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Finanz- und Wirtschaftskrise –
Krise des Kapitalismus |
02/09 |
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I) Soziale Marktwirtschaft
statt Shareholder-Kapitalismus? Die Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise muss “ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten”, sagte DGB-Chef Sommer: Damit ist er auf Regierungslinie. “Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus der Krise führen" (FAZ 31.12.2008). So Kanzlerin Merkel. Auch Steinbrück ortet die Krise in den USA, nicht in Deutschland. Die Gesamtverschuldung der USA liegt mit rd. 50 Bio. Dollar beim 3,8-fachen des Bruttoinlandsprodukts (BIP - Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellt wurden). Richtig ist, dass ein bedeutender Teil der US-Kredite und damit die Ansprüche an US-Schuldner weltweit verkauft worden sind, vor allem Hypotheken. Auch Kredite an eigentlich zahlungsunfähige Schuldner wurden als Wertpapier verpackt und mit Kreditversicherungspapieren ohne ausreichende Deckung versichert. Nouriel Roubini schätzt allein die möglichen Verluste der USA auf 3,6 Bio. USD, mehr als das BIP Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Die Gesamtverschuldung Deutschlands ist unbekannt. Sie dürfte aber ebenfalls beim zwei bis dreifachen des BIP von 2,5 Bio.€ liegen. Und: deutsche Banken haben “Finanzprodukte aus der Wall-Street begeistert ins eigene Haus” geholt, so die FAZ (29.01.2009). Allein das Volumen der CDS-Papiere in den Bilanzen deutscher Banken und Konzerne beträgt 890 Mrd. USD (Thomas Lukscheider, Linkszeitung 11.12.2008). Für diesen Betrag müssten sie im Versicherungsfall eintreten. Die Ursachen waren in den USA und in Deutschland gleich. Der stark gestiegene weltweite Kapitalüberschuss hat zu einer enormen Ausdehnung der Bilanzsummen der Banken geführt. Weltweit hat sich die Bilanzsumme der Banken im letzten Konjunkturzyklus bis 2006 auf 75 Bio. $ mehr als verdoppelt, die außerbilanziellen Geschäfte nicht gerechnet. Im Euro-Raum stieg die Bilanzsumme noch schneller als in den USA. Deutsche Banken legten von 2000 bis 2008 um etwa 2.000 Mrd. € zu, während das BIP nur um 500 Mrd.€ stieg. Weltweit wurde die Konjunktur durch Kreditdoping am Leben gehalten. Deutschland, dessen Exporte 50% des BIP ausmachen, profitierte davon in starkem Maße. Kredite waren die Hauptform, die Kapitalüberschüsse anzulegen. 2/3 bis 3/4 der Bankprofite stammen aus dem Kreditgeschäft. Das Überangebot an Geldkapital drückt jedoch das Zinsniveau nach unten und untergräbt damit die Hauptquelle der Bankprofite, den Zins. Die Durchschnittsraten der Zinsen für Dreimonatsgeld und für langfristige Anleihen der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahrzehnten weltweit gefallen. Vor allem aber ist die Zinsspanne gefallen, verstärkt ab Mitte der 90er Jahre. In Deutschland z.B. von 1,9% im Zyklus 1980-1991, über 1,6% im Zyklus 1991-2000 auf 1,15% im Zyklus 2000-2007 (eigene Berechnung nach Angaben der Bundesbank über die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute, Monatsberichte). Die Zinsspanne ist das Verhältnis des Zinsüberschusses zum insgesamt in Bewegung gesetzten Kapital, der Bilanzsumme. Der langfristige gefallene Zinsfuß spiegelt auch wieder, dass Zinsraten abnehmen, wenn die Profitraten langfristig fallen. Deshalb sagt Marx: “abgesehn von der Profitrate, (hat) der Zinsfuß eine Tendenz zum Fallen ... infolge des Wachstums des verleihbaren Geldkapitals” (Marx, Das Kapital Bd. III, 637). Der Fall der Zinsen und der Zinsmargen trug erheblich zu einem langfristigen Fall der Eigenkapitalrenditen der Banken bei. In der letzten Krise 2000-2003 fielen die Eigenkapitalrenditen auf neue Tiefstände (vgl. Jahresberichte der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ->http://www.bis.org). Die Methoden, das zu bewältigen, sind der Ausgangspunkt für die noch tiefere Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Das Grundprinzip dieser Methoden bestand darin, die Profitmasse mit einem hohem Einsatz von Krediten und möglichst wenig Eigenkapital zu steigern und darüber die Eigenkapitalrendite hochzuhebeln. Die Explosion der Verbriefungen von Krediten in Form von Wertpapieren, der Credit Default Swaps, der außerbilanziellen Zweckgesellschaften, der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften und die Explosion der Wettgebühren aus dem Verkauf von Wetten auf Preise, Kurse, Währungen, Rohstoffe usw. hat hier seine Ursache. Diese Methoden waren keine “Fehler” von gierigen Bankern ohne soziale Verantwortung, sondern im Großen und Ganzen sachliche Notwendigkeiten, die von den ökonomischen Gesetzen der Kapitalverwertung diktiert wurden. Und die gelten auch in einem Deutschland, das sich als Soziale Marktwirtschaft verkleidet. Immerhin ließ sich Axel A. Weber, der Präsident der Bundesbank, die Einsicht entlocken: " Die Verluste (der Kreditwirtschaft in Deutschland) kommen vor allem aus Wertpapierportfolien, die aufgebaut wurden, um die zu geringen Margen im Kreditgeschäft im Inland zu ersetzen und durch höhere Erträge am Kapitalmarkt oder von Immobilienmärkten im Ausland auszugleichen" (Handelsblatt 5.12.2008). Dieses Eingeständnis ist herausragend, da nahezu niemand sich zur Entwicklung der Profitraten äußert, Vertreter der herrschenden Klasse eher noch als Linke. Die Gründe, weshalb die Müllpapiere in den USA produziert und u.a. in Deutschland gekauft wurden, waren diegleichen: enorme Probleme bei der Verwertung von Überschusskapital. Die Kapitalverwertung, egal ob unter dem Titel Neoliberalismus oder Soziale Marktwirtschaft, führt in die Finanzkrise hinein, nicht hinaus. Nach Angaben des Finanzministeriums könnte bis zu einer Bio.