Ziviler Ungehorsam und Transformation

Ziviler Ungehorsam und Transformation
Was so passiert und m.E. wichtig ist...

von Anne Seeck
02/12

trend
onlinezeitung

In Berlin hat sich ein Solidaritätskomitee für Angelika- Maria Konietzko gebildet. Sie hat sich gegen die Zustände in einem Pflegedienst aufgelehnt und führt seit Jahren einen Rechtsstreit. Aufgrund eines verlorenen Prozesses, was Kosten bedeutet, soll sie jetzt eine Eidesstattliche Versicherung ablegen, die sie verweigert. Am 28.2. soll sie deshalb in Erzwingungshaft. Vorbild dieses Solidaritätskomitees ist die erfolgreiche Emmely- Kampagne. Bekannt ist diese Form der Solidarität auch durch die FAU in Berlin geworden, die Arbeitskämpfe im Babylon oder in einem Spätkauf führte. Was dieser Tage in der Arbeitswelt passiert, ist unglaublich. Wir brauchen viele Solidaritätskomitees.

Weitere Informationen zum Solidaritätskomitee: www.konietzko.blogsport.de

Eine weitere Form des Zivilen Ungehorsams war die von Rapper Tapete. Er verbreitete ein Jobcenter- Schreiben bei Facebook und hat damit Bekanntheit erreicht. Er hatte gerappt: "Ich bedank' mich jeden Tag bei Vater Staat, dafür dass ich hier auf seine Kosten leben darf." Die Arbeitsvermittler googelten im Internet und schickten ihm ein unglaubliche Aufforderung zur Mitwirkung. ( https://www.facebook.com/ ) Dazu ein Interview: http://www.sueddeutsche.de

In Berlin wird für den 31. März nach Frankfurt am Main mobilisiert. http://m31berlin.blogsport.de/

Zum Aufstand in Griechenland fand in Berlin eine Kundgebung statt:

Beginn 13 Uhr. Ca. 60 Leute. Statt Lautsprecherwagen schwer verständlicher Chorgesang...Merkwürdig. Gut, dass ich nichts verstanden habe, wie mir jemand verkündet. Keine Vermittlung an die Vorübergehenden. Der Anmelder ist nicht gekommen. Die Polizei schickt wohlwissend nur fünf Polizisten. Die Ruhe vor dem Sturm? Der einzige Lichtblick ein Fußballfan mit Bierflasche, der ruft: "Angela Merkel. Wir lieben sie doch alle."

Aber dann. Der Lautsprecherwagen kommt eine Stunde zu spät. "Ich war nicht zu spät, sagt der Fahrer. Ich wurde erst vor 17 min angerufen." Musik, Freizeit, Unterhaltung, Sport steht auf dem Wagen. Es wird griechische Musik gespielt, zwei Frauen tanzen, die eine buntgekleidet. Hinten ein großer bunter Regenschirm mit Schildern. Ein Mann stolziert mit zwei Schildern, darauf steht: Gleiche Rechte. Kinder brauchen Papa+ Besitz. Dann eine Rede. Wir wären die 99%, schließt er, was ich bei der jetzt anwesenden Teilnehmerzahl von ca.80 bezweifle. Schließlich ein "Vorrufer": anticapitalista. Einmal rufen mehrere mit, dann nur noch einige A A A A...Was ist los in diesem Land, singt jemand. Eine Frau redet, ist es griechisch? Keine Übersetzung, die Leute klatschen. Assamblea, tönt es. Bei der nächsten kämpferischen Rede wird es laut- im Publikum. Dann kommt eine Frau. Sie redet spontan, es wird leise. Sie schildert Selbstaktivitäten, ohne dass der Staat was macht. Dann ein Offenes Mikrophon. Ein Frau erzählt von Griechen, die die eigenen Stadtwerke kaufen wollen. Es liegt an uns. Eine Frau erzählt von griechischen Freunden, der Mann verdient 520 Euro, die Miete kostet 400 Euro. Wo sollen wir sparen, fragt sie.

Nun sollen wir dem Aufruf von Mikis Theodorakis folgen. Wir sollen aus Solidarität mit Griechenland tanzen. Eine Griechin bittet, nicht zu tanzen. Es ist ihr angesichts der Zustände in Griechenland nicht danach.

