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Branchenzuschläge
in der Leiharbeit – eine Nachlese von Don Quijote |
02/2016 |
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Diese Nachlese soll zeigen, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Der Weg einer schrittweisen Reform der Leiharbeit hat sich als Irrweg erwiesen. Heute blasen Gewerkschafts-führungen bei Werkverträgen ins gleiche Horn, prangern allein deren „Missbrauch“ an. Damit werden bestenfalls Auswüchse dieser besonders ausbeuterischen Beschäftigungsform kritisiert, aber ihre Existenz im Grundsatz nicht angegriffen. Die Geschichte der Branchenzuschläge nachzuzeichnen soll helfen, gegen einen erneuten Betrug im Bereich der Werkverträge Widerstand zu leisten. A) Leiharbeit - die wichtigsten Fakten Zur Entwicklung der Leiharbeit Die Zahl der Leiharbeiter ist in den letzten 20 Jahren auf das Siebenfache gestiegen (14). Im Juni 2014 gab es laut Bundesanstalt für Arbeit 882.000 Leiharbeiter (15). Nur ca. 2,5 % aller (SV-pflichtig) Beschäftigten sind Leasing-Kräfte. Offene Stellen sind aber vielfach nur Leiharbeitsplätze – im Juni 2014 zum Beispiel machen sie fast ein Drittel aller offenen Stellen aus (10). Wer arbeitslos ist, findet oft nur Leiharbeit. Leiharbeit hat über Jahrzehnte in der Bundesrepublik nur eine Nebenrolle gespielt. Ihre jetzige Blüte ist erst durch verschiedene Verschlechterungen des Arbeitsrechts ermöglicht worden. Am wichtigsten: Veränderungen im „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG), die SPD und Grüne unter Schröder 2003 durchsetzten. Ein Bonbon der „Agenda 2010“ für die Unternehmer. Verleihfirmen dürfen Leiharbeiter nun beliebig lange, aber auch beliebig kurz vermieten. Und entlassen, wenn der Entleihbetrieb keine Verwendung mehr hat. Hire and fire. Die Agenda 2010 versprach gleiche Bezahlung von Leiharbeit und regulärer Beschäftigung. „Equal Pay“ entsprechend europäischer Leiharbeitsrichtlinie von 2008 (2). Und hebelte sie sofort wieder aus, indem sie ein Scheunentor für Unterbezahlung öffnete: Kein Equal Pay, wenn es eigene Tarifverträge für die Leiharbeit gibt. So die Neufassung des AÜG vom Januar 2003. Keine 2 Monate später gab es die ersten derartigen Tarifverträge, mit Dumpinglöhnen für Leiharbeiter, zuerst von den „Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit“ abgeschlossen. Wenig später folgten die DGB-Gewerkschaften. Die Folge: von 2003 bis 2011 verdreifachte sich die Zahl der Leiharbeiter auf 900.000 (2). Und: Regulär Beschäftigte wurden durch schlechter gestellte Leasing-Kräfte direkt verdrängt. Leiharbeiter – abhängig Beschäftigte zweiter Klasse Das mittlere Bruttoeinkommen von Leiharbeitern liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei 57 % des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts (2013: 1700,- Euro gegenüber 2960,- Euro (15)). Und zwar egal, ob sie als Helfer, Fachkraft oder Spezialist arbeiten (15). 65 % der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche arbeiten im Niedriglohnbereich (10). In Leiharbeit stehen, heißt arm sein trotz Arbeit. Leiharbeiter haben nur selten längere Arbeitsverträge mit einem Verleiher. Nur rund ein Viertel der Leiharbeitsverhältnisse dauern länger als neun Monate (10). Die Einsatzdauer bei den entleihenden Firmen liegt noch unter der Beschäftigungsdauer bei den Verleihern. Leiharbeiter sind moderne Tagelöhner, die heute hier, morgen da arbeiten. Sie können weniger als andere abhängig Beschäftigte Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen; der Verleiher bestimmt Arbeitsort und Dauer des sogenannten Einsatzes allein. Die tariflich festgelegten Kündigungsfristen sind in der Leiharbeit kürzer als bei regulärer Beschäftigung, liegen zum Teil sogar deutlich unter den gesetzlichen Vorgaben und betragen beispielsweise in den ersten drei Monaten häufig nur ein oder zwei Wochen (2). So kommt es, dass Leiharbeiter beim Arbeitsplatzabbau als erste gehen dürfen. Das Risiko, arbeitslos zu werden, war bei Leiharbeitern 2014 fast fünfmal so hoch wie bei der Gesamtheit der Beschäftigten (15). Leiharbeit ist keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Nur wenige finden über Leiharbeit in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Wesentlich mehr Personen bleiben in der Leiharbeit hängen oder fallen in die Arbeitslosigkeit zurück (17, S. 66). B) Zur Vorgeschichte der Branchenzuschläge Je mehr die Leiharbeit nach 2000 um sich griff, desto stärker stand sie in der Kritik (9, 24, 25). ei den Leiharbeitern selbst sorgten die vielen kleinen und großen Ungerechtigkeiten im Alltag für Empörung. Unter den Stammbeschäftigten in der Industrie wuchsen Sorge und Verärgerung, als sie erleben mussten, wie reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt wurden. In der Öffentlichkeit wurde die krasse Schlechterstellung der Leiharbeiter als sozialer Skandal wahrgenommen. Drastische Bezeichnungen wie „moderne Sklaverei“ (22) und „Zwangsarbeit“ machten die Runde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnte Leiharbeit als „moderne Form der Ausbeutung“ (23) ab. In den Gewerkschaften rumorte es. Zunehmend wurden Stimmen laut, die für ein aktiveres Vorgehen gegen skandalöse Praktiken in der Leiharbeit plädierten und eine Abschaffung von Unterbezahlung und Diskriminierung der Leiharbeiter wünschten. Die Gewerkschaftsspitzen sprachen sich gegen den „Missbrauch der Leiharbeit“ aus und forderten eine Begrenzung und Regulierung dieser Beschäftigungsform, die sie jedoch grundsätzlich nicht in Frage stellten. So der ehemalige IG-Metall-Chef Berthold Huber: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen“ („Die Welt“, 25.11.2012, zitiert nach (1)). Mittlerweile rückte eine wichtige Entscheidung näher. 2011 wurde den Christlichen Gewerkschaften die Tariffähigkeit gerichtlich aberkannt. Ihre Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche wurden damit sofort ungültig. Grundlage der Dumpinglöhne in der Leiharbeit waren jetzt allein die Leiharbeits-Tarifverträge des DGB, gültig bis Ende 2013. Die DGB-Gewerkschaften konnten sie neu verhandeln – oder sie bis zum Oktober 2013 ersatzlos kündigen. Dutzende Gewerkschaftsgremien forderte in Resolutionen genau das: die ersatzlose Kündigung (21). Kein Tarifvertrag hieß ja: Das AÜG und sein Grundsatz des Equal Pay würden direkt gelten. Eine große Chance für gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammarbeitern nebenan. Weil die DGB-Tarifverträge nun eine entscheidende Stütze der ganzen unseligen Leiharbeit waren, hätte ihre Kündigung der Stimmung und Bewegung gegen die Leiharbeit Schwung gegeben und deren Abschaffung befördert. Fortsetzung oder Kündigung der Tarifverträge bedeutete also auch eine Richtungsentscheidung pro oder kontra Leiharbeit überhaupt. Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es viel Bewegung. Kapitalseite und Politik waren zu Zugeständnissen geneigt, die die Gewerkschaftsführungen gerne annahmen. Alle wollten offenbar gut Wetter machen. Einige besonders krasse Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen wurden ab etwa 2010 entschärft und bestimmte Gruppen von Leiharbeitern ein bisschen besser gestellt. Bereits in der Tarifrunde 2010 konnte die IG Metall für die begrenzte Zahl der Leiharbeiter in der Stahlindustrie das Prinzip Equal Pay durchsetzen (6). Schon Jahre vorher hatte sie begonnen, für Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie betriebsweise deutliche Lohnverbesserungen auszuhandeln. 2012 gab es 1200 derartiger „Besservereinbarungen“ (17). Zum April 2011 wurde das AÜG geändert. Die Möglichkeit, Festangestellte zu entlassen und umgehend als Leiharbeiter in Zeitarbeitstöchtern desselben Unternehmens wieder einzustellen, wurde beschnitten (Drehtürklausel). Leiharbeiter durften fortan nur eingestellt werden, wenn sie im letzten Halbjahr nicht im Unternehmen gearbeitet hatten. Hintergrund war der Skandal um den Schleckerkonzern 2010 (29), der diese Methode des Lohnraubs ausgiebig genutzt hatte. Die bisher empörende Praxis, die Leiharbeitern als „Betriebsfremden“ subventioniertes Kantinenessen im Entleihunternehmen verwehrte, wurde verboten. Leihbeschäftigte