€ an Kapital in den Aktiva deutscher Banken abgeschrieben werden, damit die “Soziale Marktwirtschaft” die Krise “lösen” kann. Dass der Reichtum, den die LohnarbeiterInnen produzieren, die Eigenschaft hat, Kapital zu sein und nicht dazu dient, gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen und die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu verbessern, ist eine Grundbedingung dieser Krise. Die Soziale Marktwirtschaft verjubelt den Reichtum dieser Gesellschaft lieber in Spekulation, als ihn für höhere Löhne, höhere Renten oder Arbeitslosenunterstützungen zu verwenden. Sommer gibt als Ziel der geplanten bundesweiten DGB-Demonstration am 16.Mai die “echte Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft” aus. Der bisherige Aufrufsentwurf für eine bundesweite Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten am 28.3. in Frankfurt und Berlin steht - maßgeblich zurückzuführen auf die Intervention von Attac und “Die Linke” - für einen “Systemwechsel” zu einer “solidarischen Gesellschaft” auf der Basis einer sozial und ökologisch gezähmten Marktwirtschaft. Ob unter der Formel “Marktwirtschaft für Menschen” oder “solidarische Gesellschaft” durch “solidarische Umverteilung” bzw. Verteilungsgerechtigkeit: die Proklamation einer sozialen Kapitalverwertung ist illusionär. Es geht nicht darum, die Kapitalverwertung und damit die Grundbedingung von Verarmung und Krisen zu verteidigen, sondern sie anzugreifen. II) Realwirtschaft vor Ansteckung durch Finanzmarktkrise schützen? “Um die Realwirtschaft vor der Ansteckung durch die Finanzmarktkrise zu schützen, muss das Vertrauen in das Bankensystem wieder hergestellt werden” (IG Metall Wirtschaft aktuell 20/2008, 1.10.2008, 2). Die Vertreter der Verwertung des Industriekapitals gegen der Verwertung des Geldkapitals übersehen, dass “selbst große Industrieunternehmen (sich) verwandelten ... zu Banken mit angeschlossener Produktionsabteilung” (Hirschel in FAZ 11.12.2008). Die Bundesbank schrieb über die Realwirtschaft: “Fast neun Zehntel des zusätzlichen Mittelaufkommens flossen 2006 in die Geldvermögensbildung und gut ein Zehntel in den Aufbau von Sachvermögen. Die schon seit Längerem zu beobachtende tendenzielle Gewichtsverlagerung hin zu den finanziellen Vermögenswerten hat sich somit beschleunigt fortgesetzt. Dazu rechnen außer Bankguthaben, Beteiligungen und Wertpapieren vor allem Forderungen gegen Kunden und verbundene Unternehmen” (Ertragslage und Finanzierungsverhältnisse deutscher Unternehmen im Jahr 2006, Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Dezember 2007, 43 f.). Auch Industriekonzerne verwalten riesige Kapitalüberschüsse, mit denen sie nichts Besseres anzufangen wissen, als z.B. ihre eigenen Aktien aufzufressen. Rd. 600 Mrd. $ betrug das Volumen der Aktienrückkäufe in den USA im Jahr 2007. In Deutschland waren es Dutzende von Milliarden Euro. Die Aktionäre freuten sich. Die Kapitalüberschüsse, die die Finanzmärkte aufblähen, sind in der sogenannten Realwirtschaft erzeugt worden. Banken, Versicherungen und Pensionsfonds verfügen über Gelder von Unternehmen und privaten Haushalten, die überschüssig sind, d.h. im Reproduktionsprozess des Kapitals zeitweise oder dauerhaft brachliegen. Andererseits: ohne die enorme Expansion der Verschuldung, d.h. der Finanzmärkte und der Zockergewinne aus den Immobilien- und Aktienblasen, hätte die angeblich so solide Realwirtschaft die Wachstumsraten des letzten Konjunkturzyklus gar nicht erzielen können. Auch die Explosion der Geldmenge, eine indirekte Folge der Kreditnachfrage, förderte die Produktion. Solange der Laden lief, beschwerten sich die Vertreter der “Realwirtschaft” und ihre Sozialpartner nicht und lobten die USA sogar als das Land der niedrigen Zinsen. Das Kreditdoping, möglich durch den Kapitalüberschuss der Realwirtschaft, produzierte die Scheinblüte der Realwirtschaft. Es ist aber zugleich Ursache der heutigen tiefen Krise. Es trieb die Produktion noch weiter über die Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft hinaus, als sie es aufgrund der Produktion von Privateigentümern für unbekannte Märkte ohnehin getan hätte. Die Kreditansprüche, die die Realwirtschaft beflügelten, sind soweit über die reale Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft hinausgewachsen, dass sie heute billionenfach abgeschrieben werden müssen. Der Kredit, untrennbarer Bestandteil der Realwirtschaft, erweist sich, wie die gegenwärtige Finanzkrise zeigt, als gewaltiges Mittel zur tiefen Erschütterung der bestehenden Produktionsweise. Aber in der Tat: So wie das gegenwärtige Finanzsystem konstruiert ist, kann es nicht weitergehen. Das Eigenkapital der Banken ist die wichtigste Größe, ob sie in der Lage sind, im Krisenfall für ihre Verluste eigenverantwortlich ohne Staatshilfe aufzukommen. Je höher das Eigenkapital, desto eher können sie das. Je geringer das Eigenkapital, desto eher kalkulieren Banken staatliche Hilfe ein. Das Eigenkapital ist jedoch im Verhältnis zu den Risiken, die die Banken weltweit eingegangen sind, Zeichen des Interesses, möglichst wenig Eigenverantwortung für die eingegangenen Risiken zu übernehmen. Der Staat soll es richten.
