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02/12 |
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Anmerkungen zum programmatischen Papier der SIB für eine "neue
antikapitalistische Organisation" Liebe Genossinnen und Genossen, mit einiger Verspätung melden wir uns in eurer Debatte zu Wort, nicht aus Missachtung, sondern weil bei uns die Mühlen etwas langsam mahlen. Wir sind an eurem Diskussionsprozess jedoch interessiert, haben uns an der Debatte in Berlin beteiligt und organisieren gerade in Köln mit RSB eine Veranstaltung darum. Wir registrieren mit Interesse, dass in Deutschland seit Heiligendamm, der Gründung der WASG und dem großen Comeback der Anti-Atombewegung – und unterstützt durch den internationalen Aufschwung der Bewegungen in Folge des arabischen Frühlings und der Occupy-Bewegungen in ihren verschiedenen Varianten – das Interesse von Linken an der Organisationsfrage wieder zugenommen hat. Die IL führt eine Debatte darüber, wie das Zirkelwesen überwunden und eine handlungsfähige, radikale bundesweite Organisation aufgebaut werden kann. Ihr denkt über eine deutsche NPA nach. Und innerhalb der Linkspartei sorgen die parteiinternen Auseinandersetzungen dafür, dass in der AKL darüber nachgedacht wird, ob nicht eine straffere Organisierung angebracht wäre. Das sind nur die Ausschnitte, die mir bekannt sind. Für eine Organisation wie die isl, die ihrer großen personellen und organisatorischen Schwächen zum Trotz ebenfalls das Fernziel einer antikapitalistischen oder revolutionären Massenorganisation aufrecht erhält (die begriffliche Unklarheit ist Teil der Diskussion um die notwendige Positionsbildung), sind solche Prozesse eine Herausforderung – gehen sie doch von den politischen Kreisen aus, die der isl mit am nächsten stehen! 1. Der Adressat und das Weltbild Ihr habt euch große Verdienste erworben, indem ihr eine ausführliche programmatische Plattform zu Papier gebracht habt. Sie bildet eine sehr gute Grundlage für die Diskussion – zumindest in solchen Kreisen, die sich fortschrittlichen Traditionen der Arbeiterbewegung verbunden fühlen und von daher die historischen Bezüge, die ihr aufmacht, kennen. Das führt bereits zu meiner ersten Frage, nämlich der nach dem Adressaten: Handelt es sich hier um eine
Selbstverständigung zwischen versprengten Überbleibseln
verschiedener Bewegungen in dem Versuch, näher zusammen zu
rücken? Das wäre eine sehr ehrenwertes Ziel, sollte aber so
benannt werden, wurde nicht so benannt. Wenn ich mir das politische
Niveau der Debatten bei der IL anschaue und allein nur nehme,
was auf einem Treffen mit sehr ernsthaften Genossinnen und
Genossen von Avanti unter dem Begriff "Übergangsforderungen"
kursierte, dann muss ich sagen: Die Begegnung zwischen Tradition
und Gegenwart findet (mit den üblichen Ausnahmen, die die Regel
bestätigen) spontan nicht statt. Ich weiß nicht, ob die
Funkstille von Avanti, Berlin, darauf zurückzuführen ist. Aber
alles, was ich von der IL bislang mitbekommen habe, widerspricht
der Vorstellung, wir könnten ihnen unser historisches Gepäck vor
die Füße legen und erwarten, dass sie es aufschnüren. Ich kann diesen Sachverhalt auch
kurz und bündig anders ausdrücken: Unsere Generation bezog sich
noch auf die 20er Jahre und war begierig, die Brücke zur
Gegenwart zu schlagen um zu verstehen, warum im 20.Jahrhundert
so vieles so daneben gegangen ist. Die heutige Generation
bezieht sich nicht mehr auf die 20er Jahre und hat mit dem
ganzen Gerümpel von vor 1989 nichts mehr zu tun. Sie ist vollauf
damit beschäftigt, sich in der Gegenwart zurecht zu finden. Dazu
macht sie durchaus Anleihen in der Vergangenheit, aber solche,
die geeignet sind, ihr aktuelles Lebensgefühl zu bedienen. Das
war allerdings schon immer so und besagt nicht mehr als dass die
Fragen, die wir an die Geschichte gestellt haben, das