erhielten das Recht, alle Gemeinschaftseinrichtungen des Entleihers zu nutzen. Außerdem wurde die gesetzliche Grundlage für einen Mindestlohn in der Leiharbeit geschaffen. Dieser Branchenmindestlohn wurde denn auch im Januar 2012 eingeführt. Er gilt für Verleiher aller Art (auch für solche ohne Tarifvertag oder mit Sitz im Ausland) und bessert die schlimmsten Niedriglöhne etwas auf – bei Einführung auf schmale 7,01 Euro im Osten und 7,89 im Westen. Im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung ein Gleichstellungsgesetz (27), das Gleichbezahlung und Gleichbehandlung von Leiharbeitern vorschreiben sollte (26). Parallel dazu vereinbarten die Unternehmerverbände der Leiharbeit und verschiedene DGB-Gewerkschaften neuartige Lohnzuschläge für Leiharbeiter, die in bestimmten Branchen arbeiten und die deshalb Branchenzuschläge (nachfolgend kurz BZ) genannt wurden. Wir werden uns mit ihnen im Weiteren ausgiebig befassen. Die Einführung dieser Zuschläge ab Mai 2012 ordnet sich in den Rahmen der oben beschriebenen Zugeständnisse ein. Nachdem die ersten Tarifverträge über BZ abgeschlossen waren, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die geplante gesetzliche Regelung sei nicht mehr nötig (26, 28). „Begründung: IG Metall, Gesamtmetall und Leiharbeitsunternehmen haben sich auf Branchenzuschläge geeinigt“ (28). BZ sind Zuschläge auf ein tarifliches Stundenentgelt und setzen daher einen Tarifvertrag für die Leiharbeit voraus. Die Branchenzuschläge wurden ab Mai 2012 mit sehr langer Laufzeit, bis 2017, vereinbart, als die Entscheidung der Gewerkschaften über die Weiterführung der bestehenden Tarifverträge noch gar nicht gefällt war – offiziell jedenfalls nicht (16). Die BZ wurden von DGB-Gewerkschaften, Politik und Verleihunternehmen von Anfang an als wichtige Errungenschaft gefeiert und unisono mit Lob überschüttet. Leiharbeiter bekämen nun wesentlich mehr Geld, die Zeit der Dumpinglöhne sei vorbei. „Ein großer Schritt in Richtung ‘Gleiche Arbeit – gleiches Geld‘ ist damit endlich gemacht“ – eine Einschätzung der IG Metall, die stellvertretend für viele ähnliche Äußerungen steht (8, 30). Speziell bei den Leiharbeitern wurden große Hoffnungen geweckt: Mit den BZ sei der Durchbruch zur Gleichbezahlung gelungen. Ihre Ausdehnung auf alle Branchen, ergänzt durch andere tarifliche Zuschläge (9), wäre der Weg auf dem Lohngerechtigkeit erreicht werden könne. Zwar nicht sofort, aber doch sicher und absehbar. Und: Ohne Kündigung der Leiharbeits-Tarifverträge des DGB, bei Erhaltung der positiven Seiten der Leiharbeit für alle. Branchenzuschläge galten als Beweis, dass Leiharbeit durch Regulierung ihre diskriminierenden Seiten verlieren und sich zu einer modernen Form der Beschäftigung entwickeln kann. Sie zeichne sich durch höhere Flexibilität aus, sei aber im Übrigen eine gleichwertige und gesellschaftlich akzeptable Beschäftigungsform. Mit den erreichten Verbesserungen für Leiharbeiter im Rücken, konnten die Gewerkschaftsspitzen die Verlängerung der Leiharbeits-Tarifverträge gegen alle innergewerkschaft-lichen Argumente und Proteste durchsetzen und ihre Neufassung im September 2013 unterzeichnen. Die Leiharbeit war gerettet. C) Konstruktion der Branchenzuschläge Branchenzuschläge sind individuelle Lohnzuschläge für Leiharbeiter, die an Entleihbetriebe bestimmter Branchen verliehen werden. Es sind prozentuale Zuschläge „auf das tarifliche Stundenentgelt“. Ihre Höhe hängt also ab vom Tariflohn, den der einzelne Leiharbeiter bekommt – entsprechend seiner Einstufung in neun Entgeltgruppen nach den Tarifverträgen (kurz: TV) Zeitarbeit (2,4). Branchenzuschläge wurden von 2012 bis 2014 in separaten Tarifverträgen („TV BZ“) zwischen 4 der 8 DGB-Einzelgewerkschaften (nämlich IG Metall, IG BCE, EVG, und Ver.di) und den beiden Unternehmerverbänden Zeitarbeit vereinbart. Dabei handelt es sich um den Bundesarbeit-geberverband der Personaldienstleister (BAP) und den Interessenverband Deutscher Zeitarbeits-unternehmen (iGZ). Die Gewerkschaften IG BAU, NGG, GEW und GdP haben bislang keine TV BZ abgeschlossen (2, 4 ,7). Es gibt bis heute (Oktober 2015) 11 derartige TV BZ: 3 im Organisationsbereich der IGM, 5 bei der IG BCE, einer bei EVG und 2 in kleinen Branchen von Ver.di. Damit gibt es, vereinfacht gesagt, 11 Branchen, in denen BZ gezahlt werden. Sie werden nachfolgend „Zuschlagsbranchen“ genannt. Zuschlagsbranchen sind überwiegend im produzierenden Gewerbe angesiedelt. Darunter sind wichtige Schlüsselbranchen wie die Metall- und Elektroindustrie und Teile der chemischen Industrie. Arbeitet ein Leiharbeiter in einem Unternehmen einer Zuschlagsbranche, so muss ihm der Verleiher den BZ zahlen, auch wenn der Entleiher nicht tarifgebunden ist (7). Die TV BZ folgen einer einheitlichen Systematik (12). Sie alle enthalten eine „Zeitstaffelung“, nach der die BZ von der „Einsatzzeit“ abhängen: Leiharbeiter erhalten BZ, wenn sie eine bestimmte Zeit ununterbrochen in ein und demselben Entleihunternehmen gearbeitet haben (ununterbrochene Arbeit in einer Zuschlagsbranche genügt nicht!). In aller Regel sind das 6 Wochen. Von da ab bis zum Ende des dritten Einsatzmonats werden BZ in der ersten (niedrigsten) Stufe gezahlt. Werden Leiharbeiter ohne Unterbrechung weiter an dasselbe Unternehmen verliehen, steigen ihre BZ nach dem dritten Monat an. Insgesamt gibt es fünf Stufen, wobei die höchste Stufe nach 9 Monaten erreicht wird. BZ sind gedeckelt. Die TV BZ ermöglichen es den Entleihern, eine Obergrenze einzuziehen, so dass Leiharbeiter nicht mehr erhalten als 90 % des regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Stammbeschäftigten (12). Im Weiteren beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Gruppen von Leiharbeitern in welchem Ausmaß von den Branchenzuschlägen profitieren. Wir beginnen mit der Frage, welche und wie viele Kollegen gar keine BZ erhalten. D) Wer erhält gar keine Branchenzuschläge und warum? 1) „Falsche Branche“ Branchenzuschläge gibt es nur für Leiharbeiter, die in den oben aufgeführten 11 Zuschlagsbranchen tätig sind. Leiharbeiter, die in den Dutzenden anderer Branchen der deutschen Wirtschaft arbeiten, bekommen von vornherein keine BZ. Wie viele Leihbeschäftigte betrifft das? Eine Klärung dieser Frage erweist sich als erstaunlich schwierig. Gewerkschaften und Kapitalseite machen keine Angaben, wie viele Leiharbeiter in den Zuschlagsbranchen arbeiten und wie viele nicht. Welche Branchen welcher Größe gar nicht unter die BZ fallen, wird nirgendwo bündig zusammengefasst und transparent gemacht. Zusätzlich gibt es innerhalb von Zuschlagsbranchen Branchenzweige, für die keine BZ vereinbart wurden (13). Eine lückenlose Aufstellung dieser Ausnahmezweige ist durch Recherche nicht zu ermitteln. Die amtliche Statistik definiert die Wirtschaftsbranchen der BRD ganz anders als die Gewerkschaften, für die Branchen gewerkschaftliche Organisationsbereiche mit einheitlichem Tarifvertrag sind. Sie bietet daher grundsätzlich keine sicheren Aussagen zur Beschäftigtenverteilung auf gewerkschaftliche Tarifbereiche, auf die es aber hier ankommt. Auch zur Verteilung aller Beschäftigten auf die Branchen gibt es nur ganz grobe Aussagen, zur Aufteilung der Leiharbeiter auf Wirtschaftsbranchen gar keine (5). Wo arbeiten die Leiharbeiter? Auch die Behörden liefern keine brauchbaren Zahlen zu dieser Fragestellung. Wir können daher nur versuchen, selbst eine (sehr) grobe Schätzung zu erarbeiten. Die Grundlage bilden Daten aus der „Arbeitnehmerüberlassungsstatistik“ der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Hier werden die Leiharbeiter wenigstens entsprechend der beim Entleiher ausgeübten Berufstätigkeit aufgeschlüsselt. Von hier aus kann auf die Branche des Entleihbetriebes geschlossen werden, von dieser auf den Tarifbereich und die zuständige Gewerkschaft. Damit kann eine Schätzung vorgenommen werden, wie viele Leiharbeiter in Tarifbereichen ohne BZ arbeiten. Dieser Rückschluss ist allerdings ziemlich unsicher. Hauptgrund: Neben branchenspezifischen Berufstätigkeiten gibt es viele Berufe, die in mehreren Wirtschaftsbranchen und damit Tarifbereichen ausgeübt werden. Für einen Elektriker etwa, der bei