Europäische Linke
"Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität"

Bericht vom 5. Kongress

01/2017

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21.12.2016: Das Motto " Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität" zog sich wie ein roter Faden durch den 5. Kongress der Europäischen Linken, der vom 16. - 18. Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hat. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit aller linken Kräfte notwendig ist, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und die Rechtsentwicklung zu stärken.

Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, begrüßte die ca. 300 Delegierten des Kongresses. In seiner Rede ging er auch auf die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ein. Er warnte vor Trump und dessen Kabinett, die nicht daran denken werden, ihre Wahlversprechen auf sichere Arbeitsplätze einzuhalten. Auch in der EU und ihren Mitgliedstaaten sei die neoliberale Politik eine der wesentlichen Ursachen für die gegenwärtige Krisensituation und den Aufschwung des Rechtspopulismus, so Riexinger. Scharf kritisierte er den "Vorstoß zur Gründung einer europäischen Armee“. "Als Linke müssen wir weiterhin gegen eine Militarisierung und für ein Europa des Friedens eintreten und kämpfen“, lautete seine Aufforderung.

Gegen die Austeritätspolitik der EU mit dem Antreiber Finanzminister Schäuble, gegen die zerstörerische Wirkung des Neoliberalismus, gegen Nationalismus und Rechtsextremismus müssten alle progressiven Kräfte gemeinsam aktiv werden, sagte Riexinger. Dazu müsse die Europäische Linke einen "konkreten Gebrauchswert“ für die Bewegungen liefern, mit ihnen gemeinsam Alternativen entwickeln.

Nach einer Gedenkminute für Fidel Castro begrüßte der Berliner Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) den Kongress.

Nach diesen Grußworten begannen die Delegierten ihre Arbeit. Der Präsident der Europäischen Linken, Pierre Laurent (Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF), analysierte in seiner Rede die aktuelle Situation in Europa und begründete das vorliegende Politische Dokument. Laurent zeigte auf, dass der Aufschwung der extremen Rechten durch die neoliberale Politik gefördert wird und betonte, dass der Rechtsentwicklung durch den gemeinsamen Kampf der Linken mit der Bevölkerung um konkrete Alternativen begegnete werden muss.

Der Austeritätspolitik der EU, die nach wie vor angeheizt wird durch Politiker wie den deutschen Finanzminister Schäuble, müsse viel stärker als bisher der Widerstand und die Solidarität der Menschen entgegengesetzt werden. Laurent forderte auf, für einen ökologischen Wandel zu kämpfen. Der Kampf gegen TTIP und CETA müsse weitergeführt werden. "Wir müssen erreichen, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden!"

Nur durch unsere Kämpfe können demokratische Rechte in allen Ländern Europas durchgesetzt werden, so der EL-Präsident in seinem Bericht. Wenn wir Europa neu gründen wollen, müssen wir eine Presche schlagen und die politischen Möglichkeiten nutzen. Laurent forderte auf, neue politische Instrumente zu erarbeiten, neue Aktionsräume zu schaffen und neue Bündnisse zu bilden. Alle die fortschrittlich verändern wollen, müssen sich in diesen Bündnissen wiederfinden, stellte Laurent fest.

Zentralen Stellenwert müsse der Kampf gegen Krieg und für den Frieden einnehmen, war eine weitere Schlussfolgerung von Laurent. ; Europa muss zu einem Raum des Friedens und der Sicherheit werden, so seine Forderung. Der Flucht aus Kriegs- und Krisenregionen nach Europa könne nur wirksam begegnet werden, wenn die Fluchtursachen beseitigt werden.

Pierre Laurent setzte sich dafür ein, dass ausgehend von diesem 5. EL Kongress ein ständiges europäisches Forum aufgebaut wird, in dem nicht nur linke, sozialistische und kommunistische Parteien Alternativen für Europa erarbeiten, sondern dass dies gemeinsam mit allen progressiven, radikalen, linken und fortschrittlichen Kräften, Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen geschieht.