Lebensgefühl von heute nicht mehr bedienen. Das ist keine Frage der Kommunikation. Es gibt Gründe dafür, warum das Weltbild der 20er Jahre heute nicht mehr stimmt. Die Periode, die mit der Oktoberrevolution eröffnet wurde, ist in eine Phase der Restauration gemündet und abgeschlossen. Die Arbeiterbewegung erfährt durch die globalisierten Wertschöpfungsketten tiefgreifende soziale Veränderungen, die dauerhaft an ihren traditionellen Organisationsformen nagen; darüber hinaus schreitet ihre Zersplitterung voran und das Klassenbewusstsein erodiert. Neues Klassenbewusstsein entwickelt sich auf der Grundlage neuer Lohnarbeitsverhältnisse, für die nicht mehr die Konzentration auf stupide, manuelle Tätigkeit in großen Fabriken charakteristisch ist, sondern ein relativ gebildetes Prekariat, das in ständiger existenzieller Unsicherheit lebt. Die Organisationsform, die für eine solche Lebensweise vielleicht am ehesten als typisch gelten kann, ist die Projektarbeit. Die klassische Arbeitermassenorganisation ist strukturell ungeeignet, das Prekariat zu organisieren. Die Sozialdemokratie in Europa als die übrig gebliebene Traditionslinie mutiert mehr und mehr zu bürgerlichen Parteien mit einem Wähleranhang in gewissen (konservativen) Arbeiterschichten. Es ist deshalb nicht so, als
hätten die nachwachsenden Generationen kein Interesse an unseren
Lebenswegen und unseren Erfahrungen. Etwas despektierlich
ausgedrückt gleicht es aber eher dem Interesse an gewissen
Museumsstücken, es gehört in den Bereich, "die Vergangenheit
aneignen, um sich in der Gegenwart zurecht zu finden", nicht in
den Bereich "Entwicklung programmatischer Antworten auf Fragen
von heute". 2. Inhaltliche Fragen, oder: Wofür strengen wir uns eigentlich an? Ich halte die Einmischung in die
Organisationsdebatte der IL für sehr wichtig, obgleich das nicht
einfach ist und die isl durchaus noch keinen Weg dahin gefunden
hat. Ich bin aber auch nicht abgeneigt, unterhalb dieses hoch
gesteckten Ziels erste Schritte in der Verständigung mit näher
benachbarten Organisationen zu gehen. Jeder praktische Schritt
in diese Richtung ist mehr wert als tausend Buchseiten, sagte
mal ein intelligenter Kopf. Ich komme also zu euren Essentials
für eine antikapitalistische Organisation. 1. Konzept des revolutionären
Bruchs Dabei fällt auf, dass inhaltliche Fragen, die sich auf die Verfasstheit der neuen Gesellschaft beziehen, weitgehend ausgeklammert sind, methodische Fragen im Vordergrund stehen. Eine ziemliche Meta-Ebene für eine breite antikapitalistische Organisation! Der Hinweis darauf, dass die Inhalte sich im Verlauf der Bewegung ergeben werden, stellt mich nicht wirklich zufrieden: Im Mittelpunkt jeder Massenaktion steht eine zentrale Forderung. In welcher Weise sie sich zufrieden stellen lässt, auf welche Kompromisse sie sich einlässt, hängt davon ab, in welchem Kontext diese Forderung steht, auf welchem Nährboden sie gewachsen ist, was ihr programmatisches Umfeld ist. Und das berührt inhaltliche Fragen. Ein Beispiel: Die Anti-Atombewegung hat sich nie darauf eingelassen, die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte mit voranzutreiben, weil sie nicht nur gegen den Bau einzelner AKWs war, sondern insgesamt eine Energiewirtschaft ablehnt, die auf Kernenergie (und fossilen Brennstoffen!) basiert. Um die einzelne Forderung "Kein AKW!" hat sich mit den Jahren ein dickes Polster an Vorstellungen über unseren Umgang mit der Natur, unsere Art zu produzieren und zu konsumieren und sogar an kulturellen Umgangsformen gelegt. Ein anderes, historisches Beispiel: Ohne das langjährige Konzept der "Diktatur der Arbeiter und Bauern" wäre es den Bolschewiki niemals gelungen, das Potential der Februarrevolution auf die Triade "Brot, Land und Frieden" zu konzentrieren und damit die Programmpunkte vorzugeben, die das Hinüberwachsen der Februar- in die Oktoberrevolution ermöglichte. Heute sind wir wieder auf der
Suche nach einer solchen "algebraischen Formel". Die
Umweltbewegung hat Versatzstücke dafür geliefert, die soziale
Bewegung noch nicht. Keine Organisation der Linken kann für sich
beanspruchen, sie zu besitzen. Im Gegenteil: Wenn wir uns nicht
weiter zerlegen wollen, müssen wir die Suche nach der Formel zum
bewussten Bestandteil antikapitalistischer Organisierung machen.