Das Eigenkapital der
Geschäftsbanken (Commercial Banks) der USA belief sich Ende 2008
auf Die Abschreibungen von Aktiva allein des US-Bankensystems werden von Nouriel Roubini z.Zt. auf 1,8 Bio. $ geschätzt. Damit wäre trotz einer als überdurchschnittlich geltenden Eigenkapitalquote das gesamte Eigenkapital aufgezehrt. Das Finanzsystem wäre zahlungsunfähig und damit zusammengebrochen. Die Banken der sog. Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland stehen noch schlechter da. Sie verfügten im Oktober 2008 über ein Eigenkapital in Höhe von 366 Mrd.€ (Monatsberichte Bundesbank IV.2). Ihre Bilanzsumme war 8.030 Mrd. €, die Eigenkapitalquote also mit 4,6% nur die Hälfte derjenigen der USA. Das Flaggschiff der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutsche Bank, deren Bilanzvolumen in etwa dem BIP Deutschlands entspricht, hat ihre Bilanzsumme von 2.061 Mrd.€ mit einem Eigenkapital von 32,8 Mrd.€ unterlegt. Üblicherweise wird aber das Eigenkapital auf die risikogewichteten Aktiva bezogen. Für risikobehaftet hält die Deutsche Bank nur Aktiva in Höhe von 319 Mrd.€. Wenn nur zehn Prozent davon abgeschrieben werden müssten, wäre das Eigenkapital aufgezehrt und die Deutsche Bank wäre pleite, wenn sie kein neues Kapital bekommt. Die Deutsche Bank bezifferte aber ihren Bestand an illiquiden, d.h. unverkäuflichen Wertpapieren für das 3. Quartal 2008 auf 92 Mrd. € (FAZ 31.01.2009). Die Deutsche Bank soll rd. 6000 CDS-Verträge in ihren Büchern haben mit einem Nominalwert von 68,5 Mrd. USD. In diesem Umfang müsste sie im Versicherungsfall haften, kann sie aber nicht (Thomas Lukscheider, Linkszeitung 11.12.2008). Was die FAZ in Bezug auf Deutschland schreibt, gilt international. “Die Zahlen illustrieren, das ein vergleichsweise geringer Wertberichtigungsbedarf oder Verlust bei den Aktivposten Kapital und Rücklagen empfindlich schmälern, wenn nicht aufzehren kann. Ginge eine Bank pleite, müssten auch die Einleger und Halter von Bankanleihen einen Teil der Verluste schultern, was eine Kettenreaktion auslösen könnte” (FAZ 23.01.2009, 11). Daraus ergeben sich Forderungen wie z.B. Die Eigenkapitaldeckung für Finanzgeschäfte muss erheblich ausgedehnt werden, vielleicht auf 20% der gesamten Bilanzsumme, nicht nur auf die risikogewichtete Bilanzsumme. So war es bis in die vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ist so auszustatten, dass die Banken auch tatsächlich gegenseitig für Bankrotte aufkommen können und nicht der Staat. Die Verbriefung von Krediten ist zu untersagen, ebenso ihre Versicherung über Käufer von handelbaren Kreditversicherungswertpapieren, die im Versicherungsfall gar nicht flüssig sind. Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften müssen geschlossen werden oder, wenn nicht, dann den gleichen Eigenkapitalrichtlinien unterliegen wie Banken. Der Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Devisen usw. muss mit Mehrwertsteuer belegt werden. Es geht nicht, dass der Kauf von Brot besteuert wird, nicht aber der Kauf einer Aktie. Jeder Kapitalverkehr mit Steueroasen ist zu untersagen. Allein deutsche Banken haben 295 Mrd.€ in Steueroasen angelegt, vor allem auf den Cayman Islands. Die Summe ist höher als der Bundeshaushalt. Die Senkungen des Spitzensteuersatzes, die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und die Abschaffung der Vermögenssteuer haben sich nur als Mittel erwiesen, den Finanzkonzernen das Spielkapital zuzuführen, das der Gesellschaft ungeheure Verluste zufügt. Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuersatz müssen wieder auf 56% angehoben werden. Statt das Zockerkapital der Banken zu stärken, sollten die Mittel für massive Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Wohnungsbau verwendet werden. Diese Forderungen würden auf eine erhebliche Senkung der Profitraten der Banken hinauslaufen, aber auch der Nettoprofitraten der Unternehmen. Aus den neu erhobenen Gewinn- und Vermögenssteuern könnte auch der von attac geforderte Krisenfonds gespeist werden, der die Konsequenzen von Krisen abmildern soll (Lucas Zeise, Ende der Party, Köln 2008, 188). Die Finanzmärkte wären damit aber nicht entwaffnet. Ihre Waffe, das Geldkapital, das sie sammeln und anlegen, wäre immer noch in ihrer Hand. Es wäre auch illusionär, diese Forderungen mit dem Wunsch zu verbinden, dass eine globale Finanzkrise wie die jetzige sich dann nicht wiederholen und daher die Realwirtschaft nie mehr anstecken könne, wie es die IG Metall meint. Krisen entstehen, weil Unternehmen, ob Finanz- oder Industriekonzerne, jeder für sich in Konkurrenz zueinander Kapital verwertet und für unbekannte Märkte produziert oder z.B. Finanzprodukte verkauft. Erst hinterher stellt sich heraus, ob die Märkte aufnahmefähig waren. Das treibt die Warenmasse und auch Kapitalmassen immer wieder über die Aufnahmefähigkeit der Märkte hinaus, zumal diese vom Kapital selbst relativ zu seiner Produktionsfähigkeit immer mehr eingeengt werden. Die Grundlage für Krisen bestehen also trotz stärkerer Beschränkung der Kapitalverwertung weiter. Für Vertrauen in die Kapitalverwertung als stabile Grundlage besteht kein Anlass, auch wenn dem Kapital Schranken gesetzt worden