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Zur
Geschichte der Sozialproteste von Anne Seeck |
02/10 |
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Wenn man bedenkt, wie Arbeitslose vor mehr als 100 Jahren protestierten, so war der Protest der Montagsdemonstrationen ziemlich befriedet. Mit den Montagsdemos 2004 wurde der Volkszorn auf die Straße gebracht. Der Volkszorn bei den Arbeitslosenprotesten 1892/94 in Berlin sah noch anders aus. „Ein Augenzeuge schreibt uns: An der Ecke der Schilling-und Großen Frankfurter Straße begegnete mir, von der Landsbergerstraße kommend, ein Zug von arbeitslosen Bauarbeitern. Dieselben holten sich von den dortigen Bauten Steine und warfen, immer im Marsche bleibend, fast sämtliche große Fensterscheiben ein. Der Zug bewegte sich die Blumenstraße und den Grünen Weg entlang. Hier wurden die Schaufenster verschiedener Bäcker- und Zigarrenläden, auch vereinzelter Hut-und Schirmgeschäfte zertrümmert. Die ausliegenden Sachen nahmen die Leute mit sich...Von einigen Ausnahmen abgesehen, machte die Masse durchaus nicht den Eindruck von Menschen, die nur aus Freude am Zerstören handeln. Man sah, es war der Ausdruck der Verzweiflung. Bei der Plünderung hörte man verschiedentlich die Rufe: „Gebt uns Arbeit!“ - „Wir wollen Brot.“ Wir sahen, wie die Menge, nachdem sie einem Bäcker am Grünen Weg die Scheiben zertrümmert hatte, den Laden ausräumte und die Waren sofort aß.“(aus „...ein bißchen Radau...“) Und wie verhielt sich die Sozialdemokratie zu den Arbeitslosenprotesten. Sie distanzierte sich. Liebknecht sagte auf dem SPD-Parteitag 1892:Ehrliche Arbeiter sind keine Lumpen...Jedenfalls haben unsere Parteigenossen bei den Februarkrawallen weder Fenster eingeworfen, noch Läden geplündert; wer das getan hat, verdient den Namen Lumpenproletarier, und zwar noch in schlimmerem Sinne als Marx ihn gebraucht hat. Und Engels im gleichen Jahr: Ich bin froh, daß die Berliner Krawalle vorüber sind und daß unsere Leute sich so stramm davon zurückgehalten haben. Die Zeitschrift „Der Sozialist“ sieht das am 8.März 1892 jedoch ganz anders: „Eine schlotternde Angst ergriff ob dieser Plünderungen und Verheerungen die gesamte bürgerliche Welt. Und mit Recht, hatten doch die Massen „das Paladium des sittlichen Staats“, das Eigentum angegriffen. Ja, das war ein nicht wieder gut zu machender Frevel! Mit sittlicher Entrüstung wandten sich nun den plündernden arbeitslosen Massen auch die Herren von der Sozialdemokratie ab. Natürlich, diese disziplinlosen Massen hatten doch nach der Ansicht unserer wissenschaftlichen Sozialisten die Pflicht gehabt, ruhig in den Zukunftsstaat hinein zu hungern - pardon!- hinein zu wachsen... Außerdem bewiesen die aufrührerischen Massen durch ihre gemeinen, abscheulichen Ausschreitungen, daß sie nicht auf dem Boden der vom Parteitage festgesetzten Taktik ständen.