Die ganze Welt hat den ersten Sturz
eines arabischen karikaturhaft autokratischen und korrupten
Regimes miterlebt, den man nicht mehr für möglich gehalten hat.
Trotz der latenten Unzufriedenheit und punktuellen Erhebungen in
den letzten Jahren hat der Aufstand alle Leute überrascht, auch
diejenigen, die noch am meisten Kontakt mit der sozialen
Realität hatten. Warum? Und wie schätzt Ihr die Ereignisse ein?
- Den Aufstand hat praktisch niemand
vorhergesehen, aber er war für viele, auch uns, keine
Überraschung.
- Wir können das, was passiert ist, als
Volkserhebung charakterisieren: das ist keine Revolution in
traditionellen, strengen und umfassenden Sinn. Was geschehen
ist, ist mit den Intifadas vergleichbar, den Erhebungen, den
Revolten, die sich in den besetzten Gebieten in den 1990er
Jahren abgespielt haben. Eine Volksbewegung für Demokratie,
grundlegende Freiheiten und mit sozialen Forderungen:
politische und soziale Forderungen überschneiden sich und
gehen durcheinander.
Man kann sagen, dass die Situation für diesen Sprung, diese
Erhebung reif war, besonders seit den Vorkommnissen in der
Region der Phosphatminen rund um Gafsa 2008. Die Bestandteile
waren also schon vorhanden, und der junge Mann aus Sidi Bouzid,
der sich am 17. Dezember verbrannt hat, war der Funke, der die
gesamte Situation in Brand gesetzt hat. So lassen sich die
Ereignisse charakterisieren. Das ist keine Revolution im Sinne
einer politischen Bewegung, die eine besondere
gesellschaftliche Kraft, eine gesellschaftliche Klasse, eine
oder mehrere politische Gruppierungen an die Macht bringt.
Eine solche Interpretation sollte man absolut vermeiden, sie
schränkt nur den allgemeinen Rahmen der Analyse ein.
Diese Erhebung war im Wesentlichen
gegen eine personifizierte Diktatur gerichtet und bestand im
Grunde genommen aus einer antiautoritären Mobilisierung. Ben
Alis Flucht am 14. Januar regelt natürlich nicht alle Probleme
der tunesischen Gesellschaft: Denkt ihr, die Situation könnte in
eine Revolution münden, so wie ihr sie definiert?
- Die Linken denken das ... Sie sagen,
man muss weitermachen, man muss die Bewegung bis zum Endsieg
fortsetzen – mit Untertönen, die an die Bolschewiken erinnern
... Und das machen sie zur Zeit. Aber das ist keine
Revolution, es ist ein Volkserhebung, die etwas erreicht hat:
die Ausschaltung des großen Diktators und seiner Familie, die
Aufdeckung des Ausmaßes der Korruption, die für die tunesische
Regierung charakteristisch war, Kämpfe in den Betrieben, um
die korrupten Funktionäre loszuwerden. Es gibt also eine
allgemeine Bewegung zur Eroberung der Freiheit, die sich auf
freie Wahlen und Pressefreiheit usw. beschränkt, es geht auch
um Freiheit in den Betrieben, Verwaltungen usw. Alle haben
sich jetzt von dieser Blockade befreit, die die Diktatur
aufgezwungen und jetzt 54 Jahre aufrecht erhalten hat – denn
es geht nicht nur um die Ära Ben Ali, sondern um die
Einheitspartei am Kommando, die Staatspartei, die alles
dominiert usw... Einzigartig an Ben Alis Regime ist, dass die
Korruption die Grenzen des Vorstellbaren überschritten hat.
- Man darf vor allem nicht den Fehler
machen, den die Leute hier gerne in ihren Kommentaren machen.
Unserer Meinung nach darf man niemals zwischen dem Regime Ben
Ali, das aus dem Staatsstreich vom 7. November 1987
hervorgegangen ist, und dem Regime, das aus der politischen
Unabhängigkeit Tunesiens im Jahr 1956 hervorgegangen ist, eine
chinesische Mauer ziehen. Es gibt nicht wirklich einen Bruch,
sondern eine Kontinuität. Kurz gesagt, das Regime der
Einheitspartei, das von der Destur-Elite begründet wurde,
deren politisches Symbol Präsident Bourguiba war, schuf die
Voraussetzungen für den späteren Polizeistaat. Klarer
ausgedrückt bestand es bestand aus der Konsolidierung des
Staats- und Repressions-Apparates. Also gibt es zwischen
beiden Regimen, vor und nach dem 7. November 1987, eine
Kontinuität. Die jetzige Volksbewegung hat zum Ziel, die
Behinderungen zu beseitigen, die sich grob als eine vom
Destur-Regime aufgezwungene politische Ruhe von 1956 bis zum
14. Januar 2011 bezeichnen lässt. Nur vor diesem Hintergrund
lässt sich verstehen, was passiert ist.
