wozu eine enge Zusammenarbeit mit den Medien notwendig ist: „Der Kommerzialisierungsprozess wird von der Kooperation der politischen Klasse mit den Medieneliten begünstigt, (…). Politiker und Medieneliten arbeiten bei der Inszenierung von Schaupolitik zunehmend Hand in Hand. Journalisten verstärken die Verselbstständigungstendenzen in der politischen Klasse. Der >symbolische Gebrauch von Politik< nimmt zu, je weniger ideologisch verfestigte Grabenkämpfe die politische Arena beherrschen.“ (Beyme 1993, 166) So erhält auch die Demoskopie einen immer größer werdenden zentralen Stellenwert in der Parteipolitik, um Stimmungen in der Bevölkerung frühzeitig ablesen und um auf diese wiederum durch politische Inszenierungen einwirken zu können. Die taktischen Erwägungen des Augenblicks bestimmen so die politischen Stellungnahmen und die Medienauftritte der Politiker, was sich in der fernsehtauglichen Personalisierung und Boulevardisierung der Politik ausdrückt. Politik ist ein Teil der Unterhaltungsindustrie geworden. Allerdings ist diese Entwicklung zur Personalisierung der Politik im Wahlakt selbst schon angelegt. Schließlich gibt es bei der Wahl keine inhaltliche Bindung oder Bestimmung der Gewählten, sondern es wird nur eine quantitative Stimmabgabe vollzogen. Deshalb stellt sich für die Wähler vor der Wahl immer die Frage nach dem persönlichen Charakter, des Lebenswandels und der Moral der Parteikandidaten, um die entscheidenden Kriterien zu diskutieren und zu bewerten: Kann man ihnen Vertrauen? Halten sie ihre Wahlversprechen? Wie sieht das zukünftige politische Verhalten aus? Und vieles andere mehr. Auf der anderen Seite dieser Medaille wird nach der Wahl gerne die Frage aufgeworfen, warum die Wähler so und nicht anders abgestimmt haben. Letztendlich bemüht man dann die empirische Wahlforschung, die das Wahlvolk schon mal zu einigen Themen standardisiert befragt hat, um die inhaltliche Lücke auszufüllen, die eine Wahl hinterlässt. 4.8. Die niederrangigen, aber indoktrinierten und angepassten Schichten der Wissensklasse, die für ihre Karriere durch ein umfangreiches Netz von Filtern und Ausleseverfahren gehen mussten, sichern flankierend in den Schulen, Universitäten, Unternehmen, Medien, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, Gewerkschaften, der Justiz die von oben verordneten politischen Parteiansichten ideologisch, symbolisch und praktisch ab; sie dämmen Kritik ein und unterbinden aufkommenden Widerstand. Dieser Prozess führt zu einer umfassenden politischen Entfremdung weiter Teile der Lohnarbeiterklasse und von den wenig angepassten Schichten der Wissensklasse. Diese Entwicklung drückt sich u.a. in den immer wiederkehrenden massenhaften Parteiaustritten, den sinkenden Parteimitgliederzahlen, im politischen Desinteresse samt Flucht in die Angebote der Unterhaltungsindustrie, in massenhaften Wahlenthaltungen oder Proteststimmen („Denkzettelwahl“) für neue bzw. nicht etablierte Parteien aus: „Die elektorale Fahnenflucht ist Ausdruck einer politischen Vertrauenskrise, der gestörten Beziehung zwischen Wählern und Gewählten, zwischen der politischen Klasse und ihrer Verankerung in der Basis.