In der Kontinuität der Mörder

In der Kontinuität der Mörder 02/06

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Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten.
Schätzungsweise 6400 Mitglieder der SS-Besatzung von Auschwitz hatten den Krieg überlebt, 22 von ihnen wurde 1963 in Frankfurt der Prozess gemacht. Es handelte sich ausnahmslos um Männer, die seit Kriegsende in Deutschland als „unbescholtene“ Bürger gelebt hatten. Ihre Integration in die Nachkriegsgesellschaft war ihnen, wie vielen anderen faschistischen Mördern und Folterern auch, problemlos gelungen. Dass es in diesem Fall dennoch zu einer Anklage und Verurteilungen kommen konnte, ist allein das Verdienst von Einzelpersonen wie z. B. dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, die durch hartnäckige Arbeit und gegen viele Widerstände diesen Prozess ermöglichten. Einen erkennbaren gesellschaftlichen oder gar staatlichen Willen, mit der faschistischen Vergangenheit konsequent zu brechen, hat es dagegen nicht gegeben. Zwar gab es vor und nach dem Frankfurter Prozess noch diverse Fälle, in denen Mitglieder von Mannschaften der Konzentrationslager vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Aber gemessen an der immensen Anzahl derjenigen, die das System der Konzentrationslager geplant und durchgesetzt haben, ist die Zahl der Anklagen äußerst gering geblieben. Und gemessen an der Anzahl derjenigen, die den Terror des NS-Regimes durch ihre Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, ihre Denunziationen und Entsolidarisierungen überhaupt erst ermöglicht, gestützt und legitimiert haben, die aber niemals mit einem Schuldvorwurf auch nur konfrontiert wurden, bleibt die Rede von einer Vergangenheitsbewältigung bis heute Makulatur.

Der Frankfurter Auschwitzprozess der 60er Jahre nimmt vor diesem Hintergrund eine doppelte Rolle ein. Einerseits kann das Engagement derjenigen, die diesen Prozess angestrengt und ermöglicht haben, insbesondere der Zeugen und Zeuginnen, nicht hoch genug bewertet werden. Andererseits muss der Prozess bis heute dafür herhalten genau das zu sein, was nicht stattgefunden hat, nämlich eine konsequente Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit. In der Öffentlichkeit wurde gar nicht wahrgenommen, wie merkwürdig doch die geringe Zahl der Angeklagten war und wie problemlos sich diese in die Nachkriegsgesellschaft integrieren konnten. Stattdessen waren die Angeklagten für die Öffentlichkeit Monster, Teufel oder Dämonen, in jedem Falle etwas, das mit dem bundesrepublikanischen Alltag nichts zu tun haben konnte und durfte. Der Prozess diente auf diese Weise dazu, die Schuld auf einige wenige Henkersknechte abzuwälzen, von denen man sich erleichtert distanzieren konnte, deren Verurteilung das Soll der Vergangenheitsbewältigung bis auf weiteres erfüllte.

Ermöglicht wurde die kollektive Entlastung, weil die Frage nach den Ursachen und Bedingungen für die faschistischen Verbrechen und für die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an ihnen zu keinem Zeitpunkt gestellt wurde, weder in dem Prozess, noch in der öffentlichen Diskussion, die den Prozess begleitete. Auschwitz wurde lediglich als ein strafrechtliches Problem aufgearbeitet, die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe des Faschismus, die Frage, wie es dazu kommen konnte, spielten keine Rolle.
Abgesehen davon, dass ein bürgerliches Strafverfahren diese Aufgabe kaum leisten kann: die Beantwortung dieser Frage, die im Umfeld des Prozesses hätte diskutiert werden können, war überhaupt nicht gewollt. Kaum jemand war ernsthaft daran interessiert in aller Öffentlichkeit festzustellen, dass erstens die strukturellen Bedingungen, die den Faschismus ermöglicht haben, durch den Sieg der Alliierten keineswegs beseitigt worden sind und dass zweitens der schnelle Wiederaufbau des Staates nur mit Hilfe des alten nationalsozialistischen Personals gelingen konnte.

Zwar bedeutete der 8. Mai 1945 die Zerschlagung des Nationalsozialismus, das Ende eines faschistischen Regimes und in der Folge die Etablierung einer bürgerlichen Demokratie. Aber gerade diejenigen, die das reibungslose Funktionieren des NS-Staates ermöglicht hatten, die Verwaltungsangestellten, die BeamtInnen und JuristInnen blieben auf ihren Posten, und sitzen z. T. bis heute noch dort. Diese Kontinuität war durchaus im Sinne der Alliierten, die auf eine reibungslos funktionierende BRD im Kalten Krieg nicht verzichten wollten, den Antikommunismus der Nazis schätzten und u. a. deshalb die Nazi-Vergangenheit ihrer neuen Verbündeten in den meisten Fällen großzügig übersahen.

