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Die neue Entwicklung hin zu
einem Führerstaat hat sich seit längerer Zeit angezeigt (auf
der Propagandaebene unter anderem seit Jahren unbeanstandet
mit der systematischen Verbreitung der Materialien, id est
geschichtlichen Erfahrungen des Horthy-Faschismus, des
Klerikalfaschismus, der ungarischen Rassenideologien, des
Nazifaschismus), und es ist durchaus möglich, daß der
einigende Faktor des „Orbánismus“ keine Eintagsfliege bleibt,
sondern ein interessantes Modell abgibt für künftige
autoritär-rechtsradikal-faschistische Experimente anderswo –
deren Aufgabe immer auch darin besteht, die kapitalistische
Ordnung zu befestigen. Die Kontakte zur Haider-Strache-Partei
sind ungebrochen und sind von mir an einem Beispiel
dokumentiert worden (1)
Rebellionserfahrung wird zum Herrschaftswissen
Es gibt keine ehemalige Protestpartei, die so eine Kehrtwende
gemacht hat wie die Fidesz – die ursprünglich, zum Teil, aus
der - zunächst zaghaft gegen umweltfeindliche Megaprojekte
aufbegehrenden - Jugend der wohlbehüteten Nomenklatura
hervorgegangen ist.
Die Integrationskraft des kapitalistischen Systems kennen wir
ja schon von anderen Phänomenen wie etwa den Grünen – die in
einigen Ländern zu einer schmierigen kleinbürgerlichen Fratze
des Systems verkommen sind. Aber allein mit den „fetten
Posten“ kann man die enorme Rechtsradikalisierung der Fidesz
nicht erklären, es kommen zwei weitere Momente hinzu, die für
das Verständnis wesentlich sind.
Das eine ist ein ideologischer Faktor: Orbán hat eine
antiimperialistische Rhetorik entfaltet, die der Linken eine
Reihe von Wortmarken entlehnt und die den Widerstand eines
unbeugsamen Volkes gegen die großen Imperialismen simuliert.
Das entspricht aber einem realen Bedürfnis.
Ausbeutung des kollektiven Widerstandsgedächtnisses
Diese Rhetorik schlägt jetzt zu. Es mußte eines Tages dazu
kommen, denn es war nur eine Frage der Zeit, bis der Fundus
der vielen tatsächlichen früheren und erinnerten Rebellionen
und Revolutionen dieses Volkes (oder besser der Völker
Ungarns) gegen die jeweiligen imperialistischen Machthaber
ausgewertet und ausgeweidet würden.
Daß nun tatsächlich ein Volk (hier nicht ethnisch verstanden),
dessen Produktion zum großen Teil zerstört, dessen
Produktionsstätten gleichermaßen ans Ausland wie an die
bereitstehenden Geier der inländischen „sozialistischen“
Nomenklatura verscherbelt wurden, dessen erarbeitetes Eigentum
von der dortigen Vermögensagentur ebenso willkürlich zerrissen
und in alle Winde verteilt wurde, wie es in Deutschland nach
der Annexion der DDR der Fall war, dessen Alte, dessen Greise
wiederum, wie in den Dreißigerjahren, in Armut und Kälte
dahinsiechen müssen und dessen größte nationale Minderheit ein
Dasein von Verfolgten und Stigmatisierten zu führen hat und in
Zwangsarbeitskasernen eingesperrt wird - daß sich so ein Volk
doch wieder wie zu Beginn des 18. Jahrhunderts unter dem
Fürsten Rákóczi, wie 1848, wie in der Räterepublik, wie im
Volksaufstand 1956, wie in der grassroot-Bewegung der letzten
Achzigerjahre, der damals stärksten grassroot-Bewegung
Europas, gegen die herrschenden Verhältnisse erheben könnte,
aufbauend auf der historischen Erfahrung des widersprüchlichen
Zusammenwirkens zwischen nationaler und sozialer Befreiung,
die ihr stärkstes Experimentierfeld in den Kämpfen gegen die
Habsburger hatte: das sollte eigentlich niemanden verwundern.
Welcher Ungar läßt sich ein Sklavendasein gefallen?
Warum wird der rechte Populismus stigmatisiert?