Das Regime ist gestürzt, aber
schon seit langem ist der ganze Apparat des Staates, der Politik
und der Verwaltung mit Kadern der RCD verseucht, die immer noch
an ihrem Platz sind, ohne von den zahlreichen Unternehmen zu
sprechen, die direkt dem Ben-Ali-Clan gehörten. Was passiert
heute speziell an diesen Orten?
- Zunächst muss man wissen, dass die
Guthaben, der Besitz der Familie, des Ben-Ali-Clans 40 Prozent
des BIP Tunesiens und 60 Prozent des Staatshaushalts betragen.
In einem Zeitraum von zehn Jahren haben sie sich alles
angeeignet, alle wesentlichen und lukrativen Zweige der
tunesischen Wirtschaft: Flughafen, große Unternehmen, GSM
(mobile Kommunikation), Telefonie, Gebäude usw.. Früher hatten
die Beschäftigten Angst, zumal alles Eigentum der Staatsspitze
war: Es gab also eine verstärkte Angst, doppelt so hoch wie im
Rest der Bevölkerung. Nach dem Sturz von Ben Ali und seiner
Familie wurden diese Unternehmen unter juristische
Treuhandschaft gestellt, und in ihnen erlebt man zur Zeit
Kämpfe und Protestbewegungen.
Genau, die Angst und die
Niedergeschlagenheit, die derzeit die ganze Welt dominieren,
wurde spektakulärerweise in Tunesien überall ein wenig
überwunden. Heute wird frei über alles geredet, wie es in
Frankreich das letzte Mal im Mai 68 geschehen ist: Was bedeutet
das? Was sind heute die Aspirationen des tunesischen Volkes? Wie
gehen die Leute die Zukunft an?
- Das hängt ganz vom Zeitraum ab. Am
Anfang, an den ersten zwei oder drei Tagen nach dem Sturz,
ging es vor allem um die Korruption, die politischen Parteien
und die Individuen, die daran gingen, der Situation Herr zu
werden, die Macht zu übernehmen. Die Leute sagten: Da die
Regierung immer noch an ihrem Platz ist, vier Minister gehören
zum alten Regime, muss man die Demonstrationen bis zu ihrem
Rücktritt fortsetzen. Andere denken, dass hinter dieser
Bewegung Parteien stecken, die dabei sind, die Bewegung für
ihre eigenen Interessen zu vereinnahmen, und sie fragen es
sich wegen der befremdlich großen Zahl politischer
Gruppierungen, sie fragen sich, wann diese gegründet wurden
usw.. Was für sie im übrigen eine Entdeckung ist: Es ist das
erste Mal, dass sie von politischen Organisationen sprechen
hören. Es hat sich also herausgestellt, dass die Bevölkerung
diese politischen Gruppierungen nicht kannte, nicht eine!:
für sie gab es die zwei oder drei, die an der Macht waren,
Punkt. Manche wollen zum Beispiel, dass man zum normalen Leben
zurückkehrt, dass die Schulen wieder aufmachen, sie haben
Angst vor der Zukunft. Einige von ihnen fürchten, dass die
Armee die Dinge in die Hand nimmt, wenn die Bewegung
weitergeht.
Auch wenn sie verschiedener Meinung sind, über eines sind sich
die Leute jedenfalls einig: sie haben einen Diktator, eine
korrupte Familie, ein totalitäres Regime vertrieben, es gibt
eine Bewegung, die dem Ausdruck verleiht, man braucht keine
Angst mehr zu haben. Und das ist das Wichtigste. Die kleinen
Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der aktuellen
Situation kann man verstehen. Aber in einem sind sich alle
einig: es ist Schluss mit der Angst, Schluss mit der
Unterdrückung, Schluss mit der Einheitspartei, der Rest ist
zweitrangig.
- Seit den ersten Tagen nach der Flucht
des Diktators betrieb die amtierende Regierung – die kaum
verändert wurde – eine Politik der Angst. Es gibt
kleinbürgerliche Schichten oder allgemein die Mittelklasse,
die nachdrücklich verlangen, dass man zur Normalität
zurückkehrt: die Produktion soll wieder anlaufen, unsere
Kinder sollen in ihre Klassen zurückkehren usw., also alles
soll so bald wie möglich ein Ende finden. Auf der anderen
Seite finden täglich Märsche, Demonstrationen,
Protestkundgebungen statt.
Es gibt also zwei Komponenten: Die spontane Volksbewegung, die
ihre Rechte und ihre Forderungen durchsetzen will. Auf der
anderen Seite gibt es kleinbürgerliche Gruppierungen, die die
Bewegung vereinnahmen wollen für ihre privaten und, man könnte
sagen, sektiererischen Interessen – denn das ist wirklich ein
sektenhaftes Benehmen.