Eine faschistische Kontinuität anderer Art ließ sich in einigen westeuropäischen Ländern nach `45 beobachten. Im Spanien Francos, während des griechischen Bürgerkrieges 1944-49 oder als Destabilisierungsfaktor im Italien der 60er Jahre spielten faschistische Bewegungen eine wichtige Rolle. Hier dienten sie als geeignetes Instrument um revolutionäre und emanzipatorische Bewegungen zu bekämpfen und die kapitalistische Nachkriegsordnung mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Rückgriff auf faschistischen Terror oder die Etablierung eines faschistischen Systems geschieht in Zeiten politisch-ökonomischer Krisen, wenn die Aufrechterhaltung und die Legitimität der bürgerlichen Ordnung stark gefährdet ist, oder nicht mehr gewährleistet werden kann. Faschismus ist in diesem Sinne eine weitere Option bürgerlicher Herrschaft. Er setzt Produktions- und Verwertungsbedingungen mit Mitteln durch, die zwar nicht mehr mit der bürgerlichen Gleichheitsideologie vereinbar sind, die die kapitalistische Ökonomie und deren politische Rahmenbedingungen jedoch stabilisieren. Es darf dabei nicht der Fehler gemacht werden, Faschismus als bloßes Instrument des Kapitalismus zu verstehen, das nach Gutdünken der Kapitalisten verwendet oder abgelegt werden kann. Die faschistische Bewegung kann, wie im Nationalsozialismus, zu einem selbständigen politischen Machtblock anwachsen, dessen Entscheidungen in erster Linie nicht nach Kapital- sondern nach eigenen, der faschistischen Ideologie folgenden Interessen gefällt werden, denen Kapitalinteressen möglicherweise sogar entgegenstehen. Das generelle Verhältnis zwischen faschistischer Regierung und kapitalistischer Ökonomie ist jedoch durch gegenseitigen Nutzen bestimmt. Die deutsche Wirtschaft jedenfalls war dem nationalsozialistischen Regime bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs treu ergeben.

Die aktuelle politisch-ökonomische Situation ist mit den frühen 30er Jahren kaum vergleichbar, auch wenn allerorten von „Krise“ geredet wird. Eine Machtübertragung an Faschisten durch die bürgerlichen Parteien wie ´33 ist nicht zu erwarten. So kann heute kaum von einer gesellschaftlichen Krise gesprochen werden, die den Rückgriff auf faschistischen Terror notwendig erscheinen ließe. Eine machtvolle und revolutionäre ArbeiterInnenbewegung, die eine Gefährdung des politischen Systems bedeuten würde, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Der Wegfall der sozialistischen Systemalternative seit den 90er Jahren erlaubt es, Sozialabbau, Entlassungen, Lohnkürzungen, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten etc. fast widerstandslos durchzusetzen. Das System braucht sich nicht mehr mit einem anderen System zu messen. Antikapitalistische Opposition und ein sozialistischer Standpunkt können so als ewig gestrig denunziert werden. Die kapitalistische Ideologie, die nun keinen Widerpart mehr hat, ermöglicht es, dass die antisozialen Maßnahmen als notwendig und zwangsläufig erscheinen, auch bei denen, die von den Maßnahmen am meisten betroffen sind. Einschränkungen und Verzicht werden als Probleme angesehen, für die die Individuen selbst verantwortlich sind und folglich nur individuell gelöst werden können. Ein klassenbewusstes, solidarisches Widerstandshandeln als Möglichkeit persönlicher Befreiung und persönlichen Glücks wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. Gemeinsamkeit – sofern sie überhaupt gesucht wird – verspricht dagegen ein Nationalismus, der soziale Unterschiede und Ungleichheit innerhalb der Nation herunterspielt oder verleugnet. Die Verantwortung für Missstände und soziale Probleme kann rassistisch auf Fremde geschoben werden, während das individuelle Unglück durch nationale Größe erträglicher wird.

Die aktuelle Ökonomische Krise ist auch nicht ansatzweise so ausgeprägt und „ausweglos“ wie in den 30er Jahren. Damals erhoffte sich das Kapital vom Faschismus nicht nur die Zerschlagung der ArbeiterInnenmacht, also die Ermöglichung, Löhne und Gehälter nach eigener Maßgabe ohne Mitsprache der Gewerkschaften festzulegen. Darüber hinaus versprach der Faschismus mit seinem Großmachtstreben und dem aggressiven Revisionismus die imperialistische Eroberung von Märkten, sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften und Bodenschätzen außerhalb der Staatsgrenzen, dabei auch noch ungestört von ausländischer Konkurrenz. Absatzmärkte müssen in der aktuellen Situation nicht militärisch erobert werden, jedenfalls nicht innerhalb Europas. Sie stehen z. B. durch die EU-Erweiterungen und die Öffnung der osteuropäischen Länder durchaus zur Verfügung.

