Am Jahresanfang des deutschen
Superwahljahres 2009 ist es wohl nun nicht mehr zu leugnen,
dass es eine geballte, globale und auch national ablaufende
Wirtschafts – und Finanzkrise gibt, die auch in vieler
Hinsicht bisherige Wohlstandprognosen,
Beschwichtigungsgefasel, immer wieder Berichtigungen der
Wachstumszahlen, verbunden mit einem zu jeder Gelegenheit
hervor gekehrten, widerlichen neuen deutschen Nationalismus
und Patriotismus, in einem anderen Licht zu sehen in der Lage
ist.
Milliarden werden aus
Steuermitteln in durch Eigenverschulden mit wilden
Spekulationen gebeutelten Banken geleitet, um sie vor weiteren
Verlusten bei ihren riskanten und auf Maximalprofite gezielte
Geldanlagen mit zweifelhaften Derivaten überall in der Welt
weitgehend zu schützen. Dafür sind dann die Steuergroschen der
Bürgerinnen und Bürger gerade gut genug. Wiederum und danach
werden sogar im neuen Jahr 2009 Milliarden aufgewandt, um eine
Wirtschaft zu sanieren, die im wesentlichen durch alle
Deregulierungen des so genannten „Freien Marktes“ im
neoliberalen kapitalistischen Zeitalter, sich ihre Abstürze
selbst beschert hat.
Und was kommt dann?
Dazu eine kleine erfundene Geschichte:
Frau Klein holt die tägliche Post
aus dem Briefkasten im Hausflur des Achtfamilienhauses in der
Normalstraße 13, in der Stadt Kleinklekersdorf .Ein Brief erregt
dabei ihre besondere Aufmerksamkeit, kommt er doch vom
Bundesministerium für Finanzen in Berlin. Während Frau Klein die
Treppen in ihre 3Etage nach oben steigt, denkt sie so vor sich
hin, was wollen die eigentlich im Finanzministerium von uns.
Als sie dann in ihrer Küche den
Brief öffnet, den Küchenstuhl zum sitzen zurecht rückt,
überliest sie die förmlich-höflichen Anreden, sehr geehrte
Frau, sehr geehrter Herr, weil vielmehr der nachfolgende Text
mehr ihre Aufmerksamkeit fordert und sie dann in helle
Aufregung versetzt. Es
steht auf dem Papier schwarz auf weiß, dass nunmehr das neue
„Eigenanteil-Steuergesetz der Bundesrepublik Deutschland“ zu
Sicherung der staatlichen Liquidität zum Schutze aller Bürger in
Kraft sei und sie, die Familie Klein mit 4 Personen (2
Erwachsene und 2 Kinder) für das laufende Jahr 2009 als
Vorabschlag, insgesamt eine Steuerbelastung in Höhe von 60000 €
haben, die bis zum 312.12.2009 ohne Abzug und ohne
Ratenzahlungen zu begleichen sei. So gesehen, ist für jedes
Familienmitglied der Frau Klein eben mal so 15000 Euro für den
notleidenden Staat locker zu machen, sofern die Familie
überhaupt so viel Geld ihr eigen nennen können.
GEWISS – eine fiktive Geschichte, die aber angesichts der
deutschen Staatsfinanzen schon einen gewissen
Wahrscheinlichkeitsinhalt haben dürfte.
Der enorme Schuldenberg des Staates, der immerhin in einer Höhe
von über 1,6 Billionen Euro, in Zahlen 1600000000 Euro besteht
und der damit jährliche Zinsbelastungen, die bis zum Jahr 2007
allein 1447,8 Milliarden Euro betrugen, also zu den Schulden von
bis zu 2007 mit 1334,8 Mill. gerechnet, bereits eine
Überschuldung von 113,0 Mill. nach sich zogen und die aus dem
Staatssäckel, sprich aus dem Steueraufkommen, an die Kredit
gebenden Banken bezahlt werden mussten. Im Staat der Reichen ,
Schönen und Armen sollte also die kleine obige fiktive
Geschichte nicht ganz abwegig sein.
Nun werden zur angeblichen Rettung
der Wirtschaft in Deutschland und zur Abmilderungen der globalen
Krisen weitere so genannte Konjunkturpakete geschnürt und sollen
auch noch den Eindruck machen, dass das reiche Deutschland immer
noch finanzielle Reserven hat und sie zum Wohle der Menschen in
diesem Staat auch einzusetzen bereit ist.
Das aber ist einfach falsch und gelogen, denn Deutschland ist
schon seit 2008 nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
finanzieren, es sei denn durch weitere wirkliche Staatseinnahmen
durch Steuererhöhungen, neue Steuern, neue Abgaben usw.