Und nehmen wir an, es würde ein solches „Kuba in Europa“, ein
solches Venezuela in Europa entstehen – was nicht der Fall ist
- , ein linkes Gegenprojekt in Ungarn gegen das rechte Europa,
gegen die Europäische Union, gegen die USA, gegen die
unerträgliche Vorherrschaft Deutschlands in der EU und auch
schon wieder die massive wirtschaftliche und hiermit
politische Bevormundung durch die Österreicher, ein Anflug von
Sozialismus in einem Land gegen die kontinentale
Konterrevolution – ja würden dann nicht die EU, die USA, die
NATO, die Gladios mit allen Geschützen auffahren?
Sie bereiten sich vor. Schon das rechte Ungarn hat jetzt zu
schweigen, Würden sie dann nicht tollwütig auf ein linkes
Ungarn, auf „die Ungarn“ losgehen, wie zur Zeit die deutschen
und österreichischen Medien auf „die Griechen“?
Counter-Kraft Fidesz
Mit seinem nationalen Vortäuschen macht sich die Fidesz zum
effizientesten Statthalter des Imperialismus und hat derzeit
die Sozialdemokraten in der Statthalterfunktion abgelöst. Der
präventiven Counter-Politik von Fidesz sowie den rein
rechtsradikalen und rein faschistischen Gruppierungen ist es
wichtig, mögliche tatsächliche Kritik , möglichen echten
Widerstand (der schon brodelt) abzufangen und die legitime
Verbindung von nationalen und sozialen Interessen in den
allbekannten ungarischen Chauvinismus umzubiegen – unter einem
„antimperialistischen“ Deckmäntelchen, das sie brauchen wie
die Luft zum Atmen. Wovon zahlreiche „Äußerungen“ Orbáns in
Magyar Nemzet zeugen, dem Zentralorgan der Fidesz – das früher
das Zentralorgan der grassroot-Bewegungen war und vorher das
Organ der Patriotischen Volksfront.
Wer also die ungarische Geschichte nicht kennt oder nicht
kennen will (man weiß ja nicht einmal, warum die Wiener
Votivkirche gebaut wurde: als Dank für die Errettung
Franz-Josefs vor dem Anschlagsversuch eines sich für die
unzähligen Opfer des Freiheitskampfes rächenden ungarischen
Revolutionärs, der dafür hingerichtet wurde), wer die Kämpfe
des ungarischen Volkes in der Vergangenheit nicht kennt, der
wird nicht die Kraft verstehen, mit der die Reaktion agieren
und manipulieren kann, die kalte Verve, mit der vergangener
Widerstand wiederbeschworen und in ein großes
antikommunistisches, repressives Entrechtungs- und
Pauperisierungsprojekt eingesetzt werden kann. Die
Fidesz-Counter-Funktion im Interesse des Imperialismus und des
agressivsten Sektoren des internationalen (Finanz-) Kapitals,
gegen die Fidesz einen Schein-Kampf führt, ist nur möglich mit
Hilfe der Botschaft der behaupteteten Kontinuität mit den
vergangenen realen Kämpfen der unteren Schichten.
Mit ihrem Pseudo-Aufmüpfen locken sie demoralisierte Massen an
ihre autoritäre, steinerne Staats-Partei heran, die kein
Fünkchen von Antikapitalismus, von konseqenter NATO- und
EU-Gegnerschaft erkennen läßt.
Ideologie spielt in Ungarn eine große Rolle. Schon während der
Periode Antalls, also der ersten neokapitalistischen Phase
Ungarns, wurde die népi-Bewegung der Zwischenkriegszeit - eine
schwer mit irgendeiner anderen Bewegung eines anderen Landes
zu vergleichende national-plebeische, zum Teil
national-romantische Bewegung mit einem linken und einem
rechten, antisemitischen Flügel (der Antisemitismus fand aber
auch in Einzelbereiche des linken Flügels Eingang, zum
Beispiel, aber nicht konstitutiv für sein Denken, in das Werk
von Gyula Illyés (2)) - für die ideologische Revitalisierung
der kapitalistischen Politik eingesetzt.