Bevor wir die kleinen politischen
Manöver anschneiden, noch einige Fragen zum Prozess des
Aufstands. Ihr kennt Frankreich und die gesellschaftliche
Zersplitterung, die das Land verheert: Wie in allen Ländern, die
nicht völlig vom Rückzug auf sich selbst, Egoismus und
Gleichgültigkeit heimgesucht wurden, gibt es in Tunesien ein
komplexes gesellschaftliches Leben, ein lebendiges und
reagierendes Volk, das diesen Namen verdient: Inwiefern hat das
in der Bewegung eine Rolle gespielt? Welche im Volk
eingespielten Reflexe haben dem Aufstand geholfen?
- Gewiss hat das eine Rolle gespielt.
Diese Bindungen haben in den kleinen Städten und Dörfern eine
Rolle gespielt, denn je größer die Stadt ist, desto weniger
Beziehungen gibt es und desto loser sind sie. In den Nestern
kennen sich die Leute alle. Das ist in Frankreich im
ländlichen Milieu genauso. Man muss über die gesamte
Konzeption von Urbanismus und Raumordnung nachdenken und sie
überprüfen. Das ist ein enormer Stoff, aber entscheidend im
Projekt einer authentisch demokratischen Gesellschaft. Die
nachbarschaftlichen Beziehungen, die Familienbande, die
Bekanntschaften haben eine Rolle gespielt. Es gibt keine
kulturelle Besonderheit, die bewirkt, dass man genetisch dazu
ausgestattet ist, Revolutionen zu machen ... Übrigens sagte
man den Tunesiern nach, sie wären ein Volk von Angsthasen: Es
hat sich gezeigt, dass das absolut falsch war. Sie sind mit
vorbildlichem Mut gegen die Unterdrückung vorgegangen.
War das völlige Fehlen von Führern
während des Aufstands, danach die Einrichtung von
Stadtteilkomitees und das große Misstrauen der Bevölkerung
gegenüber politischer Bürokratie nicht günstig für die
Propagierung Eurer Vorstellungen und Praxis von direkter
Demokratie?
- Paradoxerweise riefen die hiesigen
Stalinisten die Leute in ihren Flugblättern dazu auf,
Volksräte zu bilden: das steht in völligem Widerspruch zu
ihrem Diskurs und ihrer Ideologie. Das sind Wölfe: sie helfen
dabei, dass sich solche Komitees konstituieren, um sie danach
zu ihrem Nutzen an sich zu reißen: das hat man in der
Geschichte schon gesehen... Aber sie haben sowieso keine
Möglichkeit, das zu tun, und auch nicht die notwendige
Klarsicht. Innerhalb eines Monats werden sich die Dinge auf
jeden Fall klären: der zentrale Gedanke, der von der
Bevölkerung ausgeht, ist der, dass dies unsere Erhebung ist
und man will nicht, dass sie von den Parteien vereinnahmt
wird. Das ist schon eine wichtige Errungenschaft. Was die
Vereinnahmung angeht, sind alle dagegen, ob sie vom Staat
kommt oder von der Opposition. Für uns gehen diese Positionen
in Richtung direkte Demokratie, jedenfalls sind das die
Voraussetzungen. Wir werden auf jeden Fall in diesem Sinne
weiter aktiv sein.
Welche Perspektiven genau gebt Ihr
Euch heute? Die Mitte Dezember begonnene Erhebung eröffnet
tatsächlich eine Zeit der Ungewissheit und der Möglichkeiten: Wo
stehen da die Bevölkerung einerseits und andererseits die
politische Bürokratie? Denkt ihr, der Aufstand ist zu Ende, oder
ist das nur ein Anfang?
- Man kann die Dinge auf verschiedene Art
sehen, das ist eine Frage der politischen Einschätzung. Wir
denken, dass wir praktisch gerade das Ende der Bewegung
erleben, zumindest auf der allgemeinen, nationalen Ebene – in
den Regionen ist das anders. Es gibt zwei Sichtweisen.
Zunächst die der Linken, der arabischen Nationalisten und
aller sogenannten Angehörigen der Opposition – es gibt heute
26 politische Gruppierungen! Für sie gilt es, die Bewegung bis
zum Ende fortzusetzen, um an die Macht zu kommen. Für uns ist
das völlig unwichtig. Was man jetzt tun kann ist, die
Revolution fortzusetzen, aber nicht in Form von
Demonstrationen, Unruhen usw., sondern als Kämpfe überall
dort, wo es möglich ist, in den Betrieben, in den Verwaltungen
usw. Also das, was letzten Endes diese »Revolution« gebracht
hat, dass die Leute keine Angst mehr haben, sich zu äußern und
das nicht nur in den Zeitungen, im Internet, sondern vor allem
am Arbeitsplatz, dort wo sie sind. Die Angst ist weg. Auf
dieser Ebene wurde also ein Stadium überwunden, auf
politischer Ebene wurde ein qualitativer Sprung gemacht. Aber
man darf sich nicht die Illusion machen, dass die Bewegung
weitergeht in Richtung einer sozialen Revolution mit Eroberung
der Macht: das ist Abenteurertum, Infantilismus, und genau das
spielt sich zur Zeit ab unter dem Druck der stalinistischen,
arabisch-nationalistischen, baathistischen usw. Bewegungen,
weil das für sie eine Gelegenheit ist, die es zukünftig nicht
mehr geben wird und die sie ausnutzen, um die jungen Leute
anzutreiben, um zu versuchen, die Massen zu mobilisieren und
sie zu diesem Zweck zu instrumentalisieren. Wir glauben aber,
dass das in Ergebnisse münden wird, die ihren Intentionen
entgegengesetzt sind...