Die Herrschenden wissen dabei sehr genau, dass immerhin bei etwa
um die 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eben
auch etwa 10 Prozent aller Vermögenswerte in diesem Deutschland
vorhanden sind, die sie sich aufgespart, gewonnen oder ererbt
haben. Das sind immerhin in etwa pro Kopf der normalen Bürger
eben ca.15000 Euro, die jeder statistisch auf „der hohen Kante
haben soll“, wobei nicht zu verkennen ist, dass die
Vermögensstatistik auch klar zu erkennen gibt, das mindestens 50
Prozent der 2/3 Bürgerinnen und Bürger, die gegenüber von 10
Prozent Bürger nur 10 Prozent des Gesamtvermögens aufweisen,
unter der „Grenze“ von 15000 Euro pro Personen liegen dürften.
Dagegen besitzen nur 10 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger in diesem scheinbar so reichem Land aber
allein schon 2/3 des Gesamtvermögens, sodass das Nettovermögen
im Durchschnitt über 80000 Euro pro Person beträgt, wobei
eindeutig auch bewiesen ist, dass die Westdeutschen mit pro Kopf
und Durchschnitt mit 92000 Euro eben doch reicher sind als die
Ostdeutschen.
Was liegt aber nun angesichts
der Vermögensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürger mit dem
Willen, die Reichen dabei weitgehend zu schonen, näher, als
die Normalis, die Zweidrittelmehrheit der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes, wieder einmal so richtig in ihre
angeblicher Verantwortung für diesen Staat zu nehmen und
vielleicht doch auch auf den Gedanken zu neuen Steuern zu
kommen. Es ist so sicher
wie das „AMEN“ in den ebenfalls Macht gierigen, so genannten
christlichen Kirchen, üblich, dass sich die Herrschenden in
dieser Republik des schönen Scheins dafür sich auch etwas für
die nahe Zukunft einfallen lassen werden.
Deshalb geht erst einmal das ganze Bemühen dieser
Merkel-Regierung jetzt darum, weitgehend Schaden von den
deutschen profitgierigen Banken und der ebenso auf
Maximalprofite gedrillten Großindustrie aller Schattierungen zu
nehmen, koste es was es wolle und dabei mit allen Mitteln, die
diese Regierung an Einfluss auch in allen Bereichen der gleich
geschalteten Medienindustrie hat, die Bürgerinnen und Bürger
weiter mit wohl formulierten aber eigentlich nichts sagenden
Reden, glauben zu machen, es geschähe alles zu ihrem
persönlichen Wohl. Dabei kommen die Herrschenden auf die wohl
auch blödesten Ideen, um die immer mehr schwelende Bankenkrise
für die Riesen im Kreditgeschäft abzumildern und ihnen geschönte
Bilanzen zu bescheren.
Böse Zungen behaupten deshalb,
sicher nicht aus der Luft gegriffen, dass die deutschen Banken
allein noch über 300 Milliarden an faulen und kaum noch
einzufahrende Krediten in ihren Bilanzen schmoren haben. Dabei
gibt es doch so schöne Möglichkeiten des Staates, der selbst
BANKEN gründen kann, die dann als so genannte Parkbanken für
den Müll der Großbanken herhalten sollen, die diese faulen
Derivate, durch den Staat finanziell gedeckt, aufnehmen und
sie dann den Bürgern und Bürgerinnen zum Erwerb wärmstens
empfehlen sollen. Die so genannten Bad-Banken, wie „schlechte
Banken“, sind eine weitere Möglichkeit der Herrschenden als
Sachwalter der absolut frei handelnden staatsmonopolistischen
Wirtschaft, die eigentlich schlechten Prognosen und die wahren
Tatsachen in der Finanzkrise nicht nur zu überdecken, sondern
sie besonders raffiniert zu schönen.
Nur die Frau Merkel und ihre
Kumpanen in der Schönrederei zieren sich noch ein wenig,
beschwichtigen, die, die es bestimmt besser wissen und machen
auf einen besonderen deutschen Nationalismus, in der Art, dass
sie den Menschen dieses Landes einzureden versuchen, dass dieses
Deutschland im inneren doch noch volle Kraft haben würde, die
Krisenerscheinungen auch zu meistern.
Dabei verschweigt man natürlich,
dass die Schuldenlage des Staates eigentlich im Normalfall den
Konkurs dieses Staates bedeuten würde, denn im Grunde genommen,
ist der Staat Deutschland seit 2008 eigentlich nicht mehr in der
Lage, seine seit Jahrzehnten immer lustig und weiter
aufgenommenen Kredite und die jährlich anfallenden riesenhaften
Zinsen weiter zu finanzieren.
Das ist dabei die eigentliche
Wahrheit, ist die Tatsache einer vollkommen dem Kapital hörige
Politik und die damit gewollte Schaffung einer in eine
Zweiklassengesellschaft aufgehende Gesellschaft von wenigen
Besitzenden, die die übergroße Mehrheit des Volkes in der Lage
sein sollen, vollkommen zu beherrschen, sie immer wieder zu
disziplinieren und dabei immer weiter gekonnt, psychologisch
feinmaschig durchgesetzt sie auch abzulenken, zu verdummen.
ESA, den 01. 02. 2009
Editorische Anmerkungen
Den Text erhielten wir vom Autor
zur Veröffentlichung.
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