Wenn die politisch-ökonomischen Bedingungen heute andere sind als in den 30er Jahren, dann bedeutet das allerdings nur, dass wir morgen nicht mit einer neuen Nazidiktatur rechnen müssen. Es heißt nicht, dass die bürgerliche Gesellschaft auf die Option der faschistischen Diktatur für alle Zeit verzichtet hätte. Es heißt natürlich auch nicht, dass die heutigen Nazis bedeutungslos sind und ihre Rolle zu vernachlässigen ist. Eine solche Einstellung verbietet sich allein schon angesichts der fast täglichen Nazigewalt, die auch vor Mord nicht zurückschreckt, wie z. B. im März dieses Jahres in Dortmund.

Während die Nazis also innerhalb des parlamentarischen Systems eine untergeordnete Rolle spielen, geht von ihnen auf der Straße eine größere Gefahr aus. Für den Staat ist diese faschistische Gewalt in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Einerseits können Gesetzesverschärfungen legitimiert und Repressionsmaßnahmen optimiert werden. So z. B. konnte die erst vor kurzem vorgenommene Einschränkung des Versammlungsrechts nur mit dem Hinweis auf Nazis durchgesetzt werden, die am 8. Mai durchs Brandenburger Tor marschieren wollten. Begrüßen lassen sich solche Maßnahmen kaum, mit diesem Gesetz werden auch die nächsten Antifademos verboten werden. Ein anderer staatlicher Nutzen des Naziterrors besteht darin, „unliebsamen“ Flüchtlingen das Leben hier so unangenehm wie möglich zu machen. Für den Staat eine willkommene Ergänzung zu den bürokratischen Schikanen seiner Verwaltung. Obwohl die Nazis dem deutschen Staat also von Nutzen sind, angewiesen ist er auf eine faschistische Bewegung momentan nicht. Er kann es sich leisten schlecht über die Nazis zu reden und muss es sogar tun, weil ansonsten der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr ist.

Das staatliche Erinnern an den NS-Faschismus und das offizielle Gedenken verurteilt die Verbrechen der Nazis natürlich aufs Schärfste, aber eine faschistische Kontinuität, geschweige denn einen Zusammenhang zwischen Faschismus und bürgerlicher Gesellschaft kommt darin nicht vor. „Vergangenheitsbewältigung“ findet heute fast in derselben Art und Weise statt, wie es schon zu der Zeit des Frankfurter Auschwitzprozesses gewesen ist. Der 8. Mai 1945 ist in diesem Sinne ein Bruch, der zwei scheinbar völlig unterschiedliche Gesellschaften voneinander trennt. Vergangenheitsbewältigung dient damit in erster Linie der Legitimierung des herrschenden politischen und ökonomischen Systems. Die Verurteilung des NS als unmenschliche Gewaltherrschaft behauptet, dass der NS unmenschlich und gewaltförmig gewesen sei, die eigene Herrschaft, die bürgerliche Demokratie, aber eben nicht.

Nach der Wiedervereinigung wurde die Funktionalisierung des Gedenkens allerdings durch zwei Aspekte bereichert, die heute vorherrschend sind: die Erneuerung der Totalitarismusthese und die Nationalisierung der Erinnerung. Das Ende des Wahrschauer Paktes war das Ende der sichtbarsten Systemalternative zum Kapitalismus. Um die Utopie einer sozialistischen Gesellschaft vollständig zu denunzieren und die parlamentarisch-marktwirtschaftliche Demokratie als die einzig gangbare und denkbare Form einer vermeintlich menschenwürdigen Gesellschaft zu präsentieren, wurde in Deutschland die Totalitarismusthese wieder belebt. Ihr zufolge sind Faschismus und Stalinismus strukturell gleiche Systeme, sozusagen zwei Seiten der totalitären Medaille. Das offizielle Gedenken an den NS wurde auf diese Ansicht ausgerichtet, Gedenkstätten wurden umgebaut und die DDR und das Dritte Reich bekamen denselben Namen: Gewaltherrschaft. Die behauptete Ähnlichkeit zwischen Faschismus und Stalinismus erfüllt dabei nicht nur den Zweck, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform undenkbar zu machen, darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus erneut verschleiert.
Der zweite Aspekt, die Nationalisierung der Erinnerung, ist eingebettet in die ebenfalls seit den 90er Jahren verstärkt vorgenommenen Anstrengungen, einen Schlussstrich zu ziehen und somit „endlich die Vergangenheit ruhen zu lassen“. Der politischen Herrschaft geht es darum, Deutschland im Ausland als geläuterte Nation zu präsentieren, um so zum Beispiel als gleichberechtigte Großmacht einen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, und um weltweit militärisch intervenieren zu können, ohne dabei auf Misstrauen und Vorbehalte zu stoßen. Im Inneren soll eine neue nationale Identität erschaffen werden, die frei ist von Schuld und Verantwortung. Diese Nationalisierung der Erinnerung ist gekennzeichnet von einem Geschichtsrevisionismus, der eine positive Identifikation mit der deutschen Geschichte auch vor dem 8. Mai 1945 ermöglichen soll. Im Zentrum steht das Bemühen, auch die Deutschen als Opfer des Nationalsozialismus zu stilisieren, die unter Bombenkrieg, Flucht und Vertreibung gelitten haben. Daneben werden mit den nationalkonservativen Militärs um Stauffenberg, die heldenhaft Widerstand geleistet hätten, nationale Identifikationsfiguren aufgebaut. Ihnen gegenüber stehen schließlich die Bösewichte Hitler, Himmler & Co., die das deutsche Volk getäuscht, geblendet oder verführt hätten, so jedenfalls ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp, dessen Geschichtspolitik von dem Motto „Patriotismus ohne Trauma“ geleitet wird. Es geht allgemein um die Herstellung eines zeitgemäßen Nationalismus, der die gesellschaftlichen Hintergründe und Bedingungen von Nationalsozialismus und Krieg verschweigt und die Beteiligung großer Teile der deutschen Bevölkerung an den nationalsozialistischen Verbrechen verleugnet. Faschismus und Holocaust werden damit zu geschichtlichen Episoden, die mit der heutigen Gesellschaft nichts mehr zu tun haben.