“ (Feist, 1994, 9) Jedoch hat die inzwischen verfestigte Wahlenthaltung eine soziale Grundlage, sie spiegelt die wachsende soziale Polarisierung in der Gesellschaft wider: „Der Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung, denn mehr als 90 Prozent des obersten Drittels gaben durchweg an, gewählt zu haben. Beim mittleren Einkommensdrittel sinkt die Wahlbeteiligung ebenfalls, jedoch weniger stark als beim untersten. Dasselbe Bild zeigt sich, wenn statt des Einkommens Bildungsgruppen oder Schichten miteinander verglichen werden: Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung vergrößern sich die Be-teiligungsunterschiede. (…) Je ärmer ein Stadtteil ist, desto weniger Wahlberechtigte wählen dort (…). In einer Untersuchung von 34 deutschen Großstädten konnten in allen Fällen große Wahl-beteiligungsunterschiede gezeigt werden, und falls die entsprechenden Informationen verfügbar waren, bestand ausnahmslos ein enger Zusammenhang zwischen der sozialen Lage einerseits und der Wahlbeteiligung andererseits.“ (Schäfer 2013, 44f.) 4.9. Von diesem politischen Entfremdungsprozess ist die grüne Partei bislang weitgehend verschont geblieben. Dies liegt daran, dass nicht nur das Leitungspersonal dieser Partei, sondern auch ihre Wähler weitgehend aus der Wissensklasse stammen. Die Parteienforschung formuliert diesen Sachverhalt etwas anders, wenn ausgeführt wird: „Sozialstrukturell bilden die neuen Mittelschichten nach wie vor das Hauptwählerreservoir der Grünen. Gleichzeitig scheint der Prozess der „Verbürgerlichung“ der bündnisgrünen Partei weiter voranzuschreiten. Dies drückt sich auch darin aus, dass der Anteil der Selbstständigen unter den grünen Wählern deutlich gestiegen ist und grüne Wähler über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen.“ (Probst 2013, 172) (8) Verwunderlich ist es daher nicht, wenn sich zwischen den Wählern und der Parteiführung bzw. den Parlamentsabgeordneten der grünen Partei keine großen politischen Dissonanzen und Konflikte entwickeln. Die Wähler der grünen Partei sind schließlich von den sozialen Folgen der vorangetriebenen neoliberalen Politik ihrer Partei nur wenig bis gar nicht betroffen. Schließlich konnte die Wissensklasse bislang recht erfolgreich die Verarmung, Prekarisierung und Arbeitslosigkeit auf Teile der Lohnarbeiterklasse weitgehend begrenzen, damit ihre Machtpositionen gegenüber der Lohnarbeiterklasse auf allen Ebenen der Gesellschaft ausbauen und festigen. 4.10. Sowieso fungiert das „grüne“ Parteisegment der Wissensklasse schon seit langem als kultureller und politischer Vorreiter einer flexiblen, deregulierten, entstaatlichten, marktradikalen Gesellschaft: Unabhängigkeit, Eigeninitiative, persönliche Entfaltung, Kreativität und Emanzipation, aber auch mehr Eigenverantwortung statt angebliche bürokratische Bevormundung und Fesselung sind nur einige der subjektiven und politischen Werte dieser Partei, die mit der neoliberalen Gesellschaftskonzeption und den marktradikalen Unternehmensmanagementmethoden völlig kompatibel sind. Deshalb war z. B. die von der grünen Partei mitbetriebene Demontage der Sozialversicherungen, vor allem die Ersetzung der Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV und die Einführung der Riester-Rente sowie die Propaganda für die private Rentenversicherung, für die grünen Wähler kein Grund, sich von dieser Partei abzuwenden. Ferner wurden auch ökonomische Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme durch die Grünen politisch entsorgt. Bald darauf unterstützte diese ebenfalls die Einführung der neoliberalen „Schuldenbremse“ für den Staat, nachdem man passenderweise als Regierungspartei die Steuern für Konzerne und Reiche massiv gesenkt hatte. Des Weiteren propagiert man in der grünen Partei das beständig wiederholte Ammenmärchen des Neoliberalismus, dass Bildung und eine gute bzw. hohe Qualifikation vor Arbeitslosigkeit, Alters- und Einkommensarmut schützen. Um so besser kann man dann den eigenen sozioökonomischen Habitus und Wertekanon der Gebildeten zum Vorbild für die „Unterschicht“ erheben: So setzt sich die grüne Partei unermüdlich für mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Bildung ein, um das unternehmerische und eigenverantwortliche Subjekt der neoliberalen Ideologie zum Kern der „neuen“ und „gerechten“ Sozial- und Bildungspolitik zu erheben. Einem Verteilungs- und Herrschaftskonflikt mit den herrschenden Kapitalgruppen und dem neuen Geldadel geht die grüne Partei damit elegant aus dem Weg. Damit zeigt die grüne Partei der ökonomischen Herrschaftsklasse, wie nützlich und unentbehrlich ihre Dienste für sie sind. 5) Schlussbemerkung: die unsichtbare Wissensklasse5.1. Die politische Macht liegt in den Händen der Wissensklasse. Parteipolitik und Parlamente sind zu einem fast ausschließlichen Betätigungsfeld und Beschäftigungsgebiet der Wissensklasse geworden. Es hat einen umfassenden Ausbürgerungsprozess der Lohnarbeiterklasse aus dem politischen Willens- und Entscheidungsprozess gegeben, der eine Folge der sozialen Selektivität der „Personal“-Rekrutierung der Parteien ist. Diese Entwicklung wird durch die ideologische Vorherrschaft der neoliberalisierten Wissensklasse in den Medien, Universitäten, im Bildungswesen usw. begleitet. Auf diese Weise schwindet die politische Pluralität. Kontroversen, Meinungsvielfalt und das Entwickeln von gesellschaftlichen Gegenentwürfen gehören der Vergangenheit an: Die Politik und Medien sind eindimensional geworden. Damit geht auch das Bewusstsein von gesellschaftlichen Klassen, „struktureller Gewalt“ und Herrschaft in der Gesellschaft verloren. Worüber nicht mehr gesprochen und geschrieben wird, kann auch nicht mehr wahrgenommen und verändert oder bekämpft werden. Stattdessen existiert in der gesellschaftlich neoliberalisierten Wahrnehmung nur noch das atomisierte, vereinzelte, anpassungsbereite, flexible Konkurrenzsubjekt, welches nichts mehr hinterfragt, sondern alles ganz gemäß der marktpädagogischen Indoktrination zu akzeptieren und mitzumachen hat. 5.2. Deshalb erfährt man über die bestehende Klassenstruktur in den Medien und der Politik nichts. Über die Existenz einer Wissensklasse erfährt man noch viel weniger. Die Angehörigen der Wissensklasse schweigen über ihre dominierende und herrschaftssichernde Machtposition und den damit begründeten großen Handlungsspielraum in der Gesellschaft, die sie im Bildungsbereich, Wissenschaftsbetrieb, in der Kultur, in den Medien und der Politik ausüben. Ihre gesellschaftliche Artikulations- und Definitionsmacht wird daher nicht hinterfragt, sondern als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Dies trifft auch auf die gesellschaftskonformen wie -kritischen Soziologen und Politologen zu. Selbstkritische Einsichten und Reflexionen über ihren eigenen gesellschaftlichen Status in der Politik und Gesellschaft werden nie formuliert, auch wenn sie in Opposition zur bestehenden Politik oder Gesellschaftsordnung stehen. Stattdessen leben die Angehörigen der Wissensklasse in einem Überlegenheitshabitus, der ihren Karrierechancen, Privilegien, Einkommens- und Machtinteressen entspricht, und von dem Anspruch geprägt ist, dass nur sie allein dazu bestimmt sind, die Leitung der Gesellschaft und die politische Meinungsbildung auszuüben (9). Dies nutzen sie auch dazu, disziplinierenden Druck auf alle abweichenden und störenden Positionen in der Gesellschaft auszuüben. Da die Angehörigen der Wissensklasse „vom kapitalistischen Geist des Strebertums nach einer besseren Stellung nur für sich allein erfüllt“ sind (Pannekoek 2008, 483), damit einem prinzipienfesten Opportunismus folgen, können sie andererseits ihre politischen Positionen wie ihre Unterhemden wechseln. Mit dieser geistigen Wendigkeit, die das virtuose Können der Wissensklasse auszeichnet, lässt