“ (aus.. ein bißchen Radau) Und Josef Peukert, ein Proletarier aus der revolutionären Arbeiterbewegung erinnert sich 1913: „Sobald sich an irgend einem Orte ein Genosse zu radikal oder selbständig bemerkbar machte, kam von „Oben“ herab ein Wink, sich von demselben fern zu halten, derselbe sei gewiß ein „agent provocateur“. Genügte dies nicht, so wurde er systematisch aus der Arbeit gedrängt, von einer Werkstatt zur anderen gehetzt, bis er notgedrungen den Ort verlassen mußte. Kam er dann nach einem andern Orte, wo Sozialdemokraten waren, war er gewöhnlich schon „anvisiert“ und seine Existenz unmöglich, bis er zu Kreuze kroch und sich der Parteidisziplin fügte. Zeigte sich diese Methode nicht wirksam oder anwendbar, so wurde er eben direkt oder indirekt als „Anarchist“ oder „revolutionärer Agent“ denunziert und die Polizei besorgte das Übrige. Solche Fälle von Verfolgung und Denunziation von Seite der Sozialdemokraten kamen damals so massenhaft vor, daß unsere Genossen vor dieser Seite mehr auf der Hut sein mußten als vor der Polizei selbst.“ Die Polizei wiederum verfolgte Arbeitslose. „Dementsprechend greift sie zu Mitteln, die unglaublich klingen. Sie veranstaltet nämlich förmliche Jagden auf die Arbeitslosen, namentlich im Friedrichshain. Über eine solche Razzia wird Folgendes berichtet: Acht Schutzleute unter Führung eines Wachtmeisters eskortierten 15 bis 16 Arrestanten, die sie im Friedrichshain aufgegriffen hatten. Als sich der Trupp einer Bank näherte, die von mehreren Leuten besetzt war, frug der Wachtmeister jeden einzelnen, ob er Arbeit habe. Wer dies verneinte, mußte sich der Transport anschließen. Die Leute wurden vorläufig in Haft behalten. So kuriert die Polizei die Arbeitslosigkeit!“ (Der Sozialist, 17.April 1892) Ende 1918 hatten sich in ganz Deutschland Arbeitslosenräte gebildet. In Hamburg wurden Luxushotels gestürmt. Arbeitslose unterbrachen den 1.Reichskongreß der Betriebsräte. 1920 wurden Betriebe besetzt. 1921 gab es Demonstrationen vor Rathäusern und Gewerkschaftszentralen. 1924 kam es zu verschiedenen Erwerbslosenaktivitäten und Hungerunruhen. Gegen Ende der Weimarer Republik kam es fast täglich zu Auseinandersetzungen auf Stempelstellen, Arbeitsnachweisen und Wohlfahrtsämtern. Zum Beispiel: „Anfang 1932
öffnete in der Neuköllner Sonnenallee das neue Arbeitsamt
Südost-Süd. Die Erwerbslosen gaben ihm den Namen Hungerpalast
und Zuchthaus. In den ersten Tagen warteten bis zu 16000
Antragsteller in kilometerlangen Schlangen stundenlang auf
Einlaß. Bei großer Kälte brachen unterernährte Menschen
zusammen. Schließlich stürmten die wütenden Erwerbslosen das
Arbeitsamt. In den folgenden Tagen blieb das Arbeitsamt von
innen durch Wirtschaftsbeamte und Polizei verbarrikadiert. Die
Lage beruhigte sich erst, als der Magistrat, unter dem Druck der
Betroffenen, Verbesserungen im Alltagsablauf des Arbeitsamtes
beschloß.“ (aus Schnauze voll !) Im Nationalsozialismus war kein offener Widerstand möglich und nach dem Krieg herrschte bis in die 70er Jahre Vollbeschäftigung. Erst ab Anfang der 80er Jahre
rührte sich wieder Protest aufgrund der zunehmenden
Massenarbeitslosigkeit. Anfang der 80er Jahre gründeten
sich Jobber- und Erwerbsloseninitiativen. Auf einem Autonomen-
Treffen im Juli 1983 wurde der von einigen, insbesondere aus
Jobber- und Arbeitslosengruppen vertretene Ansatz, sich
gemeinsam gegen den laufenden Krisenangriff auf dem sozialen
Terrain (Soziallohnabbau) zu konzentrieren, nicht weiter
