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Statt Sündenbockstrategien Besteuerung von Reichtum und Steuerentlastung für Niedrig- und Normalverdiener! Stellungnahme des Aktionsbündnisses Sozialproteste zur Flüchtlingspolitik |
01/2016 |
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Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden. Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger Steuerbelastungen für die Arbeitgeber und mehr Profite durch Rechtsverschärfungen gegen Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte, wie auch durch sogenannte „Rechtsvereinfachungen“ gegen Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Außerdem sollen nach dem Willen von Arbeitgeberverbänden durch erhöhten Druck und diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn und von Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen zur Verfügung stehen. Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der Bevölkerung auf die Verbesserung ihrer eigenen Situation auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft. Ihren Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, im Zuspruch für Parteien des rechten Randes und in rechtspopulistischen Kampagnen der Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch besser gehen, wenn nur noch Menschen nach Deutschland kommen, deren qualifizierte Arbeitskraft profitabel verwendet werden kann, und alle anderen Geflüchteten rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.
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