„Ein
Aufschub für die Republik“ titelt die liberale
Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer
Dienstags-Ausgabe (15. Dezember 15), der Leitartikel auf
der Seite Eins ist überschrieben mit: „Handeln vor
der Katastrophe“. Diese Schlagzeilen geben dem auch
sonst verbreiteten Gefühl einen Ausdruck, wonach man in
Frankreich noch einmal davon gekommen ist, was politische
Siegeschancen der extremen Rechten betrifft – sich aber auf
gar keinen Fall, mit dieser Feststellung im Rücken, nun
getrost zurücklehnen darf.
Dem Front National (FN) ist
es im zweiten Durchgang der französischen
Regionalparlamentswahlen am 13. Dezember d.J. nicht
gelungen, eine der dreizehn künftigen Regionalregierungen
zu stellen. Er konnte keine der juristisch ab dem 1. Januar
2016 bestehenden neuen Regionen – einige von ihnen gingen
aus dem Zusammenschluss bisheriger Verwaltungsregionen
hervor, es gab ihrer bisher 22 – „erobern“. Die
konservativ-wirtschaftsliberale Rechte stellt künftig
sieben der neuen Regionalregierungen, die Sozialdemokratie
fünf, auf Korsika gewannen die Autonomisten und
Inselnationalisten. Das Scheitern der extremen Rechten bei
dem Versuch, einen oder mehrere Exekutivposten an der
Spitze der Regionen zu übernehmen, erklärt sich zum Gutteil
aus der Bündelung der übrigen politischen Kräfte, um dies
zu verhindern.
Hinter dieser Realität
verbirgt sich jedoch eine zweite. Denn der Front National
kann zugleich auf neue Rekordzahlen verweisen, was die
Ausdehnung seines wahlpolitischen Einflusses betrifft. Die
erste lautet: 358 Sitze in den Regionalparlamenten, das
sind so viele wie noch. Dadurch wird Marine Le Pen im
Übrigen auch keinerlei Schwierigkeiten haben, zur nächsten
Präsidentschaftswahl anzutreten – dazu sind die
Unterstützungsunterschriften von 500 Parlamentarier/inne/n
oder Bürgermeistern erforderlich. In der Vergangenheit
drohte der FN mehrfach, knapp an dieser Hürde zu scheitern,
bis dann doch noch einige Bürgermeister für ihn
unterzeichneten. Nun weist die Partei jedoch, zum ersten
Mal, in ihren eigenen Reihen genügend Mandatsträger/innen
dafür auf.
Neuer Sockel für den
FN-Einfluss
Der zweite Rekorwert: In den
Stichwahlen stimmten insgesamt 6,82 Millionen Französinnen
und Franzosen für die rechtsextreme Partei, nachdem es in
der ersten Runde 6,02 Millionen waren. Prozentual ergab
dies in beiden Fällen knapp 28 Prozent. Das sind so viele
wie noch nie. Ihr bisheriger Rekord lag bei 6,42 Millionen
Stimmen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen von
2012 für Marine Le Pen. Ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, hatte
2002, als ihm der Einzug in die Stichwahl um die
französische Präsidentschaft (neben Jacques Chirac)
gelungen war, insgesamt 5,5 Millionen Stimmen sammeln
können.
Gemessen an der Zahl der
Wahlberechtigten – nicht jener der tatsächlich Abstimmenden
– entspricht diese neue Rekordzahl einem Anteil von 13,2
Prozent der in die Wählerverzeichnisse eingetragenen
Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlenthaltung betrug in der
ersten Runde 49,9 Prozent, im zweiten Durchgang stieg sie
sprunghaft auf 58,5 Prozent. Dieser Zuwachs an
Wahlteilnehmern und –teilnehmerinnen fällt noch höher aus
als der zwischen den beiden Durchgängen der französischen
Präsidentschaftswahl von 2002 zu verzeichnende: Damals war
die Beteiligung um 8,11 Prozent gestiegen. In beiden Fällen
ging es vielen Stimm-Abstinenzlern der ersten Runde darum,
in den Stichwahlen einen Durchmarsch des FN zu verhindern.