sich im Handumdrehen alles rechtfertigen, was gestern noch als politisch untragbar und undenkbar kritisiert wurde (10). Und der von Leon Festinger in der menschlichen Psyche entdeckte Mechanismus der kognitiven Dissonanzreduktion erklärt die anschließend auftretende Selbstzufriedenheit und Überzeugtheit der politisch flexiblen Karrieristen der Wissensklasse (11). Anmerkungen:1) „Die kollektive Funktion der wachsenden Schicht wissensfundierter und wissensvermittelnder Berufe“, so weist der Soziologe N. Stehr hin, „in der modernen Gesellschaft ist bisher von den Sozialwissenschaften weitgehend ignoriert worden. Diese Tatsache kann man schon an der Schwierigkeit ablesen, in der Literatur überhaupt einen gängigen Begriff zu finden, der diese Kategorie der beruflichen Tätigkeiten umfasst. Es gibt einfach, soweit ich erkennen kann, keinen unmittelbar einleuchtenden Begriff dafür.“ (Stehr 1994, 368) Da er die Klassenanalyse verwirft und keine Erklärung entwickelt, was der Motor der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungsdynamik in der kapitalistischen Gesellschaft ist, bleibt er dann auch auf der Ebene einer oberflächlichen Beschreibung der gesellschaftlichen Veränderungen stehen. Daher heißt es bei ihm dann auch nur, dass das “Wachstum der wissensfundierten Berufe der Experten, Ratgeber und Berater kein ausschließlich sich selbst verstärkender Prozess (ist), sondern Folge und Motor einer grundlegenden Transformation der modernen ökonomischen Struktur. Der Wandel der Industriegesellschaft zu einer Wissensgesellschaft ist Ergebnis des wachsenden Stellenwerts des Wissens als Quelle wirtschaftlichen Wachstums.“ (Stehr 1994, 418) So sieht heutzutage eine erfolgreiche, aber angepasste akademische Forschung und Soziologie aus. Demgegenüber hatte vor über 70 Jahren Anton Pannekoek auf die Entstehung einer Wissensklasse im Kapitalismus aufmerksam gemacht, „die sich auf die Kopfarbeit, das Studium von Büchern und Wissenschaften spezialisiert“ hat und „sich als die ausschließliche Gruppe der geistig begabten Menschen“ betrachtet. Diese neue Klasse entspringt aus der herrschaftssichernden Trennung zwischen der körperlichen und geistigen Arbeit durch das Kapital. „Was die „Intellektuellen“ kennzeichnet, ist nicht hervorragende Intelligenz, sondern eine besondere Fähigkeit in der Handhabung wissenschaftlicher Abstraktionen und Formeln, oft allerdings nur im Auswendiglernen, wobei diese Fähigkeit gewöhnlich mit einem beschränkten Sinn für andere Bereiche des Lebens verbunden ist.“ (Pannekoek 2008, S.57) Die Wissensklasse wird für Pannekoek nicht nur in den Dienst der kapitalistischen Klasse gestellt, um die Produktivität der Produktion zu steigern und ihre Herrschaft zu preisen (ebd., 115f.), sondern sie übernimmt die Schlüsselpositionen in der Politik, Wissenschaft und Bildung. Zudem bildet sich die Wissensklasse aufgrund ihres „engherzigen Intellektualismus“ ein, dass nur sie allein in der Lage ist, die komplizierte Gesellschaft zu leiten und erfolgreich zu führen. Jedoch hat die Wissensklasse nur soweit Macht, wie sie die Herrschaft des Kapitals stützt. Daher war es für Pannekoek auch nicht verwunderlich gewesen, dass in Deutschland die „Hochschulen, die Intellektuellen, die Studenten die Stützen und unermüdlichsten Helfer der Hitlerpropaganda gewesen“ sind (ebd. 452). Mit dem amerikanischen Soziologen A. Gouldner lassen sich die Überlegungen von Pannekoek weiter präzisieren, wenn er das Klasseninteresse der Wissensklasse benennt: „Die Grundlage der besonderen Privilegien und der Macht der Neuen Klasse ist ihre individuelle Verfügung über Fachkulturen, Fachsprachen und Fachtechniken