Vierzig Prozent Nichtwähler! In Hessen und anderswo.
Eine „Partei“ ohne Programm und Parteibücher - aber!?

von Klaus Remmler

02/09

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Wie wäre wohl das Wahlergebnis im Bundesland Hessen ausgegangen, wären die 39 Prozent Nichtwähler auch zur Wahl gegangen Und wie würden im „Superwahljahr“ 2009 die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wenn sie alle zu den anstehenden Landeswahlen und zur Bundestagswahl gehen.

Fast alle Wahlbeobachter, Experten und solche, die es sein wollen, sind sich einig darüber, dass in Hessen der Herr Roland Koch wohl nicht der „Sympathieträger“ gewesen ist, der mit seiner Person entscheidend den Wahlausgang zu beeinflussen in der Lage gewesen wäre. Er war wohl nur das wohl kleinere Übel in diesem Land, wo sich die „Sozialdemokratie“ mehr als nur blamiert hatte und wo die CDU, sicher auch mit nicht ganz sauberen Mitteln, vier SPD-Abgeordnete in ihren „Gewissenskonflikten“ zu bestärken gesucht hat und so die Wahl der Frau Ypsilanti und ihre vorbereitete Minderheitsregierung mit Unterstützung der „Linken“ zu verhindern wusste.

Dabei sollte man sich sicher zunächst fragen, worin ist eigentlich die fürchterliche Angst begründet, die die etablierten Parteien, einschließlich der nur noch scheinrot sich gebärdeten SPD vor einer „linken Politik und ihrer Partei“ haben?

Erstens hat die SPD ihren eigenen Niedergang sich immer wieder selbst beschert, denn seit den zur Mitte und zur Bürgerlichkeit führenden, so genannten „Godesberger Programm“ dieser Partei, hat sie ihre eigentliche Identität als Partei der Masse der arbeitenden Menschen nicht nur eingebüßt, sondern sie hat in der Vergangenheit bis zu solchen Experten, wie Schröder und Hess , immer wieder bewiesen, dass sie ohne Wenn und Aber bemüht war und ist, die Interessen des herrschenden Kapitals zu vertreten und mit der Agenda 2010 des Herrn Schröder dazu übergegangen ist, das „neoliberale Gesellschaftsmodell“ einer staatsmonopolistischen Zweiklassengesellschaft mit brachialer Gewalt auch in diesem Land voll zu verwirklichen. Sie hat damit all ihre Wurzeln ausgerissen und muss nun auch in diesem „Superwahljahr 2009“ und seinen unausweichlichen und sicher heute noch gar nicht abzuschätzenden globalen und nationalen Krisen, ihren weiteren Absturz hinnehmen, den auch der kleine Möchtegern-Kanzler Müntefering wohl nicht mehr aufhalten kann.

Zum andern ist doch wohl die sich immer wieder zeigende Angst und ihre Formen der immer währenden Diffamierungen jeder Form „linker“ oder „kommunistischer“ oder sozialistischer“ Politik durchaus zu verstehen und begründet, sehen doch immer mehr Bürgerinnen und Bürger darin eine wirkliche und zu wählende Alternative zu der verhängnisvollen, Menschen verachtenden, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer machende Politik einer Zweiklassengesellschaft, in der eine Handvoll Besitzende die übergroße Mehrheit der Nichtbesitzenden ständig zu beeinflussen, zu beherrschen und zu disziplinieren haben wird.

Diese Gesellschaft mit der absoluten Freiheit des herrschenden Kapitals und seiner Ablehnung auch noch so kleiner Formen von Regulierungen des Marktes, der Wirtschaft und des Finanzkapitals, hat es aber seit jeher immer und immer wieder fertig gebracht, dass allseitige nationale und internationale Krisen diese unsere Erde zu erschüttern in der Lage waren und die Leidtragenden dieser kapitalistischen Misswirtschaft immer nur die einfachen und auf den Leim gegangenen Bürgerinnen und Bürger waren. Das ist nicht mehr zu leugnen und bringt deshalb schon allein viele Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Land der Reichen und Schönen ins Grübeln über ihre und ihrer Kinder Zukunft in diesem Staat. Und genau so hat es die Karrieristin der CDU, Frau Merkel, doch wohl eindeutig gesagt, wenn sie im Überschwang der staatlichen Hilfsmaßnahmen aus dem Aufkommen der Steuergroschen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die noch fairerweise ihre Steuern brav leisten, eindeutig zum Ausdruck brachte, dass die „Freiheit des Marktes und der sie führenden Kapitalisten“ durch ihre Regierung nicht angetastet werden würde.
Dabei ist es jetzt bereits abzusehen, dass dann wohl die „zyklischen Krisenerscheinungen“ des globalen Marktes und der Finanzwirtschaft auch lustig weiter gehen werden.

Was ist das dann wohl für eine Zukunft für die Menschengemeinschaft auf dieser unseren Erde?

Deshalb werden gerechterweise linke Anschauungen, sozialistisches Gedankengut von Marx bis heute, linke, auf Frieden, Freiheit, Sozialismus, soziale Gerechtigkeit aufbauende Politik immer mehr Eingang in Hirne und Taten der Bürger finden und so nicht mehr zu leugnen sein.

ESA, den 25. 01. 2009

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir vom Autor zur Veröffentlichung.