sind. III) Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte? Mit den oben genannten Maßnahmen wäre auch keine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte verwirklicht. Kontrolle von Märkten ist ein Widerspruch in sich. Märkte bestehen aus den unbekannten Wirkungen unbekannter Entscheidungen einer unbekannten Zahl von unbekannten Leuten, die auf unbekannte private Rechnung handeln. Märkte sind ihrer Natur nach unkontrollierbar, weil anarchisch. Was soll Demokratie bedeuten? Die jetzige Krise führt zu einer gewaltigen Konzentration im Bankgewerbe. Enteignung einer Bank durch die andere, d.h. Monopolisierung ist die Devise. Der Staat überlässt diesen hochkonzentrierten Banken nach wie vor die Geschäftsführung. Die Verteilung der Staatsgelder an gefährdete Banken und Konzerne geschieht nicht öffentlich. Sie wird weitgehend Sonderetats und ihren keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Verwaltern überlassen. Da die Rettungsprogramme für Banken und Wirtschaft überwiegend mit Staatsschulden bezahlt werden, liefert sich auch der Staat immer mehr seinen Geldgebern und deren oligarchischer Kontrolle aus. Statt eines Prozesses der Demokratisierung sehen wir einen Prozess wachsender “Entdemokratisierung”, wachsender Konzentration in weniger Händen. Die Beschränkung der Kapitalverwertung des Finanzkapitals kann ihre Kontrolle über den Reichtum dieser Gesellschaft nur einschränken. Die Kontrolle wäre also nach wie vor in der Hand einer kleinen Finanzaristokratie, nicht des Volkes (demos=Volk; Demokratie = Volksherrschaft). Wenn mit notwendigen, gegen die Interesse des Finanzkapitals erkämpften gesetzlichen Eingriffen Bedingungen geschaffen werden, die eine exzessive Kreditvergabe erschweren, kann von einer demokratischen Kontrolle noch nicht die Rede sein. Allerdings wäre die Durchsetzung der Behinderung von Zockergeschäften einfacher, je mehr Banken Staatsbanken wären. Vorausgesetzt, der Druck wäre stark genug. Eine wirkliche, nicht nur scheinbare demokratische Kontrolle durch diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, setzt voraus, dass sie Eigentümer der Produktionsbedingungen und damit auch der Ergebnisse ihrer Arbeit sind, über deren Verwendung sie selbst bestimmen können. IV) Die Dominanz der Finanzmärkte brechen? In seinem Statement vom Juni 2008 erklärte Attac: “Die grundsätzliche Orientierung für eine echte Umkehr muss darauf gerichtet sein, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen” (Zeise 2008, 187). In der Tat: im Jahr 2000 betrug der Gesamtumsatz der Güter und Dienstleistungen der USA gerade mal 1,9% der Umsätze der US-Finanzmärkte, 1970 waren es noch rd. 38% (Tomasz Konicz, Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29484/1html, Seite 8) . Auch die Dominanz der Finanzinstitute entspringt dem jetzigen Entwicklungsstand der Produktionsverhältnisse. Selbst wenn die Finanzumsätze wieder auf 30% des BIP reduziert werden könnten, wären sie immer noch dominant. Die Dominanz der Finanzkonzerne zeigt nur an, dass es in der sogenannten Realökonomie massive Schranken geben muss, die eben mehr und mehr Kapital produzieren, das in der Realökonomie keine Verwertungsmöglichkeiten mehr findet. Die Dominanz der Finanzmärkte rührt nicht nur aus dem Kapitalüberschuss, sondern auch aus seiner Verwendung, dem Kredit. Staaten, Unternehmen und private Haushalte sind bis über beide Ohren verschuldet und damit von ihren Gläubigern abhängig bzw. dominiert. Das Wohl und Wehe aller hängt mehr und mehr davon ab, ob sie die aus der Kreditvergabe folgenden Ansprüche gegenüber den Banken befriedigen können. Gerade die massive Ausdehnung der Staatsverschuldung, mit der die jetzige Krise bewältigt werden soll und die auch von DGB-Gewerkschaften befürwortet wird, stärkt die Dominanz der Finanzkonzerne. Die oben erwähnten Maßnahmen würden allerdings ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe erheblich einschränken. Oft hört man die Losung “Das Casino schließen”. Grundsätzlich: Geld steht nicht neben der realen kapitalistischen Warenproduktion. Es ist nur eine Form der Ware und selber wiederum Ware. Auch Kredite, d.h. Schulden können Waren sein. Geld- und Kreditmärkte haben ihre Grundlage in der Warenproduktion, die sich als Realwirtschaft bezeichnet. Auf dieser Grundlage müssen sich Geldmärkte verselbständigen, weil eben Geld neben der realen Ware eine selbstständige Existenz führen kann. Das Geldkapital ist eine verselbstständigte Form des Kapitals. Das ist die ökonomische Grundlage für spekulative Geldgeschäfte aller Art. Die spekulativen Geschäfte werden stärker, je enger die Basis für Verwertung von Kapital in der sogenannten Realökonomie wird. Im übrigen sind oft auch Investitionen in Produktionsmittel nicht von spekulativen Anlagen zu unterscheiden, denn sie beruhen auf Annahmen über künftige Entwicklungen, die kaum bekannt sind. Wenn man die Verselbständigung des Geldkapitals im Finanzsystem beklagt, muss man die Grundlage beseitigen, die kapitalistische Warenproduktion, deren überschüssiges Kapital die Finanzmärkte speist. Erst dann kann man das “Casino schließen”. Unser Ausgangspunkt der Kritik kann nicht die Verteidigung des warenproduzierenden Industriekapitals gegenüber den Finanzkonzernen