einem Automobilproduzenten arbeitet, gelten die Tarifverträge der Metallindustrie; arbeitet er bei einer Gemeinde oder dem Land Nordrhein-Westfalen, sind die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes für sein Arbeitsverhältnis maßgebend. Die aktuellsten Angaben der BA betreffen das zweite Halbjahr 2014 und weisen bundesweit 814.000 Leiharbeiter aus. In der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik lassen sich folgende drei Gruppen von Leihbeschäftigten ausmachen, je nachdem, wie sicher der oben geschilderte Rückschluss vom Beruf auf die Branche und die zuständige Gewerkschaft erscheint:
Folgende Tabelle gliedert die Leiharbeiter nach BZ-Anspruch, wobei Gruppenanzahlen auf volle Tausender gerundet wurden. Auf der Basis dieser groben, aber vorsichtigen Schätzung ergibt sich: im 2. Halbjahr 2014 waren ca. 38 % der Leiharbeiter allein wegen „falscher Einsatzbranche“ von vornherein von Branchen-zuschlägen ausgeschlossen (nämlich 131.000 aus Gruppe I zuzüglich 176.000 aus Gruppe III, also 307.000 von 814.000, d.h. 37,7 %). 2) Zu kurze Einsatzzeit Leiharbeiter erhalten nur dann BZ, wenn sie eine bestimmte Zeit ununterbrochen in ein und demselben Entleihunternehmen gearbeitet haben. Voraussetzung ist in aller Regel eine sog. Einsatzzeit von über 6 Wochen. Statistische Daten gibt es aber nur für die Dauer der Arbeitsverträge mit den Verleihern, nicht für die Dauer der Einsätze mit den Entleihern. Auch über den für die BZ entscheidenden Zeitraum von 6 Wochen macht die offizielle Arbeitsstatistik leider keine Angaben. Ausgewiesen werden nur Vertragsdauern von unter einer Woche und über drei Monaten. Spätestens bei Beendigung des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher wird der Einsatz beim jeweiligen Entleiher abgebrochen. Die Einsatzdauer beim Entleiher, die den BZ bestimmt, ist daher kürzer oder höchstens so lang wie die Vertragsdauer beim Verleiher. Leiharbeiter haben selten längere Arbeitsverträge mit einem Verleiher. Nach Angaben der Bundesregierung liefen 2013 56 % der Verträge mit Verleihern unter 3 Monaten, 12,3 % unter einer Woche. 2010 beispielsweise liefen nur 27,6 % länger als 9 Monate (10). Auf dieser Basis können wir die Einsatzzeiten einigermaßen abschätzen: Gut und gerne 30 % der Leiharbeitseinsätze liegen unter 6 Wochen und berechtigen nicht zu BZ, wenn eine gleichmäßige Verteilung der Einsatzzeiten zwischen einer Woche und 3 Monaten angenommen wird. Die realen Einsatzzeiten liegen noch unter den Vertragszeiten mit den Verleihern. Denn nicht selten werden Leiharbeiter während des Vertrages vom Verleiher in einen anderen „Kundenbetrieb“ geschickt. Leiharbeiter haben durchschnittlich drei bis vier „Einsätze“ pro Jahr (9). Real erhalten also noch weniger Leiharbeiter BZ als oben geschätzt. 3) Betrügerische Praktiken der Verleiher und Entleiher Seit Einführung der BZ sind verschiedene Manipulationen öffentlich geworden, mit denen Verleiher und Entleiher die für sie geltenden TV BZ aushebeln und Branchenzuschläge klein rechnen oder ganz umgehen. Viele Leiharbeiter erhalten deshalb auch dann keine BZ, wenn sie ihnen zustehen. Der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall-Verwaltungsstelle Heidenheim beklagt „die Kaltblütigkeit, mit der Verleihfirmen vorgehen … Eine solche Kreativität bei der Umgehung der Zuschläge hätte ich nicht erwartet“ (32). Kapitalistische Unternehmen wollen geringe Lohnkosten. Lohnsenkung ist ein entscheidendes Motiv, Leiharbeit einzuführen. Wie massiv die wirtschaftlichen Interessen von Verleih- und Entleihunternehmen sind, die hinter den verschiedensten Manipulationen bei den BZ stehen, macht folgende Rechnung deutlich:
Andererseits werden Branchenzuschläge wie die gesamte Leiharbeitsbranche viel zu wenig kontrolliert. Es gibt in Deutschland 18000 Leasingfirmen. Die meisten haben weniger als 20 Beschäftigte. Mit der Leiharbeitsbranche hat sich die Kapitalseite einen undurchsichtigen und von außen schwer kontrollierbaren Lieferanten billiger Arbeitskraft geschaffen. Eine Struktur, die Tarif- und Rechtsbrüche begünstigt.