und über die mit ihnen verbundenen Fertigkeiten. (…) Die elementaren Ziele der Neuen Klasse sind: die Vergrößerung des eigenen Anteils am Sozialprodukt; die Herstellung und die Reproduktion der besonderen gesellschaftlichen Bedingungen, die ihr die Möglichkeit geben, größere Anteile der Einkommen privat anzueignen, die mit Hilfe des Fachwissens, das sie besitzt, erzeugt werden; die Kontrolle ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsumwelt; und die Vergrößerung ihrer politischen Macht, u.a., um die bisher genannten Ziele zu erreichen.“ (Gouldner 1980, 41) 3) http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/ 4) Das Ausmaß der Parteienfinanzierung wird erst deutlich, wenn man nicht nur die staatliche Wahlkampfmittelfinanzierung betrachtet, sondern auch die indirekten Mittelzuflüsse des Staates: „Hierzu gehören z. B. die Abgaben von Mandatsträgern, die als „Parteisteuer“ offiziell bei den Mitgliedsbeiträgen mit gezählt werden und deren Anteil dadurch künstlich in die Höhe treiben, die Finanzierung der Abgeordnetenmitarbeiter, die Zuschüsse an die Fraktionen, die Steuerbegünstigung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen sowie – als größter Posten – die Zuwendungen an die Parteistiftungen, soweit sie in die Schulung und Weiterbildung des politischen Personals fließen. Summiert man all diese Mittel, so lag der staatliche Finanzierungsanteil ausgangs der neunziger Jahre mit annähernd 80 Prozent weit über der vom Bundesverfassungsgericht 1992 als zulässige Obergrenze festgelegten 50 Prozent-Marge. Profitiert von dieser Entwicklung haben vor allem die Parteizentralen: „Die direkte und indirekte Staatsfinanzierung öffnete ein Tor, um den Serviceapparat für Abgeordnete und Parteispitzen auf Partei-, Wahlkreis- und Parlamentsebene auf eine von anderen Finanzierungsquellen unabhängigen Basis zu stellen. All dies geht auf gesetzliche Regelungen zurück, die sich die Parteien selbst schufen (…).““ Außerdem kommt hierzu noch die jüngere Praxis der Sponsorenfinanzierung auf Parteitagen durch Konzerne und Unternehmen, die von den Spendenregelungen des Parteiengesetzes bislang nicht berücksichtigt wurden (Frank Decker 2013; vgl. Arnim 1991 u. 2004). Dabei ist die Sponsorenfinanzierung nichts anderes als eine versteckte und damit illegale Parteispende von Unternehmen, die den Vorteil besitzt, dass sie nicht veröffentlicht werden muss (vgl. Koschnick 2016, S. 105f.). Parteispenden stellen eine „institutionalisierte Korruption“ dar: „Das Wort >spenden<, das die Politik hier gerne verwendet, klingt höchst altruistisch. Doch es beschönigt den Sachverhalt. Großunternehmen, die regelmäßig die eifrigsten Spender sind, dürfen schon von Rechts wegen gar nichts verschenken, wollen ihre Vorstände nicht riskieren, wegen Untreue strafrechtlich belangt zu werden. (…) Es ist einfach weltfremd anzunehmen, hohe Parteispenden hätten keinerlei Einfluss auf die Politik. (…) Was muss geschehen? Groß>spenden< an Parteien und >Spenden< an Abgeordnete sind zu verbieten.“ (von Arnim 2009, 114f. u. S. 120) 5) Vgl. Scheuch, Erwin. U. Ute 1992; dazu sind drei Aspekte erwähnenswert: (1) Die Ämterpatronage der Parteien geht „in allen Bereichen, in denen Politiker mitentscheiden, bis hinunter auf Sachbearbeiterstellungen. Es gibt praktisch keinen Klinikchef, keinen Schulleiter und keinen leitenden Redakteur in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, der seine Karriere nicht der Parteienförderung verdankt. Dabei scheint sich diese korrumpierende Praxis gegenwärtig noch stärker zu verbreiten. In Rundfunkanstalten und öffentlichen Ämtern bilden sich vermehrt sogenannte Freundeskreise für Parteien heraus, die schon bisher auf Jahrzehnte im Voraus untereinander die Besetzung von Stellen absprechen.