Betrieb & Gewerkschaft Solidarität ist gefragt Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU! Eine Initiative des Labournets Germany		01-2015 trend onlinezeitung
Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal’ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen. Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen. Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen. Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben. Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen! Editorische Hinweise Diese Erklärung wurde am am 19.12.2014 bei Labournet Germany veröffentlicht und ging am selben Tag an den Vorstand der IG BAU als Email. Unterzeichnet wurde sie von: Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln Gregor Falkenhain Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8 Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Köln Christina Frank, Ver.di Stuttgart Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel Karin Gerlich, Ver.di NRW Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Hochschule Luzern Dr. Renate Hürtgen, Historikerin Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus" David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN) Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel Jakob Schäfer, Wiesbaden Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13 Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung Mag Wompel, LabourNet Germany Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de  schicken. Weiteres zur Person von Veit Wilhelmy, siehe seine Homepage: http://www.veit-wilhelmy.de