Counter-Kraft EU
Ungarn ist tatsächlich durch die EU-Diktatur bedroht, Ungarn
(das in die NATO gelockt wurde, wogegen die Arbeiterpartei mit
der Neutralitätsbewegung Widerstand zu leisten versuchte) ist
tatsächlich durch den EU-US-Imperialismus bedroht, denn man
sieht jetzt schon, daß die EU-Diktatur die Massen ebenso
aushungern will, mit oder ohne die Zuhilfe Orbáns, wie sie
bereits jetzt die Griechen aushungert, und wenn ungarische
Faschisten die EU-Fahne verbrennen, so entspricht dies einer
realen und weit verbreiten Grundstimmung. Auch bei den
studentischen Rebellionen Frankreichs der Achzigerjahre wurden
bereits EU-Fahnen verbrannt - aber von Linken; eines der
Bilder wurde damals in der Libération veröffentlicht.
Weit hat´s die EU gebracht, daß Faschisten der Bevölkerung die
Wahrheit des Widerstandes gegen die EU vorgaukeln müssen.
Das schwächt den Widerstand gegen die EU wie nichts anderes.
In Skandinavien ist der Widerstand gegen die EU eine Sache der
Linken; das Gefährliche an Ungarn ist nicht der dortige
vorhandene Widerstand gegen die EU, sondern daß es die Rechten
sind, die sich ihn unter den Nagel reißen. Die Arbeiterpartei
hat sich auf eine EU-skeptische Position zurückgezogen, im
Gleichklang mit den postkommunistischen moderaten
Links-Parteien Europas.
Im vorhinein würgt also die Rechte Volkswiderstand ab, den
Widerstand der breiten Massen ab, oder wenn er da ist,
kanalisiert sie ihn, macht aus Widerstand ein klassenneutrales
Wut-Spektakel gegen die übernationale Counter-Kraft.
Wer hat uns verraten?
Die zweite Erklärung für den Erfolg der chauvinistischen und
Rechtspolitik der Regierungspartei neben der ideologischen
Umfunktionalisierung von antikapitalistischen bzw.
herrschaftsfeindlichen Impulsen ist die unglaubliche
Korruptheit des „Sozialistischen“ Partei (MSZP), die alles
übersteigt, was „sozialistische“ Parteien in Europa, etwa in
Italien, sich zuschulden kommen ließen oder lassen.
Aber das Wort „korrupt“ ist zu schwach. Linke palästinensische
Gegner der PLO-Führung bezeichnen deren Regierung auch ständig
als „korrupt“ – das Wort, möglicherweise auch falsch
übersetzt, wird, besonders wenn es so oft wiederholt wird, fad
und flach.
Die MSZP ist eher zu bezeichnen als: Hauptkomponente der
Organisierten Kriminalität!
Die brutalsten kriminellen Akte – Spitzen des Eisbergs – sind
im „Westen“ nie beschrieben worden.
Gyurcsány etwa hat mit der ersten Fabrik, die er sich unter
den Nagel gerissen hat – um später Millionär zu werden – O. K.
auf unverblümte Weise praktiziert: Er bedrohte die Arbeiter,
die neben ihm noch an der Firma beteiligt waren, mit dem
Rauswurf, erpreßte sie also, kam so zum Gesamtbesitz des
Unternehmens. Wer hat das dokumentiert? Magyar Nemzet – eine
der stilistisch, kulturell, argumentativ hochstehendsten
Zeitungen unter den rechten Zeitungen Europas. Man soll sich
nicht wundern!
Wieso war das bereits O. K.? Weil eingebaut in ein Geflecht,
ein System, gedeckt von einem System. Ein altes Geflecht, das
der Nomenklatura, deren Positionen und Kenntnisse für die
Spitzenpositionen im neuen Wirtschafts- und politischen System
verwendet und umgesetzt werden konnten. Eine perfekte Deckung
der neuen Kapitalisten und Wirtschaftsverbrecher durch die
Seilschaften des alten Systems. Die Seilschaften deckten
einander bruchlos im neuen System – das den neuen
Kapitaleignern systematisch freie Hand ließ. Sie haben
Riesenfirmen an sich gerissen, einander die besten Aufträge
zugeschanzt. Es ging zu und geht zu wie in Sizilien.
Wenn das nicht O. K. ist!
Banken und Mörder
Wie war es mit Bajnai? Zusammen mit Raiffeisen International
war er beteiligt an einem Raubzug, mit dem sich die
Neokapitalisten einen Teil des Besitzes der ostungarischen
Geflügelproduktion und deren Anlagen angeeignet haben,
Lieferanten wurden - sehr kurz zusammengefaßt – trickreich
betrogen, ihre Existenz vernichtet, viele verelendeten
dadurch, eine Reihe von ihnen beging Selbstmord. Akteure,
Verursacher: Raiffeisen International und der spätere
„sozialistische“ Ministerpräsident Bajnai, der eng in die
Sache verwickelt war.