“ (Scheuch 2003, 65f.) (2) Die Ämterpatronage gilt auch für die Justiz: „Je höher das Amt, desto unerlässlicher die Parteigunst. Bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Parteien auf einen harmonischen Modus geeinigt – weitgehend auf Kosten der Parteilosen, die immerhin 97% der Bevölkerung ausmachen. Bei den übrigen Bundesgerichten verläuft die Postenverteilung unter den Parteien keineswegs so harmonisch wie beim Bundesverfassungsgericht. Vielmehr herrscht hier ein permanentes und ziemlich unwürdiges Gerangel. Die jeweilige Mehrheit im Richter-wahlausschuss wählt Kandidaten ihrer Couleur, und die Minderheit fühlt sich übergangen.“ Die Bedeutung des Parteibuchs bei der Besetzung von Richterstellen bedingt, „dass jahrzehntelange Günstlingswirtschaft in der Justiz einen Geist erzeugt, der sich der Politik und den Parteien verpflichtet fühlt. Beispiele für die Abhängigkeit der Justiz von der Politik gibt es zur Genüge. Wer sein Amt durch Protektion einer Partei erhält, wird seinen Gönnern immer wohlgesinnt sein – bewusst oder unbewusst.“ (Schmidt-Hieber 2003, 87f.) (3) Staatsanwälte haben nach dem Gerichtsverfassungsgesetz den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen, weshalb sie von der Politik abhängig sind: „Die Abhängigkeit ist deshalb so unerhört problematisch, weil Staatsanwälte eine Schlüsselstellung im Strafverfahren innehaben. Gerichte können nicht von sich aus tätig werden. (…) Wer … vorauseilenden Gehorsam übt, erspart sich Ärger und empfiehlt sich für Beförderungen, die ja wiederum von dem weisungsberechtigten Vorgesetzten ausgesprochen werden. (…) Wer vorwärtskommen will, lasse also möglichst die Finger von politisch heiklen Verfahren. Der frühere Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier formuliert für politisch stromlinienförmige Staatsanwälte folgende Grundregeln: >Die Bestechung der oben interessiert mich nicht, die Weisungen des Vorgesetzten stört mich nicht, die Einflussnahme von oben irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht?< Erfolgt die Weisung ausnahmsweise doch einmal schriftlich, wird dies nur in der Handakte des Staats-anwalt dokumentiert, (…). Die Verschleierung der Verantwortung ist sogar strafrechtlich geschützt: Staatsanwälte, die durchblicken lassen, dass sie auf Weisung handeln, machen sich wegen Verrats von Dienstgeheimnissen strafbar (…). Da die Erteilung von Weisungen ein >gesetzlich angeordnetes verschwiegenes Thema< … darstellt, erklärt dies, warum die Öffentlichkeit darüber kaum je etwas erfährt, (…).“ (von Arnim 2009, 197f.) 6) http://webarchiv.bundestag.de/cgi/ (Stand Dezember 2012) 7) Die etablierten Parteien haben im Gegensatz zu anderen Parteien „ein erhebliches Übergewicht an öffentlichen Mitteln, an hauptberuflichem Personal, an Organisationen, an politischer Erfahrung und an bereitwilliger praktischer und mentaler Unterstützung durch Inhaber hoher Positionen, die den Etablierten ihre Karriere verdanken. Den etablierten Parteien stehen nicht nur ihre mit staatlichen Mitteln ausgebaute Organisation und hohe laufende Subventionen zur Verfügung, von denen jede neue Partei vor den Wahlen völlig ausgeschlossen ist, sondern auch ihre voll alimentierten Abgeordneten mit den unzähligen vom Steuerzahler finanzierten Mitarbeitern, ferner die Fraktionen, die Parteistiftungen, die politischen und politisierten Beamten, die Regierungsmitglieder und nicht zuletzt die parteilich durchsetzten öffentlich-rechtlichen Medien und sonstigen öffentlichen Institutionen bis hin zu den Verfassungsgerichten und Rechnungshöfen (…). Die politische Klasse beherrscht das gesamte politische Feld finanziell, organisatorisch, mental und verbal. Der >politische Markt< ist nicht offen, sondern geschlossen.