Schließlich ist Machtwechsel kein Selbstzweck und ein höllisches
Abenteuer zudem, auf das sich ein breiter Teil der Bevölkerung
nur einließe, wenn er sich getragen fühlt von einem allgemeinen,
gemeinsamen Verständnis dessen, was erreicht werden soll. Welche wären die inhaltlichen Fragen, die sich neu stellen und auf die wir keine fertigen Antworten haben? Ich will sie hier nur benennen, sie zu behandeln würde den Rahmen total sprengen: * erstens, natürlich und schon seit Jahrzehnten, stellt uns die ökologische Krise vor die Anforderung einer Produktionsweise, die halbwegs im Einklang mit der Natur ist, d.h. keinen Raubbau an ihr treibt, der die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zerstört. Das meiste, was wir dazu konzeptionell beitragen können, wurde aus der Umweltbewegung entwickelt; auf die Post-Wachstumsdebatten oder den Green New Deal haben wir keine klaren Antworten, die Verbindung des Sozialen mit dem Ökologischen ist äußerst widersprüchlich, wenn man die Ebene des beschriebenen Wortes verlässt; * zweitens unterscheidet
sich die neue Weltwirtschaftskrise ganz erheblich von ihrer
Vorgängerin 1929 durch die Globalisierung der
Wertschöpfungsketten und den damit verbundenen Wettbewerbszwang
mit den aufstrebenden Niedriglohnländern; durch die mit ihr
verbundene politische Krise der Europäischen Union, die sich
über die europäischen Nationalstaaten gelegt hat; drittens aber
auch durch die Tatsache, dass nicht nur das Akkumulationsmodell
des neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist, sondern mit den
fossilen Energien auch die produktive Basis, die Grundlage für
den Aufschwung und ungeheuren Erfolg des Kapitalismus war, in
Frage gestellt ist. In einem gewissen Sinne haben wir es heute
mit der von Marx beschriebenen Situation zu tun, dass "die
Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen" und
deshalb historisch ein neues Gesellschaftsmodell auf der
Tagesordnung steht. Das ist eine andere Situation als Anfang der
30er Jahre, als Trotzki schrieb, "die Produktivkräfte haben
aufgehört zu wachsen" und die Länder, die den Kapitalismus
abgeschafft hatten, darin wetteiferten, wie der kapitalistische
Produktivismus unter anderen gesellschaftlichen Vorzeichen
weiter zu treiben sei, als der Kapitalismus es in den 30er
Jahren vermochte. * als drittes möchte ich
an dieser Stelle die Krise der Nationalstaaten nennen, die die
Globalisierung der kapitalistischen Produktionsweise ausgelöst
hat (herausragend in Europa, aber nicht nur, man bedenke die
Rolle des IWF, der WTO u.a.). Sie stellt eine Herausforderung an
die Konzepte staatlicher Souveränität, an Formen und Konzepte
politischer Repräsentation, aber auch an die bisherige Existenz
des Sozialstaats dar, der belang an die Existenz des
Nationalstaats gebunden ist. (Der richtige Reflex, ihn gegen die
neoliberalen Angriffe zu verteidigen, verstellt aber auch den
Blick auf andere Formen der Sozialstaatlichkeit, die nicht an
den Nationalstaat gebunden sind und sich an eine Struktur
regionaler Wirtschaftsräume, die global kooperieren, anpassen
können. Hier ist auf der Linken völlig tabula rasa, wenn man von
der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen absieht). * viertens stellt uns die Neuformierung der Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung, sofern wir das Konzept nicht zu eng fassen (z.B. nur parteipolitisch betrachten), vor die Notwendigkeit, nicht nur eine neue Organisation für die Klasse für sich (also die klassenbewusste Avantgarde) entwickeln zu müssen, sondern auch eine neue Organisationsform für die Klasse an sich (die Massenorganisationen, die die Belange der täglichen Lebens organisieren). Diesen Punkt beackern wir noch am kontinuierlichsten. Er stellt uns aber auch vor manchmal unlösbare Probleme. Denn dieser Prozess bedeutet unter anderem, dass wir uns nicht darauf beschränken können, wie euer Diskussionsangebot tut, die bestehenden