Ein antifaschistisches Erinnern hat mit dem offiziellen Gedenken nichts gemein. Es muss auf die inneren Zusammenhänge zwischen faschistischer Herrschaft und kapitalistischer Ökonomie hinweisen, auf die Gemeinsamkeiten von bürgerlicher und faschistischer Herrschaft. Im Zentrum antifaschistischer Politik steht die Aktualität des Faschismus. Das bedeutet nicht, wie schon gesagt, dass eine neue Diktatur unmittelbar bevorsteht. Es heißt aber, dass die Herrschenden in einer Krisensituation dazu bereit wären, ohne mit der Wimper zu zucken ihre hehren Ideale von Gleichheit und Freiheit der faschistischen Diktatur zu opfern. Dass diese Ideale heute schon nicht viel Wert sind, zeigt ein Blick auf die alltägliche sexistische und rassistische Gewalt. Der zunehmende Nationalismus wird nicht nur dazu führen, dass diese institutionalisierte Ungleichheit und Unfreiheit immer selbstverständlicher wird. Darüber hinaus schafft er auch ein Klima, in dem fast jede Herrschaftsform akzeptiert wird, auch eine faschistische, solange sie nur im Namen der Nation herrscht.

Antifaschismus bedeutet, eine solche Entwicklung zu verhindern und die Ansätze und Bedingungen einer Faschisierung der Gesellschaft zu bekämpfen. Teil davon muss das antifaschistische Erinnern sein, dass die Opfer des Faschismus in den Mittelpunkt stellt und entgegen der offiziellen Geschichtspolitik den positiven Bezug auf die Vergangenheit unmöglich macht: Gegen das Vergessen!

Wenn Faschismus nicht als Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft begriffen wird, sondern als ihre Anpassung, dann gilt es heute die Erscheinungen zu bekämpfen, die im Faschismus nur in verschärfter Form auftreten. Antifaschismus darf sich dabei nicht allein gegen Nazis und die offene faschistische Ideologie richten. Antifaschismus bedeutet die aktive und solidarische Politik gegen die alltäglichen Ausgrenzungen, Benachteiligungen und Diskriminierungen der herrschenden Ordnung, die sich am deutlichsten in der patriarchalen und rassistischen Zurichtung von Gesellschaft und Staat zeigen.

Möglich ist eine solche Politik nur, wenn die Tendenz zur Vereinzelung, Entsolidarisierung und Resignation, wie sie seit Jahren in der linken Szene zu beobachten ist, aufgebrochen wird. Nur der Glaube an die eigene Ohnmacht und die eigene Schwäche macht die Verhältnisse zu herrschenden Verhältnissen. Gelingt es nicht eine starke antifaschistische Bewegung aufzubauen, die immer wieder auf die herrschenden Widersprüche hinweist und sie bekämpft, werden es viele vielleicht gar nicht begreifen, wenn diese Gesellschaft wieder kurz vor dem Faschismus steht. Es ist an der Zeit, nicht mehr alles hinzunehmen, nicht mehr alles zu glauben, nicht mehr alles zu schlucken. Wenn euch etwas stört, verändert es, versucht es jedenfalls. Organisiert euch, greift ein und seid dabei autonom! Destabilisiert das System! Eine bessere Gesellschaft ist möglich, sie muss nur erkämpft werden.