aufgegriffen. 1987 besetzten junge Arbeitslose in Frankfurt einen leerstehenden und zum Abriß bestimmten Betriebshof. Sie wollten den Betriebshof instand besetzen und sich selbst Arbeitsplätze schaffen. Daraufhin stellte die Werkstatt Frankfurt die Jugendlichen ein. Die Besetzer akzeptierten das Angebot und räumten den besetzten Betriebshof. Bielefelder Arbeitslose kämpften für den Nulltarif. 1986 beschloß das Stadtparlament den Nulltarif für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Die regierende SPD weigerte sich dann die Gelder bereitzustellen. Außerdem schrien andere Städte, kein Exempel zu statuieren. Doch die Bielefelder Initiativen kämpften weiter mit Schwarzfahraktionen und einer Straßenbahnbesetzung für die Einrichtung des Nulltarifs. Die Arbeitslosenselbsthilfe Bielefeld besetzte 2 Stunden das Büro des Oberbürgermeisters. Ab 1. Mai 1988 galt dann in der Stadt ein ¾ Nulltarif, das heißt mußte man zuvor noch die Hälfte des üblichen Fahrpreises bezahlen, war es nun ¼. Konkret hieß das: 5 Einzelfahrkarten kosteten 1,85 Mark, eine Wochenkarte 3,50 Mark und die Monatskarte 13,50 Mark. Die Forderung der Initiativen lauteten jedoch weiterhin: Nulltarif für alle kommunalen Einrichtungen. In Hamburg fanden 1988 Ämtertage
statt. Aus einem Flugblatt: „ Am Donnerstag, den 7.Juli gegen 10
Uhr sind wir von der Koordination Hamburger Erwerbslosen- und
Jobberinitiativen mit ca. 60 Leuten aufs Sozialamt Billstedt
gegangen. Im Treppenhaus bauten wir einen Informationstisch mit
belegten Broten und Kaffee auf. In den Fluren verteilten wir
Flugblätter an die Betroffenen. Unsere Forderung: Abschaffung
der Bedürftigkeitsprüfung. Unsere Parole: Wir kämpfen um das,
was wir brauchen. Wie bereits bei früheren ähnlichen Aktionen
erschien sofort der Amtsleiter Böttcher und berief sich auf sein
Hausrecht. Wenig später kam die Polizei....Angesichts der Härte
des Polizeieinsatzes beschlossen wir, den Infotisch abzubauen
und die Aktion abzubrechen. Wir verließen geschlossen das
Sozialamt. Inzwischen war auf Seiten der Polizei Verstärkung mit
Bereitschaftspolizei eingetroffen. Nachdem wir mit Passanten und
Sozialhilfeempfängern auf der Straße diskutiert hatten und uns
bereits auf dem Rückweg befanden, stürmte die
Bereitschaftspolizei auf uns zu und griff Einzelne von uns
gezielt heraus. Insgesamt vier Leute wurden festgenommen. Zwei
von ihnen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins
Polizeihochhaus geschleppt, die übrigen nach der Am 29.10.1993 fanden zum Weltspartag Aktionen in 200 Städten statt, gegen das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung. In Frankfurt am Main wurden symbolisch Hundert-Mark- Scheine vom Sozialamt zu den Banken getragen. In Berlin gab es Theateraufführungen u.a. eine Treibjagd auf Arbeitslose bzw. das zu Grabe tragen des Sozialstaates. Die Einschätzung des
Proletarischen Komitees im Mai 1998 zu der Situation seit Ende
der 80er Jahre: „Im Gegensatz zur
Aufbruchstimmung 1982 stagnierten nachfolgend die Zahl der
Aktiven in den Erwerbslosengruppen. Trotz des weiteren Anstiegs
der Arbeitslosenzahlen und der Zunahme der Angriffe auf den
Lebensstandard der Erwerbslosen, war von den angeblich 1000
Initiativen kein gesellschaftlicher Gegendruck spürbar. Ein