Gewerkschaften als Einheitsfrontorganisationen zu beschreiben und die Einheitsgewerkschaften zu verteidigen. Wir schneiden uns von dem ganzen Prozess der Organisierung der neuen Arbeiterschichten ab, wenn wir nicht gleichzeitig alle Versuche der Selbstorganisation der Betroffenen unterstützen – und die wenden sich häufig gegen die bestehenden Gewerkschaften, und häufig zu Recht. Da bleibt manchmal nichts anderes, als unterschiedliche Pfade nebeneinander stehen zu lassen (vgl. in Frankreich die Kontroverse um das gewerkschaftliche Engagement in SUD oder in der CGT). Das alles sind Fragen, die unser Alltagsleben als politische Aktivisten berühren. Es ist unmöglich, sie aus einem programmatischen Diskussionsangebot heraus zu halten. Sie gehören ebenso zu den Essentials wie eure methodischen 5 Punkte. 3. Die Zeit ist reif? Ihr widmet einen ausführlichen Abschnitt den "neuen linken Formationen in Europa", in deren Kontinuität ihr euer Projekt offenkundig stellen möchtet. Das legt eine Sichtweise nahe, es würden in Europa – in jeweils unterschiedlichen Varianten – die Bedingungen heranreifen für die Entstehung radikaler antikapitalistischer Massenorganisationen links von der Sozialdemokratie und mit Bezug zur Arbeiterbewegung. Ich hege Zweifel an dieser Sichtweise, weil sie zu linear ist und den Suchcharakter von Bewegungen und Experimenten in dieser Richtung unterschlägt. Natürlich gibt es immer wieder neue Anläufe dazu, aber immer wieder auch sehr bedeutende Rückschläge, eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung ist für mich derzeit nicht erkennbar. Sicher gibt es ein politisches
Vakuum links der Sozialdemokratie, weil diese sich immer
deutlicher einen Lösungsansatz für die kapitalistische Krise
transportieren, der mit den Zielen der Herrschenden im großen
und ganzen in Einklang gebracht werden kann, und weil aus der
kommunistischen Bewegung mehr als Trümmer nicht zu holen ist. Ob
und wie das Vakuum gefüllt werden kann, ist jedoch unklar. Über
das Schicksal der Linkspartei möchten manche ihrer Exponenten
auf dem linken Flügel lieber keine Aussage machen, das
Experiment der NPA muss man als gescheitert betrachten, und die
holländische SP macht große Fortschritte, weil sie nicht die
leninistischen Fragen nach der Strategie stellt, sondern die
sozialdemokratischen Fragen nach den Organisationsformen für den
Alltag. Wäre sie strategisch gefordert, würde sie jämmerlich
kollabieren. Ihr argumentiert dann noch mit
den Nichtwählern, den "Zehntausenden Normalos, die grundsätzlich
durch sind mit dem Kapitalismus", sich aber von der LINKEN nicht
angesprochen fühlen. Ich wäre vorsichtig mit dem positiven
Potential dieser Gruppe. Berlin ist ein linksradikales Pflaster,
das ist auf den Rest der Republik nicht übertragbar, und es ist
auch überhaupt nicht ausgemacht, ob dieses Milieu für
revolutionäre Politik in unserem Sinn (also orientiert an der
Arbeiterklasse) gewinnbar ist. Ich will das nicht grundsätzlich
in Abrede stellen, ich stelle nur fest, dass es der BASG damals
nicht gelungen ist, dieses Potential anzusprechen, dass die
Piraten, hätten sie nicht so ein schlechtes politisches
Personal, in dieses Milieu Einbrüche erzielen könnten, und ich
bin sicher, dass auch die Linkspartei, wäre sie äußerlich
weniger staatstragend und medial etwas rebellischer aufgestellt,
hier durchaus absahnen könnte. (Rebellisch heißt nicht
revolutionär im Sinne eurer fünf Essentials.) Unter diesen Umständen halte ich
es für kurzsichtig, die Ungeduld zu betonen und sich dieser als
Lautsprecher anzudienen. Wichtiger und auf mittlere Sicht
erfolgreicher ist es, neben der oben genannten Suche nach
programmatischen Antworten sich drauf zu konzentrieren,
Einheit und Masse herzustellen, also den Zustand zu
überwinden, dass die radikale (selbst die trotzkistische) Linke
in Dutzende verschiedener Kleinstorganisationen gespalten ist,
und den Willen zu entwickeln, eine Größenordnung zu erreichen,
