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01-2015 |
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Richard J. Evans, ein Historiker,
der sich mit dem Aufstieg des dritten Reiches beschäftigt,
schreibt:
Die neoliberale Verfasstheit des Kapitalismus bringt eine ungleiche Verteilung der Chancen und Risiken mit sich, während für viele – besonders gut gebildete und junge Menschen – der Neoliberalismus vermeintlich große Chancen des Aufstiegs und der freien Entfaltung bietet, überwiegen bei einem rückwärtsgewandten, oft nicht gut gebildeten Publikum die Risiken neoliberaler Globalisierung. Diese Risiken neoliberaler Globalisierung äußern sich bei den PEGIDA-Anhängern oft in einer irrational begründeten Aversion gegen alles Fremde. In der Aversion gegen Immigranten, Flüchtlinge und überhaupt alle Ausländer kulminiert eine Ablehnung aller möglichen Institutionen des bürgerlichen Staates. So sind die PEGIDA-Anhänger nicht nur gegen Ausländer und Asylbewerber, sondern sie wenden sich auch deutlich zum Beispiel gegen das Finanzamt, die GEZ, die FED, die sogenannte „Systempresse“, die Institutionen der Europäischen Union und alles, was vermeintlich ihre Entfaltung behindern würde. Es ist eine Bewegung, die von der Angst des möglichen sozialen Abstiegs geprägt ist. Es handelt sich also um eine kleinbürgerliche, reaktionäre Bewegung gegen die kapitalistische Moderne und ihre Institutionen. Für solche Arten von Bewegungen gibt es viele historische Beispiele. So war, zum Beispiel, die Poujade-Bewegung in Frankreich Mitte des vorigen Jahrhunderts eine Bewegung von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden, die zeitweise einen Massencharakter annahm und die sich gegen das große Kapital, angeblich überzogene Steuern und den Verfall der Sitten wandte. Deutschland ist ein stabiles kapitalistisches Land, in dem die Krisenerscheinungen, anders als in Griechenland oder Spanien, von untergeordneter Bedeutung sind. Deswegen ist aus der Angst der PEGIDA-Leute noch keine Verzweiflung geworden, und aus der Verzweiflung noch keine offene, organisierte Aggression. Deswegen handelt es sich auch noch nicht um eine offen faschistische Bewegung, sondern um eine reaktionäre Bewegung, die bei entsprechenden Krisenerscheinungen zur faschistischen Bewegung werden kann. In einem Satz: Die Anhänger der PEGIDA-Bewegung wenden ihr Unwohlsein an der kapitalistischen Gesellschaft in eine rassistische Abneigung gegen das vermeintlich Fremde. Interessant ist, dass sich verschiedene Denkfiguren der PEGIDA-Anhänger mit ähnlichen Denkfiguren decken, die auch in Teilen der Linken zu finden sind. So wird auch in der Linken von Mainstream-Medien und der angeblichen Weltherrschaft der FED fabuliert, gleichso als ob es keine Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, ihren Medien und ihren Institutionen geben würde. Es ist erschreckend, wie oft solche verschwörungstheoretischen Ansätze auch in Teile der Linken Einzug gehalten haben. Von vielen Menschen wird aber auch die Linkspartei als Teil des herrschenden Blockes und ihrer Institutionen wahrgenommen und ist folglich nicht mehr Ansprechpartner für jene kleinbürgerlichen, desorientierten Schichten. Diese Lücke füllt im Moment eher die AfD, die von vielen als die wahre Systemopposition wahrgenommen wird. Dieses Problem hat in den letzten Jahren zugenommen und drückt sich unter anderem auch darin aus, dass ein großer Teil der Desorientieren und Marginalisierten nicht mehr zur Wahl geht und folglich auch nicht mehr die Linkspartei als ihre Interessenvertretung wahrnimmt. Dies ist umso gefährlicher, da solche reaktionären Formationen wie die AfD genau diese hinterlassene Lücke zu füllen beginnen. Dass die radikale Linke mit ihren Ritualen und Obsessionen nicht als Alternative wahrgenommen wird, versteht sich von selber. PEGIDA muss aktiv bekämpft werden, die Frage ist nur, wie. Im
Moment wird der Kampf gegen die PEGIDA-Anhänger hauptsächlich um
Wertfragen geführt, der Kampf um Werte ist notwendig, aber nicht
hinreichend. Die Verteidigung von Werten wie Humanität,
Zivilisation, Menschenrechte und empathische Solidarität ist
absolut notwendig gegen das dumpfe, rückwärtsgewandte und
menschenfeindliche Weltbild der PEGIDA-Anhänger. Aber allein auf
der Ebene der Werte ist die Auseinandersetzung mit PEGIDA nicht
zu gewinnen. Notwendig ist eben für die Linken auch das
Formulieren von Interessen im sozialen und politischen Bereich.
Das heißt, die Linke muss, um gerade in den unteren
Gesellschaftsschichten attraktiv zu werden, klar formulieren,
dass sie die herrschenden Institutionen, die herrschende Politik
und die soziale Verfasstheit dieses Landes ablehnt. Wenig Sinn
macht es, wenn auf Demonstrationen gegen PEGIDA eine der
Losungen „Nie wieder Deutschland“ ist, das ist weder
vermittelbar, noch aussagekräftig, dafür aber umso mehr
selbstreferenziell. Wichtig ist es eben auch, dass die Linke sich auf ihre aufklärerischen Traditionen besinnt und jenen Teil der Linken zurückweist, der sich verschwörungstheoretischen und esotherischen Positionen zugewandt hat. Es ist unerträglich, wie Linke ohne kritisches Hinterfragen zum Beispiel in den sozialen Netzwerken Filme und Artikel von unseriösen, verschwörungstheoretischen Seiten kritiklos übernehmen, propagieren und für richtig erachten. Natürlich betrifft dies nur einen kleinen Teil der Linken, aber umso wichtiger ist es, den Anfängen zu wehren. Die Linke muss die Widersprüche in der Gesellschaft und in der herrschenden Klasse kollektiv und genau analysieren, um daraus Handlungsoptionen zu gewinnen. Dass dies nach Jahren der Selbstisolierung der radikalen Linken und der unerträglichen Reformhuberei der Linkspartei schwierig ist, entbindet die Linke nicht von dieser Aufgabe.
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