Der größere
Teil der Nichtwähler/innen aus der ersten Runde stimmte
folgerichtig in der zweiten dann für jene Listen, ob
konservative oder sozialdemokratische, die gegen den FN
antraten. Eine Ausnahme bilden dabei allerdings die beiden
Regionen in Nordost- und Südostfrankreich, in denen der FN
nach allgemeiner Auffassung tatsächliche Siegeschancen
aufwies: Nord-Pas de Calais-Picardie (40,64 Prozent für die
Spitzenkandidatin Marine Le Pen im ersten, 42,2 Prozent im
zweiten Durchgang) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (40,55
Prozent für die Liste von Marion Maréchal-Le Pen in der
ersten und 45,2 Prozent in der zweiten Runde). Dort fiel
die Zunahme bei der Stimmbeteiligung ungefähr so stark aus
wie im landesweiten Durchschnitt. Aber einer Umfrage des
Instituts OpinionWay am Ausgang der Wahllokale zufolge
stimmten in diesen beiden Regionen zwar 60 Prozent derer,
die in der zweiten Runde eine gültige Stimme abgegeben und
sich in der ersten enthalten hatten, für die konservative
Liste. Diese stellte die einzige Alternative zum FN dar,
nachdem die Sozialdemokratie die ihre zurückgezogen hatte,
um Dämme gegen die extreme Rechte zu errichten. Aber 40
Prozent dieser vormaligen Nichtwähler/innen stimmten
nunmehr für den FN. In diesen beiden Regionen übte die
Partei also eine gewisse Anziehungskraft auch auf einen
Teil der Nichtwähler aus. Im Übrigen weisen diese Regionen
auch einen Rekordwert an ungültig abgegebenen Stimmen auf
(4,5 Prozent im Nordosten und 5,4 Prozent in PACA). Dabei
dürfte es sich um Linkswähler/innen handeln, die nicht
konservativ votieren mochten, aber zugleich den Anteil des
FN an der Gesamtzahl der abgegeben Stimmen verringen
wollten.
Am stärksten war diese
Tendenz, in dem Ziel abzustimmen, „den FN zu verhindern“,
in der jüngeren Generation. So erklärten 72 Prozent der
Wahlteilnehmer/innen insgesamt, doch 78 Prozent der 18- bis
30jährigen unter ihnen gegenüber dem Umfrageinstitut Harris
Interactive, ihr Wahlmotiv (oder eines ihrer Stimmmotive)
liege in der Verhinderung einer Regierungsübernahme durch
den FN. Allerdings scheint dies im Widerspruch dazu zu
stehen, dass laut OpinionWay in dieser Generation 29
Prozent in der zweiten Runde für den FN stimmten. Zwei
Drittel der Jungwähler/innen zwischen 18 und 24 enthielten
sich zugleich in den Stichwahlen ihrer Stimme. Jenseits
dieser Zahlen, die sich durch eine gewisse
Widersprüchlichkeit auszeichnen, dürfte jedoch feststehen,
dass in der jüngren Generation eine gewisse Polarisierung
herrscht. Wiederum bei Harris Interactive taucht die Zahl
von 31 Prozent der Jungwähler auf, denen zufolge „allein
der FN neue Lösungen anzubieten“ habe, während 23 Prozent
der Wählerschaft insgesamt dieser Antwort zustimmten.
Zusammensetzung der
Wähler/innen/schaft
Wie schon bei anderen Wahlen
in den letzten 25 Jahren – seitdem die früher einmal eher
mittelständische Wählerschaft des FN während der achtziger
Jahre ab den Neunzigern zum Teil durch eine
Unterklassen-Anhängerschaft ausgetauscht wurde, parallel
zum Wechsel im sozial- und wirtschaftspolitischen Diskurs
der rechtsextremen Parteien – weist der Front National
einen „Unterklassenbauch“ auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass
eine Person für den FN stimmt, wächst umgekehrt
proportional zum Einkommen sowie zum Bildungsgrad. Treffen
die Zahlen des Instituts OpinionWay zu, dann stimmten 14
Prozent der höheren Angestellten sowie Angehörigen
intellektueller Berufe für den FN, doch 54 Prozent der
Arbeiterschaft - sofern sie wählen ging, denn
überdurchschnittlich viele Angehörige dieser sozialen
Gruppe gingen überhaupt nicht zur Wahl. Aber auch 29
Prozent der Unternehmer und Selbständigen votierten demnach
für den FN. Von den Befragten mit Hochschulabschluss
stimmten derselben Befragung zufolge 14 Prozent für den FN,
bei denen mit Abitur 33 Prozent, unter denjenigen ohne
Abitur hingegen 45 Prozent.
Unter den Anhänger/inne/n
aller politischen Parteien weist die FN-Wählerschaft den
höchsten Anteil von Personen auf, die sich als „an den
Regionalwahlen interessiert“ ausgaben (60 Prozent,
ansonsten im Durchschnitt 45 Prozent), die ihre
Stimmentscheidung als seit längerem feststehend
bezeichneten (47 Prozent gegenüber 42 Prozent im
allgemeinen Durchschnitt), und die „nationale
Politikinhalte“ als vorrangig gegenüber „lokalen“
darstellten (63 Prozent, durchschnittlich 41 Prozent).