die uns handlungsfähig macht. Wir sollten also praktische Schritte unternehmen, um die Zusammenarbeit unter uns sowie die Diskussion und Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der IL auszubauen. * Was wir unter uns in jedem Fall können und tun sollten, ist, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Kräfte der Internationale in Deutschland mehr Gehör erlangen und stärker werden (mehr gemeinsame Veranstaltungen, Einladungen internationaler Gäste, Seminare etc.). * Und wir sollten uns aktiv in den Diskussionsprozess in der IL einschalten. Denn die vorstehenden Bemerkungen sind nicht so zu verstehen, als sollten wir lieber die Einheit der Trotzkisten befördern als die Zusammenarbeit der radikalen Linken. Das würde bestenfalls mit Ü-50 gelingen und wäre deshalb zum Scheitern verurteilt. Da müssen wir von dem ausgehen, was in der IL diskutiert wird, nicht von unseren eigenen Elaboraten. Noch ein paar Zusatzbemerkungen: 4. Die Einheitsfront Einheit und Masse machen
eine politische Position oder Forderung glaubwürdig. Glaubwürdig
ist für Bevölkerungsschichten, die nicht zu den politischen
Aktivisten zählen, was durchsetzbar ist, nicht was theoretisch
richtig ist. Glaubwürdigkeit hat mit Macht zu tun, und Macht mit
Geschlossenheit und Gewicht. Die IL hat in den letzten Jahren, bezogen auf punktuelle Großmobilisierungen wie Heiligendamm, Dresden etc., eine sehr bemerkenswerte Fähigkeit zur Einheitsfrontpolitik an den Tag gelegt. Sie hat große Bündnisse zusammen gehalten, war oft Scharnier zwischen sehr widerstreitenden politischen Milieus, und sie hat dadurch diesen Aktionen zu großem Erfolg verholfen – und sich auch selber hohe Achtung erworben. Die Voraussetzung hierfür aber war, neben einer klugen Bündnispolitik und den Fühlern in den verschiedensten Bewegungen und Milieus die Fähigkeit zu eigenständigem Handeln, zur breiten Mobilisierung zu den Aktionsschwerpunkten, mit denen sie hervorstach und die ihren originären Beitrag darstellten. Dies gilt es zu stützen und auszubauen. Dieser Erfolg war möglich, weil die IL ihre Kontroverse mit den "reformistischen" Kräften auf die Frage der Aktionsform fokussiert hat, gemäß dem Konzept: Radikalität oder Anpassung entscheiden sich an der Frage, ob eine Aktionsform auf "Aneignung" orientiert oder auf die pure "Demonstration". Für die Frage, ob ein gesellschaftlicher Prozess ein systemumwälzendes oder ein systemstabilisierendes Potential hat, ist das Kriterium der "Aneignung" ein sehr wichtiges. Inhaltlich befördert es nämlich den Anspruch auf Selbsttätigkeit und Kontrolle gesellschaftlicher Prozesse durch die sich Mobilisierenden. Immer vorausgesetzt, die Aktionsform erlaubt auch nicht politisierten, breiten Schichten, daran teilzunehmen. Es steht dieser Einheitsfront in der Praxis bei der IL jedoch keinerlei programmatische oder strategische Konzeption zur Seite, wie sie einen dauerhaften Massenanhang gewinnen und wie sie die prekären Schichten, denen sie selber angehört, organisieren will. Dieses Feld überlässt sie den "Reformisten", das ist ihre Arbeitsteilung mit ihnen. Ein Teil ihrer Anerkennung, z.B. durch die RLS, fußt darauf, dass Claims abgesteckt werden und man sich "gegenseitig in Ruhe lässt", wenn es nicht gerade wieder um eine Großaktion geht. (Thomas Seibert theoretisiert diese Strategie, mit denen die Disobbedienti in Italien ziemlich kläglich auf die Schnauze gefallen sind.) Wie bei allen anderen, so ist auch bei der IL ihre größte Stärke zugleich ihre größte Schwäche. Die Diskussion mit ihr müsste sich deshalb u.a. darum drehen, dass eine radikale Linke nicht nur eine aktionsbezogene, sondern auch eine inhaltliche und organisatorische Alternative bieten muss, wenn sie den Reformisten die Hegemonie entreißen will. 5. Reform und Revolution: auf den Zusammenhang kommt es an Euer Diskussionspapier behandelt die Fragen "Reform oder