Ungarische Sozialdemokraten und österreichische Banker.
Ausführlichst dokumentiert in Magyar Nemzet und
Lokalzeitungen.
Diese und ähnliche Sachen sind ein gefundenes Fressen für die
Rechte, und die sozialistische Tageszeitung Népszabadság hatte
zum Geflügel-Skandal nur rabulistische Ausflüchte bereit –
wiewohl ein linker MSZP-Dissident, ein Gerechter in der
Partei, sich ebenfalls für die Wahrheit in dieser Sache (dem
sogenannten Hajdú-Bét-Skandal) einsetzte.
Der maßlose Haß, die maßlose (und zusätzlich gesteuerte) Wut
vieler gegen den „sozialistischen“ Anteil an der Organisierten
Kriminalität, und auch schon gegen „die Ausländer“, ja die
Österreicher - wo findet er ein Gefäß? Die Rechte stellt es
zur Verfügung.
Vor einigen Jahren hat die Rechte Szenen des 56-er
Volksaufstandes mit einem neuen Sturm auf den Rundfunk (wie
1956) simuliert, aber es waren auf der Straße unterschiedliche
Bevölkerungsschichten, keinesfalls nur Rechte. Zum großen Teil
Leute, die heute auf die Kundgebungen der neuen
Mitte-Links-Bewegung Szolidaritás gehen (s. u.)
Die Rechte will die potentielle Linke für sich haben. Und daß
es ihr so gut gelingt, ist nur allzu verständlich, denn wer in
Ungarn vor dreißig, vierzig Jahren bewußt gelebt hat, dem
könnte es auch als Progressivem gesellschaftlich nicht immer
gut gegangen sein, und es mag ihm das Wort „Sozialismus“ auch
heute noch etwas abgestanden schmecken. . Ja er mag ein echter
Sozialist gewesen sein, ihm ist es ausgetrieben worden. Das
ist die derzeitige Stärke der Rechten.
Und die Rechte kann natürlich mit vollem Recht argumentieren,
daß die maßlose Korruption der „Sozialisten“ auch nach dem
Systemwechsel noch weitergeht. Sozialdemokraten und - zum
großen Teil – Kommunisten sind korrupt und repressiv.
Nützlichkeit des neuen gewerkschaftlichen und
radikaldemokratischen Kampfes und Integrationsversuche
In letzter Zeit greifen einige neue Taktiken gegen die
Mobilisierung der Massen. Wenn nun eine frühere Volksrebellion
künstlich nachgeahmt und zitiert wird, dadurch sowohl die
gegenwärtigen als auch die vergangenen Kämpfe entwertet
werden; wenn die MSZP zu einer Partei der Verbrecher wird und
die gesteuerte Volkswut sich auf dieses sozialdemokratische
Brigantentum wirft, so sind die Möglichkeiten der Manipulation
des gekränkten und betrogenen Volkes noch lange nicht
erschöpft.
Imperialismus, Nationalismus und Militarismus versuchen, in
der Situation der letzten Monate auf eine neue Weise zu
intervenieren. Es ist kein Ende der Populismen.
Wir wir wissen – und das hat Ungarn mit Italien gemein – gibt
es auf parlamentarischer und Parteienebene gegenüber der
radikalen Rechten kein linksdemokratisch-zivilistisches
Gegengewicht mehr: die MSZP ist ebenso politisch implodiert
wie die Demokratische Partei Italiens. Beide Schwesterparteien
sind nur mehr ein Schatten ihrer selbst und können und wollen
dem radikalen rechten Block wie der EU-Auspressungsmaschinerie
keinen Widerstand mehr entgegensetzen.
In beiden Ländern haben wir dahingegen das interessante
Phänomen, daß die Gewerkschaftsbewegung stärker wird und die
Gewerkschaften gewissermaßen die Bedeutung und Verantwortung
der Partei übernehmen. In Ungarn könnten sie zu dem
maßgebenden Pol eines breiten linksdemokratischen/bürgerlich
linken Widerstands gegen den Abbau der sozialen Rechte werden.