Während dessen geht das Leben am Wittenbergplatz und Kudamm weiter. Es wird geshoppt, wahrscheinlich bis zur Katastrophe. Eine Feuerwehr mit Sirene fährt vorbei. Nur die S-Bahn fährt heute, die BVG streikt den ganzen Tag. Und der Bundespräsident ist zurückgetreten, es wurde Zeit. Kommt jetzt Gauck?....Wozu braucht man eigentlich Bundespräsidenten???? Wir müssen sparen!!

Der neue ak ist da. ak in die Kneipen und Cafes!

Für die Abschaffung des Verfassungsschutzes

"In der sonntäglichen ARD-Talkrunde am 29. Januar 2012 läuft Heribert Prantl, immerhin Inlandschef der großen Süddeutschen Zeitung, dem Fraktionsvize der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Rang ab und propagiert offen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der ehemalige Chef des BfV, Peter Frisch, der doch nichts anderes sagt, als es seine Vorgänger und Nachfolger immer getan haben, muss sich vom Moderator Günter Jauch übers Maul fahren lassen." (ak, S.1)

Raul Zelik über seine Überwachung: http://www.freitag.de/politik/1205-mehr-als-nur-eine-lappalie

Weiteres aus dem ak

Während die Arbeiterbewegung Subkulturen (und vor allem das Lumpenproletariat) verächtlich abtat und ein rigides Organisationsschema frönte, hat die Linke in Deutschland sich in ihren eigenen Lebensstilen eingeigelt. Das Buch "Autonome in Bewegung" verdeutlicht das ausgezeichnet. Diese Subkultur sei Ausgangspunkt für die Veränderung der Gesellschaft. Wie schaffen es Linke aber, sich "auf einen alltäglichen Austausch mit Menschen einzulassen, die keine linken Selbstverständlichkeiten teilen." (ak, S.16) Da ist z.B. Kapitalismuskritik mit Sozialchauvinismus und Rassismus gepaart. Auch Linke sind LohnarbeiterInnen, Erwerbslose, MieterInnen, Eltern, Patienten etc. Ein Austausch mit Menschen in diesen Bereichen ist unabdingbar, um etwas zu verändern. Wir leben alle mit Brüchen und Widersprüchen.

Und aufeinander zugehen: http://www.akweb.de/ak_s/ak569/34.htm

Weltweit bewegt sich etwas, nachzulesen im ak:

Anti-Putin-Proteste in Russland (auch: http://www.freitag.de/wochenthema/1207-aufstand-der-satten ), Proteste in Chile, bäuerliche Bewegungen machen mobil gegen neokolonialen Landraub, in Nigeria begehrt die junge Generation auf

Das Ziel in Syrien ist, das Regime zu stürzen. Die europäische Linke ist in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen. "Natürlich könnte es sein, dass religiöse Kräfte von den Umwälzungen profitieren. Elias Perabo hält es dennoch für notwendig, die in Syrien begonnenen revolutionären Prozesse zu unterstützen- ohne Illusionen: "Es gibt doch kaum ein historisches Beispiel, bei dem nach der Revolution alles gut geworden wäre." (ak, S. 1)

Im ak wird gefragt, ob das Weltsozialforum nur noch ein NGO-Gipfel sei. Die Antwort lauert in einer Überschrift: Wir müssen uns das WSF aneignen...Es fehle die Sichtbarkeit der Kämpfe, es wird alles getan um widerständige Bewegungen zu ersticken.

In Bolivien geht es der Regierung vor allem um die Verbesserung der ökonomischen Lebensbedingungen. Dabei gibt es Spaltungen zwischen den Bewegungen. "Neben der weiterhin hohen Korruption und dem sich ausbreitenden Klientelismus kritisieren sie vor allem das ungebrochene Verständnis von Entwicklung, welches in erster Linie auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen beruht.". (ak, S. 21) Eine Umsetzung der Idee des "Buen Vivir" (gutes Leben) würde aber eine Abkehr vom Kapitalismus und auch von Sozialismusmodellen bedeuten, die nur den Kuchen anders verteilen wollen. (PS: In Deutschland wird übrigens die Idee des "guten Lebens" gerade von den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens propagiert....)