Ladengruppe im Infoladen Anschlag

Editorische Anmerkungen

Der Artikel ist eine Spiegelung von
http://infoladen-anschlag.de/text/?viewtext=36


In der Kontinuität der Mörder	02/06 trend onlinezeitung
Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten. Schätzungsweise 6400 Mitglieder der SS-Besatzung von Auschwitz hatten den Krieg überlebt, 22 von ihnen wurde 1963 in Frankfurt der Prozess gemacht. Es handelte sich ausnahmslos um Männer, die seit Kriegsende in Deutschland als „unbescholtene“ Bürger gelebt hatten. Ihre Integration in die Nachkriegsgesellschaft war ihnen, wie vielen anderen faschistischen Mördern und Folterern auch, problemlos gelungen. Dass es in diesem Fall dennoch zu einer Anklage und Verurteilungen kommen konnte, ist allein das Verdienst von Einzelpersonen wie z. B. dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, die durch hartnäckige Arbeit und gegen viele Widerstände diesen Prozess ermöglichten. Einen erkennbaren gesellschaftlichen oder gar staatlichen Willen, mit der faschistischen Vergangenheit konsequent zu brechen, hat es dagegen nicht gegeben. Zwar gab es vor und nach dem Frankfurter Prozess noch diverse Fälle, in denen Mitglieder von Mannschaften der Konzentrationslager vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Aber gemessen an der immensen Anzahl derjenigen, die das System der Konzentrationslager geplant und durchgesetzt haben, ist die Zahl der Anklagen äußerst gering geblieben. Und gemessen an der Anzahl derjenigen, die den Terror des NS-Regimes durch ihre Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, ihre Denunziationen und Entsolidarisierungen überhaupt erst ermöglicht, gestützt und legitimiert haben, die aber niemals mit einem Schuldvorwurf auch nur konfrontiert wurden, bleibt die Rede von einer Vergangenheitsbewältigung bis heute Makulatur. Der Frankfurter Auschwitzprozess der 60er Jahre nimmt vor diesem Hintergrund eine doppelte Rolle ein. Einerseits kann das Engagement derjenigen, die diesen Prozess angestrengt und ermöglicht haben, insbesondere der Zeugen und Zeuginnen, nicht hoch genug bewertet werden. Andererseits muss der Prozess bis heute dafür herhalten genau das zu sein, was nicht stattgefunden hat, nämlich eine konsequente Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit. In der Öffentlichkeit wurde gar nicht wahrgenommen, wie merkwürdig doch die geringe Zahl der Angeklagten war und wie problemlos sich diese in die Nachkriegsgesellschaft integrieren konnten. Stattdessen waren die Angeklagten für die Öffentlichkeit Monster, Teufel oder Dämonen, in jedem Falle etwas, das mit dem bundesrepublikanischen Alltag nichts zu tun haben konnte und durfte. Der Prozess diente auf diese Weise dazu, die Schuld auf einige wenige Henkersknechte abzuwälzen, von denen man sich erleichtert distanzieren konnte, deren Verurteilung das Soll der Vergangenheitsbewältigung bis auf weiteres erfüllte. Ermöglicht wurde die kollektive Entlastung, weil die Frage nach den Ursachen und Bedingungen für die faschistischen Verbrechen und für die Beteiligung großer Teile der Bevölkerung an ihnen zu keinem Zeitpunkt gestellt wurde, weder in dem Prozess, noch in der öffentlichen Diskussion, die den Prozess begleitete. Auschwitz wurde lediglich als ein strafrechtliches Problem aufgearbeitet, die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergründe des Faschismus, die Frage, wie es dazu kommen konnte, spielten keine Rolle. Abgesehen davon, dass ein bürgerliches Strafverfahren diese Aufgabe kaum leisten kann: die Beantwortung dieser Frage, die im Umfeld des Prozesses hätte diskutiert werden können, war überhaupt nicht gewollt. Kaum jemand war ernsthaft daran interessiert in aller Öffentlichkeit festzustellen, dass erstens die strukturellen Bedingungen, die den Faschismus ermöglicht haben, durch den Sieg der Alliierten keineswegs beseitigt worden sind und dass zweitens der schnelle Wiederaufbau des Staates nur mit Hilfe des alten nationalsozialistischen Personals gelingen konnte. Zwar bedeutete der 8. Mai 1945 die Zerschlagung des Nationalsozialismus, das Ende eines faschistischen Regimes und in der Folge die Etablierung einer bürgerlichen Demokratie. Aber gerade diejenigen, die das reibungslose Funktionieren des NS-Staates ermöglicht hatten, die Verwaltungsangestellten, die BeamtInnen und JuristInnen blieben auf ihren Posten, und sitzen z. T. bis heute noch dort. Diese Kontinuität war durchaus im Sinne der Alliierten, die auf eine reibungslos funktionierende BRD im Kalten Krieg