“ (von Arnim 2009, 52; Hervorhebung im Original) 8) „Bei den Grünen existieren auch (bei der Bundestagswahl; C.G.) 2013 die deutlichsten Bildungsunterschiede. Die Grünen erreichen bei den formal höher Gebildeten ihr bestes Ergebnis, sowohl in West wie in Ost. Bei den Hochschulabsolventen kommen sie trotz Verlusten noch auf überdurchschnittliche 15% (minus 3), bei Wählerinnen und Wählern mit Hochschulreife auf einen Anteil von 12% (minus 4). Bei Wählerinnen und Wählern mit mittlerem Bildungsgrad erzielen sie nur noch 6% (minus 3) und in der Gruppe mit Hauptschulabschluss lediglich 4% (minus 1).“ (Jung, M./Schroth, Y./Wolf, A. 2013, S. 17) Oder anders ausgedrückt: „Die Grünen sind die Partei der Beamten und Angestellten im höheren öffentlichen Dienst, der Empfänger von BAT-1-, A15- und C3-Gehältern. (…) Dagegen schneidet keine Bundestagspartei in den Quartieren der Arbeiter und Arbeitslosen so schlecht ab wie die Postmaterialisten.“ (Walter 2006, S. 195) 9) Sie sind deshalb von einem „Gefühl der höchsten gesellschaftlichen Nützlichkeit und Unentbehrlichkeit“ beherrscht: „Die Arbeiterbewegung musste am eigenen Leibe erfahren, dass ihre Symbiose mit den Intellektuellen sie in ein politisches Anhängsel dieser neuen gesellschaftlichen Kraft, wie sie die Intellektuellen repräsentieren, verwandelt hat.“ (Jaroslawski 1981, 165). 10) „Priester, Politiker, Juristen, Ökonomisten und Gelehrten“ beherrschen „die Volksmassen“, erkannte schon Michail Bakunin und ergänzte: „In ihrer gegenwärtigen Organisation, als Monopolisten der Wissenschaft, die als solche außerhalb des sozialen Lebens bleiben, bilden die Gelehrten eine abgeschlossene Kaste, die viele Ähnlichkeiten mit der Priesterkaste hat. Die wissenschaftliche Abstraktion ist ihr Gott, die lebenden und wirklichen Individuen sind die Opfer; sie sind die geweihten und patentierten Opferpriester. (…) Die erste Folge einer Gelehrtenregierung wäre, dass die Wissenschaft dem Volke unzulänglich würde, und eine solche Regierung würde notwendigerweise eine aristokratische sein, weil die Wissenschaft (…) eine aristokratische Einrichtung ist. (…) Die Gelehrten, die immer anspruchsvoll und dünkelhaft, immer ohnmächtig sind, würden sich um alles kümmern wollen, und alle Quellen des Lebens würden unter ihrem abstrakten und gelehrten Hauch austrocknen.“ (Bakunin 1998, 83-89) Die Intellektuellen werden „eine eigene Schicht bilden (die >Intelligenzija<) und die Rolle von sozialen Managern spielen“, fasst Noam Chomsky die Position von Bakunin zusammen, denn: „Sie verfügen nicht über Kapital oder Kanonen, aber über die Fähigkeit, >Wissen< zu kontrollieren, zu organisieren und zu dirigieren – sie können Informationen verarbeiten und Entscheidungen beeinflussen. Diese Intellektuellen würden, so Bakunin, in zwei Kategorien zerfallen: in die >linken< Intellektuellen, die auf dem Rücken von Massenbewegungen an die Macht gelangen wollen, um dann die Bevölkerung zu unterdrücken, und in die Diener des >Staatskapitalismus< (Bakunin verwendete diesen Ausdruck allerdings nicht). Beide Gruppen würden >das Volk mit dessen eigener Knute schlagen<, d.h., sich als Repräsentanten der Massen ausgeben, um diese zu kontrollieren und beherrschen zu können. Bakunins Ausführungen legen die (von ihm nicht gezogene) Folgerung nahe, dass es sehr leicht ist, von der einen Gruppe in die andere überzuwechseln. (…) Man beginnt als Leninist, der seine Erwartungen darauf richtet, zur >roten Bürokratie< (Bakunin) zu gehören, dann aber, wenn der Machtwind sich dreht, zum Ideologen der Rechten wird und sich fortan der Aufgabe widmet, die Sünden seiner ehemaligen Genossen anzuprangern. Man muss sich dabei gar nicht weiter verändern, sondern operiert lediglich unter einer anderen formalen Machtstruktur.