Fazit eines IG-Metallfunktionärs zur Kontrolle der Leiharbeit: “Es gibt zwar Regeln, aber die kontrolliert keiner“ (32). Zusammengefasst haben Unternehmen starkes Interesse an Manipulationen bei BZ und finden hierfür außerordentlich günstige Bedingungen.
Doch es gibt auch genügend illegale und halblegale Praktiken, um BZ zu vermeiden oder zu senken:
Offizielle Angaben zum Ausmaß von Schummelei und Tarifbruch der Unternehmen gibt es naturgemäß nicht. Verrechnung von Zuschlägen, Übergang zu kürzeren Einsatzzeiten oder Ersetzung von Leiharbeit durch Werkverträge – all das interessiert die amtliche Statistik nicht. Auch von gewerkschaftlicher Seite gibt es keine Versuche, Licht ins Dickicht der Tarifbetrügereien zu bringen. Als sich bei Einführung der BZ Ende 2012/Anfang 2013 herausstellte, dass viele Leiharbeiter ausgetrickst werden, hatte speziell die IG Metall Untersuchungen in der Leasingbranche angekündigt und Widerstand, falls sie den Anfangsverdacht massenhafter Tarifbetrügereien bestätigen sollten. Inzwischen herrscht hier Schweigen im Walde. Es gibt nur vereinzelte Stimmen, die das Ausmaß der Betrügereien abschätzen. „Ein ‘signifikant großer Teil‘ der Leiharbeitnehmer, 10, 20 oder 30 Prozent würden um ihre Zuschläge gebracht und hätten kein Plus, so verschiedene Einschätzungen.“ (32). 2012 schätzte die IG Metall ein, dass es mit der Tariftreue in der Zeitabreitbranche generell nicht weit her ist: „… mindestens die Hälfte der … Verleihunternehmen [sei] bereit …, die bestehenden Tarifnormen zu unterlaufen.“ Und: „Die schwarzen Schafe machen in dieser Branche die Hälfte der Herde aus.“ (36). Wir wollen vorsichtig annehmen, dass 15% der Leiharbeiter um die Zahlung von BZ betrogen werden. E) Wie hoch sind die Branchenzuschläge? Bekommt ein Leiharbeiter den Branchenzuschlag ausgezahlt, hängt dessen Höhe ab erstens von seiner Eingruppierung (die sich laut TV Zeitarbeit nach seiner Qualifikation richten soll), zweitens von seiner sog. Einsatzzeit beim Entleiher und drittens von der Einsatzbranche. Der höchste BZ dürfte etwa 40mal höher sein als der niedrigste. Wir können die BZ daher nur beurteilen, wenn wir ihre Höhe mit berücksichtigen. Wie viele Leiharbeiter bekommen nur ein Taschengeld, wie viele erhalten ordentliche Beträge? Leider müssen wir erneut feststellen, dass keiner der Akteure entsprechende Daten öffentlich macht – weder die BA, noch die Gewerkschaften, noch die Unternehmerverbände. Wiederum sind wir auf eigene Schätzungen angewiesen. Weil sie von den genannten drei Faktoren abhängen, gibt es ca. 1000 in der Höhe verschiedene BZ. Um eine allgemeine Aussage zu treffen, gehen wir vom durchschnittlichen Brutto-Monatseinkommen der Leiharbeiter aus. Es lag 2013 bei 1700 Euro. Das mittlere Brutto-Monatseinkommen aller Beschäftigten lag 2013 dagegen bei 2960 Euro (Angaben der Bundesregierung nach (10)). Außerdem machen wir Abschätzungen, die auf den BZ-Sätzen beruhen, wie sie in den TV BZ für die verschiedenen Branchen und gestaffelt nach Einsatzzeit vereinbart wurden. Man kann diese BZ- Sätze in eine schöne, herrlich langweilige Tabelle bringen, was wir LeserInnen ersparen (siehe aber (12)). Abzüge für direkte Steuer und Sozialversicherung setzen wir vereinfacht auf 30% fest. Zur Bewertung der BZ bilden wir die folgenden 3 Gruppen:
F) Zusammenfassung: Wer erhält wie viel? Summa summarum: Ca. 62% der Leiharbeiter arbeiten schätzungsweise in Zuschlagsbranchen, für die BZ vereinbart wurden. Von ihnen fallen aber noch einmal ca. 30% wegen zu kurzer Einsatzzeiten aus dem Zuschlag heraus. Damit haben wegen der Konstruktion der BZ nur ca. 44% der Leiharbeiter einen Anspruch auf BZ. Weitere 15% dieser 44% „Berechtigten“ werden im Alltag, wie oben gesehen, mit allerlei Tricks um ihnen zustehende BZ gebracht. In der Praxis verbleiben etwa 38% aller Leiharbeiter, die tatsächlich BZ erhalten. Nahezu zwei Drittel gehen also völlig leer aus. Dies schätzen auch