Dabei handelt es sich vor allem um die üblichen
ideologischen Symbolthemen: Einwanderung (von 77 Prozent
der FN- und 34 Prozent der allgemeinen Wählerschaft als
Motiv angegeben) und „Innere Sicherheit“ (72 Prozent
gegenüber 45 Prozent). Hinzu kommen Steuersenkungen (48
Prozent gegenüber 39). Nahezu alle anderen Themen
interessierten die FN-Wähler/innen weniger als die anderen,
handele sich um die Schaffung von Arbeitsplätzen (33
Prozent zu 51), Umweltschutz (22 Prozent zu 39) oder
Schulbauten, wofür die Regionen zuständig sind. Als
wichtige Motiv wurde durch die FN-Wähler/innen ferner
angegeben, dass sie durch ihre Stimmabgabe die
Zentralregierung unter François Hollande abstrafen wollten.
Dieses Motiv wurde von 63 Prozent unter ihnen genannt, im
Durchschnitt aller Wähler/innen irgendeiner Partei durch 36
Prozent.
Was die früheren politischen
Präferenzen der „frischen“ FN-Wähler betrifft, fällt auf,
dass besonders viele neu hinzukommende Wähler/innen der
extremen Rechten früher für Nicolas Sarkozy stimmten – 20
Prozent von dessen Wähler/inne/n bei der
Präsidentschaftswahl 2012 fanden sich dieses Mal beim FN
ein. Gemessen am Stimmverhalten in der ersten Runde der
Regionalparlamentswahlen wechselten vor allem Wähler/innen
der nationalistischen bürgerlichen Rechten, vertreten durch
den sich selbst als „gaullistisch“ ausgebenden EU-Kritiker
Nicolas Dupont-Aignan, in der Stichwahl zum FN.
Dupont-Aignans Listen erzielten im ersten Durchgang knapp
vier Prozent, im zweiten fanden sich 32 Prozent seiner
Wählerschaft (laut OpinionWay) beim FN wieder.
Dupont-Aignan hatte jede Stimmempfehlung für die zweite
Runde verweigert.
Die Niederlage des FN in den
Stichwahlen weist vor allem auf das strategische Problem
hin, das für ihn nach wie vor darin besteht, dass er über
keine Verbündeten unter den anderen politischen Kräften
verfügt. Dadurch fehlen ihm die Stimmreserven, die für
andere politische Parteien daraus resultieren, dass sie in
der zweiten Runde ihre Wählerpotenziale mit denen anderer
Parteien bündeln. Nachdem in den besonders vom FN
„gefährderten“ Regionen die sozialdemokratischen Listen
zugunsten einer Wahlempfehlung für die
Konservativ-Liberalen zurückgezogen worden waren (auch wenn
nicht alle Linkswähler/innen dieser Aufforderung Folge
leisteten), wuchsen die Anforderungen für die extreme
Rechte erheblich. Denn in einer Stichwahl mit drei Listen
genügt eine absolute Mehrheit für den Wahlsieg, in einer
Runde mit nur zwei Listen ist jedoch eine absolute Mehrheit
erforderlich. Eine solche hat in jüngerer Zeit keine
rechtsextreme Partei in Europa erreicht. Zwar regierten
oder regieren solche Parteien manche Regionen in Europa (in
Österreich ehemals Kärnten und jetzt das Burgenland, in
Italien die norditalienischen Regionen Lombardei und
Venetien), doch erreichten die betreffenden Parteien – FPÖ
und Lega Nord – dabei jeweils nur relative Mehrheiten und
schlossen Koalitionen mit anderen Kräften. Historisch hat
selbst die NSDAP in zugespitzten wirtschaftlichen
Krisenzeiten keine eigene absolute Mehrheit erreicht
(jedenfalls nicht auf deutschlandweiter Ebene), sondern
ging ihrerseits Bündnisse mit Deutschnationalen und
Konservativen ein.
Welche Konsequenzen für
den FN?
Auf ihr
Dilemma, mit einer Strategie des „Allein gegen alle“
regelmäßig
(spätestens) am Sperrriegel der erforderlichen absoluten
Mehrheit zu scheitern, könnte die Partei von Marine Le Pen
grundsätzlich mehrere Antworten geben. Die eine bestünde
darin, zu versuchen, die Konservativen zu zerreißen
und einen Teil von ihnen zu sich herüberzuziehen. Dies
könnte ansatzweise dann gelingen, wenn der FN in einer
Stichwahl gegen die Sozialdemokratie oder einen Block von
Linksparteien anzutreten hätte. Doch er kann sich seine
Gegenspieler bei Wahlen nicht aussuchen, und ob es sich um
die Präsidentschaftswahl 2002 oder die jüngsten
Regionalparlamentswahlen handelt – oft steht er
Konservativen gegenüber, und dann gelingt es Letzteren,
sowohl einen Teil der rechten Wählerschaft als auch die der
Mitte und der Linken hinter sich zu vereinen, während der
FN in eine Rechtsaußenecke
abgedrängt bleibt. Dafür erreicht er zwar bemerkenswert
hohe Stimmergebnisse, doch bis an die Fünfzig-Prozent-Marke
reichte er bislang nicht heran.