Dort ist es eine Vielzahl von Gewerkschaften, die sich
vermehren wie seinerzeit die Roma-Organisationen. Die
Einteilung in gelbe und Basisgewerkschaften wie in Italien ist
in Ungarn aber nicht so einfach möglich, angesichts der hohen
Anzahl und des häufigen Wechsels der Positionen.
Oft stehen bei den Mobilisierungen Branchenforderungen am
Beginn, wie im vergangenen Sommer die der Polizisten,
Soldaten, Gefängniswärter und Feuerwehrleute, von denen viele
Tausende demonstrierten, und an diese anfänglich
standespolitischen Kundgebungen schließen sich immer – schon
seit den Neunzigerjahren - große Massen von Unorganisierten
und reell Betroffenenen an, „das Volk“, mit eigenen weit über
das Standespolitische hinausreichenden Forderungen. So war´s
auch im vergangenen Frühsommer, als die genannten
Berufsgruppen gegen Orbán zu rebellieren begannen, der ihnen
ihre Pensionsberechtigung rückwirkend wieder aberkannt hatte
und sie in Zwangsarbeitsprogramme wiedereingliederte, die
unter anderem die Beaufsichtigung der ebenfalls zur
Zwangsarbeit verpflichteten Roma umfaßte. Im Käfig der
Baracken der Arbeitslager werden zwangsverpflichtete Bullen
und zwangsverpflichtete Roma aufeinandergehetzt – keine
Maßnahme illustriert anschaulicher den Zynismus der Orbán´sche
Politik wie auch der Faschisten..
Die Provokation der Aberkennung der bereits rechtsgültigen
Pensionen bringt große Massen auf die Beine, und diese Massen
ziehen andere Massen an. Seit der Zeit des „realen
Sozialismus“ weiß man aber, wie man Massen knebelt. Das
Know-How ist über Generationen tradiert worden. Wie sieht nun
die Kanalisierungs-, Umbiegungsstrategie aus?
Aktive Gewerkschaften werden eingekauft; Pseudogewerkschaften
werden mit fraglichen Mitteln gepusht. Wie geht das?
Ursprünglich flexible und mobilisierungskräftige
Gewerkschaften, wie die im Zusammenschluß Liga vertretenen
Nach-Wende-Gewerkschaften oder die aus einem ursprünglich
linken Projekt hervorgegangenen und jetzt am Ende ihres
Daseins christlich gewordenen Arbeiterräte (Munkástanácsok)
hat die Orbán-Regierung durch exklusive Verhandlerei auf ihre
Seite gezogen, mit dem Effekt, daß sie nicht mehr auf die
Straße gehen. Außerdem gab es ein Stillhalteabkommen mit der
Regierung, die sämtliche Gewerkschaftsführer dadurch unter
Druck gesetzt hatte, daß sie ihnen mit einer Kürzung ihrer
Gehälter drohte.
Zweite Strategie: Die bewußt und gezielt klassenindifferente
(aber mit relevanten proletarischen Forderungen garnierte)
Aufblähung einer sich erst vage formierenden Bewegung. Aus der
Initiative der Feuerwehrleute, Soldaten und Polizisten
entstand eine neue Bewegung unter einem (wie manche meinen)
charismatischen Führer, die Szolidaritás (Solidarität), die
den Namen einer früheren linken, auch mit libertären Kräften
verbundenen ungarischen Gewerkschaft trägt, aber mit ihr
nichts zu tun hat. Die jetzige Szolidaritás (bewußt nach der
Solidarność benannt) ist aber „weder eine linke oder eine
rechte politische Richtung … , sondern eine neue Mitte …“ (3)
und ihr Führer, Péter Kónya, tritt auf Kundgebungen zumeist im
Kampfanzug auf. Er war mehr als ein Jahrzehnt lang als
oberster, und erfolgreicher, gewerkschaftlicer Vertreter sowie
Gewerkschaftsjournalist der Soldaten tätig. In der
kapitalistischen Ära, nach dem Systemwechsel! Da er aber in
der Sowjetunion ausgebildet wurde, spricht er die noch im
Geist des Kádár-Sozialismus aufgewachsenen Generationen recht
gut an - er spielt ein bißchen Sozialismus.
Nun gruppieren sich, kristallisieren sich um die
Populistisch-Standespolitischen, die sich als die neue
Opposition gerieren, in typisch ungarischer Manier alle
Unzufriedenen und Protestler und es kommt zu neuen
Massenkundgebungen, die sich teilweise mit neuen
internetgenerierten zivilistischen Bewegungen, die eine sehr
große Bedeutung erlangt haben, überlappen.