Wie in Frankreich haben die
»verantwortlichen Politiker« nur das Ziel, selbst Teil der
Oligarchie, der Herrschenden zu werden, die nur für ihre eigenen
Interessen agieren. Denkt ihr, dass aus der Erhebung autonome
Volksstrukturen entstehen könnten, bevor die politischen Cliquen
die Angelegenheiten des Volkes an sich reißen?
- Die Wiederinbesitznahme hat schon
begonnen. Wir erleben einen Wiederzugriff, der nicht nur von
den traditionellen Kräften kommt, sondern auch von den
Gruppierungen der Opposition – genauer, sie wollen klipp und
klar ihren Teil vom Kuchen, der Beute. Dieser Prozess spielt
sich gerade vor unseren Augen ab. Die Eroberung der Freiheit
ist die einzige wirkliche Errungenschaft in der Hinsicht, dass
sich alle frei äußern, ohne etwas zu fürchten, so ist die
Hauptstraß von Tunis, die Avenue Bourguiba, zu einem riesigen
Diskussionsraum geworden: überall sieht man hier Leute, die
diskutieren, die debattieren oder die demonstrieren... Alle
zwei, drei Stunden findet nun eine Demonstration statt. Es ist
also eine demokratische Bewegung, die sogar die Erfüllung
sozialer Forderungen als Bestandteil der demokratischen Rechte
sieht. So gibt es Demonstrationen vor den Behörden, den
Gesellschaften, vor Firmensitzen, es gibt Petitionen,
Besetzungen von Räume, Arbeitsstätten, um die Erfüllung von
Forderungen zu verlangen, die schon 20 Jahre alt sind. Man
kann es ein wenig mit wilden Streiks vergleichen, jedenfalls
sind es die Voraussetzungen für wilde Streiks.
Eine andere Errungenschaft ist die Bildung von
Stadtteilkomitees. Diese Strukturen sind völlig spontan.
Öffentlich und offiziell sind sie gegründet worden, um die
Ordnungskräfte in der Aufrechterhaltung der Ordnung zu
unterstützen, das ist die offizielle Terminologie. Tatsächlich
konnten die Leute mit diesen Komitees jede Nacht Dampf
ablassen, sich austoben, diskutieren, und haben so faktisch
die Ausgangssperre der Regierung unterlaufen. Das bestätigt
dann die allgemeine Tendenz, die man so zusammenfassen könnte:
Seit die Massen damit begonnen haben, ihr Schicksal selbst in
die Hand zu nehmen, nachzudenken, schaffen sie sich
Strukturen, Komitees, Räte, Sowjets – die Bezeichnungen sind
unwichtig – Schuras wie im Iran. Und das passierte überall:
bei den Streiks 1946 in Kairo, im Iran 1978 und jetzt in
Tunesien. Das stellt einen zusätzlichen Schritt in Richtung
Volksmacht und Sowjets dar. Diese Dimension muss man unbedingt
zu betonen.
Genau, die Aufstellung von
Verteidigungsgruppen in den Stadtteilen gegen Plünderer und die
Milizen Ben Alis haben heute nur eine
Selbstverteidigungsfunktion. Könnten sie wirklich Keime einer
direkten Demokratie gegen die oligarchischen Kräfte darstellen,
die aus den nächsten Wahlen unvermeidlich hervorgehen werden?
Was kann ihre Zukunft sein, wenn sich der Sicherheitsapparat
wieder etabliert?
- In der Tat sind die Stadtteilkomitees
praktisch am Ende. Die Militärs haben uns gesagt: geht nach
Hause, ihr werdet nicht mehr gebraucht, ihr habt eine gewisse
Zeit eine Rolle gespielt, finito... Aber es sind Beziehungen
zu den Nachbarn geknüpft worden. Vorher sagten sich die Leute
nicht einmal Guten Tag. Sie haben jetzt Bekanntschaft
geschlossen, sie diskutieren miteinander, sie kennen sich: es
gibt eine Bewegung nachbarschaftlicher Hilfe, gegenseitiger
Unterstützung, die vorher nicht existierte. Man hat auch mit
den Soldaten während der Fraternisierung zusammen gegessen,
Couscous, Suppe usw.