Aus dem Freitag

Ent-Entmischung in Schulen: http://www.freitag.de/alltag/1143-mal-ganz-unter-uns

Literaturempfehlungen:

Prof. Dr. Albert Krölls (Beamter?) hat eine lesenswerte Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber geschrieben. Leider fehlt der Ausblick und die Perspektive. Ob er wohl jemals eine Lebensmittelausgabe oder ein Jobcenter aufsuchen mußte? Da wird verständlicher, warum sich Menschen an den Sozialstaat klammern und sogar für einen Regelsatz von 500 Euro zu begeistern sind, die grandiose Forderung der Erwerbslosenbewegung. "Einhellig wurde festgestellt, dass es zur Kampagne 500-10 keine Alternative gibt.", so das Aktionsbündnis Sozialproteste. Ja die Alternativlosigkeit... http://www.harald-thome.de/media/files/Vortrag-Sozialstaat-2012.pdf

Pflichtlektüre für jeden sollte das Buch "Arrival City" von Doug Saunders sein. Die Menschheit erlebt aktuell die größte Völkerwanderung ihrer Geschichte. In unserer Zeit leben zum ersten Mal mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Drei Jahre lang hat Saunders in mehr als zwanzig "Orten der Ankunft" (Arrival Cities) mit Menschen über ihre Lebenswirklichkeiten gesprochen. Sein Fazit: Scheitert die Arrival City, wird sie zur Brutstätte von Kriminalität und Extremismus. Blüht sie auf, sichert die Arrival City vor allem auch unsere Zukunft. Mit letzterem zeichnet er ein optimisterisches Bild als Mike Davis in "Planet der Slum". Für meine Begriffe zu optimistisch, denn er vergißt (zumindestens bis S. 145, das Buch hat 570 Seiten) den Klimawandel, den er noch im ersten Absatz erwähnt. Die Slums, Favelas, Ghettos seien Ankunftsorte, ein Teil der Bewohner schafft es (zumindestens in der 2. Generation) in die Städte. Dort pflegen sie einen Mittelschichtlebensstil. Und da sehe ich das Problem. Ulrich Brand hat diesen Lebensstil eine imperiale Lebensweise genannt, die auf einem enormen Ressourcenverbrauch beruht. Wachsen die Mittelschichten in der "Dritten Welt" bei dieser Lebensweise, sind die Ressourcen bald verbraucht, so sehr es den Menschen zu wünschen ist, der Armut zu entrinnen. Dieser Lebensstil, weltweit, führt dann wirklich in die Apokalypse.

Die Ankunftsorte seien das Sprungbrett zur eigentlichen Stadt. Die Ankunftsstädte würden aber dem Bevölkerungswachstum ein Ende setzen, denn die Menschen in den Städten bekommen weniger Kinder als auf dem Land. Um 2050 werde die Weltbevölkerung nicht mehr anwachsen. Die Bewohner in den Städten überweisen zudem Gelder in ihre Heimatorte. Das größte Ziel der Ankommenden in den Städten sei zumeist die Finanzierung einer Ausbildung für ihre Kinder. So wirken die Ankunftsstädte als Integrationsmaschine für die zweite Generation. Die erfolgreichen Angehörigen der zweiten Generation verlassen dann die Ankunftsstädte, weil sie eine bunte Mischung von Menschen wollen und nicht Ghettos. Auch die sozialen Netzwerke seien lebensnotwendig. Die Ankunftsorte lösen zudem eine Kettenmigration aus. Der "Aufstieg" sei nur möglich durch die Schattenwirtschaft, die informelle Ökonomie. Selbständigkeit ist die weltweite Norm geworden. Dafür sei das Mobiltelefon unerläßlich. In den Slums in Brasilien verfügen die Bewohner über 1,5 Fernsehgeräte pro Haushalt. In Südamerika ist die Massenmigration praktisch abgeschlossen. Dort wo es kein geschäftiges Treiben gebe, blühe der Drogenhandel. "Die Ankunftsstadt bringt, wenn sie auf sich selbst zurückgeworfen ist und ihr der Zugang zum politischen System verwehrt wird, eine Verteidigungspolitik eigener Art hervor. In Brasilien geschah das in Gestalt der Drogenbande. In Mumbai ist es der HIndu- Nationalismus. In den Ankunftsstädten Europas wirkt der islamische Extremismus. Die Ankunftsstadt möchte normal sein, will dazugehören. Gibt man ihr die dafür benötigten Ressourcen, blüht sie auf. Ohne diese Ressourcen droht eine Explosion. Die Ankunftsstadt ist kein statischer, festgefügter Ort. Sie ist vielmehr ein dynamischer Schauplatz, der einer eigenen Entwicklung folgt. Es liegt in unserer Macht zu entscheiden, wohin diese Entwicklung." (Saunders, S. 127)

Wie in der DDR schauen die Bewohner in den Ankunftsorten durch ihre Fernseher in die westliche Welt. Sie sind mit ihrem Überlebenskampf beschäftigt. Hier in der westlichen Welt wird entschieden, ob sich etwas ändert. Wir selbst entscheiden über unsere Lebensweise. Die Bewohner der Ankunftsorte streben selbständiges Unternehmertum, Bildung und Hausbesitz an. Es schmerzt, wenn Linke für ein Kleinunternehmertum plädieren, aber ist das dort die einzige Chance, dem Elend zu entrinnen? In Südamerika ist man weiter mit Kooperativen, Fabrikbesetzungen etc. (Man lese z.B.: Auf dem Weg, Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela, Die Buchmacherei).

