Die Propagandisten der Regierung Thaci erwecken den
Anschein, als ob die „Steuerreform“ der „Regierung“ den
Arbeitern und den kleinen Leuten in Kosova nützen würde. Das
Gegenteil ist jedoch der Fall. Um was geht es ? In Kosova gibt
es jetzt nur noch drei Steuersätze. Die Arbeiter mit einem
Durchschnittslohn von 206 Euro sollen statt 5%, ab jetzt nur
noch 4% Steuern zahlen. Ab einem Verdienst von 250 Euro im
Monat sind nun 8%, statt 10% Steuern zu zahlen.
(Der
Durchschnittslohn gilt nur in den öffentlichen Betrieben. In
den privatisierten Betrieben liegt der Lohn zwischen 80 und
120 Euro.)
Real profitieren aber nur Menschen mit mehr als 450 Euro im Monat
. Für diese Summen und alles was darüber liegt werden nur noch
10 % Steuern erhoben. Früher waren es 20%.. Diese unverschämte
Umverteilung von unten nach oben wird von den Propagandisten der
PDK und der LDK als „ arbeitnehmerfreundlich“ dargestellt. Jeder
der sich etwas mit Adam Riese und der Mathematik beschäftigt hat
erkennt sofort den Betrug.Zusätzlich wird die MwSt. von 15% auf
16 % erhöht, um den finanziellen Verlust in der Staatskasse
auszugleichen. Ergo die Inflation von derzeit 13% wird
ansteigen. Profitieren tun nur die Reichen. Lohnerhöhungen gibt
es in Kosova ab Januar nicht. Die Regierung besitzt die
Unverschämtheit, die Steuersenkung von 1 % als Lohnerhöhung zu
verkaufen.Völlig ignoriert werden die 18% der Bevölkerung welche
in absoluter Armut mit 90 Cent pro Tag leben. Auch die Rentner
haben wenig von der Rentenerhöhung, nur um 5 Euro steigt die
Rente pro Monat. Die Einheitsrente liegt nun bei 45 Euro. Auch
die Rentner müssen weiter in Armut leben. Freuen kann sich nur
die Schicht der Neureichen in Kosova über die Taten der PDK-LDK
Koalition.
Augustin Palokaj schrieb am 19.01.09 über die Lage in Kosova
folgende Sätze:„Sie können mir höchstens mein Leben nehmen, Geld
habe ich keines. Der Satz stammt nicht aus einem Kriminalfilm,
sondern aus dem Mund eines Rentners in Kosova. Shaban ist 78.
Sein ganzes Leben hat der ehemalige Bergarbeiter in die
Rentenkasse eingezahlt. Das bringt ihm jetzt 42 Euro im Monat -
Standard in Kosova.“ In der Tat, in Kosova werden die Reichen
reicher und die Armen ärmer. Die
weltweite
Finanzkrise berührt und trifft das ärmste Gebiet in Europa
entgegen anders lautender Meinungen besonders. In der
Rentenkasse klafft ein Loch von 25 Millionen Euro, das Geld
wurde an den Finanzmärkten verzockt. Die Hilfsleistungen aus der
Arbeitsemigration in Europa schrumpfen, denn das Einkommen der
Emigranten sinkt. Die Rentner in Kosova haben oft nicht genügend
Geld, um sich die nötigsten Medikamente zu kaufen. Bei vielen
Kindern wird Mangel und Unterernährung diagnostiziert. Die
Arbeitslosigkeit liegt real gerechnet bei 60 %. Ökonomische
Perspektiven gibt es keine. Die komplette Welt befindet sich in
einer kapitalistischen Überproduktionskrise deren Ausdruck die „
Finanzkrise“ ist. Es ist zu befürchten, dass die angeblich
eingenommenen 400 Millionen Euro -aus der Privatisierung der
Industrie- durch die „Treuhandagentur“ ebenfalls verschwunden
sind. Jedenfalls verweigert die Agentur jegliche Auskunft
darüber wo sich das Geld befindet. Die letzten Äußerungen deuten
darauf hin, dass die Knete auf diverse Konten floss und mit dem
Geld spekuliert wurde. Auf jeden Fall haben 70.000 Arbeiter
durch die Privatisierung ihre Jobs verloren. Die zugesagte
Abfindung von 20% des Verkaufserlöses steht bei den meisten
Entlassenen noch aus. In den privatisierten Betrieben gibt es
keinerlei Kündigungsschutzgesetz und der Lohn ist niedriger als
in den noch staatlichen Betrieben. Die Regierung Kosovas welche
die Interessen der Neureichen in Kosova und die Direktiven der
Kolonialherren vertritt, setzt ausgerechnet in Kosova auf