Parallel zum tiefen Bruch zwischen
Volk und der tunesischen politischen Bürokratie gibt es also
keine Selbstorganisation des Volkes mehr. Fürchtet ihr nicht,
dass daraus wie in Frankreich am Ende eine tiefgründige
Ablehnung gegenüber jeglicher Organisierung entsteht, sogar
gegenüber jedem etwas allgemeineren Diskurs?
- Nein. Die Leute sind nicht gegen das
Organisationsprinzip: sie organisieren sich selbst, von
alleine. Sie sagen: Wer sind diese Leute da, die uns im
Fernsehen etwas erzählen wollen, uns Lehren erteilen wollen,
uns etwas von der Revolution erzählen wollen? Alle sind hier
revolutionär geworden, wir brauchen keine Berufsrevolutionäre.
So ist das. Wenn die Leute uns sagen: Wir wollen keine Partei,
was soll das mit all diesen Parteien und diesen neuen Leuten
jeden Tag, die mit ihren Brillen im Fernsehen zu uns sprechen,
um unsere Revolution zu vereinnahmen? Die Leute sind gegen
alle diese Parteien, und das ist eine Errungenschaft! Die
Leute wollen ihre Zukunft selbst kontrollieren.
Es gab diese Verbrüderungen, diese Diskussionen, die das
wesentliche Ergebnis des Aufstandsprozesses sind, aber die
Spaltungen innerhalb der tunesischen Gesellschaft sind sehr
tief: zwischen sozialen Klassen, zwischen Männern und Frauen,
zwischen armen Regionen und den anderen, zwischen
Volksvierteln und bürgerlichen, zwischen städtischem und
ländlichem Milieu...
- Gewiss. Um die brennenden Fragen
aufzugreifen, im Innern des Landes gibt es zum Beispiel
Regionen, die sich gegenüber den Küstenregionen immer ein
wenig vernachlässigt fühlen, und das ist normal, denn die
Bourgeoisie will nicht in diese wenig profitablen Regionen
investieren. So gibt es große regionale Ungleichgewichte. Die
Antwort der Linken darauf ist, dass investiert werden muss,
Unternehmen gegründet, die Regionen entwickelt werden müssen:
das ist eine im Wesentlichen produktivistische Antwort. Die
UGTT (Allgemeine Union der tunesischer Arbeiter) bereitet ein
Programm vor, dessen einziges Ziel die Erzeugung von
ökonomischem Wachstum ist. Das wäre für sie die Lösung. Wie zu
Zeiten der Kollektivierung betrachtet sich die UGTT als eine
Partei, die an der Verwaltung des Landes mitarbeitet. Unsere
Vorstellung ist völlig anders: Man sollte die technologischen,
landwirtschaftlichen, sozialen usw. Optionen überprüfen. Man
bräuchte ein System, das auf gegenseitiger Hilfe basiert: nur
weil eine Region viel produziert, soll sie nicht alles an sich
reißen. Man muss umverteilen, damit alle etwas von den
Reichtümern des Landes haben. Wir fordern also eine
gleichmäßige Verteilung unter Individuen, aber auch unter
Regionen. Sidi Bouzid zum Beispiel, die Stadt, von der alles
ausging, produziert 17 Prozent des Obsts und Gemüses
Tunesiens, und dennoch haben die Leute dort nichts davon.
Es gibt also diese großen
bleibenden Ungerechtigkeiten und gleichzeitig eine tief gehende
Bewegung, die die ganze Gesellschaft und das ganze Land erfasst.
Welche Forderungen sind genau in allen diesen Kämpfen gestellt
worden?
- Es gibt vielfältige Forderungen. In
Tunesien gibt es viele Arbeiter ohne rechtlichen Status,
schlecht bezahlte Tagelöhner. Und so ist es in den meisten
Branchen, die mittleren und kleinen Unternehmen sind häufig
Zulieferer für die großen europäischen Unternehmen. Die
Arbeitsverhältnisse sind also wirklich beklagenswert. Z.B.
gibt es ein Gesetz vom April 1972, das der damalige
Premierminister Hedi N. eingeführt hat, das ausländischen
Unternehmen die Möglichkeit einräumt, hier Fabriken zu
eröffnen, die fünf Jahre von der Steuer befreit sind, wenn sie
für den Export arbeiten. Sie genießen praktisch den Schutz des
Staates, nutzen z.B. kostenlos die Infrastruktur unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit – und
selbstverständlich gibt es weder Gewerkschaften noch sonst
was, trotz miserabler Löhne.