Und man lese das Buch "Arrival City" bis zum Ende, was ich noch tun werde...Vor allem Politiker, wie selbst die Financial Times anmerkt.

"Überall auf der Welt gibt es die Wahl: Man kann am Aufbau und an der Zukunft eines Gemeinwesens arbeiten oder die Bühne für dessen Ende bereiten. Investiert man nicht jetzt, bevor die nächste Welle eintrifft, wird diese Entscheidung von den Lebensumständen getroffen. Wenn wir den neuen Bevölkerungsgruppen keine Beachtung schenken, werden die Vororte zu grausamen und gewalttätigen Schauplätzen für unsere irrationalen Ängste werden..." (Saunders, S.169)

Doug Saunders, Arrival City, Karl Blessing Verlag München 2011

Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter?

Pressemitteilung vom 15.02.2012

Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen

Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt.

Arbeitskreis spricht von "Ermittlungsinzest"

Mitglieder des "Arbeitskreis Christy Schwundeck", eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem "besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest". Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann müsse das auch öffentlich aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei einem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein Staatsanwalt gegen seine eigenen Beamten ermitteln muss, könne ein Staatsanwalt überhaupt nicht unparteiisch agieren. In solchen Fällen müsse vielmehr unbedingt ein Gerichtsverfahren stattfinden.

Wut und Trauer bis heute

Frau Schwundeck hinterliess einen Ehemann und eine 12-jährige Tochter, ihr Bruder lebt in London, ihre Eltern in Nigeria. Ihr Tod durch eine Polizeikugel hat vor allem unter schwarzen Menschen in Frankfurt und darüber hinaus mehr als nur subtile Ängste ausgelöst. Nicht nur die Familie, sondern auch Erwerbsloseninitiativen und afrikanische Verbände haben vom ersten Tag an ihr Interesse an der Aufklärung bekundet und stehen in Verbindung mit dem "Arbeitskreis Christy Schwundeck" um auf dem Laufenden zu bleiben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises haben Ende letzten Jahres die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen und sich ausführlich damit beschäftigt. Ihrer Aussage nach seien die Inhalte der Ermittlungsakte so unvollständig und widersprüchlich, dass man auch nach dem Lesen eigentlich garnichts wisse.

"Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!"

Peter Schwundeck, der Ehemann des Opfers, hat spontan angekündigt, dass er mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes und des frankfurter Arbeitskreises Beschwerde einlegen und somit eine Eröffnung der Hauptverhandlung erzwingen will. Auch der Bruder von Frau Schwundeck hat nach längerer Überlegung inzwischen einen Anwalt beauftragt und wird sich dem Verfahren anschliessen. Der Ehemann ist bestürzt, dass zu dem Verlust seiner Frau oben drauf auch noch die "ganze Kälte des Staatsapparates" käme. Niemand von offizieller Seite habe sich bei ihm entschuldigt oder sein Bedauern bekundet, wie man das in einem Rechtstaat eigentlich erwarten könne. Hilfe bekam er nach dem Tod seiner Frau nur von Privatpersonen, während er sich bei den Sozialbehörden einem regelrechten Spiessrutenlauf ausgesetzt sah und von Pontius nach Pilatus geschickt wurde als er einen Beerdigungskostenzuschuss beantragen wollte. "Wegen 10 Euro Arbeitslosengeld wurde meine Frau erschossen und jetzt soll das nicht mal vor Gericht?" fragt Schwundeck, "Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!" Er werde konsequent den Rechtweg gehen um die Umstände des Todes seiner Frau gerichtlich aufklären zu lassen, das sei er seiner Frau und deren Familie einfach schuldig.

http://ak-cs.de/

Und zum Schluß was "Amüsantes" aus dem Freitag: Wann wird man spießig?

Editorische Hinweise

Den Artikel erhielten wir von der Autorin.