weiterer 1988 stattfindender 1998 nahmen sich Erwerbslose in Deutschland dann die Proteste von französischen Erwerbslosen 1997/98 zum Vorbild. Allerdings kam es in Deutschland vor allem zu müden Demonstrationen. Der Widerstand in Frankreich sah anders aus. Es wurden Arbeitsämter, die Arbeitslosenversicherung, eine Eliteschule und die staatliche Stromgesellschaft besetzt. Es wurden Eingangstüren eines Arbeitsamtes zerstört und Scheiben einer Präfektur eingeschmissen. Ein Rathaus wurde gestürmt und zwei stellvertretende Bürgermeister festgesetzt. Die Börse wurde besetzt und brennende Akten wurden aus dem Fenster geworfen. In einem Pariser Nobelhotel erzwangen sich 30 Arbeitslose ein Gratisessen mit Austern und Champagner. Von Februar bis September 1998 gab es dann auch Erwerbslosenproteste in Deutschland und in Berlin. Ich kann von Protest in Berlin berichten, an dem ich teilgenommen habe. Aufgrund meiner Teilnahme an den Sozialprotesten hatte ich dann auch eine Verfassungsschutzakte, wie ich während der Bespitzelungsaffäre des Sozialforums erfuhr. Also zum Protest in Berlin. Es gab einen Runden Tisch der Erwerbslosengruppen; daran saß der DGB, Erwerbslosengruppen in den Einzelgewerkschaften, das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste, der Arbeitslosenverband und unabhängige Erwerbslosengruppen. Dieser Runde Tisch organisierte ab Februar bis September 1998 zu den Jagodatagen (Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen) monatliche Demonstrationen. War die 1. Demo noch ziemlich groß und spontan, es wurde versucht, das Rote Rathaus und das Hotel Adlon zu stürmen, so wurden die nächsten Demonstrationen immer mehr in gewerkschaftlich-geregelte Bahnen gelenkt und der Protest versiegte bald, immer weniger Demonstrationsteilnehmer waren zu verzeichnen. Parole der Gewerkschaften war vor allem: Kohl muß weg. Als das Ziel erreicht war, die SPD an der Macht, erlosch plötzlich das Interesse. Erwerbslose waren für den Wahlkampf instrumentalisiert worden. Prof. Peter Grottian initiierte
das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste. Das Aktionsbündnis
Erwerbslosenprotest unternahm Aktionsspaziergänge, es gab Go-
Ins in Sozial- und Arbeitsämtern. Aber auch hier flaute der
Widerstand ab, schließlich taufte jemand
dieses Bündnis in Erwerbsbündnis Aktionslosenprotest um. Durch
Streitereien zerfiel das Mit der Kampagne Champagner 99 wurde erneut ein Versuch gestartet. Dieser Versuch scheiterte kläglich. Es sollten Arbeitsämter besetzt werden, nur wenige kamen und die Polizei stand schon vor der Tür. Erst 2002 mit dem Bekanntwerden des Hartz-Papiers begann der Protest wieder. Es wurde die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe befürchtet. Daher wurde versucht, den Runden Tisch der Erwerbslosen vor den Wahlen wieder zu beleben. Da aber jetzt die SPD an der Macht war, kamen die Gewerkschaftsvertreter nicht. Der Versuch scheiterte. Ein kleines Häuflein von Erwerbslosen startete einige kleine Aktionen und gründete z.B. ein Erwerbslosentheater „Profis der Nation“, anlehnend an den Hartz- Bericht. Nach der Wahl, im Oktober 2002 gründete sich das Berliner Bündnis für soziale Grundrechte- Stoppt die Hartzpläne. Anfangs gut besucht, zur 1. Veranstaltung kamen 500 Leute, bröckelte auch das wegen Streitereien z.B. um den Arbeitszwang ab. Wenige traditionelle Ml-er, die auch im Sozialismus Arbeitszwang fordern, blieben übrig und dümpelten lange vor sich hin. Die spaßigen Aktionen des Antihartz-Bündnisses (wie die Verleihung des