Allen Gesundbeter_innen zum
Trotz wird immer offensichtlicher, dass wir uns in einer
tiefen Wirtschaftskrise befinden. Aller Voraussicht nach wird
sie sich in diesem Jahr auch in Deutschland erneut zuspitzen.
Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“
„über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ haben, sondern weil die
kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgrund innerer
Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und
Katastrophen treibt.
Die Krise als Systemfrage begreifen
Unter kapitalistischen
Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und
Profitstreben) kommt es zwangsläufig zu periodischen Krisen,
da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition
profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a.
den Entscheidungen der Konkurrenten) als Fehlinvestition
erweist.
Hinzu kommt, dass mit der
herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die
wachsenden ökologischen Probleme nicht gelöst werden können:
Überfischung und Verschmutzung der Meere, radioaktive
Bedrohungen, Nahrungsmittelknappheit für einen wachsenden Teil
der Weltbevölkerung (annähernd 1 Milliarde Menschen hungern).
Am wenigsten kann mit dem herrschenden System der Klimawandel
gestoppt oder gemildert werden.
Als sich die Krise 2008/2009 zuspitzte, haben die
Politiker_innen international mit Hunderten von Milliarden
Euro öffentlicher Mittel viele kriselnde Banken und
Industrieunternehmen vor der Pleite gerettet. Die Rechnung,
nämlich eine gewaltige ansteigende Staatsschuld, wird uns, den
Lohnabhängigen und Hilfsbedürftigen national wie international
jetzt als Rechnung präsentiert.
Wir sollen für eine Krise
zahlen, die wir nicht selbst zu verantworten haben: durch
Erhöhung des Renteneintrittsalters, sinkende Renten und
Reallöhne, höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen,
Zunahme prekärer Beschäftigung usw. Zugleich ist bekannt, dass
die Reichen immer reicher werden. Kein Wunder, denn den
„öffentlichen Schulden“ stehen Guthaben und wachsender
privater Reichtum sowie steigende Forderungen seitens einer
kleinen, verschwindenden Minderheit gegenüber. Laut World
Wealth Report verfügen die europäischen Multimillionär_innen
über 10 Billionen Euro. Vor 13 Jahren waren sie „nur“ halb so
reich! Die Staatsverschuldung aller (!) EU-Länder
zusammengenommen liegt nur knapp über diesen 10 Billionen
Euro.
Die Eigentumsordnung enttabuisieren!
Wenn wir nicht tatenlos
zuschauen wollen, wie die Reichen auf unsere Kosten immer
reicher werden, dann müssen wir eine breite Bewegung aufbauen,
die dafür kämpft, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den
Reichen. Millionär_innen und Milliardär_innen gehören
enteignet! Sie sollen für ihren Lebensunterhalt genauso tätig
sein wie wir.
Außerdem werden wir uns in den
Mobilisierungen der nächsten Zeit stark machen für:
- Der Großteil der
Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und
Anteilseigner_innen von Banken. Wir fordern eine Offenlegung
der Schulden und eine Streichung der Staatsschulden
gegenüber diesen Anleger_innen! Die Profiteur_innen der
Krise müssen zahlen, nicht die Bevölkerungen in den
verschuldeten Staaten!
- Schutz aller privaten
Anlagen aus der lohnabhängigen Bevölkerung (etwa für deren
Altersvorsorge).
- Überführung des gesamten Bankensektors in ein europaweit
wirkendes öffentliches Institut, zentral und dezentral
kontrolliert durch die dort Beschäftigten und die
nichtgewerblichen Bankkunden.
- Konzernmacht brechen:
Entschädigungslose Enteignung und Überführung der
Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer
Kontrolle, anzufangen bei den Energieunternehmen. Sie müssen
durch die dort Beschäftigten, die nichtgewerblichen
Energiekunden sowie Umwelt- und Bewohner_innenräte
kontrolliert werden.
