Texte
zur antikapitalistischen
Organisations- und Programmdebatte

02/12

trend
onlinezeitung

Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg)

Engagement für weiteren schmerzhaften Niedergang ?
Offener Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE
von Frank Braun

Liebe GenossInnen der AKL,

in den letzten Wochen laßt ihr eine e-mail zirkulieren mit der Aufforderung, der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Antikapitalistische Linke‘ in der Partei DIE LINKE (PDL) beizutreten. Diese e-mail ist an einige Tausend antikapitalistische AktivistInnen im ganze Bundesgebiet adressiert und es lohnt es sich, darauf einzugehen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Als jemand, der nicht Mitglied der PDL ist, kann ich beim besten Willen nicht Mitglied der zukünftigen BAG werden, wiewohl ich das Anliegen des ursprünglichen AKL-Gründungsdokumentes von 2006 aus ganzem Herzen teilen konnte. Schon bei der Gründung der AKL habe ich mit Bedauern festgestellt, daß verhindert wurde, die AKL als eine eigenständige Strömung von AntikapitalistInnen innerhalb und außerhalb der PDL zu gestalten und nicht ausschließlich an PDL-Belange zu binden.

Damit wurde der in meinen Augen schädliche Kompromiß zwischen SozialdemokratInnen und AntikapitalistInnen anläßlich der Parteigründung zugunsten der sozialdemokratisch orientierten Linken auch für die AKL-Struktur verbindlich. Die Folge war, daß die PDL – und viele der dort organisierten GenossInnen – in Folge als außerparlamentarische Kraft nahezu verschwunden ist.

Die Berliner AKL-Konferenz vom 15.01. diesen Jahres hat zwar, wie man hören konnte, diesen systematischen politischen Mangel andiskutiert, aber im Resultat nur Beschlüsse gefällt, die auf eine Verstärkung parteiinternen sowie parlamentarischen Mandatsträgertums hinauslaufen - dies in Konkurrenz zu den anderen Strömungen in der PDL.

Was bitte, liebe GenossInnen, werdet ihr tun, wenn die weitere Erosion der Mitgliedschaft in der PDL ähnlich wie schon vor Jahren bei der Rifundazione Comunista in Italien das ganze Projekt in Frage stellt ? Was habt ihr dann in der Hand ? Und was werdet ihr tun, wenn die SPD weiter verbal und blumig auf ‚Solidarität‘ und ‚Gerechtigkeit‘ setzt und eurer Partei nicht nur die Mitglieder sondern auch die WählerInnen weglaufen ? Wie sieht dann die Bilanz eurer gut vier Jahre währenden Arbeit aus ? Wo ist die Verankerung der antikapitalistischen Linken in Betrieben, Verwaltungen, Hochschulen und den Wohnvierteln, die ihr doch gestützt auf eine vermeintlich wirksamere parlamentarische Präsens einleiten wolltet ?

In diesen vier Jahren habt ihr euch tatsächlich einen abgestrampelt da in Berlin und Düsseldorf. Ihr habt im parteiinternen Strömungswettstreit vor allem gegen die Sozialdemokraten in der PDL um das Forum demokratischer Sozialismus (fds) Positionen verteidigt und ausgebaut. Auch bei der Programmdiskussion bis zum Erfurter Parteitag in 2011 wart ihr, so mein Eindruck von außen, durchaus auf der Gewinnerseite.
Aber, diese internen Effekte haben mit der gesellschaftlichen Realität fast nichts zu tun.

Man könnte auch formulieren: In demselben Maß, wie ihr euch aus den sozialen Bewegungen der verschiedensten Art herausgezogen habt, um euch mit Bartsch und Pau und Liebig sowie mit Gysi u.a. zu streiten, ist es draußen, jenseits eurer Parteibüros gesellschaftlich immer schwieriger geworden, erfolgreich antikapitalistsch zu agieren.

Der dürre Satz am Ende eurer Einladung, eurer Strömung beizutreten, wo es heißt: „Über die Partei hinaus wollen wir einen Beitrag leisten zur Bündelung linker, antikapitalistischer Kräfte(…)“ ist ja angesichts der beschriebenen Fakten geradezu eine Einladung zum Engagement für weiteren schmerzhaften Niedergang.

Meint freundlich grüßend
Frank Braun, Sozialistische Kooperation (SoKo)
Köln, den 05.02.2012

Editorische Hinweise

Den offenen Brief erhielten wir vom Autor zur Veröffentlichung in dieser Ausgabe. Er wurde auch auf dem SIB-Blog veröffentlicht, wo er diskutiert werden kann.

Material zur Antikapitalistischen Linken findet sich auf deren Website.