sein, die Verteidigung von Siemens und Daimler gegenüber der Deutschen Bank. V) Verstaatlichung - Vergesellschaftung? Die riesigen Abschreibungen vor allem der Großbanken zwingen sie dazu, die Kreditvergabe zurückzufahren, weil die Verluste ihr schmalbrüstiges Eigenkapital stark vermindern. Die an Kreditdoping gewöhnte “Realwirtschaft” stöhnt auf. Banken brauchen frisches Kapital, um das Geschäftsvolumen nicht abstürzen zu lassen und zahlungsfähig zu bleiben, doch von Banken bekommen sie es kaum noch, da diese zu Recht fürchten, die unbesicherten Interbankenkredite nicht mehr zurückzubekommen. Die Banken haben weltweit ihre privaten Geschäfte für Private letztlich auf Rechnung der ganzen Gesellschaft gemacht. Sichtbar ist das an der Staatsgarantie, die wie selbstverständlich ins Leben tritt, obwohl sie vorher keiner gefordert hat. Staaten führen Banken frisches Eigenkapital im Volumen von bisher 400 Mrd. $ zu. Sie bürgen für Kredite der Banken untereinander, die diese sich gar nicht mehr geben würden. Sie kaufen ihnen für viele Milliarden Wertpapiere ab, die gar keinen Preis mehr erzielen, um ihre Aktiva zu entlasten. Sie halten private Banken am Leben, die es nicht wert sind, am Leben gehalten zu werden. Die Lage zeigt den Bankrott des Privateigentums und die totale Phrasenhaftigkeit des Geredes von privater Eigenverantwortung. Das Finanzkapital hat die Basis seiner “Eigenverantwortung”, sein Eigenkapital, so weit heruntergefahren, dass der Staat einspringen muss. Der Staat als Gesamtrepräsentant des Kapitals und die Zentralbank übernehmen mehr und mehr auch die Kreditversorgung, zu der man Privatbanken offensichtlich auch gar nicht braucht. Für die Kreditversorgung wäre eh nur eine einzige Staatsbank erforderlich. Die heutigen Staaten haben die abenteuerlichen Geschäfte des privaten und des öffentlichen Finanzkapitals mit den Eigenkapitalrichtlinien des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht der G10-Staaten (Basel I und Basel II) ermöglicht. Sie fördern die Konzentration von privaten Banken und damit die Beschränkung des angeblichen freien Wettbewerbs. Sie nutzen ihre Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften und Schrottaufkäufe bis jetzt im Wesentlichen nur, um Gebühren und Zinsen mit Risikoaufschlägen dafür zu kassieren, nicht aber, um Eigentümerrechte auszuüben und auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss zu nehmen. So möchten sie die Verwertung des Finanzkapitals auf Rechnung der ganzen Gesellschaft auf neue Beine stellen. Sie erweisen sich damit als Staaten des privaten Finanzkapitals, die das Finanzkapital nicht ablösen, sondern nur auf Kosten aller sanieren wollen. Sie bereiten somit auch die nächste Krise vor. Forderungen nach Vergesellschaftung oder sogar Enteignung der privaten Banken laufen unter den heutigen Bedingungen auf eine Verstaatlichung durch den jetzigen Staat hinaus, da nur er in der Lage ist, der “neue” Eigentümer zu sein. Mit der Verstaatlichung der Banken wird ihre Bilanzsumme letztlich Teil des staatlichen Haushalts, d.h. die in den Bilanzen schlummernden Risiken und die zu erwartenden Verluste werden, aus einem privaten zu einem staatlichen Risiko bzw. Verlust. Das ist deutlich an den Banken zu sehen, die schon staatlich sind. Die Bayerische Landesbank und andere Landesbanken bieten das Modell. Nehmen wir für einen Moment an, dass die Beschäftigten bzw. die Kunden der Banken ohne Einschaltung des jetzigen Staates ihre Banken vergesellschaften, sie also als neue Eigentümer übernehmen wollten (was nicht der Fall ist) und es auch könnten. Dann würden damit die riesigen Verluste der Banken eben von ihnen als den neuen Eigentümern statt vom Staat getragen werden müssen. Sie könnten es noch weniger als der Staat, da sie nicht über genug Kapital bzw. über keine Steuereinnahmen verfügen. Beide Veränderungen der Eigentumsverhältnisse würden unter den heutigen Bedingungen bedeuten, dass letztlich LohnarbeiterInnen für die gesamten Verluste einstehen müssten, die die Finanzzocker eingefahren haben. Wir können aber keine Vergesellschaftung der Bankbilanzen, d.h. keine Vergesellschaftung der Verluste fordern. Verstaatlichung können wir auch deshalb nicht fordern, weil der Staat nur Reparaturbetrieb sein will, der nach Beseitigung der vom Kapital angerichteten Schäden dem bankrotten Privatkapital die geretteten Banken wieder übergeben will, damit sie die nächste Krise vorbereiten können. Aber: Wenn schon die private Finanzwirtschaft auf Rechnung der ganzen Gesellschaft arbeitet und ohne die Krücken des Staates nicht überleben kann, soll sie auch dauerhaft in staatliches Eigentum übergehen, soll der Staat auch reale Eigentümerrechte wahrnehmen, statt wie jetzt darauf zu verzichten. Das wäre eine schwere Niederlage des Privateigentums. Der Bankrott des Privateigentums würde dadurch offensichtlich. "Der Eingriff des Staates ist ein Armutszeugnis für die Finanzbranche und ein Schlag für die beste aller Lebensformen, die Soziale Marktwirtschaft mit freiem Unternehmertum" (FAZ 13.10.2008). Diese Verstaatlichung wäre jedoch keine wirkliche Vergesellschaftung, weil über die Staatsbanken nur das Gesamtkapital in seinem Gesamtinteresse die Geschäfte