Ziviler Ungehorsam und Transformation Was so passiert und m.E. wichtig ist... von Anne Seeck		02/12 trend onlinezeitung
In Berlin hat sich ein Solidaritätskomitee für Angelika- Maria Konietzko gebildet. Sie hat sich gegen die Zustände in einem Pflegedienst aufgelehnt und führt seit Jahren einen Rechtsstreit. Aufgrund eines verlorenen Prozesses, was Kosten bedeutet, soll sie jetzt eine Eidesstattliche Versicherung ablegen, die sie verweigert. Am 28.2. soll sie deshalb in Erzwingungshaft. Vorbild dieses Solidaritätskomitees ist die erfolgreiche Emmely- Kampagne. Bekannt ist diese Form der Solidarität auch durch die FAU in Berlin geworden, die Arbeitskämpfe im Babylon oder in einem Spätkauf führte. Was dieser Tage in der Arbeitswelt passiert, ist unglaublich. Wir brauchen viele Solidaritätskomitees. Weitere Informationen zum Solidaritätskomitee: www.konietzko.blogsport.de Eine weitere Form des Zivilen Ungehorsams war die von Rapper Tapete. Er verbreitete ein Jobcenter- Schreiben bei Facebook und hat damit Bekanntheit erreicht. Er hatte gerappt: "Ich bedank' mich jeden Tag bei Vater Staat, dafür dass ich hier auf seine Kosten leben darf." Die Arbeitsvermittler googelten im Internet und schickten ihm ein unglaubliche Aufforderung zur Mitwirkung. ( https://www.facebook.com/ ) Dazu ein Interview: http://www.sueddeutsche.de In Berlin wird für den 31. März nach Frankfurt am Main mobilisiert. http://m31berlin.blogsport.de/ Zum Aufstand in Griechenland fand in Berlin eine Kundgebung statt: Beginn 13 Uhr. Ca. 60 Leute. Statt Lautsprecherwagen schwer verständlicher Chorgesang...Merkwürdig. Gut, dass ich nichts verstanden habe, wie mir jemand verkündet. Keine Vermittlung an die Vorübergehenden. Der Anmelder ist nicht gekommen. Die Polizei schickt wohlwissend nur fünf Polizisten. Die Ruhe vor dem Sturm? Der einzige Lichtblick ein Fußballfan mit Bierflasche, der ruft: "Angela Merkel. Wir lieben sie doch alle." Aber dann. Der Lautsprecherwagen kommt eine Stunde zu spät. "Ich war nicht zu spät, sagt der Fahrer. Ich wurde erst vor 17 min angerufen." Musik, Freizeit, Unterhaltung, Sport steht auf dem Wagen. Es wird griechische Musik gespielt, zwei Frauen tanzen, die eine buntgekleidet. Hinten ein großer bunter Regenschirm mit Schildern. Ein Mann stolziert mit zwei Schildern, darauf steht: Gleiche Rechte. Kinder brauchen Papa+ Besitz. Dann eine Rede. Wir wären die 99%, schließt er, was ich bei der jetzt anwesenden Teilnehmerzahl von ca.80 bezweifle. Schließlich ein "Vorrufer": anticapitalista. Einmal rufen mehrere mit, dann nur noch einige A A A A...Was ist los in diesem Land, singt jemand. Eine Frau redet, ist es griechisch? Keine Übersetzung, die Leute klatschen. Assamblea, tönt es. Bei der nächsten kämpferischen Rede wird es laut- im Publikum. Dann kommt eine Frau. Sie redet spontan, es wird leise. Sie schildert Selbstaktivitäten, ohne dass der Staat was macht. Dann ein Offenes Mikrophon. Ein Frau erzählt von Griechen, die die eigenen Stadtwerke kaufen wollen. Es liegt an uns. Eine Frau erzählt von griechischen Freunden, der Mann verdient 520 Euro, die Miete kostet 400 Euro. Wo sollen wir sparen, fragt sie. Nun sollen wir dem Aufruf von Mikis Theodorakis folgen. Wir sollen aus Solidarität mit Griechenland tanzen. Eine Griechin bittet, nicht zu tanzen. Es ist ihr angesichts der Zustände in Griechenland nicht danach. Während dessen geht das Leben am Wittenbergplatz und Kudamm weiter. Es wird geshoppt, wahrscheinlich bis zur Katastrophe. Eine Feuerwehr mit Sirene fährt vorbei. Nur die S-Bahn fährt heute, die BVG streikt den ganzen Tag. Und der Bundespräsident ist zurückgetreten, es wurde Zeit. Kommt jetzt Gauck?....Wozu braucht man eigentlich Bundespräsidenten???? Wir müssen sparen!! Der neue ak ist da. ak in die Kneipen und Cafes! Für die Abschaffung des Verfassungsschutzes "In der sonntäglichen ARD-Talkrunde am 29. Januar 2012 läuft Heribert