Und andererseits gibt es eher politische Forderungen. In den
Unternehmen, den Behörden gibt es Korruption, Vitamin B,
Vetternwirtschaft: es gibt heute eine ganze Bewegung gegen
alle diese Praktiken, diese Mentalität. Es gibt z.B. sogar
Polizisten, die für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße
gehen, aber vor allem sind es die Arbeiter auf den Flughäfen,
die städtischen Angestellten, das Pflegepersonal, die Arbeiter
in Straßenreinigung und Müllabfuhr usw.. Für die Ärzte, ein
Bereich, den ich kenne, zirkulierte z.B. eine Petition, die
verlangte, dass von nun an die Beschäftigten keine schlechte
Behandlung durch die Krankenhausleiter mehr akzeptieren
sollen: sie wollen das Ende des Mandarinats. Es gibt auch rein
ökonomische Forderungen, die aber auch eine politischere
Dimension haben, da sie die Demokratie in allen Betrieben
fordern. Das wichtigste ist: Wenn man von den Errungenschaften
dieser Erhebung profitieren will, muss man in diesem Sinne
weitermachen, daran arbeiten.
Ja, aber parallel dazu werden
Wahlen vorbereitet, um eine gewählte Regierung zu etablieren.
Was kann daraus entstehen? Wird daraus etwas anderes als ein
kleinliches Spiel von machtbesessenen Oligarchen hervorgehen,
wie man es aus allen Ländern kennt, in denen eine liberale
Oligarchie, »repräsentative Demokratie« genannt, regiert?
- ▶ Bestimmt gibt es diesen anderen Weg,
der von anderen eingeschlagen wurde: die Demonstrationen
fortsetzen, das System fertig machen, denn sie denken, dass
sie stark genug sind, um diese Regierung zu stürzen. Klar, sie
können recht haben. Das läuft im Rahmen der UGTT. Diese
Organisation hat etwas in Tunesien Spezifisches: sie hat in
diesem Land immer eine wichtige politische Rolle gespielt:
z.B. beim Versuch der Kollektivierung in den 1960er Jahren.
Das Kollektivierungsprogramm war das Projekt der UGTT. Danach,
seit den 70er Jahren, hat sie den Aufstieg des entfesselten
Kapitalismus unterstützt, das was man »liberale Demokratie«
nennt. So war die UGTT immer eine Stütze des Systems. Weil die
Erhebung von Beginn an auf breiter Front über die Parteikader,
Gewerkschaften usw. hinweg ging, erweckt die UGTT nun den
Anschein, mit ihr verbunden zu sein, sie springt auf den
fahrenden Zug auf und vereinnahmt alle politischen
Organisationen der Opposition. Z.B treffen sich heute alle
Oppositionsparteien im Sitz der UGTT. Sie hat offensichtlich
drei Minister für die nächste Regierung vorgestellt und sich
dann zurückgezogen. Warum? Weil alle politischen, linken,
arabisch-nationalistischen usw. im Kern kleinbürgerlichen
Gruppierungen sich unter die Patronage der UGTT gestellt
haben, die so die wichtigste politische Kraft im Land geworden
ist. Sie ist also nicht mehr einfach eine Gewerkschaft,
sondern sie ist praktisch eine Regierung innerhalb der
Regierung geworden. Diese gemeinsame Front verhandelt gerade
über die Bildung einer Regierung, in der alle diese
Bewegungen, also 25, vertreten sind – und das ist unmöglich.
So steht man vor großen politischen Auseinandersetzungen um
die Plätze an der Macht...
- Die UGTT ist das Gegenstück zur
französischen CGT, sie wurde 1946 gegründet und war immer eine
politische Kraft. Ich würde sogar sagen, eine politische
Partei und ein Bestandteil der politischen Maschine der
tunesischen Bourgeoisie. Seit ihrer Gründung beteiligte sie
sich aktiv am nationalen Befreiungskampf und hat Tarifkämpfe
immer hintangestellt. Der nationale Befreiungskampf und ab
1952 auch der bewaffnete Kampf stand immer im Vordergrund. Man
kann sagen, dass die heutige Erhebung mit der von 1952
vergleichbar ist, die zur Bildung von Partisaneneinheiten
führte, die in den Untergrund gingen und mit der Waffe in der
Hand gegen die Kolonialisten kämpften, noch vor dem Ausbruch
des algerischen Aufstands 1954. 1952 gab es eine
Massenerhebung des Volkes, und die Geschichte trug sich so zu,
dass die zweite Erhebung seit damals im Dezember/Januar 2011
stattfand. Solche Ereignisse gibt es nicht jeden Tag...
Andererseits hat die Armee von
Anfang an eine sehr wichtige Rolle gespielt und trat als eine
nicht kollaborierende Macht auf – ein General wurde
kaltgestellt, weil er sich von den ersten Demonstrationen an
weigerte, auf die Menge zu schießen – und am Ende, um einen
Schein von Ordnung aufrecht zu erhalten: Was hat es damit genau
auf sich? Und besteht darin nicht eine Gefahr, dass das Militär
die weitere Entwicklung der Situation in der Hand behält?