Die Berichte der Arbeitsgruppen der EL, die in den letzten Jahren zu ihren speziellen Themen wie Arbeit und Ökonomie, Bildung, Frauen, Umwelt, Migration, zu internationalen Fragen gearbeitet hatten, zeigen die Breite der Arbeit der EL.

Mehr als einhundert Gäste aus dem In- und Ausland waren der Einladung zum Kongress gefolgt. Von deutschen Parteien und Organisationen nahmen als offizielle Gäste (neben zahlreichen Tagesbesucher*innen) u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, Hugo Braun (attac), Willi van Ooyen (Fraktion DIE LINKE Hessen), VertreterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zwei VertreterInnen der marxistischen linken. Manche Delegierte waren überrascht, dass die DKP durch Günter Pohl (Sekretär für Internationale Politik) vertreten war. Denn die DKP hatte erst im Februar dieses Jahres mit der Beendigung des Beobachterstatus ihren Austritt aus der EL beschlossen. Die marxistische linke stellte sich mit einer Grußbotschaft (Anlage) dem Kongress vor.

Berichte aus Europa und der Welt
Als einer der ersten internationalen Gäste sprach Kimitoshi Morihara von der Kommunistischen Partei Japans, mit 400.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Partei der Welt. Er berichtete, dass die KPJ stärker als in der Vergangenheit mit den Bewegungen zusammenarbeitet. Dies hat zur Kandidatur einer Vereinigten Front bei den Wahlen geführt, in sieben von elf Regionen wurden Abgeordnete in die regionalen Parlamente gewählt. Auch im Japanischen Parlament ist die KPJ vertreten. Aktuell kämpft die Partei dafür, dass Japan in der UNO den Antrag auf ein Verbot von Kernwaffen durchsetzt. Morihara bat die Europäische Linke, dieses Anliegen zu unterstützen, um damit gemeinsam einen Schritt zu einer Welt ohne Kernwaffen gehen.

Gjermund Skaar von der Sozialistischen Linkspartei Norwegens stellte die Politik nach dem Regierungswechsel in seinem Land dar. Die Sozialistische Linkspartei engagiert sich gegen die Austeritätsmaßnahmen der Regierung und ist für den Schutz und die Rechte von Geflüchteten aktiv.

Jamal Zakari von der Frente Polisario, der legitimen Vertretung der Westsahara, knüpfte an den Bericht der Arbeitsgruppe der EL an. Seit 1965 verlangt die UNO-Vollversammlung von Spanien, die nötigen Maßnahmen für die Organisation eines Referendums der Selbstbestimmung unter der sahraouischen Bevölkerung in die Wege zu leiten. Seit die marokkanische Armee im Winter 1975/76 in die Westsahara eindrang und seitdem das Gebietes unrechtmäßig besetzt hält, lehnt Spanien jede Verantwortung als Administrativmacht für die Westsahara ab und vernachlässigt damit seinen Auftrag, für eine Entkolonialisierung seiner Kolonie zu sorgen. 1991 wurde unter Aufsicht von UNO und OAU ein Friedensplan für die Westsahara ausgearbeitet, der ein Referendum über die Selbstbestimmung für den Beginn des Jahres 1992 vorsah. Obwohl beide Konfliktparteien, die Frente Polisario und das Königreich Marokko unterschrieben, verweigert Marokko bis heute die Durchführung des Referendums. Jamal Zakari berichtet von den wachsenden Kämpfen für eine demokratische Selbstbestimmung und über die Blockade durch Marokko und Spanien.