nicht verzichten wollten, den Antikommunismus der Nazis schätzten und u. a. deshalb die Nazi-Vergangenheit ihrer neuen Verbündeten in den meisten Fällen großzügig übersahen. Eine faschistische Kontinuität anderer Art ließ sich in einigen westeuropäischen Ländern nach `45 beobachten. Im Spanien Francos, während des griechischen Bürgerkrieges 1944-49 oder als Destabilisierungsfaktor im Italien der 60er Jahre spielten faschistische Bewegungen eine wichtige Rolle. Hier dienten sie als geeignetes Instrument um revolutionäre und emanzipatorische Bewegungen zu bekämpfen und die kapitalistische Nachkriegsordnung mit allen Mitteln zu verteidigen. Der Rückgriff auf faschistischen Terror oder die Etablierung eines faschistischen Systems geschieht in Zeiten politisch-ökonomischer Krisen, wenn die Aufrechterhaltung und die Legitimität der bürgerlichen Ordnung stark gefährdet ist, oder nicht mehr gewährleistet werden kann. Faschismus ist in diesem Sinne eine weitere Option bürgerlicher Herrschaft. Er setzt Produktions- und Verwertungsbedingungen mit Mitteln durch, die zwar nicht mehr mit der bürgerlichen Gleichheitsideologie vereinbar sind, die die kapitalistische Ökonomie und deren politische Rahmenbedingungen jedoch stabilisieren. Es darf dabei nicht der Fehler gemacht werden, Faschismus als bloßes Instrument des Kapitalismus zu verstehen, das nach Gutdünken der Kapitalisten verwendet oder abgelegt werden kann. Die faschistische Bewegung kann, wie im Nationalsozialismus, zu einem selbständigen politischen Machtblock anwachsen, dessen Entscheidungen in erster Linie nicht nach Kapital- sondern nach eigenen, der faschistischen Ideologie folgenden Interessen gefällt werden, denen Kapitalinteressen möglicherweise sogar entgegenstehen. Das generelle Verhältnis zwischen faschistischer Regierung und kapitalistischer Ökonomie ist jedoch durch gegenseitigen Nutzen bestimmt. Die deutsche Wirtschaft jedenfalls war dem nationalsozialistischen Regime bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs treu ergeben. Die aktuelle politisch-ökonomische Situation ist mit den frühen 30er Jahren kaum vergleichbar, auch wenn allerorten von „Krise“ geredet wird. Eine Machtübertragung an Faschisten durch die bürgerlichen Parteien wie ´33 ist nicht zu erwarten. So kann heute kaum von einer gesellschaftlichen Krise gesprochen werden, die den Rückgriff auf faschistischen Terror notwendig erscheinen ließe. Eine machtvolle und revolutionäre ArbeiterInnenbewegung, die eine Gefährdung des politischen Systems bedeuten würde, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Der Wegfall der sozialistischen Systemalternative seit den 90er Jahren erlaubt es, Sozialabbau, Entlassungen, Lohnkürzungen, Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten etc. fast widerstandslos durchzusetzen. Das System braucht sich nicht mehr mit einem anderen System zu messen. Antikapitalistische Opposition und ein sozialistischer Standpunkt können so als ewig gestrig denunziert werden. Die kapitalistische Ideologie, die nun keinen Widerpart mehr hat, ermöglicht es, dass die antisozialen Maßnahmen als notwendig und zwangsläufig erscheinen, auch bei denen, die von den Maßnahmen am meisten betroffen sind. Einschränkungen und Verzicht werden als Probleme angesehen, für die die Individuen selbst verantwortlich sind und folglich nur individuell gelöst werden können. Ein klassenbewusstes, solidarisches Widerstandshandeln als Möglichkeit persönlicher Befreiung und persönlichen Glücks wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. Gemeinsamkeit – sofern sie überhaupt gesucht wird – verspricht dagegen ein Nationalismus, der soziale Unterschiede und Ungleichheit innerhalb der Nation herunterspielt oder verleugnet. Die Verantwortung für Missstände und soziale Probleme kann rassistisch auf Fremde geschoben werden, während das individuelle Unglück durch nationale Größe erträglicher wird. Die aktuelle Ökonomische Krise ist auch nicht ansatzweise so ausgeprägt und „ausweglos“ wie in den 30er Jahren. Damals erhoffte sich das Kapital vom Faschismus nicht nur die Zerschlagung der ArbeiterInnenmacht, also die Ermöglichung, Löhne und Gehälter nach eigener Maßgabe ohne Mitsprache der Gewerkschaften festzulegen. Darüber hinaus versprach der Faschismus mit seinem Großmachtstreben und dem aggressiven Revisionismus die imperialistische Eroberung von Märkten, sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften und Bodenschätzen außerhalb der Staatsgrenzen, dabei auch noch ungestört von