Insider ähnlich ein. Im Internetauftritt der IG BCE findet sich folgende Meinungsäußerung eines Betriebsrates beim Branchenriesen Randstad: „‘Rund 35% unserer Beschäftigten profitieren inzwischen von solchen Zuschlägen‘, erklärt Frank B., freigestellter Betriebsrat beim Verleihunternehmen randstad in Berlin (Region Ost) und IG BCE-Mitglied. … Ein erheblicher Teil der Leihbeschäftigten gehe allerdings leer aus, weil für ihre Branchen gar keine Zuschläge vorgesehen seine. Dazu kommt: ‚Viele kommen erst gar nicht auf eine sechswöchige Beschäftigungszeit beim Entleihbetrieb – und Zulagen gibt es ja erst ab der siebten Woche‘“ (37). Schauen wir genauer hin, können sich nur ca. 44% derjenigen, die BZ erhalten, über ein Lohnplus von mehr als 300 Euro brutto monatlich freuen. Das heißt: BZ sind für bestenfalls 16 % aller Leiharbeiter ein deutlicher Schritt zu Equal Pay. Erfolg, Erfolg. Das folgende Diagramm fasst die Gliederung der Leiharbeiter nach Höhe der BZ und bei Nichtzahlung von BZ auch die Gliederung nach den Ursachen gemäß obigen Schätzungen zusammen. G) Was bedeuten die Branchenzuschläge? BZ sind als bedeutender Schritt zu gleichem Lohn in der Leiharbeit gefeiert worden. Gemessen an diesem Anspruch müssen sie als Fehlschlag und als Betrug an Leiharbeitern und Öffentlichkeit gewertet werden. Sie haben bestenfalls für eine kleine Minderheit der Leihbeschäftigten einen deutlichen Lohnzuwachs gebracht, der jedoch nichts an der krassen Unterbezahlung der Leiharbeit insgesamt ändert. Auch perspektivisch sind BZ kein Weg zu Equal Pay. Allein die Entwicklung seit 2013 macht dies ganz offenkundig: die von den DGB-Gewerkschaften angekündigte Ausweitung der BZ auf immer mehr Branchen ist eingeschlafen. Die Strategie, Equal Pay über Ausdehnung tariflicher Zuschläge zu erreichen, hat nicht funktioniert. Auch politisch hat die Sache der Leiharbeiter einen Misserfolg erlitten. Das Thema Leiharbeit ist aus der Öffentlichkeit nahezu verschwunden. Bei den Leiharbeitern selbst muss das Missverhältnis zwischen geweckten Erwartungen und mageren Resultaten eher Resignation und Demobilisierung erzeugen als Aufbruchsstimmung. Die Einführung der BZ hat die verbreitete Kritik an der Leiharbeit beerdigt, hat verhindert, dass aus ihr eine wirkliche Bewegung gegen ihre Unterbezahlung wird. Wie die Vorgeschichte der BZ zeigt, sind sie gerade deshalb eingeführt worden, um Equal Pay zu verhindern. Ihre Einführung hat es den Gewerkschaftsführungen erlaubt, die vielfach geforderte Kündigung ihrer schlechten Tarifverträge zu vermeiden und die Taktik einer angeblichen Reformierung der Leiharbeit in kleinen Schritten fortzusetzen. Die Branchenzuschläge haben so eine wesentliche Rolle bei der Rettung der Leiharbeit gespielt. Und zwar in einer Situation, wo sie einigermaßen angeschlagen war. Wir behaupten: die Leiharbeit hätte zurückgedrängt werden können. So bleibt Leiharbeit trotz Einführung der BZ, was sie vorher war: eine unterbezahlte und diskriminierte Beschäftigungsform, eine Branche verschärfter Ausbeutung. Der Erhalt der Leiharbeit bedeutet Zementierung des Niedriglohnsektors überhaupt. Bereiche der Beschäftigung unterhalb des Normalarbeitsverhältnisses verfestigen sich. Ein schleichender Prozess der Gewöhnung an einen entrechteten Niedriglohnsektor ist im Gange. Was gestern noch Empörung auslöste, ist heute nicht mehr der Rede wert. H) „Alles wird besser – aber nichts wird gut“ Die Einführung der BZ ist ein Musterbeispiel, wie die bürgerliche Politik derzeit funktioniert – man vergleiche die Einführung von Mindestlöhnen und Mietpreisbremse. Führen soziale Missstände in breiteren Kreisen zu Unmut, wird „auf das Problem reagiert“ – mit minimalen Zugeständnissen an wenige direkt Betroffene. Zugleich setzt ein großer Medienzauber ein: jede Menge detaillierter „Pseudoinformationen“, viel Verständnis, gerunzelte Stirnen, wohlklingende Sprüche – „Alles wird besser“. Wo es kaum wirkliche