Tragödien können sich als Tragödien wiederholen
Walter Baier, Koordinator des Wissenschaftsnetzwerkes transform! schloss sich der Aussage von Pierre Laurent an: "Das Klima hat sich in Europa deutlich verändert. Euroskeptizismus hat deutlich an Bedeutung gewonnen“, stellte er fest. Dies gelte auch für Linke. "Die Desillusionierung gegenüber der EU hat etwas heilsames, aber nicht, wenn wir in das Gegensätzliche verfallen.“ Angesichts der gegenwärtigen Krisen, des Klimawandels, der globalen Ungleichheit, der Kriegsgefahr, der Hindernisse für die Geschlechtergleichheit oder der Herausforderungen des technischen Wandels käme man mit so einer Position keinen Zentimeter weiter, so Baier. "Nach dem Scheitern der EU wäre Europa nicht friedlicher, sozialer oder gerechter. Es wäre genauso imperialistisch.“ Und er stellte klar, wohin Imperialismus in Kombination mit Nationalismus und faschistoiden Tendenzen führen wird: "Es ist ein bequemes Vorurteil, dass sich die Geschichte nicht wiederholen könne. Wir sollten sogar Karl Marx misstrauen, der uns verspricht, dass sich Tragödien in der Geschichte als Farce wiederholen. Nein, Tragödien können sich als Tragödien wiederholen.“

Am zweiten Tag nahmen die Delegierten aus den Mitgliedsparteien ihr Recht auf Redebeiträge wahr. Berichtet wurde unter anderem aus Belarus, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei und Ungarn. Die RednerInnen berichteten über die Kämpfe gegen Sparpolitik, Rassismus, Rechtsentwicklung und Kriegspolitik. Dabei wurden die Unterschiede aber auch die vielen Gemeinsamkeiten deutlich. Hinzu kommen positive und negative Erfahrungen, die verallgemeinerbar sind, aus denen gelernt und Schlussfolgerungen gezogen werden können. Dabei wurde selbstkritisch auch die vergangene Arbeit eingeschätzt. Alle sehen die Notwendigkeit, die Anstrengungen für die Bildung breiterer Bündnisse zu erhöhen, die Aktionsformen zu verändern, z.B. mehr Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen.

Gastreden gab es von GenossInnen aus Venezuela und Kolumbien, die über die Kämpfe und Situation in ihrem Land informierten. Für die Kommunistische Partei Kubas übermittelte Juan Valdes die solidarischen Grüße und versicherte, dass "die kubanische Revolution weiterhin sozialistisch und internationalistisch sein wird“. Man werde weiter daran arbeiten, den Wohlstand des Volkes zu verbessern und gegen die Unterdrückung aller Völker zu kämpfen. Er bedankte sich auch im Namen des kubanischen Volkes für die große Anteilnahme am Tod Fidel Castros. Am Nachmittag gab es eine Aktion von Cuba si und dem Netzwerk Cuba Solidarität gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba. Daran nahmen auch die Mitglieder der marxistischen linken teil.

Declan Kearny von der irischen Sinn Fein berichtete von dramatischen Veränderungen in Politik und Gesellschaft, die in Großbritannien und Irland durch die Brexit-Entscheidung ausgelöst wurden. Die negativen Konsequenzen dieser Entwicklung seien abzusehen und entsprächen in keiner Weise den Interessen des nördlichen Irlands, wo die Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten, so Kearny. Daher verlange Sinn Fein auch einen Sonderstatus des nördlichen Irlands in der Europäischen Union, auch im Hinblick darauf, sich weiterhin im irischen Friedensprozess und für die Wiedervereinigung Irlands einzusetzen.