weiteren Marktradikalismus. Der Rohstoffreichtum Kosovas (
enorme Braunkohlevorkommen KEK ) und der Reichtum von Trepca (
Zink, Nickel, Kupfer, Blei, Silber und Gold) soll schnell
privatisiert werden. Was heißt dies besonders unter den
gegenwärtigen Bedingungen ? Diese Frage kann nicht beantwortet
werden ohne die Ursache der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise
anzudeuten, denn die Investoren in Kosova sollen kapitalistische
Großkonzerne aus Europa und Übersee sein .Die Ursache für das
Aufblähen der Finanzmärkte und die heutige Weltwirtschaftskrise
liegt in den inneren Widersprüchen der kapitalistischen
Realwirtschaft. Diese systemimmanenten Widersprüche ergeben sich
aus dem Profit- und Konkurrenzmechanismus, der wiederum Folge
des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist. Im
Kapitalismus geht es allein um die höchstmögliche Verwertung des
eingesetzten Privatkapitals in Konkurrenz zu anderen
Unternehmen. Die Konkurrenz zwingt zu immer weiterer Steigerung
der Produktivität durch Einführung neuer Technologien und
Rationalisierung. Dadurch wird menschliche Arbeitskraft – die
allein neue Werte schafft – eingespart, die Investitionskosten
für die Anlagen werden immer höher. Dadurch geratendie
Profite von zwei Seiten unter Druck: steigende
Investitionskosten bei geringerer Wertschöpfung einerseits,
schlechtere Absatzaussichten andererseits, denn die kaufkräftige
Nachfrage (und nur um diese geht es im Kapitalismus) kann mit
dem wachsenden Güterausstoß nicht mithalten. Längerfristig
sinken dadurch die Profitraten tendenziell, das heißt die
„Verzinsung“ des in der Warenproduktion eingesetzten Kapitals.
Wenn zukünftige Investitionen nicht mehr so lohnend sind wie
vorherige, wenn ohnehin schon Überkapazitäten bestehen, dann
wird weniger oder gar nicht mehr investiert. Eine Abwärtsspirale
setzt ein. Kapital wird auf vielfältige Weise entwertet: durch
Vernichtung oder Brachliegen von Produktionskapazitäten,
Konkurse, Entlassungen, Entwertung (Verbilligung) von Produkten,
Vernichtung von Vermögenswerten wie Aktien und Immobilien. Erst
wenn genügend Kapital vernichtet wurde und künftige
Investitionen wieder bessere Profitraten versprechen, geht ein
neuer Zyklus los. Die Werte Kosovas, die prinzipiell nicht
privatisiert werden sollten, gerade heute auf dem Weltmarkt
feilzubieten ist geradezu grotesk. In der Phase der Entwertung,
der Krise können kapitalistische Unternehmen nur angelockt
werden, wenn ihnen Reichtümer und Rohstoffe fast geschenkt
werden. Letzteres ist das Ziel der Kolonialisten und ihrer
örtlichen Kollaborateure.
Einige
Vorschläge
Kosova braucht
eine reaktivierte Arbeiterbewegung sowie den sozialen und
nationalen Protest. Folgende Forderungen könnten auf der Agenda
stehen: Gesetzlicher Mindestlohn welcher zum Leben reicht.
Keinerlei Privatisierung von Betrieben und gesellschaftlichen
Reichtümern. Sofortige Ersetzung der Privatisierungsagentur
durch ein gesellschaftliches Kontrollgremium auf demokratischer
Basis. Rücknahme der bereits erfolgten größeren
Privatisierungen. Keinerlei private Ökonomie in den Bereichen
Gesundheit und Bildung. Entwicklung einer Ökonomie durch einen
demokratischen Plan zugunsten aller Menschen in Kosova.
Enteignung der Mafia und die Verteilung ihres Vermögens an die
Armen.
Anhang:
Bolivien und Kosova - Ein kurzer Vergleich
Heute, am 25. Januar 2009, gründet sich Bolivien als ein Land
der Chancengleichheit für alle neu«, erklärte Boliviens
Staatspräsident Evo Morales kurz nach Bekanntgabe der ersten
Wahlergebnisse, die die formale Annahme der neuen Verfassung
bedeuten. In Bolivien wurde über eine neue Verfassung vom Volk
abgestimmt, dabei ging es um die Festschreibung von sozialen und
nationalen Rechten.