Allen gemeinsam ist, daß sie in radikaler und zum Teil
wütender Opposition zum politischen Betrüger Orbán stehen –
der Arbeitsplätze versprochen hatte. Jetzt bietet er
Zwangsarbeit an. Dieser Sammlungseffekt ist – wenn auch von
einigen trüben Quellen angeleiert - zweifellos nützlich, und
das scharfe Verdikt der Munkáspárt, die Soldatenbewegung des
Kónya sei bloße Fremdsteuerung, er hätte schließlich eine
Zusatzausbildung in den USA erhalten, und die Facebookgruppen
und deren Mobilisierungen seien nichts als
Regenerierungsversuche der Sozialistischen Partei, hat einen
Kern von Wahrheit. Aber nur der Kern ist wahr. Denn diese
brodelnden Bewegungen selbst sind die, aus denen, gerade mit
Hilfe der praktischen lebensbezogenen Forderungen der
Gewerkschaften, der Basisinitiativen und neuen
Massenorgansationen zwingend konkrete Klassenforderungen
erwachsen können.
Relevanz des zivilistischen Sektors im ungarischen Kontext
Und wenn man für den langandauernden Volkskrieg ist - man muß
sich mit den Nuancen der demokratischen Bewegungen und
Experimente auseinandersetzen!
Im ungarischen Kontext haben die dortigen Grünen (LMP; Lehet
Más Politika, „Eine andere Politik ist möglich“) durchaus, als
einzige aktive oppositionelle Parlamentspartei (denn die MSZP
ist völlig gelähmt, und zusätzlich geschwächt durch eine
Abspaltung unter der Führung ausgerechnet Gyurcsánys, die zu
einer neuen Partei führte, der Demokratischen Koalition), eine
wichtige Funktion – auch wenn manche von ihr wieder
abspringen, und in der jetzigen Situation haben die
linksbürgerlichen Gruppierungen (wie sie die Munkáspárt
kennzeichnet) eine wichtige Funktion: im Kampf für die
Pressefreiheit, gegen die neue autoritäre Verfassung, für eine
neue Republik, gegen den Abbau der Rechte der Lohnabhängigen –
Letzeres ist auch ein Thema Kónyas.
Wer die Möglichkeiten der zivilistischen Vielfalt – des
renovierten Pfeilers der Zivilgesellschaft, die selbst, neben
der militärischen, ein tragendes Element der kapitalistischen
Herrschaft ist - unterbewertet, ist ein Tagträumer. Wer die
vorübergehende Nützlichkeit dieser aufbegehrenden und
fluktuierenden Phänomene leugnet, ist realitätsfremd. Denn
vielen von ihnen ist gemeinsam ein staatsskeptisches, ein
staatsfeindliches Element, ein machtskeptisches, oft ein
kapitalskeptisches Element. Dort wird experimentiert, was für
einen großen antikapitalistischen Block wertvoll sein könnte.
Ich nenne nur den Kampf für die Pressefreiheit, der in Ungarn
seit 1848 in allen politischen Kämpfen immer eine zentrale
Bedeutung gehabt hat.
Es will zwar letztendiglich mit den neuen internetgeborenen
Gruppierungen (über die aber in Népszabadság und besonders
Népszava regelmäßig berichtet wird, somit werden diese beiden
progressiven Tageszeitungen zu gesellschaftlichen
MitorganisatorInnen)) eine neue, zivilere Bourgeoisie an die
Macht, aber einen Großteil der Themen und Forderungen haben
sie derzeit mit den unteren Volksschichten gemein. Denn von
der neuen Autokratie sind sowohl aufgeklärte/prekarisierte
Bürger, Kleinbürger, Studenten wie verelendete Proleten
betroffen, vom Abbau der sozialen und Arbeitsrechte sind alle
Lohnabhängigen und Marginalisierten betroffen.
Eine knallharte Klassenpolitik muß gleichzeitig bei den Massen
sein, mit den Massen lernen und notfalls mit den Massen irren,
sich aber manchmal auch von den Massen separieren. Das ist
eine Frage des Zeitpunkts.
