Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
im folgenden senden wir euch einen Unterstützungsaufruf
des Vorstandes der Berliner VVN-BdA
e. V. zu.
Bei dem Nazi-Aufmarsch in Berlin-Neukölln am 1. Dezember
2007 wurde eine antifaschistische
Blockade von der Polizei geräumt. Die Blockierer_innen
mussten ihre Personalien angeben und haben in den
letzten Wochen Bußgeldbescheide
erhalten. Wir bitten daher um eure Unterstützung: Bitte
unterschreibt die Erklärung mit eurem Gruppennamen,
verbreitet sie über eure
Internetseiten, schickt sie weiter an alle Gruppen und
Menschen, die ihr so kennt und
sammelt spenden. Über jede Hilfe würden wir uns sehr
freuen.
Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt eine Email
an
abso@no-log.org
oder
berlin@vvn-bda.org .
Mit antifaschistischen Grüßen
Das
Antifaschistische Bündnis Südost - Berlin |
Am 01. Dezember 2007 marschierten 600
Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik
für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am
Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten.
Über 1000 Menschen stellten sich auf
verschiedenste Art und Weise den Neonazis in den Weg.
Auf der von einem breiten Bündnis organisierten
Gegenkundgebung redeten u.a.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Präsident des
Berliner Abgeordnetenhauses, Walter
Momper (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Momper und Gysi wiederholten
unter dem Beifall der DemonstratInnen
ihre Forderungen nach einem Verbot der NPD.
Ein Verbot der NPD sei "eine Bringepflicht der Politik
in diesem Land", sagte Momper, Gysi
bezeichnete die NPD als "verfassungswidrig". Einhellig
begrüßten sie das zivilgesellschaftliche Engagement
gegen Neonazis.
Einigen GegendemonstrantInnen soll ihre Zivilcourage jetzt
aber teuer zu stehen kommen. Etwa 100
AntifaschistInnen hatten an der Lipschitzallee /
Fritz-Erler-Allee den Naziaufmarsch zeitweilig
blockiert. Die Polizei räumte die
Straße und stellte von 40 Personen die Personalien fest. Mitte
Januar 2008 erhielten sie vom Berliner
Landeskriminalamt wegen "Teilnahme an
einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)" einen
Bußgeldbescheid in Höhe von 223 €.
Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von
PolitikerInnen aller demokratischen
Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts
eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte
Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und
auch mit Verletzungen als Folge brutaler
Polizeiaktionen "bezahlt" werden müssen. Ziviler
Ungehorsam ist ein legitimes Mittel,
sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Viele von
den Bußgeldbescheiden Betroffenen haben das skandalöse
Verhalten der
Berliner Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch
gegen die Bescheide eingelegt.
Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen
protestieren. Wenn es notwendig ist
auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir fordern die
Rücknahme der Bußgeldbescheide!
Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e. V. Berlin, Februar 2008
Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem
Stichwort: "Rudow " !
Konto: Berliner VVN-BdA e. V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto.
315904105
Betroffene und UnterstützerInnen melden sich bitte unter:
berlin@vvn-bda.org
Weiter zur Unterschriftenliste:
Sevim Dagdelen (MdB) DIE LINKE
Dr. Ruth Strohschein
Dr. Hartwig Strohschein
Antifaschistisches Bündnis Südost
Evrim Baba (MdA) DIE LINKE
Karin Kant BVV Treptow-Köpenick Jugendpolitische Sprecherin
der
Linksfraktion in Treptow-Köpenick
Michael Böttrich, Fraktionsgeschäftsführung Bündnis 90 / Die
Grünen
Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte
Antifaschistische Aktion Bernau,
Dr.Hans Erxleben, Mitglied im Fraktionsvorstand "DIE LINKE"
BVV
Treptow-Köpenick
Gabriele Bofinger, Treptow-Köpenick
Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR]
[ABM] - Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf
AIM Antifaschistische Initiative Moabit
LandessprecherInnenrat von linksjugend ['solid] Berlin, dem
Jugendverband
der LINKEN
Basisorganisation Neuköllner Norden (BO.NN) der Linken
Neukölln
ALB (Antifaschistische Linke Berlin)
LAG Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE
Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin
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