Wandelpokals „Goldener Tretstiefel“ für das mieseste Sozialamt der Republik/ Berlin-Neukölln, eine Spaßdemo „Heraus zum 1. April“ und ein Gladiatorenkampf zwischen Ich-AG, Leiharbeit und Mini-Job) gingen von anderen Erwerbslosen aus. Auf einem SPD- Sonderparteitag im Neuköllner Hotel Estrel wurde die Agenda 2010 beschlossen und der Protest entflammte erneut. Inzwischen hatte sich eine Intitative für ein Berliner Sozialforum gegründet, die soziale Bewegung in Berlin wurde größer. Auch wegen Streitereien im Sozialforum gründete sich ein neues Sozialbündnis, dass die nächste Demo gegen Sozialkahlschlag vorbereitete. Diesmal sollten es am 1.11.2003 100 000 Demonstranten in Berlin werden, die soziale Bewegung war erstarkt. Im November /Dezember 2003 begannen nun zwei andere Formen von Protest. Einmal waren das die Studentenproteste und dann die Armutsproteste, die Prof.Grottian vorgeschlagen und initiiert hatte, am 5.12. 2003 gab es eine Betteldemo im Grunewald, danach wurden die Schwarzfahraktionen gestartet. Januar und Februar 2004 waren gekennzeichnet durch viele Schwarzfahraktionen, wobei auch Obdachlose und Erwerbslose einbezogen wurden. Das Sozialforum organisierte zwei Aktionen „Berlin geht zu Fuß“, wo die Straßenbahn am Alex blockiert wurde und ein Go-In bei der BVG, wo dem BVG-Chef ein Besuch abgestattet wurde. Die radikale Linke belebte das
Thema Aneignung neu, es gab Berlin Umsonst- Aktionen, wie
Bäderaktionen und Umsonst essen bei den Arbeitgebern im Hotel
Maritim. Aus diesem Aneignungskonzept
entstanden dann die „Überflüssigen“, mit vielen phantasievollen
Aktionen. Als am 3.4.2004 eine Demo gegen Sozialkahlschlag in
Berlin mit 250 000 Teilnehmern stattfand und die Linke danach
eine Herbstkampagne plante, ahnte noch niemand etwas von den
Montagsdemos, die dann aufflammten. Erwerbslose
sind kaum zu mobilisieren. Das waren unsere langjährigen
Erfahrungen. Was war im Sommer 2004 anders, als die Montagsdemos
begannen. Vor der Sommerpause zerrten Regierung und Opposition
bzw. Bund und Kommunen um das Gesetz. Am 9.7. 2004 wurde Hartz
IV dann endgültig im Bundesrat beschlossen. Die
DGB-Gewerkschaften hielten seit den Demos am 3.4. 2004 still und
von der sozialen Bewegung wurde eine bundesweite Herbstkampagne
geplant. Alle rechneten mit einem Sommerloch. Was jetzt begann,
entwickelte eine Eigendynamik. Kaum beschlossen, wurden die
ersten Mitteilungsblätter zum ALG II an die Betroffenen
verschickt und 10 Tage später die ersten Fragebögen (ALG
II-Antrag). Den Betroffenen wurde ihre zukünftige Situation
bewußt und in den Medien wurde permanent über Hartz IV
berichtet. Wieder war es eine ML-Gruppe, die sich zum Vorreiter
aufspielen wollten und deren Auftreten zu Streitereien führten.
Sie prägte den Spruch: „Weg mit Hartz IV- das Volk sind wir“.
Dieser Spruch wurde im Osten sehr gern aufgenommen. Das hat auch
mit einer unterschiedlichen Protestkultur in Ost und West zu
tun. Im Osten ist der Spruch „Wir sind das Volk“ meistens
positiv besetzt. Denn es war 1989 die Phase des Aufbegehrens
gegen einen allmächtigen repressiven Staat. Viele wollten dort
bleiben und einen besseren Sozialismus aufbauen, so dachte
jedenfalls die Opposition. Welche Gefahren dieser Slogan
beinhaltet, verdeutlichte aber schon die weitere Entwicklung.