- Einführung einer Vermögens-
und Millionärssteuer! Hartz IV abschaffen! Für die
Einführung einer repressionsfreien Grundsicherung! Rücknahme
der „Rente mit 67“! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Entgelt- und Personalausgleich!
- Abschaffung der
„Schuldenbremse“ und radikale Umverteilung des Reichtums!
Hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen.
Darüber hinaus sollten wir uns
fragen: Wollen wir uns weiterhin eine Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger
Marktunsicherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in
ausbeuterischer Weise verteilt? Brauchen wir nicht vielmehr
eine Wirtschaftsordnung, die Marktkonkurrenz und
Profitproduktion als Maßstab für Produktion und Verteilung
überwindet? Wollen wir weiterhin die überkommene
Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und
Nationalökonomien hinnehmen? Oder wollen wir eine Ökonomie,
die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter
Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen ausgerichtet ist?
ErstunterzeichnerInnen (bis Fr., 24.02.;
19:40 h):
1. Wolfgang Alles (Aktionsbündnis „Wir zahlen
nicht für Eure Krise!“)
2. Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links.de)
3. Christiaan Boissevain (IGM VK-Leitung, Ersatzbetriebsrat
bei GKN-Aerospace München)
4. Frank Braun (Sozialistische Kooperation)
5. Hakan Doganay (Gewerkschafter, Berlin)
6. Eberhard Doths (Aktivist Antiatominitiativen Gronau,
Mitglied im DGB-Ortsverbandsvorstand)
7. Barbara Eder (Debrecen / Ungarn)
8. Reiner Eisen (Bad Windsheim)
9. Klaus Engert (Revolutionär Sozialistischer Bund)
10. Melsa Hikmet (Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Berlin-ARAB)
11. Jochen Hoff (duckhome.de)
12. David Falk (aktiv bei den Internationale KommunistInnen
und in der Gewerkschaftsarbeit)
13. Harald Gatermann (Stv. Landessprecher DIE Linke.Bremen)
14. Georg Heidel (ver.di-Mitglied, Vertrauensmann, Personalrat
und SIB)
15. Horst Hilse (SoKo Köln)
16. Andreas Komrowski (aktiv beim Klassenkampfblock-Bündnis,
Berlin)
17. Annette Koustas (Sozialistische Kooperation, Köln)
18. Klaus-Peter Löwen (Mitglied im Arbeitsausschuss der
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken,
Stuttgart)
19. Walter Malzkorn (ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Köln
und ehrenamtl. Vorstandsmitglied IGM)
20. Tim Nießner (RSB und aktiv im Anti-Atom-Plenum Duisburg)
21. Hildegard Noffz (Oldenburg)
22. Jürgen Noffz (Redaktion scharf-links)
23. Micha Prütz (Berliner Krisenbündnis)
24. Jakob Schäfer (Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative
zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken)
25. Michael Schilwa (Bildungsgemeinschaft SALZ – Soziales,
Arbeit, Leben und Zukunft – Berlin)
26. Helmut Schmitt (BR und Vorsitzender OG Weinheim der IG
BCE)
27. Detlef Georgia Schulze (Sozialistische Initiative Berlin)
28. Walter Schumacher (Mitglied im Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen)
29. Anne Seeck (Berlin)
30. Peter Sommer (Aktivist beim Berliner Energietisch)
31. Barbara Suhr-Bartsch (Verdi Berlin)
32. Petra Stanius (aktiv in der Antiatom Initiative
Oberhausen)
33. Robert Steigerwald (DKP)
34. Rouzbeh Taheri (aktiv beim Berliner S-Bahn-Tisch)
35. Charlotte Ullmann (Sprecherin der antikapitalistischen
Linken-Hessen)
36. Richard Vogtmann (Mitglied der PDL und AKL)
37. Helmut Weber (isl Bremen, BR-Vorsitzender)
38. Jutta Werth (Gewerkschaftsmitglied / ver.di)
Editorische
Hinweise
Wir bekamen den
Entwurf von den ErstunterzeichnerInnen.