soziale Verbesserungen gibt, muss umso mehr getäuscht werden. Intransparenz und Manipulation sind notwendig, um mit wenigen Brosamen ein Maximum an Befriedung zu erreichen. Eine unabhängige Beurteilung gesellschaftlicher Probleme, eine demokratische Diskussion unter Betroffenen und informierten Bürgern wird so von vornherein erschwert. Für Politik, Medien und Kapitalseite ist aktuell ein hohes Maß an Heuchelei, Desinformation und Verschleierung der Gesamtentwicklung charakteristisch. Nur Einzelprobleme kleiner Gruppen kommen vor. Die gesamte soziale Abwärtsentwicklung, die die Bevölkerungsmehrheit seit langem erleidet, wird so verdeckt. Die Leiharbeit ist Teil dieser Entwicklung. Seit Schröders Agenda 2010 ist die Spaltung in arm und reich stark vorangeschritten. Vor unseren Augen entwickelt sich eine Gesellschaft, in der es für viele immer ungemütlicher, unsicherer und ruppiger zugeht. Darüber wird von Politik und Medien nur hinweggeredet. Nach dem Motto: „Alles wird besser“ – aber nichts wird gut! I) Wie haben sich die Gewerkschaften verhalten? Auch den Gewerkschaften muss man Intransparenz, Verbreitung von Illusionen und Vertuschung der Wahrheit zum Vorwurf machen. Bei Einführung der BZ gab es große Vorschusslorbeeren - eine Bilanz wurde nie gezogen. Ein Beispiel: Ende 2012/Anfang 2013 entstand in der Öffentlichkeit der Anfangsverdacht massiver Betrügereien bei der Auszahlung der BZ (12, 17, 18). Wortreich kündigte die IG Metall Nachforschungen und Initiativen im Bestätigungsfall an – geschehen ist nichts. Kein Einzelfall. Eine kritische Bestandsaufnahme wird hintertrieben. Leiharbeiter, Gewerkschafter und Öffentlichkeit werden im Unklaren gelassen. Die BZ sollten nach und nach auf andere Branchen übertragen und ggf. um andere Zuschläge ergänzt werden. Massiv wurden Hoffnungen geweckt, auf diesem Weg könne die Leiharbeit aus dem Niedriglohnsektor heraus kommen, gerecht bezahlte und gleich behandelte Zeitarbeit werden. Niemand redet mehr davon. Die Gewerkschaftsführungen haben das Thema BZ und ihre Ausweitung, Equal Pay und Leiharbeit insgesamt stillschweigend beerdigt. Kritische Gewerkschafter haben vielfach beanstandet, dass eine offene innergewerkschaftliche Diskussion über die Strategie in Sachen Leiharbeit nicht stattfindet (16, 19, 20). Die Gewerkschaftsspitzen haben zu keinem Zeitpunkt eine überzeugende Begründung ihres Vorgehens gegeben und vor den Leiharbeitern und der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt.
Die DGB-Gewerkschaften haben ihren Anspruch, Organisation
für alle Lohnabhängigen zu sein, nicht eingelöst. Sie
haben die Leiharbeiter insgesamt im Regen stehen
gelassen. Die heimliche Logik dahinter: Leiharbeiter
machen die Arbeitsplätze der Stammbelegschaften sicherer.
Sie können in Krisen rasch gefeuert werden und stärken
durch ihre Mini-Löhne die Konkurrenzfähigkeit der J) Ausblick „Werkverträge sind die neue Leiharbeit“ (31). Über 2 Millionen Werkverträge gibt es bereits, Tendenz steigend. Der nächste Schritt zur Spaltung und Entrechtung der Arbeiter läuft schon. Die DGB-Gewerkschaften haben mit ihrem Vorgehen in der Leiharbeit kein Vorbild an Gegenwehr geschaffen, keinen Wall gegen eine weitere Abwärtsentwicklung errichtet. Aus der Episode Branchenzuschläge kann aber gelernt werden. Die wenn auch geringen Zugeständnisse in der Leiharbeit bedeuten wohl: die Gegenseite ist klüger als wir. Anders als die herrschende Resignation versteht sie die Gefährlichkeit des sozialen Abwärts und ist umsichtig bemüht, alle Brandherde zu löschen, allen Ansätze sozialer Gegenwehr, von Klassenkampf, den Boden zu entziehen. Das zeigt die Chancen. Lohnabhängige, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und sich organisieren, um ihre Interessen selbstständig und kämpferisch zu vertreten, könnten Erfolge erzielen. Verbot der Leiharbeit – Abschaffung der Werkverträge!
Don Quijote
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