Eine andere Strategie
bestünde darin, heute schon Bündnisangebote an manche
konservativen Kräfte zu richten. Eine dritte, ihr diametral
entgegen stehende besteht darin, zu erklären, „Links“ und
„Rechts“ spielten als politische Kategorien ohnhin keine
Rolle mehr, und der FN stünde als „einzige Alternative zu
den abgewirtschafteten Systemparteien“ in Äquidistanz
sowohl zur Linken als auch zur bürgerlichen Rechten. Die
wirkliche Trennungslinie verlaufe auch nicht mehr zwischen
politischer Linker und politischer Rechter – denn in einem
solchen Falle bliebe der FN auf konservative Bündnisse
angewiesen -, sondern etwa zwischen „dem Weltsystem
unterworfenen Parteien“ einerseits und Nationalisten
andererseits.
Letztgenannten Kurs hat der FN seit den frühen 1990er
Jahren eingeschlagen, nachdem rechtsextreme Intellektuellen
und Strategien damals theoretisiert hatten, durch den Fall
der Berliner Mauer und den angeblichen „Tod des Marxismus“
könne ihre Partei den vermeintlich frei werdenden Platz der
„Systemopposition“ und des Ausdrucks sozialer
Veränderungswünsche einnehmen. Sinnfälligen Ausdruck fand
diese Strategie im Jahr 1995 durch die vorübergehende
Übernahme des Slogans Ni droite ni gauche, Français
(„Nicht links, nicht rechts, sondern Franzosen“), die schon
bei Jacques Doriot im Faschismus der 1930er Jahre
Verwendung gefunden hatte.
Ähnlich
positioniert sich auch heute Marine Le Pen wiederum. In
einer Ansprache am Abend des 10. Dezember in Paris, wo sie
zusammen mit allen regionalen Spitzenkandidat/inn/en des FN
auftrat, behauptete sie, die wirkliche politische Spaltung
im Lande verlaufe zwischen mondialistes
(ungefähr: Anhängern einer Eine-Welt-Ideologie) und
„Patrioten“. Alle „Altparteien“ gehörten in den ersten
Sack, der FN verkörpere das zweitgenannte Lager.
Anders konkret positioniert
hat sich ihr Vizevorsitzender in der Partei, Florian
Philippot. Er war als Spitzenkandidat in Ostfrankreich (im
neuen Zusammenschluss der Regionen Elsass, Lothringen und
Champagne-Ardennen) angetreten. Am Abend des Wahlsonntags
am 13. Dezember bot er explizit dem Nationalkonservativen
Nicolas Dupont-Aignan ein politisches Bündnis an. Um eine
neue, potenziell mehrheitsfähige Allianz auf der
politischen Rechten aufzubauen, dürfte dieses relativ
kleine Segment der Rechtskräfte jedoch sicherlich nicht
ausreichen, zumal Dupont-Aignan auch jedenfalls keine
exklusive Partnerschaft mit dem FN anstrebt. Das
Haupthindernis bei einer Annäherung an andere konservative
Rechte besteht jedoch nach wie vor in einem diametral
entgegen stehenden Diskurs zur Wirtschaftspolitik:
wirtschaftsliberal bei den Mainstream-Konservativen, eher
etatistisch beim FN, obwohl er seit dem Frühsommer 2015
auch einige wirtschaftsliberale Kurskorrekturen vorgenommen
hat.
Eine
vierte Möglichkeit für den FN bestünde darin, abzuwarten,
dass äußere
Krisenfaktoren – eine Zuspitzung der sozialen und
ökonomischen Krisensituation, weitere Attentate,
kriegerische Konflikte mit Rückwirkungen auf Frankreich –
die Partei nach oben spülen, auch wenn sie über keine
Verbündeten von Gewicht verfügt. Darauf setzte Jean-Marie
Le Pen in seiner Zeit als Parteivorsitzender (1972 bis
2011) insgesamt über zwanzig Jahre lang, nachdem frühere
Kontakte zu Konservativen in den späten achtziger Jahren
abrissen. Bislang stellte diese Strategie jedoch nicht
unter Beweis, dass sie zur erfolgreichen Machteroberung
oder –beteiligung führt.
Editorische Hinweise
Wir erhielten diesen
Artikel vom Autor für diese Ausgabe. Eine erste Ausgabe
dieses Textes erschien in der Woche nach der Stichwahl
bei den französischen Regionalparlamentswahlen vom 13.
Dezember 15 auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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