“ (Chomsky 2004, 283f.) Des Weiteren beschreibt sich die Wissensklasse nach der Auffassung von Konrád und Szelényi „zu jeder Zeit ideologisch, das heißt in Übereinstimmung mit ihren Sonderinteressen. Wenn sich diese Interessen auch von Periode zu Periode ändern, so ist es doch der gemeinsame Anspruch der Intelligenz, jederzeit ihre kontextuellen Sonderinteressen als Gesamtinteresse des Menschengeschlechts zu formulieren.“ (Konrád/Szelényi 1981, 28). 11) Leon Festinger entdeckte die kognitive Dissonanzreduktion (KDR) beim Menschen, welche man Psychologiestudenten gar nicht so gerne auf die Nase bindet, wie der Psychoanalytiker Fritz Erik Hoevels bemerkt. Unter der kognitiven Dissonanzreduktion versteht man folgenden Mechanismus: „stoßen zwei Wahrnehmungen im gleichen Hirn aufeinander, die nicht zusammenpassen (…), so ist ihrem unfreiwilligen Träger diese kognitive Dissonanz so unangenehm, dass er sie zu reduzieren sucht. Und zwar versucht er das durch Veränderung bzw. Verstümmelung, Unterdrückung usw. derjenigen der beiden Wahrnehmungen, bei der dies leichter geht. (…) Aber die Kognition der eigenen subjektiven Empfindung lässt sich dabei reduzieren: gibt man den Widerstand gegen das sture und anmaßende Rundfunk- und Fernsehgehämmere auf, glaubt am Ende an seine schlicht apodiktische Glaubensaussage, dann reduziert sich schließlich die schmerzende kognitive Dissonanz im geplagten Hirn, die verzweifelte Vernunftdefensive weicht der Glaubensruhe, (…), und wieder ist ein Stück Ideologie in die Seele geschlüpft wie ein Virus in einen Zellkern. Wiederholung durch einen starken Sender ist jedem Argument überlegen, tötet jedes Argument, ja zeugt sogar jede Menge freilich perverser neuer Argumente, um die wegen der qualvollen kognitiven Dissonanz gefürchtete Wiederauferstehung der erwürgten oder atrophierten früheren Vernunft zu verhindern. (…) Aber die Reduktion dieser jeweiligen Dissonanzen muss vom Individuum selbst geleistet werden (…). Diese jeweils neu erzwungene, in Ketten konstruktive Leistung führt als >forced compliance< zur KDR – und damit zu der Illusion, die mit eigener Arbeit auf äußeren Druck hin nachgefertigten Gedanken seien, weil immerhin mit eigener Anstrengung formuliert, eigene Gedanken.“ (Hoevels 2009, 117 u. 133f., Hervorhebung im Original) Dazu ergänzend hält R. Degen fest: Es gibt „in der Psyche eine starke Grundtendenz, die eigenen Meinungen und Ideen in einem widerspruchsfreien Gleichgewicht zu halten. Um störende Spannungsgefühle (die >Dissonanzen<) zu vermeiden, halten Menschen nach solchen Informationen Ausschau, die ihre Überzeugungen und ihre getroffenen Entscheidungen unterstützen, während sie Gegenbeweise mit Desinteresse und Abneigung behandeln. Zusätzlich besteht noch die Tendenz, Bestätigungen als solide und glaubwürdig zu bewerten, während Anfechtungen als fragwürdig und zweifelhaft entschärft werden. (…) Die tiefere Ursache für unseren parteiischen Umgang mit Informationen besteht in einem Konflikt zwischen der Suche nach Wahrheit und der Suche nach Harmonie und Einverständnis mit sich selbst, (…). Das Eingeständnis, dass man sich geirrt hat, kann nun einmal das Selbstwertgefühl und das Renommee ankratzen.“ (Degen 2000,203f.) Literatur:Arendt, Hannah
1993: Macht und Gewalt; München (Erstausgabe 1970)
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