Revolution" bzw. "Einheitsfrontpolitik" hauptsächlich entlang der Regierungsfrage, das Konzept der Übergangsforderungen überhaupt nicht. Für einen Ansatz, der von der Aktualität eines nicht-reformistischen Projekts ausgeht, ist das merkwürdig und befremdlich. Mir scheint aber, die Frage steht anders herum: Es gibt bislang in Europa selbst unter den politischen Aktivisten keine greifbare Vorstellung davon, wie die Krise ohne zu viele Wenns und Abers zu lösen wäre. Die Gleichung hat zu viele Unbekannte; vielen dieser Unbekannten ist auch nur auf organisatorischem Weg beizukommen. Die Weichen stehen nach wie vor auf "Defensive" und "Abwehrkämpfe". In der Defensive beginnt jeder, auch ein revolutionärer, Kampf mit einem Schritt der Abwehr. Ob es gelingt, über die Abwehr hinaus zu kommen und reale Verbesserungen durchzusetzen, hängt davon ab, wie erfolgreich der Abwehrkampf geführt wird (werden kann) und ob der Erfolg genutzt wird für weitergehende Schritte. Eine Forderung ist nicht per se reformistisch oder revolutionär, und auch nicht per se eine Übergangsforderung. Ist der Ausstieg aus dem Euro eine revolutionäre Position – z.B. im Vergleich zur Forderung nach einem europäischen Mindestlohn? Eher droht er eine Position der chauvinistischen Rechten zu werden. Ist der Schuldenaudit eine Übergangsforderung? Doch nur unter gewissen Bedingungen. Ist die Forderung nach Verstaatlichung der Banken revolutionär? So zentral sie derzeit ist, kann sie doch sehr gut auch zur Stabilisierung des Kapitalismus eingesetzt werden, wenn nicht dazu gesagt wird, wie das Finanzwesen insgesamt umgebaut werden soll, damit es auf die Förderung des öffentlichen Interesses verpflichtet wird. Wo eine Forderung hinführt, hängt davon ab, wer sie aufstellt und umsetzt, in welchem Kontext sie steht, was das Begleitprogramm ist, welche Dynamik sie in Gang setzt etc. Reform oder Revolution sind verschiedene Richtungen eines gesellschaftlichen Prozesses, ob eine Forderung oder ein Kampf in die eine oder die andere Richtung ausschlägt, hängt von vielen Faktoren ab. Anders als in den 20er Jahren ist heute eine revolutionäre Alternative nicht greifbar. Kapitalismuskritik ist zwar nicht mehr out, einige Kapitalisten betreiben sie heftiger als die Linke. Aber damit ist noch nicht mehr gewonnen als eine Bühne, die zu bespielen wir noch gar nicht in der Lage sind. Denn wenn wir auch in der öffentlichen Meinung heute mehr Zustimmung zur Aussage bekommen, dass der Kapitalismus reif ist für die Mülltonne (eine gravierende Änderung der politischen Lage im Vergleich zur Zeit vor Ausbruch der Krise!), gibt es doch auch ein Wettrennen darum, was an die Stelle treten soll: eine europäische Finanzdiktatur? eine nationale Rolle rückwärts, am Gängelband des IWF? Oder was? Die Linke hat viele Teilantworten, aber kein Konzept. Damit riskiert sie, dass der Unmut und die Ungeduld von politischen Kräften kanalisiert wird, die ihr feindlich gesonnen sind. In den strategischen Diskussionen unter Revolutionären spielt der Erfolg häufig keine Rolle. Dabei ist er eine Bedingung dafür, dass auch andere als die üblichen AktivistInnen in den Kampf gezogen und für ein längerfristiges politisches Engagement gewonnen werden können. Linke machen oft den Fehler, dass sie ihre Erfolge nicht sehen oder zu gering achten und nichts daraus machen. Umgekehrt heißt das aber auch: Wir müssen uns angewöhnen, unsere Aktionen so zu planen, dass wir uns Erfolge organisieren, dass wir auf ihnen aufbauen, Forderungen weiter entwickeln und in einen diskursiven Zusammenhang stellen. Es fehlt unseren Aktionen häufig der sie verbindende Diskurs, der in der Öffentlichkeit klar macht: Das alles sind nur verschiedene Facetten eines gemeinsamen Kampfs für eine Systemalternative – des Kampfs um Rechte, um öffentliche Aneignung, um eine nachhaltige Produktionsweise, um das gute Leben statt Wachstum um jeden Preis.
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