führen würde, also nur eine Minderheit in der Gesellschaft. Im Übrigen ist auch eine wirkliche Vergesellschaftung nur über einen Staat möglich, der im Gegensatz zum jetzigen ein Staat der Mehrheit sein müsste. Erweiterte Mitbestimmung wäre noch keine Vergesellschaftung, da sich an den Eigentumsverhältnissen nichts ändert. So ist die Lage, obwohl die bestehende Krise aufzeigt, dass die gegenwärtigen Eigentums- und Produktionsverhältnisse in wachsendem Maße zum Hindernis der Entwicklung werden. VI) Richtige Verteilung statt falscher Verteilung - Umverteilung von oben nach unten statt von unten nach oben Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB: “Darüber hinaus muss jetzt auch die Verteilungsfrage neu gestellt werden. Der Zufluss in die Spekulation speist sich vor allem aus der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: so geht das 140 Billionen Dollar schwere weltweite Finanzvermögen auch auf sinkende Steuern für Reiche, die Privatisierung sozialer Sicherung sowie explodierende Unternehmensgewinne zurück. ... So erzeugt die Kapitalschwemme einen permanenten Anlagedruck” (D. Hirschel, Lehren aus der Krise, FAZ 11.12.2008) Ebenso ver.di: “Die Wirtschaftskrise ist durch die viel zu schwache Binnennachfrage verursacht” (ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 1/2009, 2). Ebenso Sahra Wagenknecht: "Letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden" (Sahra Wagenknecht, Doppelte Enteignung, junge welt 15.10.2008). In der Tat haben sich die Verteilungsverhältnisse seit längerem weltweit zuungunsten der Lohnabhängigen und zugunsten des Kapitals verändert. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die Lohnquote ist in vielen entwickelten Ländern gesunken, die Reallöhne sind es über längere Zeiträume ebenfalls. Reallöhne, bezogen auf die gewachsene Produktivität, sind noch mehr gefallen. Die Schere zwischen Armut und Reichtum, zwischen Oben und Unten klafft weltweit innerhalb und zwischen den kapitalistischen Ländern immer weiter auseinander. Dass der Mangel an verteiltem Geld Ursache der wachsenden Armut sei, wäre jedoch eine ebensolche Binsenweisheit, wie dass der Überfluss an Geldbesitz Ursache des Reichtums sei. Schlechtes Wetter müsste dann in der Abwesenheit von schönem Wetter begründet sein und die Anwesenheit des Teufels in der Abwesenheit Gottes. In der Tat wurde das Auseinanderklaffen der Verteilung staatlich gefördert. Das ist allgemein bekannt. Dass jedoch mangelnde Versorgung mit staatlichen Geldern Ursache wachsender Armut sei und die staatlichen Steuergeldgeschenke die Ursache des Kapitalüberschusses, ist nur eine Variante der Tautologie, dass wenig Geld die Ursache der Armut und viel Geld die Ursache des Reichtums sei. Nur weil eine Reihe von Maßnahmen, die sich zugunsten des Kapitals auswirken, durch staatliche Instanzen hindurchgegangen und von ihnen beschlossen worden sind, haben die Verteilungsverhältnisse noch lange nicht in erster Linie politische Ursachen. Die gegenwärtigen Verteilungsverhältnisse sind nicht das Ergebnis falscher Politik bzw. eines noch nicht vollzogenen Politikwechsels auf der Basis einer SPD-Linken-Koalition. Da inzwischen auch Finanzminister Steinbrück Marx in vielen Punkten recht gibt, sei noch ein Zitat von Marx erlaubt: “Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst; letztere Verteilung aber ist ein Charakter der Produktionsweise selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, dass die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich daraus von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel. ... Der Vulgärsozialismus ... hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen” (Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW Bd. 19, 22). Die Verteilungsverhältnisse entsprechen also den gegenwärtigen Eigentums- und Produktionsverhältnissen. Die wachsende Produktivität führt unter kapitalistischen Bedingungen dazu, dass sich immer mehr Kapital in der Verfügung immer größerer Konzerne und damit in der Hand ihrer Eigentümer und Verwalter zusammenballt. Quellen dafür sind der fortschreitende Ruin kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Landwirtschaft, Fusionen und die Unterordnung und Einordnung scheinbar selbstständiger Unternehmen unter die Produktions- und Handelsketten einiger weniger Konzerne. Der Staat fördert die Konzentration des Kapitals, u.a. durch Privatisierung. Krisen beschleunigen die Konzentration des Kapitals. Je größer der Umfang ihres Kapitals, desto größer auch der Reichtum seiner Besitzer und die Vergütung ihrer Manager. Wenn die Deutsche Bank ein Bilanzvolumen regiert, das annähernd den Umfang des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands hat, verwundert es nicht, dass sein Vorstandschef einige Millionen € jährlich mehr kassiert als ein Sparkassendirektor. Die wachsende Produktivität führt auf dem anderen Pol der Gesellschaft dazu, dass die Nachfrage nach der Arbeitskraft derer, die außer ihrer Arbeitskraft nichts besitzen, tendenziell abnimmt. Die Arbeitslosigkeit hat seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 erheblich zugenommen. Mit der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft. Es wächst der Druck auf die