Der Ruf „Wir sind das Volk“ mündete in „Wir sind ein Volk“ und
schließlich in die Asyldebatte „Das Boot ist voll.“, man
erinnere sich an Rostock-Lichtenhagen. Die Gefahr ist also nicht
nur Nationalismus und Rechtsradikalismus, der im Osten bei
vielen Jugendlichen zur Jugendkultur gehört, sondern zu bedenken
ist auch, daß Autoritätsgläubigkeit in diesem Ruf steckt: Wir
sind das Volk. Das Volk ist enttäuscht und will untertänigst
wahrgenommen und gewürdigt werden. Wir sind auch noch da. Zum
Volk gehören aber Oberhäupter. Die da oben sind schuld, aber das
Schafe zum Schäfer gehören, wird nicht wahrgenommen. Das kein
Mißverständnis aufkommt, Autoritätsgläubige gibt es auch im
Westen genügend, das ist kein reines Ostphänomen. Das wird auch
am Wahlverhalten deutlich. Denn wer seine Stimme abgibt, hat
schon verloren. Immer weniger tun das. Das neue Zauberwort heißt
Politikverdrossenheit. Die großen Parteien sind kaum zu
unterscheiden, und im Osten wird entweder die Linke oder
zunehmend rechts gewählt. Auch hier gibt es Unterschiede in der
Ost-West-Protestkultur. Aber am Fatalsten finde ich den Ruf, manchmal sogar das Betteln nach irgendeiner Arbeit, der auch auf den Montagsdemos zu hören ist. Wo bleiben da die Ansprüche an Arbeit, an Sinn, Nutzen, Qualität, Entlohnung und Selbstbestimmung der Arbeit. Bei diesem Zustand der Arbeitsgesellschaft ist ein Aufbrechen des Arbeitsethos notwendig, oder wir enden als Arbeitssklaven. Worum es bei Hartz IV hauptsächlich geht, wird hier besonders deutlich, um die Verbilligung der Ware Arbeitskraft. So überraschend die Montagsdemos waren, so kritikwürdig waren sie z.T. auch. Darüber, dass viele Demonstranten nicht mit den „asozialen“ Hartz IV-Beziehern in einen Topf geworfen werden wollten, darüber wurde in der Linken kaum diskutiert, zu dankbar war man, auch mal Masse zu haben. Mit Sprüchen „Wir sind das Volk“, mit denen das untertänige Volk von den Herrschenden gewürdigt werden will, mit Sprüchen „Gebt uns Arbeit“, mit denen um jede Arbeit gebettelt wird und das Arbeitsethos keineswegs aufgebrochen wird, was aber notwendig wäre, mit dieser Protestkultur wird Hartz IV, diese Regierung, geschweige denn das System nicht gestürzt. So flauten auch die Montagsdemos wieder ab. Das hat mehrere Gründe. Konnten zum Anfang noch Änderungen erreicht werden, das ALG II wurde im Januar 2005 ausgezahlt und die Kinderfreibeträge wurden erhöht, so schaltete die Regierung dann auf Stur. Es hatte aber auch etwas mit der Protestkultur zu tun. Die Montagsdemos in Berlin waren von Streitereien geprägt, die z.T. sogar in Reden ausgetragen wurden. Erwerbslose fühlten sich instrumentalisiert. Gewerkschaftsfunktionäre wie z.B. Sommer distanzierten sich von den Demos und mobilisierten nicht dafür. Auch die Medien haben zum
Abflauen der Montagsdemos beigetragen, denn immer mehr wurde vor
Rattenfängern und Radikalisierung gewarnt, was wiederum Leute
abschreckte. Und schließlich wurde
das Wetter im Herbst unangenehmer, wer geht schon gerne bei
schlechtem Wetter jede Woche auf die Straße. Das Latschen macht
müde, wenn sich nichts ändert. Zur Zeit
sind wir wieder beim Normalzustand. Wie ist die Stimmung der
Mehrheit der Erwerbslosen? Sie sind resigniert, weil die
Proteste keine Veränderungen bewirkt haben. Ein weiteres Problem
ist die Individualisierung. Erwerbslosigkeit wird nicht als
strukturelles Problem begriffen, sondern als individuelle
Schwäche. Das löst Scham und Schuldgefühle aus. Auch der
Widerstand ist meistens individuell, so gibt es viele Klagen bei
den Sozialgerichten. Erwerbslose sind mit vielen Problemen
konfrontiert, wie finanzielle Belastungen, Ämterstreß,
psychische Folgen, mangelnde Mobilität, fehlende Teilhabe am
kulturellen Leben usw. Und sie sind keine heterogene Gruppe.
Manche fordern Hauptsache Arbeit, andere Arbeit nur für
Deutsche, einige ein Recht auf Faulheit. Erwerbslose sind kaum
organisiert, die bundesweiten Vertretungen sind schwach. Viele
Erwerbslose suchen auch nur einen Job, wenn sie diesen haben,
ist die unmittelbare Betroffenheit verschwunden. Aber auch
Arbeitslose werden durch sozialtechnologische Maßnahmen in
Bewegung gehalten. Selten bewältigen sie ihre Erwerbslosigkeit
mit politischer Aktivität. In der DDR gab es eine starke
Gegenöffentlichkeit, die durch die Westmedien und die
Westverwandschaft vieler DDR-Bürger geprägt war. Diese
Gegenöffentlichkeit gibt es heute kaum, das neoliberale Dogma
hat die Hegemonie und sitzt in den Köpfen der meisten Menschen.