ausländischer Konkurrenz. Absatzmärkte müssen in der aktuellen Situation nicht militärisch erobert werden, jedenfalls nicht innerhalb Europas. Sie stehen z. B. durch die EU-Erweiterungen und die Öffnung der osteuropäischen Länder durchaus zur Verfügung. Wenn die politisch-ökonomischen Bedingungen heute andere sind als in den 30er Jahren, dann bedeutet das allerdings nur, dass wir morgen nicht mit einer neuen Nazidiktatur rechnen müssen. Es heißt nicht, dass die bürgerliche Gesellschaft auf die Option der faschistischen Diktatur für alle Zeit verzichtet hätte. Es heißt natürlich auch nicht, dass die heutigen Nazis bedeutungslos sind und ihre Rolle zu vernachlässigen ist. Eine solche Einstellung verbietet sich allein schon angesichts der fast täglichen Nazigewalt, die auch vor Mord nicht zurückschreckt, wie z. B. im März dieses Jahres in Dortmund. Während die Nazis also innerhalb des parlamentarischen Systems eine untergeordnete Rolle spielen, geht von ihnen auf der Straße eine größere Gefahr aus. Für den Staat ist diese faschistische Gewalt in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Einerseits können Gesetzesverschärfungen legitimiert und Repressionsmaßnahmen optimiert werden. So z. B. konnte die erst vor kurzem vorgenommene Einschränkung des Versammlungsrechts nur mit dem Hinweis auf Nazis durchgesetzt werden, die am 8. Mai durchs Brandenburger Tor marschieren wollten. Begrüßen lassen sich solche Maßnahmen kaum, mit diesem Gesetz werden auch die nächsten Antifademos verboten werden. Ein anderer staatlicher Nutzen des Naziterrors besteht darin, „unliebsamen“ Flüchtlingen das Leben hier so unangenehm wie möglich zu machen. Für den Staat eine willkommene Ergänzung zu den bürokratischen Schikanen seiner Verwaltung. Obwohl die Nazis dem deutschen Staat also von Nutzen sind, angewiesen ist er auf eine faschistische Bewegung momentan nicht. Er kann es sich leisten schlecht über die Nazis zu reden und muss es sogar tun, weil ansonsten der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr ist. Das staatliche Erinnern an den NS-Faschismus und das offizielle Gedenken verurteilt die Verbrechen der Nazis natürlich aufs Schärfste, aber eine faschistische Kontinuität, geschweige denn einen Zusammenhang zwischen Faschismus und bürgerlicher Gesellschaft kommt darin nicht vor. „Vergangenheitsbewältigung“ findet heute fast in derselben Art und Weise statt, wie es schon zu der Zeit des Frankfurter Auschwitzprozesses gewesen ist. Der 8. Mai 1945 ist in diesem Sinne ein Bruch, der zwei scheinbar völlig unterschiedliche Gesellschaften voneinander trennt. Vergangenheitsbewältigung dient damit in erster Linie der Legitimierung des herrschenden politischen und ökonomischen Systems. Die Verurteilung des NS als unmenschliche Gewaltherrschaft behauptet, dass der NS unmenschlich und gewaltförmig gewesen sei, die eigene Herrschaft, die bürgerliche Demokratie, aber eben nicht. Nach der Wiedervereinigung wurde die Funktionalisierung des Gedenkens allerdings durch zwei Aspekte bereichert, die heute vorherrschend sind: die Erneuerung der Totalitarismusthese und die Nationalisierung der Erinnerung. Das Ende des Wahrschauer Paktes war das Ende der sichtbarsten Systemalternative zum Kapitalismus. Um die Utopie einer sozialistischen Gesellschaft vollständig zu denunzieren und die parlamentarisch-marktwirtschaftliche Demokratie als die einzig gangbare und denkbare Form einer vermeintlich menschenwürdigen Gesellschaft zu präsentieren, wurde in Deutschland die Totalitarismusthese wieder belebt. Ihr zufolge sind Faschismus und Stalinismus strukturell gleiche Systeme, sozusagen zwei Seiten der totalitären Medaille. Das offizielle Gedenken an den NS wurde auf diese Ansicht ausgerichtet, Gedenkstätten wurden umgebaut und die DDR und das Dritte Reich bekamen denselben Namen: Gewaltherrschaft. Die behauptete Ähnlichkeit zwischen Faschismus und Stalinismus erfüllt dabei nicht nur den Zweck, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform undenkbar zu machen, darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus erneut verschleiert. Der zweite Aspekt, die Nationalisierung der Erinnerung, ist eingebettet in die ebenfalls seit den 90er Jahren verstärkt vorgenommenen Anstrengungen, einen Schlussstrich zu ziehen und somit „endlich die Vergangenheit ruhen zu lassen“. Der politischen Herrschaft geht es darum, Deutschland im Ausland als geläuterte Nation zu präsentieren, um so zum Beispiel als gleichberechtigte Großmacht