Löhne und damit auch die Verarmung der arbeitenden Lohnabhängigen. Arbeitslosigkeit, Armutslöhne und die Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse erhöhen die Existenzunsicherheit der LohnarbeiterInnen. Krisen beschleunigen das. In der jetzigen Krise wird die Arbeitslosigkeit erheblich zunehmen und damit auch der Druck auf Lohnsenkungen. “Es folgt daher, dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss” (Karl Marx, Das Kapital Bd. I, 675). Die Masse der Profite in der Hand weniger Eigentümer und ihrer Manager steigt also ebenso wie auf der anderen Seite Löhne und Sozialeinkommen relativ dazu und/oder sogar absolut sinken müssen. Die gleichzeitige Produktion von Reichtum und Armut ist nicht Produkt einer falschen Verteilung, sondern des Verwertungsprozesses von Kapital selbst, Produkt der bestehenden Produktionsweise. Von daher ist es “überhaupt fehlerhaft, von der sog. Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu legen” (Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 22). VII) Wir zahlen nicht für Eure Krise! In der jetzigen Krise geht es darum dafür zu kämpfen, dass die Folgen der Krise für die LohnarbeiterInnen abgemildert werden. Das bedeutet die Losung: Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist aber auch klar, dass die Überproduktion bzw. der Einbruch von Aufträgen und Insolvenzen dazu führen, dass es Entlassungen gibt, auch wenn Ver.di und die IG Metall mit Berthold Huber meinen, in der Krise dürfe es keine Entlassungen geben. In Krisen zahlen die Lohnabhängigen immer, fragt sich nur wie viel. Die wichtigsten Forderungen angesichts der gegenwärtigen Krise sind soziale Forderungen. a) Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist längst überfällig. Um Entlassungen zu vermeiden, muss die Arbeitszeit drastisch verkürzt werden. Mit vollem Lohnausgleich, weil die gestiegene Produktivität sich bisher weder in Arbeitszeitverkürzung noch in notwendigen Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat. b) Rente mit 60 ohne Abschläge. Diese Forderung dient ebenfalls der Arbeitszeitverkürzung. Anhebung des Rentenalters dagegen ist Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung. c) Auflösung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die Renten an den Finanzmärkten eingespielt werden müssen. Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung, nicht als Sozialhilfe. d) Ausdehnung der Dauer des Arbeitslosengeld I auf mindestens 5 Jahre. Damit würde Hartz IV an Bedeutung verlieren. e) Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 € und damit auch Anhebung der Kinderregelsätze. Es ist ein Erfolg des Drucks von unten, nicht zuletzt durch das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV, dass wenigstens die Regelsatzkürzung für Schulkinder unter 14 Jahren weitgehend rückgängig gemacht worden ist. (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de) f) Vollzeitlohnarbeit soll nur zumutbar sein, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. g) Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € brutto. Der Mindestlohn, d.h. die Mindestbedürfnisse eines Lohnabhängigen, dürfen nicht mit Lohnsteuer belegt werden. Diesem gesetzlichen Mindestlohn würde ein steuerfreies Existenzminimum von rd. 20.000€ entsprechen. h) Solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe gibt, muss der steuerliche Grundfreibetrag mindestens die Höhe des jetzigen Hartz IV-Niveaus von Lohnabhängigen haben, also rd. 12.000€ jährlich statt 7.834€ (rd. 650€ mtl.). Selbst das heutige offizielle Existenzminimum eines Lohnabhängigen wird noch besteuert. i) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Alle diese Forderungen sollten nur mit den Interessen der LohnarbeiterInnen begründet werden, deren Grundbedürfnisse eingefordert werden. Die Forderungen sollten nicht mit der Behauptung verbunden werden, dass damit die Umverteilung von oben nach unten Wirklichkeit würde. Da die Produktionsweise weiter besteht, verändern sich auch die Verteilungsverhältnisse langfristig gegen die Lohnabhängigen, selbst wenn aufgrund heftiger Kämpfe Zugeständnisse erkämpft werden könnten. Die Forderungen sollten auch nicht mit der Behauptung verbunden werden, ”dass eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen”, wie Sahra Wagenknecht meint. Finanzkrisen lassen sich nicht durch Umverteilung lösen. Die Forderungen sollten auch nicht damit begründet werden, dass man die Binnennachfrage ankurbeln wolle, also über die Erhöhung der Kaufkraft den Umsatz der Unternehmen steigern möchte, um die Konjunktur zu beleben. Unsere sozialen Forderungen sind kein soziales Konjunkturprogramm, auch wenn sie natürlich die Binnennachfrage beeinflussen. Krisen haben ihre Ursache im Übrigen nicht in einer falschen Verteilung, also mangelnder Binnennachfrage bzw. Unterkonsumtion. “Die Unterkonsumtion der Massen ist ... eine Vorbedingung der Krisen und spielt in ihnen eine längst anerkannte Rolle; aber sie sagt uns ebenso wenig über die Ursachen des heutigen Daseins der Krisen, wie über ihre frühere Abwesenheit” (Friedrich Engels, Anti-Dühring, Berlin 1969, 266). Mit Letzterem meint Engels, dass Unterkonsumtion besteht, solange es ausbeutende und ausgebeutete Klassen