".. endlich mit einem Schritt beginnen."
Mirko Messner, Bundessprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) analysierte die Präsidentschaftswahl in Österreich und die Rechtsentwicklung, die nicht auf Österreich begrenzt ist. "Nach dem dritten Anlauf der Bundespräsidentenwahlen in Österreich war schließlich klar, dass der Kandidat der österreichischen Rechtsextremen, sein Ziel Bundespräsident zu werden verfehlt hat. Ein Seufzer der Erleichterung war quer durch Europa zu hören. Erleichtert war auch die liberale Mitte, jene politische Klasse inklusive der Sozialdemokraten, die den rechtsextremen Sozialdemagogen genau den Raum geöffnet hat, den sie benötigt.“ Messner warnte aber davor, dieses Ergebnis falsch zu deuten. "Es gilt, zwei Missverständnisse zu vermeiden: 1. Mit der knappen Niederlagen des rechtsextremen, deutschnationalen Kandidaten ist lediglich Herr Norbert Hofer geschlagen worden, nicht jedoch seine Partei. Und eine knappe Hälfte der gültigen Stimmen wurden für ihn abgegeben. Viele SozialdemokratInnen und Bürgerliche haben sich also auch für ihn entschieden. 2. Das Resultat für Norbert Hofer ist keine Eintagsfliege. Würden heute Wahlen stattfinden, könnten die SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr bilden. Die FPÖ ist heute die stärkste Partei.“ Die Europäische Linkspartei forderte er dazu auf, nun deutliche Aktionen zu setzen: "Wir haben die Lage allseitig analysiert, einen riesigen Forderungskatalog entwickelt, hundert Schritte vorgesehen zu einem sozialerem Europa. Wir sollten endlich mit einem Schritt beginnen.“ Und er machte klar, was mit diesen Aktionen zu bezwecken ist: „Unser Problem ist nicht, den Menschen klarzumachen, dass die Lage beschissen ist. Unser Problem ist, dass wir beweisen müssen, dass sozialer Widerstand möglich ist.“

Eine einflussreiche Linke
Alberto Garzón von der spanischen Izquierda Unida freute sich über den Erfolg linker Wahlbündnisse in Spanien: "Wir haben es geschafft, Räume der Einheit der Linken zu schaffen, in vielen großen Städten die Stadtregierung zu übernehmen und vertreten etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in Spanien.“ Er erinnerte jedoch daran, dass die Jugendarbeitslosigkeit noch immer bei etwa 50 % liege, dass pro Tag 320 Wohnungen in Spanien zwangsgeräumt werden und sich viele Menschen nicht mehr das Geld für Strom und Heizung haben. Garzón schloss mit einem eindringlichen Statement: "Wir dürfen uns nicht in eine institutionalisierte, bürokratisierte Linke verwandeln, die sich selbst gefällt, sondern müssen eine radikale Linke sein, die an die Wurzel der Probleme geht, die aber auch mit einer Sprache spricht, welche die Menschen verstehen. Denn wenn unsere Basis unsere Sprache nicht versteht, ist das unser Problem, und nicht das der Basis. Wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, dann werden sich die Le Pens den Raum nehmen; wenn wir aber erfolgreich sind, dann werden wir den Weg zu einer gerechteren Welt aufzeigen können, der Sozialismus heißt.“

Am Nachmittag bedankte sich Alexis Tsipras, Vizepräsident der EL und Ministerpräsident Griechenlands, für die große Solidarität, die Syriza und Griechenland angesichts der Erpressung durch die Troika von der europäischen Linken erhalten hat. Nach wie vor kämpft Griechenland gegen die Austeritätspolitik, sagte Tsipras. "Unsere Gläubiger und der Internationale Währungsfond müssen verstehen, dass der Ausnahmezustand am griechischen Arbeitsmarkt so nicht mehr weitergehen kann. Unsere Gläubiger dürfen nicht vergessen, dass das griechische Volk genug Opfer gebracht hat. Jetzt sind sie an der Reihe, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er. Und weiter: "Die Austeritätslogik, die Griechenland zerstört, ist eine Logik, die letztendlich auch einen europäischen Partner schwächt, der eine Säule des Friedens in der Region darstellt und wichtig ist im Umgang mit den Flüchtenden, mit denen im Kontext des Völkerrechtes umgegangen werden muss.“ Gegen die Rechtsentwicklung sagte Tspiras: "Wenn sich das Rad der Geschichte zurückdreht, ist es an uns, dieses Rad wieder nach vorne zu bewegen.“

Marisa Matias vom Bloco de Esquerda, der in Portugal neben den Kommunisten und den Grünen die sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, machte die schwierige Situation in ihrem Land und den dortigen Frust mit der EU deutlich: "Ich möchte ganz ehrlich sein. Die Debatte über die Mitgliedschaft in der EU ist sicher eine der zentralen Fragen auf diesem Kongress. Aber wir können es uns nicht leisten, das einzige Instrument, das wir auf der europäischen Ebene haben, die Europäische Linke, durch diese Debatte in Frage zu stellen.“ Zur schwierigen Rolle des Linksblocks im Verhältnis zur Regierung sagte Matias: "Prinzipien ohne Macht bedeuten nichts, aber auch Macht ohne Prinzipien bedeutet nichts für die Menschen, die auf uns zählen und die von uns Hilfe erwarten.“

Beschlüsse und Wahlen
Beschlossen hat der Kongress das neue Strategiepapier der EL und formelle Änderungen im Statut der Europäischen Linken.