▶ Ben Ali hat von Anfang an alles getan,
um die Rolle der Militärs zu begrenzen. Er kommt selbst aus dem
Militär und kennt daher recht gut die Gefahr, die die Armee für
seine Macht darstellen könnte. Er hat im Gegenteil den
Repressionsapparat des Innenministeriums verstärkt: heute gibt
es 50.000 Soldaten, aber 220.000 Polizisten... Die Militärs
wollten also von Beginn an nicht intervenieren, um die Schäden
zu begrenzen. Aber danach, nach 24 Stunden, gab es eine totale
Anarchie, provoziert durch die Abwesenheit der Polizisten, durch
die Intervention des ehemaligen Verantwortlichen des
Innenministeriums, der von Ben Ali ernannt worden war. Da haben
die Militärs eingegriffen, aber nur, um die Ordnung wieder
herzustellen. Für die Zukunft heißt das, dass ihr Eingreifen nur
möglich ist, wenn sich die Situation zuspitzt und vor allem wenn
die Demonstrationen weiter gehen wie bisher, was wahrscheinlich
ist, und das wird natürlich mit Unterstützung des
Innenministeriums geschehen, das mitten im Umbau ist. Die
Regierung wird in Zukunft Konzessionen machen: wenn die Bewegung
so weiter geht, wird die Armee direkt eingreifen, denn die
Bourgeoisie wird niemals eine solche Situation akzeptieren. Sie
appelliert schon in allen Tonlagen im Fernsehen, das heute schon
wieder Desinformation betreibt und eine wichtige Rolle spielt
bei der Vereinnahmung durch die Bourgeoisie. Es gibt nüchtern
betrachtet sogenannte revolutionäre politische Gruppierungen,
die die Bewegung in Richtung einer sogenannten Radikalisierung
treiben, und gleichzeitig von den Fernsehkanälen eingeladen
werden und ihre persönliche Zukunft absichern.
▶ Man kann sagen, dass die Institution
Militär an den Vorgängen, an der Erhebung teilgenommen hat, aber
auf indirekte Art. Denn diese Institution hat sich geweigert,
auf die Massen zu schießen und hat Druck ausgeübt auf den
Diktator, dass er seine Koffer packt und geht. Das ist klar.
Jetzt ist das Militär politisiert und greift direkt in das
politische und soziale Feld ein.
Bekanntermaßen ist die tunesische
Bevölkerung eine der säkularsten der Welt, aber die Religion ist
eine Zuflucht gegenüber dem Sinnverlust in der heutigen Welt.
Wie in allen islamischen arabischen Ländern erobern die
Islamisten nach und nach die Straße und überlassen die Macht den
Polizeitstaaten oder Militärs. Die tunesischen Islamisten haben
schweren Tribut bezahlt während der Herrschaft Ben Alis, der
seine Legitimität im Westen auf diese wilde Repression gegründet
hat, aber sie waren während dieser Erhebung unsichtbar, genau
wie der Front National in Frankreich während der sozialen
Bewegungen. Haben sie sich am Aufstand beteiligt und wie sehen
sie ihn? Über welche Stärke verfügen sie heute, was sind ihre
Intentionen und welchen Schaden können sie in nächster Zukunft
anrichten?
- Wir halten sie für sehr
gefährlich. Sie sind der Erhebung ferngeblieben, außer am
letzten Tag, als sie ein Vereinnahmungsmanöver versuchten über
die Instrumentalisierung der Märtyrer, aber ohne Erfolg. Heute
ist ihre Taktik, teilzunehmen, aber unsichtbar zu bleiben. Sie
haben tatsächlich einige Volksviertel von Tunis infiltriert.
Der Führer der fundamentalistischen Ennahdha-Partei will nach
Tunis zurückkehren [das ist am 30.1. passiert] und die
Strömung umbauen, um den neuen Generationen Platz zu
überlassen. Sie haben also eine geheime Agenda: sie werden
sich nicht gleich aufstellen lassen, aber sie bereiten sich
auf die nächsten Wahlen vor. Sie sind da, sie sind bereit.
Wenn den anderen die Luft ausgeht, werden sie den Gipfel
erklimmen. Umso mehr als man spürt, dass Gaddafi sich mit
ihnen verbündet: das ist natürlich eine Mauschelei, denn er
ist kein Fundamentalist. Aber er praktiziert die Politik der
verbrannten Erde, denn er fürchtet sehr um seine Macht: diese
tunesische Erhebung hat zu einer internationalen Breite
geführt, und er ist der erste, der fürchten muss, dass unser
Beispiel bei ihm Schule macht. Es gibt schon kleine
Demonstrationen in Libyen, und er hat einige Armeeoffiziere
abgesägt – angeblich wegen Korruption... Er ist also in
schrecklicher Verlegenheit: das beste, was er machen kann, ist
Anarchie, Chaos zu stiften, und dafür muss er die Muslimbrüder
unterstützen. Ghannouchi, der Führer der tunesischen
Fundamentalisten, hat übrigens erklärt, dass er die Position
von Gaddafi schätzt, der von Anfang an gegen die Bewegung war.