gibt, Krisen aber erst seit 1825 existieren. Krisen gibt es auch bei einem hohen Lohnniveau. Ihre Grundlage ist die Kapitalverwertung durch von einander isoliert arbeitende Privateigentümer, die in Konkurrenz zueinander für unbekannte Märkte arbeiten. Die für Märkte arbeiten, die durch die Armut vor allem der Lohnabhängigen beschränkt sind, weshalb immer wieder periodisch eine Überproduktion an Waren und Kapital erzeugt wird, die in Krisen vernichtet werden muss. Die bestehende Produktionsweise, d.h. wachsende Konzentration auf der einen und sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft macht es aber gerade in der Krise unmöglich, die Verteilungsverhältnisse umzukehren, d.h. die Lage der Arbeiter im Verhältnis zu der der Eigentümer von Kapital zu verbessern. Es war ja nicht einmal im vergangenen Aufschwung möglich, die Masseneinkommen (Nettolöhne plus Sozialleistungen) real zu erhöhen. Nicht zuletzt die größten Kämpfer für die Binnennachfrage, die Gewerkschaftsführer, waren dafür mitverantwortlich. Die Masseneinkommen sind von 2004 bis zum 3. Quartal 2008 um 2,6% oder um rd. 25 Mrd. gestiegen, die Verbraucherpreise dagegen um 8,6% (Monatsberichte Deutsche Bundesbank, eigene Berechnung). Selbst wenn sich die Löhne und Sozialleistungen im Aufschwung real erhöht hätten, wäre das im Verhältnis zur Akkumulation des Reichtums auf der anderen Seite keine Umverteilung von oben nach unten gewesen. Da die jetzige Krise nicht das Produkt falscher Verteilung ist, geht es bei den sozialen Forderungen, die aufgestellt werden müssen, auch nicht um die Korrektur der falschen Verteilung, sondern um die Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor allem der LohnarbeiterInnen. VII) Schluss Die auf Kapitalverwertung und Privateigentum gegründete Wirtschaft in Deutschland vernichtet bei den Banken möglicherweise Aktiva im Umfang von bis zu einer Billion €. In diesem Umfang wären dann die Einlagen auf Girokonten, die Termingelder, die Sparguthaben usw. verzockt worden. Die Kapitalvernichtung in den Unternehmen von Produktion, Handel, Transport usw. ist noch nicht gerechnet. Unsere Forderungen bezeichnet das Kapital als unerfüllbar. Es verzockt den von den LohnarbeiterInnen erarbeiteten Reichtum lieber und nimmt dafür die ganze Gesellschaft in die Pflicht, als z.B. den Wachstumsbedarf von Kindern im Hartz IV-Bezug anzuerkennen, um nur eine “Kleinigkeit” zu nennen. Die FAZ brachte es fertig, die Vernichtung von 50 Mrd.$ durch den Betrüger Madoff als Folge von “Patzern im Risikomanagement” zu bezeichnen (FAZ 30.01.2009). Im Umfang des Geldkapitals drückt sich der Reichtum kapitalistischer Gesellschaften aus. Dieser Reichtum wird nicht verwandt, um Bereiche zu entwickeln, die unterdurchschnittliche oder gar keine Renditen abwerfen, z.B. in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Mietwohnungen, den Ausbau von Bildungs- und Kultur- und Sporteinrichtungen, die Förderung von Landwirtschaft und Handwerk. Er wird nicht in den Ausbau aller Möglichkeiten gesteckt, die individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen zu entwickeln, nicht in massive Arbeitszeitverkürzung, Gesundheitsprävention bzw. verbesserte Gesundheitsversorgung, kostenlose Befriedigung von Grundbedürfnissen nach Mobilität, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung usw. Er wird auch nicht zur Bekämpfung der Armut verwandt, die sich als Kehrseite des Reichtums ebenso schnell entwickelt wie dieser. Der Reichtum wird lieber in unglaublichem Umfang verwettet. Auf der Basis dieser asozialen Wirtschaft gibt es letztlich keine Lösung für die Probleme, die sie erzeugt. Die Krise mit der Explosion von Staatskrediten zu “lösen” bereitet die nächste Krise vor, falls die jetzige überhaupt bewältigt werden kann. Ein Systemwechsel wäre in der Tat nötig. In der Form, dass die sachlichen Produktionsbedingungen, der wirtschaftliche Überschuss kein Kapital mehr und die Arbeitskraft keine Ware mehr ist. Die Produzenten des Reichtums müssten auch die Eigentümer ihrer Produktionsbedingungen sein, um zu ermöglichen, dass der von ihnen erarbeitete Reichtum für die maximale Entfaltung ihrer Bedürfnisse verwendet wird und nicht in Krisen vernichtet und in Spekulation verjubelt wird. Das wäre die Vorbedingung einer Gesellschaft, die man als solidarisch bezeichnen könnte. Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Menschen die wirtschaftlichen Abläufe nicht unter Kontrolle haben (denn keiner will doch Krisen), sondern in der sie durch die Produkte ihrer eigenen Arbeit beherrscht werden. Sie werden beherrscht durch sachliche, ökonomische Gesetze, die wie Naturgesetze wirken, aber natürlich von Menschen gemacht und damit nicht ewig gelten müssen, also historisch sind. Erst wenn Menschen nicht mehr von den Naturgewalten der Kapitalakkumulation beherrscht werden, kann man davon sprechen, dass Zeiten angebrochen sind, in denen statt Abhängigkeit Freiheit und statt Demütigung Menschenwürde Einzug gehalten haben, Zeiten, die sich dadurch auszeichnen, dass die maximale Entwicklung des Potentials aller Menschen der einzige Zweck menschlicher Tätigkeit geworden ist. Frankfurt, den 31.1.2009
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