Nach langer Diskussion und vielen Vorschlägen, wie das Motto "Bildet Allianzen" umgesetzt werden kann, wurde das politische Hauptdokument mit 81% gegen 10% Nein bei 9% Enthaltungen beschlossen.

Am Sonntag wurden weitere Anträge beraten und beschlossen. Voraussetzung für die Beschlussfassung war der vorhergehende Konsens der Mitgliedsparteien zu dem Antrag. Der Antrag der EL FEM zur Durchführung einer europäischen Karawane für die Rechte der Frauen fand große Zustimmung.

Ebenso wurde eine Resolution: "Stop Erdogan! Freiheit für alle Gefangenen! Solidarität mit der HDP und GDP!" einmütig verabschiedet. Ali Atalan (DIE LINKE, HDP) berichtete von der Hoffnung und den Wünschen der GenossInnen in der Türkei, dass die Linke in Europa sie tatkräftig unterstützten möge. Die Verfolgung und Verhaftung hunderttausender Menschen in der Türkei, die Unterdrückung der Pressefreiheit, sind die Zeichen eines totalitären Regimes, das auch vor der Errichtung einer Diktatur nicht Halt machen werde. Deshalb müsse aus ganz Europa Druck auf Erdogan und die türkische Regierung entwickelt werden, sagte der deutsch-türkische Politiker. Die Politik Erdogans sei nicht nur ein Hindernis für den Frieden in der Türkei, sondern eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten, so Atalan.

Bereits am Samstagabend wurde das Präsidium der Partei der Europäischen Linke neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Pierre Laurent, trat nach sechs Jahren nicht mehr an, sondern stellte sich als Vizepräsident zur Wahl. Außerdem wurden Maite Mola (Kommunistische Partei Spaniens), Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista Italien) und Margarita Milewa (Bulgarische Linke) als weitere Vizepräsidenten vorgeschlagen. Zum neuen Vorsitzenden kandidierte Gregor Gysi (DIE LINKE).

Für viele Delegierte war überraschend, dass die Wahl – entgegen dem Procedere der letzten zwei Parteitage – als Blockabstimmung vorgesehen war. Dagegen wurde der Antrag auf Einzelabstimmung gestellt. Das Blockwahlverfahren erhielt mit 49,7% gegen 47,6% den Vorzug. In der dann folgenden Wahl wurden die vorgeschlagenen Mitglieder des Präsidiums mit 67,6% der Stimmen gewählt, 24,5% stimmten dagegen und 8% enthielten sich.

In seiner Anspräche an den Parteitag bedankt sich Gregor Gysi bei seinen Vorgängern in dieser Position für die gute Arbeit, auf der er jetzt aufbauen kann. Er nannte als Themen zu denen sich die EL positionieren muss die zu erwartende verstärkte Militarisierung Europas, die Ökologisch Krise und natürlich die Herausforderungen, die katastrophale soziale Ungerechtigkeit zu verändern.

Am Sonntag bestätigten die Delegierten den Vorschlag für den neuen Vorstand (Executive Board) und die Schatzmeisterin Brigitte Berthouzoz von der Partei der Arbeit der Schweiz.

Der Kongress nahm auch neue Mitglieder in die Reihen der EL auf, u.a. ‘L’Altra Europa con Tsipras’ (Italien), Der Wandel (Österreich) und Left Unity aus dem Vereinigten Königreich.


Bericht: Bettina Jürgensen – Vorstand marxistische linke
Quelle: http://www.kommunisten.de/