Wir denken also, dass es eine objektive Allianz gibt zwischen
der libyschen Regierung und den Fundamentalisten, und das ist
eine große Gefahr.
Was ein wenig beruhigt, ist die neue Generation, die
15-25-jährigen, die den Aufstieg des Islamismus in den 1980er
Jahren nicht miterlebt haben, die also ein wenig geimpft ist
gegen den Fundamentalismus, auch wenn nichts gewiss ist. Man
spürt andererseits, dass die Leute in den Stadtteilkomitees
schon die Ankunft des Fundamentalismus fürchten, die Ankunft
von Ghannouchi. Und diese selbe Generation hat auch die
Verwüstungen durch des Linksradikalismus nicht erlebt. Es ist
also eine gewissermaßen von diesen Ideologien unberührte
Generation, sie wurde nicht kontaminiert.
Gut, aber das verhindert nicht, dass die Fundamentalisten die
Dinge wieder in die Hand nehmen wollen, wenn auch erst morgen.
Deshalb muss man sehr wachsam sein. Um so mehr, als die Linken
dabei sind, mit diesen Leuten Bündnisse einzugehen, und das
ist das Allergefährlichste. Bei der Versammlung aller
Parteien, die kürzlich stattgefunden hat, waren auch Vertreter
der Fundamentalisten: es waren also im selben Saal
Trotzkisten, Stalinisten, Islamisten usw. Das ist für uns
völlig unverständlich, dass Leute sich derart verbünden....
Das ist wie bei Euch: Ihr habt die Islamo-Linken, wir haben
auch diese Bündnisse, aber in allen Schattierungen, mit
Unterschieden von Gruppe zu Gruppe. Auf jeden Fall werden sie
in den nächsten zehn Jahren keine Gefahr darstellen. Sie sind
eine klare und schwerwiegende Bedrohung, aber keine
unmittelbare.
Alle französischen Regierungen
waren immer eine unerschütterliche Stütze des monströsen Regimes
von Ben Ali und seiner Ausplünderung des Landes. Während der
Ereignisse hat der Quai d'Orsay eine fast totale Komplizenschaft
gepflegt und heute: ein bestürzendes Nichts...
- Frankreich ist von den Amerikanern
überholt worden. Während Alliot-Marie ihre Kisten mit Tonfas
nach Tunis losschickte, bereiteten die USA Ben Alis
Entmachtung vor mit Hilfe der tunesischen Armee... Die
Tränengasbomben blieben schließlich am Flughafen, aber man
sieht trotzdem, dass die amerikanische Diplomatie klüger
vorgeht... Es gab keine Abmachung zwischen den beiden Mächten,
also haben die Amerikaner alleine entschieden, diesen armen
Ben Ali zu opfern.
Die tunesische laizistische,
spontane, brüderliche und zielsichere Revolution ist eine
glitzernde, aber zerbrechliche Hoffnung für den gesamten Maghreb
und die arabische Welt. Einige hoffen auf einen allgemeinen
Zusammenbruch wie den der Sowjetunion vor 20 Jahren. Wagen die
Diktaturen ringsum nicht alles, um diese Emanzipationsbewegung
schon im Ei zu ersticken? Wie könnte sich Tunesien von all den
internationalen Erpressungen befreien, mit deren Praxis sich
zuallererst der IWF hervortut?
- In der Diskussion mit bestimmten
Linken hier sagen wir, dass man immer die Bewegung in ihrem
regionalen, nationalen, internationalen und auch
geopolitischen Kontext analysieren muss. Wir wissen sehr gut,
dass auch wenn man in einer revolutionären Situation ist, was
sie zu sein glauben, der Weltkapitalismus jede radikale
Veränderung verhindern wird. Deshalb müssen wir die Dinge mit
ihren Grenzen sehen und langfristig arbeiten, die
Errungenschaften verstärken, die wir heute haben usw. Die
Ereignisse in Ägypten zeugen vom Einfluss des Aufstandes hier,
es gibt Echos wie in Algerien, wo das viel begrenzter ist, und
sogar in Albanien, unserer jüngsten Schwester... Und warum
nicht drüben in Italien, man kann nie wissen...
- Auf alle Fälle muss man an der Basis
arbeiten und unsere Positionen behaupten. Es gibt noch viel zu
tun.
Währenddessen tobt schon der Aufstand
in Ägypten...
Editorische Anmerkungen
Wir spiegelten den
Artikel von Indymedia, wo er am erschien.
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