Prantl, immerhin Inlandschef der großen Süddeutschen Zeitung, dem Fraktionsvize der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Rang ab und propagiert offen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der ehemalige Chef des BfV, Peter Frisch, der doch nichts anderes sagt, als es seine Vorgänger und Nachfolger immer getan haben, muss sich vom Moderator Günter Jauch übers Maul fahren lassen." (ak, S.1) Raul Zelik über seine Überwachung: http://www.freitag.de/politik/1205-mehr-als-nur-eine-lappalie Weiteres aus dem ak Während die Arbeiterbewegung Subkulturen (und vor allem das Lumpenproletariat) verächtlich abtat und ein rigides Organisationsschema frönte, hat die Linke in Deutschland sich in ihren eigenen Lebensstilen eingeigelt. Das Buch "Autonome in Bewegung" verdeutlicht das ausgezeichnet. Diese Subkultur sei Ausgangspunkt für die Veränderung der Gesellschaft. Wie schaffen es Linke aber, sich "auf einen alltäglichen Austausch mit Menschen einzulassen, die keine linken Selbstverständlichkeiten teilen." (ak, S.16) Da ist z.B. Kapitalismuskritik mit Sozialchauvinismus und Rassismus gepaart. Auch Linke sind LohnarbeiterInnen, Erwerbslose, MieterInnen, Eltern, Patienten etc. Ein Austausch mit Menschen in diesen Bereichen ist unabdingbar, um etwas zu verändern. Wir leben alle mit Brüchen und Widersprüchen. Und aufeinander zugehen: http://www.akweb.de/ak_s/ak569/34.htm Weltweit bewegt sich etwas, nachzulesen im ak: Anti-Putin-Proteste in Russland (auch: http://www.freitag.de/wochenthema/1207-aufstand-der-satten ), Proteste in Chile, bäuerliche Bewegungen machen mobil gegen neokolonialen Landraub, in Nigeria begehrt die junge Generation auf Das Ziel in Syrien ist, das Regime zu stürzen. Die europäische Linke ist in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen. "Natürlich könnte es sein, dass religiöse Kräfte von den Umwälzungen profitieren. Elias Perabo hält es dennoch für notwendig, die in Syrien begonnenen revolutionären Prozesse zu unterstützen- ohne Illusionen: "Es gibt doch kaum ein historisches Beispiel, bei dem nach der Revolution alles gut geworden wäre." (ak, S. 1) Im ak wird gefragt, ob das Weltsozialforum nur noch ein NGO-Gipfel sei. Die Antwort lauert in einer Überschrift: Wir müssen uns das WSF aneignen...Es fehle die Sichtbarkeit der Kämpfe, es wird alles getan um widerständige Bewegungen zu ersticken. In Bolivien geht es der Regierung vor allem um die Verbesserung der ökonomischen Lebensbedingungen. Dabei gibt es Spaltungen zwischen den Bewegungen. "Neben der weiterhin hohen Korruption und dem sich ausbreitenden Klientelismus kritisieren sie vor allem das ungebrochene Verständnis von Entwicklung, welches in erster Linie auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen beruht.". (ak, S. 21) Eine Umsetzung der Idee des "Buen Vivir" (gutes Leben) würde aber eine Abkehr vom Kapitalismus und auch von Sozialismusmodellen bedeuten, die nur den Kuchen anders verteilen wollen. (PS: In Deutschland wird übrigens die Idee des "guten Lebens" gerade von den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens propagiert....) Aus dem Freitag Ent-Entmischung in Schulen: http://www.freitag.de/alltag/1143-mal-ganz-unter-uns Literaturempfehlungen: Prof. Dr. Albert Krölls (Beamter?) hat eine lesenswerte Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber geschrieben. Leider fehlt der Ausblick und die Perspektive. Ob er wohl jemals eine Lebensmittelausgabe oder ein Jobcenter aufsuchen mußte? Da wird verständlicher, warum sich Menschen an den Sozialstaat klammern und sogar für einen Regelsatz von 500 Euro zu begeistern sind, die grandiose Forderung der Erwerbslosenbewegung. "Einhellig wurde festgestellt, dass es zur Kampagne 500-10 keine Alternative gibt.", so das Aktionsbündnis Sozialproteste. Ja die Alternativlosigkeit... http://www.harald-thome.de/media/files/Vortrag-Sozialstaat-2012.pdf