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EULEX in
Kosova |
02/08 |
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Am 10. Februar 2007 wurden Mon Balaj und Arben Xhelaadini in Prishtina von rumänischen Spezialpolizisten in Prishtina, während einer Demonstration ermordet. Über 80 Personen wurden zudem bei der Demonstration schwer verletzt. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( LPV) führte zum Jahrestag der Morde eine Gedenkveranstaltung durch. Dabei erklärte der LPV- Aktivist Glauk Konjufca:“ Mon und Arben waren gegen die Verhandlungen über unsere Freiheit, gegen das Produkt dieser Gespräche mit Serbien, die im Athisaari- Paket mündeten. Alle müssen bereit sein ihrem Beispiel zu folgen. Die Mission für Freiheit und Selbstbestimmung geht weiter.“ In der Tat, Kosova braucht keine EULEX- Mission und keine Kolonialstruktur unter dem Kommando der EU. Kosova hat keinen Bedarf an Richtern wie dem Italiener Salustro, welcher nach der Demonstration gegen die UNMIK Albin Kurti mit Gefängnis und Hausarrest verfolgte und noch immer gegen Kurti klagt, „weil er eine Person mit hohem Risikofaktor“ sei. Die internationalen Ankläger und die Exekutivorgane können in Kosova nach eigenem Gutdünken handeln, sie genießen vollständige Immunität. Das rumänische Polizeibataillon wurde aus Kosova abgezogen und der polizeiliche Einsatzleiter Curtis, verschwand einfach aus Kosova. Gegenwärtig wird der kosovarische Anwaltsverein bedroht weil er sich weigert sogenannte „ Pflichtverteidiger“ für den politisch motivierten Schauprozess gegen Albin Kurti abzustellen.. Auf der anderen Seite können keinerlei Untersuchungen gegen die polizeilichen Mörder durchgeführt werden, weil sie in voller Immunität außerhalb des Rechtes stehen. Dafür wurde Albin Kurti, der eine friedliche Demonstration leitete von Richter Salustro mit Aussagen wie „ Halts Maul“ vor dem Kolonialgericht in Prishtina traktiert. Der Anwaltsverein und seine Vertreter werden mit Geldstrafen belangt, da sie sich weigern in diesem Verfahren so etwas wie Rechtsstaatlichkeit zu erkennen. Agim Ceku beschuldigt die internationale Polizei Der ehemalige Ministerpräsident Agim Ceku gab eine Erklärung zum Jahrestag der Ermordung von Mon und Arben ab. In dieser Erklärung beschuldigte er ebenfalls das rumänische Polizeibataillon wegen der Morde an. Mon Balaj und Arben Xhelaadini. Gleichfalls wies er auf die Tatsache hin, dass die internationalen Organe „ außerhalb des Rechtes stünden“. Auf der anderen Seite drückte Ceku die Hoffnung aus, dass die neue internationale Mission ( EULEX) „verantwortungsvolle Kräfte nach Kosova“ schicke. Die Erklärung von Ceku sorgte in Teilen der Regierung für ziemliche Verwirrung. Es wurde der Verdacht geäußert Ceku sympathisiere mit der LPV. Dabei wird übersehen, dass die EU- Mission, mit den selben unbeschränkten Vollmachten ausgestattet sein wird wie die UN- Mission, UNMIK. Ausdrücklich wird in dem Plan für die EULEX Struktur, die Immunität, sowie die Befehlsgewalt der Kolonialisten festgeschrieben. Es bleibt für die Bevölkerung alles beim Alten. Freiheit, Recht und Selbstbestimmung gibt es nicht, der Kampf im Sinne Mon und Arben muss weitergehen. Die „Unabhängigkeitserklärer“ Trotz dieser Faktenlage bereiten die führenden politischen Gestalten Kosovas eine absurde „ Unabhängigkeitserklärung“ vor. Herr Thaci und Präsident Sejdiu, möchten nach Agenturmeldungen, diese haltlose Erklärung am kommenden Wochenende abgeben. Freiwillig unterstellen sich diese Gestalten der EULEX- Mission mit ihren diktatorischen Vollmachten. Kosova wird auf Basis des Athisaari-Planes entlang ethischer Linien geteilt und alle Entscheidungen werden durch den hohen EU-Kommissar getroffen. Entgegen dem Willen des Volkes, wofür Mon und Arben ermordet wurden, bleibt Kosova unter internationaler Kuratel. Die örtlichen politischen Kräfte um Thaci und Sejdiu, geben die Kollaborateure in dieser Schmierenkomödie wegen ihrer eigen materiellen Privilegien.
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