Gewerkschaften; Bewegungen für soziale und politische Rechte;
und Arbeiterpartei: drei sehr heterogene Elemente, die aber
gemeinsam eine Bewegung des breiten Unwillens/des breiten
Widerstands gegen eine gefährliche Sonderform von
Knast-Gesellschaft, Revanchismus und Rassenhaß-Regime
konstituieren.
Ein großer Teil der neuen Bewegungen ähnelt denen in Spanien,
sie schaffen frei zugängliche Öffentlichkeit und im Ansatz
radikale Demokratie (ohne die es keinen Sozialismus gibt), sie
erkämpfen gegen die ständigen Kriminalisierungen und - seit
neuestem - Kundgebungsverbote ein permanentes
Versammlungsrecht - wie in Athen (4). Daher kann man sie nicht
abstrakt ablehnen wie es die Munkáspárt tut.
Projektbezogene Massenbewegungen
Hier habe ich nur die großen Akteure der Opposition gegen den
Orbánismus angesprochen (5), es gibt aber von Zeit zu Zeit im
Land Massenmobilisierungen gegen spezielle Projekte ähnlich
wie in Italien (Vicenza, Val di Susa). So fand vor Jahren eine
breite Mobilisierung in Pécs statt, die sich gegen die
Errichtung einer NATO-Aufklärungsstation in unmittelbarer Nähe
der Altstadt gewandt hat, und es gibt nach wie vor horizontale
und, um den modischen Terminus nochmals zu gebrauchen,
grassroot-Bewegungen, wie etwa ein radikal horizontales
studentisches Protestprojekt, Hallgatói Hálózat (Studentisches
Netzwerk), das sich mit dem Ziel, sich öffentliche Räume
anzueignen, selbst zu schaffen, auch und gerade öffentliche
Räume in den Universitäten, knallhart gegen die
Bevormundungspolitik der dortigen verhaßten und abgehobenen
studentischen Standesorganisation, der HÖOK wendet (6).
Und wer hat sich die Mühe gemacht, die Bewegung in Pécs zu
vermitteln? Man darf sich nicht wundern, daß man staunt und
rätselt und die politischen Prozesse in Ungarn – die nun
einmal ein wenig anders sind als die in anderen Ländern (wenn
man von der Korruptheit der Sozialdemokraten absieht!) - nicht
versteht. Die imperialistische Berichterstattung gaukelt uns
vor, sie würde jetzt gegen die Rechte kritisch und
verurteilend vorgehen. Das ist der lächerlichste Betrug, der
einem in der letzten Zeit untergekommen ist.
Zum Abschluß
Warum machte ich auf Rhetorisierung und Ideologisierung
aufmerksam? Weil eines Tages völlig freie Reden des
Widerstandes entstehen werden und man das kalte, manipulierte
Pseudo-Widerstands-Gerede von Orbán (und Jobbik) fein
unterscheiden wird müssen von der feurig-rationalen Sprache
des Aufstandes.
So wie das heuchlerische Europa sich heute auf Ungarn
einschießt, so wird es dann erst richtig auf das ungarische
Volk losschießen. Ja sie schießen präventiv heute schon gegen
ein künftiges genuines Aufstands-Ungarn. Daß es heute bereits
eines wäre, das wollen Orbán und Konsorten den unteren
Volksschichten weismachen. Die faschistische Jobbik hat ihre
Hauptklientel im verarmten Osten des Landes, unter den Leuten,
die eigentlich gegen jeden und alles rebellieren müßten - aber
sie unterwerfen sich.
Warum machte ich auf die Sozialdemokratien aufmerksam? Weil
wir einen Sozialismus aufbauen müssen gegen die
Sozialdemokratien. Oder zusammen mit Teilen, die sich von der
Sozialdemokratie emanzipiert haben (7)
Warum machte ich auf die Vielfalt von heterogenen und zum Teil
(noch) vagen oder widersprüchlichen Bewegungen aufmerksam?
Weil Links-Sein heißt: Das Kleine und Widersprüchliche unter
die Lupe zu nehmen. Praktisch zu sein und zu sammeln. Und
daneben die historische Tiefendimension nicht zu
vernachlässigen.
Ungarn verstehen heißt: Im eigenen Land für die Rechte der
Ungarn und Ungarinnen mitkämpfen.