Pflichtlektüre für jeden sollte das Buch "Arrival City" von Doug Saunders sein. Die Menschheit erlebt aktuell die größte Völkerwanderung ihrer Geschichte. In unserer Zeit leben zum ersten Mal mehr Menschen in der Stadt als auf dem Land. Drei Jahre lang hat Saunders in mehr als zwanzig "Orten der Ankunft" (Arrival Cities) mit Menschen über ihre Lebenswirklichkeiten gesprochen. Sein Fazit: Scheitert die Arrival City, wird sie zur Brutstätte von Kriminalität und Extremismus. Blüht sie auf, sichert die Arrival City vor allem auch unsere Zukunft. Mit letzterem zeichnet er ein optimisterisches Bild als Mike Davis in "Planet der Slum". Für meine Begriffe zu optimistisch, denn er vergißt (zumindestens bis S. 145, das Buch hat 570 Seiten) den Klimawandel, den er noch im ersten Absatz erwähnt. Die Slums, Favelas, Ghettos seien Ankunftsorte, ein Teil der Bewohner schafft es (zumindestens in der 2. Generation) in die Städte. Dort pflegen sie einen Mittelschichtlebensstil. Und da sehe ich das Problem. Ulrich Brand hat diesen Lebensstil eine imperiale Lebensweise genannt, die auf einem enormen Ressourcenverbrauch beruht. Wachsen die Mittelschichten in der "Dritten Welt" bei dieser Lebensweise, sind die Ressourcen bald verbraucht, so sehr es den Menschen zu wünschen ist, der Armut zu entrinnen. Dieser Lebensstil, weltweit, führt dann wirklich in die Apokalypse. Die Ankunftsorte seien das Sprungbrett zur eigentlichen Stadt. Die Ankunftsstädte würden aber dem Bevölkerungswachstum ein Ende setzen, denn die Menschen in den Städten bekommen weniger Kinder als auf dem Land. Um 2050 werde die Weltbevölkerung nicht mehr anwachsen. Die Bewohner in den Städten überweisen zudem Gelder in ihre Heimatorte. Das größte Ziel der Ankommenden in den Städten sei zumeist die Finanzierung einer Ausbildung für ihre Kinder. So wirken die Ankunftsstädte als Integrationsmaschine für die zweite Generation. Die erfolgreichen Angehörigen der zweiten Generation verlassen dann die Ankunftsstädte, weil sie eine bunte Mischung von Menschen wollen und nicht Ghettos. Auch die sozialen Netzwerke seien lebensnotwendig. Die Ankunftsorte lösen zudem eine Kettenmigration aus. Der "Aufstieg" sei nur möglich durch die Schattenwirtschaft, die informelle Ökonomie. Selbständigkeit ist die weltweite Norm geworden. Dafür sei das Mobiltelefon unerläßlich. In den Slums in Brasilien verfügen die Bewohner über 1,5 Fernsehgeräte pro Haushalt. In Südamerika ist die Massenmigration praktisch abgeschlossen. Dort wo es kein geschäftiges Treiben gebe, blühe der Drogenhandel. "Die Ankunftsstadt bringt, wenn sie auf sich selbst zurückgeworfen ist und ihr der Zugang zum politischen System verwehrt wird, eine Verteidigungspolitik eigener Art hervor. In Brasilien geschah das in Gestalt der Drogenbande. In Mumbai ist es der HIndu- Nationalismus. In den Ankunftsstädten Europas wirkt der islamische Extremismus. Die Ankunftsstadt möchte normal sein, will dazugehören. Gibt man ihr die dafür benötigten Ressourcen, blüht sie auf. Ohne diese Ressourcen droht eine Explosion. Die Ankunftsstadt ist kein statischer, festgefügter Ort. Sie ist vielmehr ein dynamischer Schauplatz, der einer eigenen Entwicklung folgt. Es liegt in unserer Macht zu entscheiden, wohin diese Entwicklung." (Saunders, S. 127) Wie in der DDR schauen die Bewohner in den Ankunftsorten durch ihre Fernseher in die westliche Welt. Sie sind mit ihrem Überlebenskampf beschäftigt. Hier in der westlichen Welt wird entschieden, ob sich etwas ändert. Wir selbst entscheiden über unsere Lebensweise. Die Bewohner der Ankunftsorte streben selbständiges Unternehmertum, Bildung und Hausbesitz an. Es schmerzt, wenn Linke für ein Kleinunternehmertum plädieren, aber ist das dort die einzige Chance, dem Elend zu entrinnen? In Südamerika ist man weiter mit Kooperativen, Fabrikbesetzungen etc. (Man lese z.B.: Auf dem Weg, Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela, Die