Kosova
Kosova hingegen
hat eine diktierte Verfassung, welche keinerlei nationale und
vor allem keinerlei soziale Rechte kennt. Kosovas Verfassung
wurde in der amerikanischen Vertretung geschrieben und von
sogenannten „Volksvertretern“ ( Parlamentariern) durchgewunken.
Das Volk wurde in Kosova nicht befragt.
Bolivien
3,9 Millionen
Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über eine neue
Verfassung zu entscheiden. Nach den vorläufigen Ergebnissen
haben um die 61 Prozent mit »Ja« gestimmt, rund 36 Prozent
hätten das »Nein« auf dem Stimmzettel angekreuzt. Das Oberste
Nationale Wahlgericht (CNE) stellte mit 90 Prozent eine
»historisch hohe Wahlbeteiligung« fest. Die Internationalen
Beobachterkommissionen sprachen von einer »fairen Wahl«.
Kosova
In Kosova
hingegen interessiert sich die Mehrheit des Volkes zurecht nicht
für die vergangene nationale Parlamentswahl. Anlässlich der
letzten Wahlen gingen nur knapp 40% der Wahlberechtigten zur
Wahl. Die Menschen in Kosova wussten, dass nur Funktionslose
politische Clans im Interesse der „UNMIK Kolonialisten“ auf den
Zetteln standen.
Bolivien.
Vom Balkon des
»Palacio Quemado« der Hauptstadt La Paz richtete sich Morales an
die »am meisten Erniedrigten und Ausgegrenzten, die Bauern und
Indígenas«. Vor den zu Tausenden zur »Plaza Murillo« gekommenen
Anhängern der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS)
verwies Morales auf den Geist der neuen Magna Charta: »Hier und
heute ist Schluss mit dem inneren und äußeren Kolonialismus«.
Noch vor 50 Jahren war der indigenen Bevölkerungsmehrheit der
Zutritt zur allseits beliebten »Plaza Murillo« zwischen
Regierungssitz, Parlament und Kathedrale verboten. Heute
hingegen »gehen wir von Sieg zu Sieg«, freute sich
Lateinamerikas erster indigener Präsident . »Die Versteigerung
des Landes ist beendet«, nahm Morales Bezug auf das
verfassungsrechtliche Privatisierungsverbot von Bodenschätzen
und Grundbedürfnissen. »Die Verräter, die Bolivien verscherbelt
haben, sind erneut besiegt worden vom Gewissen des Volkes, das
diesen Wandel garantiert«, so Evo Morales., Unmittelbar nach
Wahlerfolg gratulierte Hugo Chávez ( Venezuelas Präsident)
sofort telefonisch zum »erreichten Sieg«.. Vizepräsident Álvaro
García Linera sprach vom »bedeutendsten politischen Moment in
der republikanischen Geschichte«.
Kosova
Kosova hat eine
sogenannte „überwachte Demokratie“, die nur die Souveränität des
Überwachers – sprich der Kolonialisten- garantiert. Kosova ist
sozial am Ende. Die Privatisierung von Bodenschätzen und
Grundbedürfnissen wird fortgesetzt.
Bolivien
Inhaltlich gilt
die neue Verfassung Boliviens als eine der sozialsten der Welt.
Erstmals erhält die indigene Bevölkerungsmehrheit umfassende
Rechte der kulturellen Selbstbestimmung und Verwaltung,
Rechtsprechung, Zugang zu öffentlichen Ämtern. Der zentrale
Staat mit departamentaler, kommunaler und indigener Autonomie
übernimmt die Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige (Öl,
Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser, Strom). Zudem wurde
eine Obergrenze für Landbesitz von 5000 Hektar festgelegt. Die
Koka-Pflanze wird unter Schutz gestellt, und ausländische
Militärbasen sind verboten.
Kosova
In Kosova
hingegen wird alles billig privatisiert und
verschleudert..Soziale Rechte existieren nicht, es gibt kein
Arbeitslosengeld, kein Streikrecht und kein
Kündigungsschutzgesetz Im Jahr 2009 soll die Privatisierung der
Braunkohlevorkommen ( KEK), der Mineralien von Trepca, der Post
und Telekommunikation sowie die Privatisierung des Flughafens
stattfinden. Es geht darum, dass das Volk und die Arbeiter
Kosovas, gegen soziale Not und Kolonialismus kämpfen. Das
Beispiel Bolivien zeigt, dass dies möglich ist.
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
zur Veröffentlichung.
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