Anmerkungen
(1) AuO: Antisemitische Hetze im Café Zuckergoscherl!,
Indymedia Austria, 3. 10. 2007
http://at2.indymedia.org/newswire/display/56098/index.html
(2) Seine beiden mikrologisch-anschaulichen Soziographien, so
könnte man sie nennen: „Die Puszta; Nachricht aus einer
verschwundenen Welt“ (andere Ausgaben. „Pusztavolk“) und: „Sándor
Petöfi“ sind in deutscher Übersetzung erschienen und bilden
eine hervorragende Grundlage für das Verständnis der
ungarischen Gesellschaft, Unterschichten und
Widerstandstraditionen.
(3) Christian-Zsolt Varga, Marco Schicker: Ungarischer
Frühling? … Interview mit dem Chef der Szolidaritás-Bewegung,
Péter Kónya, Pester Lloyd, 18. 1. 2012
(4) AuO: Der Bürgermeister von Athen: Weg mit den Zelten und
Hütten am Syntagma-Platz! Indymedia Austria, 21. 7. 2011,
http://at.indymedia.org/node/21001
(5) Wichtige neue Massenbewegungen neben der Szolidaritás
sind: 4K! („Negyedik Köztársaság“, 4. Republik, eine sich
explizit als links bezeichnende Bewegung, die mit
selbstgewählten Roma-Vertretern zusammenarbeiten, im Mai ein
endgültiges Programm erstellen sowie eine Partei gründen will,
oder „Egymillióan a magyar sajtószabadságért“ (Eine Million
für die ungarische Pressefreiheit), die zusammen mit
unzähligen Basisinitiativen wie etwa TASZ („Társaság a
Szabadságjogokért“ - Gesellschaft für Freiheitsrechte), auf
Großkundgebungen mobilisieren. Aufgabe dieses Aufsatzes kann
es nicht sein, diese relevanten Bewegungen im einzelnen zu
beleuchten.. Das könnte einer weiteren Arbeit vorbehalten
sein.
Vieles und Wesentliches über die neuen Bewegungen erfährt man
in der deutschsprachigen Internetzeitung Pester Lloyd, die als
die deutschsprachige Hauptquelle für die Orientierung über die
derzeitige politische Situation in Ungarn gelten kann, daneben
sind zu nennen: die oft sehr tiefgehenden Artikel der
Korrespondenten der Jungen Welt – die aber leider nur kurz
on-line bleiben, und unter vielen zwei (nicht-ungarische)
Blogs: Pusztaranger und The contrarian Hungarian. Aber ich
will auch Telepolis nicht unterschlagen.
(6) Die Wiener ÖH-gesteuerte Pseudoprotestbewegung nach dem
Zerfall der Audimax-Besetzung (ÖH, Österreichische
Hochschülerschaft ist ein aus Vertretern und Jungfunktionären
bürgerlicher Parteien zusammengesetztes standespolitisches
Befriedungsinstrument, im Gegensatz zu einem linken AstA) hat
es zu verhindern gewußt, daß so etwas wie die Politik einer
horizontalen studentischen Initiative und zwar aus Ungarn –
das gibt´s dort - im Rahmen des internationalen
Anti-Bologna-Treffens am Campus bekannt gemacht wurde,
stattdessem luden sie aus Ungarn einen ihrer flachen Freunde
ein, der über die antiautoritäre studentische Protestbewegung
nichts zu berichten wußte und nur ein paar irrelevante
Anmerkungen mit einer typisch dahinbrütenden kleinbürgerlichen
Melancholie von sich gab.
Eben erfahre ich, daß die grün- und sozialdemokratisch
gefärbte Wiener ÖH, dieses sich links nennende
Parteienscheusal, den Betriebskindergarten am Campus
abschaffen will.
(7) Wie etwa der klar antikapitalistischen ungarischen MEBAL
(Magyar Egyesült Baloldal, Ungarische Vereinigte Linke), die
eine der prägnantesten, transparentesten und informativsten
Websites von allen Bewegungen eingerichtet hat, in ständiger
Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung und zu zahlreichen
anderen linken Gruppierungen und Initiativen. Im vergangenen
Sommer fand in den Räumlichkeiten der MEBAL ein
österreichisch-ungarisches antifaschistisches Symposium statt,
an dem auch Vertreter mehrerer Länder aus der Balkanregion
teilnahmen. Auch aus Deutschland war man herangereist.
Editorische
Hinweise
Den Artikel
erhielten wir vom Autor.
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