Buchmacherei). Und man lese das Buch "Arrival City" bis zum Ende, was ich noch tun werde...Vor allem Politiker, wie selbst die Financial Times anmerkt. "Überall auf der Welt gibt es die Wahl: Man kann am Aufbau und an der Zukunft eines Gemeinwesens arbeiten oder die Bühne für dessen Ende bereiten. Investiert man nicht jetzt, bevor die nächste Welle eintrifft, wird diese Entscheidung von den Lebensumständen getroffen. Wenn wir den neuen Bevölkerungsgruppen keine Beachtung schenken, werden die Vororte zu grausamen und gewalttätigen Schauplätzen für unsere irrationalen Ängste werden..." (Saunders, S.169) Doug Saunders, Arrival City, Karl Blessing Verlag München 2011 Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter? Pressemitteilung vom 15.02.2012 Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt. Arbeitskreis spricht von "Ermittlungsinzest" Mitglieder des "Arbeitskreis Christy Schwundeck", eine Bürgerinitiative, die gemeinsam mit Angehörigen der getöteten Frau an der restlosen Aufklärung des Vorfalls vom letzten Mai arbeiten, sprechen von einem "besonders schweren Fall von Ermittlungsinzest". Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Mensch von der Polizei erschossen wird, dann müsse das auch öffentlich aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass bei einem Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte ein Staatsanwalt gegen seine eigenen Beamten ermitteln muss, könne ein Staatsanwalt überhaupt nicht unparteiisch agieren. In solchen Fällen müsse vielmehr unbedingt ein Gerichtsverfahren stattfinden. Wut und Trauer bis heute Frau Schwundeck hinterliess einen Ehemann und eine 12-jährige Tochter, ihr Bruder lebt in London, ihre Eltern in Nigeria. Ihr Tod durch eine Polizeikugel hat vor allem unter schwarzen Menschen in Frankfurt und darüber hinaus mehr als nur subtile Ängste ausgelöst. Nicht nur die Familie, sondern auch Erwerbsloseninitiativen und afrikanische Verbände haben vom ersten Tag an ihr Interesse an der Aufklärung bekundet und stehen in Verbindung mit dem "Arbeitskreis Christy Schwundeck" um auf dem Laufenden zu bleiben. Einige Mitglieder des Arbeitskreises haben Ende letzten Jahres die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft eingesehen und sich ausführlich damit beschäftigt. Ihrer Aussage nach seien die Inhalte der Ermittlungsakte so unvollständig und widersprüchlich, dass man auch nach dem Lesen eigentlich garnichts wisse. "Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!" Peter Schwundeck, der Ehemann des Opfers, hat spontan angekündigt, dass er mit Unterstützung seines Rechtsanwaltes und des frankfurter Arbeitskreises Beschwerde einlegen und somit eine Eröffnung der Hauptverhandlung erzwingen will. Auch der Bruder von Frau Schwundeck hat nach längerer Überlegung inzwischen einen Anwalt beauftragt und wird sich dem Verfahren anschliessen. Der Ehemann ist bestürzt, dass zu dem Verlust seiner Frau oben drauf auch noch die "ganze Kälte des Staatsapparates" käme. Niemand von offizieller Seite habe sich bei ihm entschuldigt oder sein Bedauern bekundet, wie man das in einem Rechtstaat eigentlich erwarten könne. Hilfe bekam er nach dem Tod seiner Frau nur von Privatpersonen, während er sich bei den Sozialbehörden einem regelrechten Spiessrutenlauf ausgesetzt sah und von Pontius nach Pilatus geschickt wurde als er einen Beerdigungskostenzuschuss beantragen wollte. "Wegen 10 Euro Arbeitslosengeld wurde meine Frau erschossen und jetzt soll das nicht mal vor Gericht?" fragt Schwundeck, "Sowas kann man doch nicht einfach zumachen!" Er werde konsequent den Rechtweg gehen um die Umstände des Todes seiner Frau gerichtlich aufklären zu lassen, das sei er seiner Frau und deren Familie einfach schuldig. http://ak-cs.de/ Und zum Schluß was "Amüsantes" aus dem Freitag: Wann wird man spießig? Editorische Hinweise Den Artikel erhielten wir von der Autorin.