Der Neoliberalismus hat es
geschafft, sich als alternativlos, als das Ende der Geschichte
zu präsentieren. Für die meisten DDR-Bürger war der Westen, die
Konsumgesellschaft, die Alternative. Heute setzt ein großer Teil
der Linken auf alte Konzepte, wie den Keynesianismus. Sie werden
dann von neoliberaler Seite als „Betonköpfe“ dargestellt.
Und es gab 1989 eine breite Unzufriedenheit in der
DDR-Gesellschaft, besonders was die Konsumwünsche betraf. Heute
wächst zwar die Unzufriedenheit. Sie reicht bis in die Mitte der
Gesellschaft, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat. Trotzdem
geht es vielen Menschen noch gut. Sie profitieren vom System und
solidarisieren sich nicht mit jenen, denen es schlecht geht. Die
Herrschenden versuchen aber auch die abhängige
Lohnarbeiterschaft zu spalten, z.B. Niedriglöhner gegen Hartz
IV-Bezieher gegeneinander zu hetzen. Was sind Ansatzpunkte, um eine
soziale Protestbewegung von Erwerbslosen zu organisieren? Die Proteste gingen hauptsächlich
von Bündnissen aus, die sich gründeten. Um etwas bewirken zu
können, sind breite Bündnisse erforderlich, die bis in die Mitte
der Gesellschaft reichen. Leider wurde die erwünschte Breite nie
erreicht. Statt dessen kam es in diesen Bündnissen immer wieder
zu Streitereien und Abspaltungen. Das hatte mit der
Erfolglosigkeit und politischen Differenzen zu tun. Die
Anfangseuphorie wich der Alltagsrealität. In den Jahren seit Bekanntwerden
der Hartz-Pläne bis zur Hartz IV-Umsetzung konnten viele
Erfahrungen während der Sozialproteste gesammelt werden. Die
Breite des Widerstandes ist wichtig, d.h. direkte, demonstrative
und intermediäre Aktionsformen. Oftmals wird eine Protestform
gegen die andere ausgespielt. Zum Beispiel wurde einem Teil der
Bewegung „Kreuzbravheit“ vorgeworfen, ohne die unterschiedlichen
Bedürfnisse der vom Sozialabbau Betroffenen zu berücksichtigen.
Prof. Peter Grottian forderte eine Radikalisierung der Proteste,
davon sind wir meilenweit entfernt...Erwerbslose wandten z.B.
kaum direkte Aktionen an, weil viele Angst vor Geldstrafen
hatten. Ich persönlich plädiere für eine
Kultur der Verweigerung. Aus den theoretischen Diskussionen um
die Kritik der Arbeit, z.B. der Gruppe Krisis und den
Glücklichen Arbeitslosen, müssen sich praktische Konsequenzen
ergeben. Es geht darum, sich dem kapitalistischen
Verwertungsprozeß und dem Konsumterror zu entziehen.
Arbeitsverweigerung wurde in der Subkultur der DDR und BRD in
den 80er Jahren massenhaft praktiziert. Heute ist das Thema der
radikalen Linken Prekarität, aus eigener Betroffenheit. In
Zeiten der Knappheit der Arbeit ist freiwillige Verweigerung
out. Allerdings gab es in Erwerbslosengruppen Ansätze der
Verweigerung von Ein-Euro-Jobs. Zur Verweigerung gehört
natürlich auch, dass Tricks vermittelt werden, um der
kapitalistischen Lohnarbeit zu entgehen. Und es geht darum, sich
sowohl dem Markt als auch dem Staat zu entziehen, mit
alternativen Projekten der wirtschaftlichen Selbsthilfe und
solidarischen Ökonomie. Der Markt dringt immer tiefer in alle
Lebensbereiche ein. Und als Erwerbslose hängen wir am
staatlichen Tropf. Von beidem müssen wir uns befreien. Wer sich
nicht wehrt, lebt verkehrt!
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