einen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten, und um weltweit militärisch intervenieren zu können, ohne dabei auf Misstrauen und Vorbehalte zu stoßen. Im Inneren soll eine neue nationale Identität erschaffen werden, die frei ist von Schuld und Verantwortung. Diese Nationalisierung der Erinnerung ist gekennzeichnet von einem Geschichtsrevisionismus, der eine positive Identifikation mit der deutschen Geschichte auch vor dem 8. Mai 1945 ermöglichen soll. Im Zentrum steht das Bemühen, auch die Deutschen als Opfer des Nationalsozialismus zu stilisieren, die unter Bombenkrieg, Flucht und Vertreibung gelitten haben. Daneben werden mit den nationalkonservativen Militärs um Stauffenberg, die heldenhaft Widerstand geleistet hätten, nationale Identifikationsfiguren aufgebaut. Ihnen gegenüber stehen schließlich die Bösewichte Hitler, Himmler & Co., die das deutsche Volk getäuscht, geblendet oder verführt hätten, so jedenfalls ZDF-Chefhistoriker Guido Knopp, dessen Geschichtspolitik von dem Motto „Patriotismus ohne Trauma“ geleitet wird. Es geht allgemein um die Herstellung eines zeitgemäßen Nationalismus, der die gesellschaftlichen Hintergründe und Bedingungen von Nationalsozialismus und Krieg verschweigt und die Beteiligung großer Teile der deutschen Bevölkerung an den nationalsozialistischen Verbrechen verleugnet. Faschismus und Holocaust werden damit zu geschichtlichen Episoden, die mit der heutigen Gesellschaft nichts mehr zu tun haben. Ein antifaschistisches Erinnern hat mit dem offiziellen Gedenken nichts gemein. Es muss auf die inneren Zusammenhänge zwischen faschistischer Herrschaft und kapitalistischer Ökonomie hinweisen, auf die Gemeinsamkeiten von bürgerlicher und faschistischer Herrschaft. Im Zentrum antifaschistischer Politik steht die Aktualität des Faschismus. Das bedeutet nicht, wie schon gesagt, dass eine neue Diktatur unmittelbar bevorsteht. Es heißt aber, dass die Herrschenden in einer Krisensituation dazu bereit wären, ohne mit der Wimper zu zucken ihre hehren Ideale von Gleichheit und Freiheit der faschistischen Diktatur zu opfern. Dass diese Ideale heute schon nicht viel Wert sind, zeigt ein Blick auf die alltägliche sexistische und rassistische Gewalt. Der zunehmende Nationalismus wird nicht nur dazu führen, dass diese institutionalisierte Ungleichheit und Unfreiheit immer selbstverständlicher wird. Darüber hinaus schafft er auch ein Klima, in dem fast jede Herrschaftsform akzeptiert wird, auch eine faschistische, solange sie nur im Namen der Nation herrscht. Antifaschismus bedeutet, eine solche Entwicklung zu verhindern und die Ansätze und Bedingungen einer Faschisierung der Gesellschaft zu bekämpfen. Teil davon muss das antifaschistische Erinnern sein, dass die Opfer des Faschismus in den Mittelpunkt stellt und entgegen der offiziellen Geschichtspolitik den positiven Bezug auf die Vergangenheit unmöglich macht: Gegen das Vergessen! Wenn Faschismus nicht als Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft begriffen wird, sondern als ihre Anpassung, dann gilt es heute die Erscheinungen zu bekämpfen, die im Faschismus nur in verschärfter Form auftreten. Antifaschismus darf sich dabei nicht allein gegen Nazis und die offene faschistische Ideologie richten. Antifaschismus bedeutet die aktive und solidarische Politik gegen die alltäglichen Ausgrenzungen, Benachteiligungen und Diskriminierungen der herrschenden Ordnung, die sich am deutlichsten in der patriarchalen und rassistischen Zurichtung von Gesellschaft und Staat zeigen. Möglich ist eine solche Politik nur, wenn die Tendenz zur Vereinzelung, Entsolidarisierung und Resignation, wie sie seit Jahren in der linken Szene zu beobachten ist, aufgebrochen wird. Nur der Glaube an die eigene Ohnmacht und die eigene Schwäche macht die Verhältnisse zu herrschenden Verhältnissen. Gelingt es nicht eine starke antifaschistische Bewegung aufzubauen, die immer wieder auf die herrschenden Widersprüche hinweist und sie bekämpft, werden es viele vielleicht gar nicht begreifen, wenn diese Gesellschaft wieder kurz vor dem Faschismus steht. Es ist an der Zeit, nicht mehr alles hinzunehmen, nicht mehr alles zu glauben, nicht mehr alles zu schlucken. Wenn euch etwas stört, verändert es, versucht es jedenfalls. Organisiert euch, greift ein und seid dabei autonom! Destabilisiert das System! Eine bessere Gesellschaft ist möglich, sie muss nur erkämpft werden. Ladengruppe im Infoladen Anschlag Editorische Anmerkungen Der Artikel ist eine Spiegelung von http://infoladen-anschlag.de/text/?viewtext=36