28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot
Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

01/12

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Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch  übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

 

Sigrid Altherr-König (Esslingen) - Michael Csaszkóczy Heidelberg) - Lothar Letsche (Weinstadt/Tübingen) Klaus Lipps (Baden-Baden) – Werner Siebler (Freiburg)

 

 

Weitere UnterzeichnerInnen (aktueller Stand: 152 Unterschriften) 

 

Hans Henning Adler (Oldenburg) - Eckhard Althaus (Dortmund) - Wolfgang Artelt (Kassel) - Christel Berger (Italien) - Wolfgang Beutin (Köthel/Stormarn) - Norbert Birkwald (Mörfelden-Walldorf)  - Volker Blaschke (Itzehoe) - Heinrich Blasenbrei-W. (Besigheim) - Jochen Böhme-Gingold (Melsungen) - Horst W. Blome (Stadt Altdorf) - Beate Bongard (Köln) - Dieter Bongartz (Köln) - Rutger Booss (Herdecke) - Bernhelm Booss-Bavnbek (Bronshoj DK) - Cornelia Booss-Ziegling (Hannover) - Sylvia Brecht (Düsseldorf) - Klaus Bregler (Heidelberg) - Hans Peter Brenner (Bonn) - Hubert Brieden (Neustadt) - Axel Brück (Gießen) - Gretel Bühler (Groß-Gerau) - Beate Büttner (München) - Christine Burian- Manske (Schwaig) - Sylvia Burkert (Düsseldorf) - Barbara Chaluppa (Grasellenbach) - Agnes Christ-Fiala (Bremen) - Irmgard Cipa (Bonn) - Volker Croon (Hannover) - Hildegard Daldrup (Schermbeck) - Harald Demetz (Coburg) - Alfred Dreckmann (Hamburg) - Karl Otto Eckartsberg (Garbsen) - Thomas  Eilers (Wiesbaden) - Ulrich Farin (Bramsche) - Bernd Fichtner (Hilchenbach) - Doris Fisch (Frankfurt) - Christine Fischer-Defoy (Berlin) - Sabina Fischer-Hampel (Stuttgart) - Ulrich Flamme (Hamburg) - Gerlinde Fronemann (Karlsruhe) - Reinhard Gebhardt (Mannheim) - Silvia Gingold (Kassel) - Bernd Göbel (Flensburg) - Karlfried Göllner (Schweinschied) - Berthold Goergens (Frankfurt) - Volker Götz (Düsseldorf) - Arno Grieger (Reinheim) - Gesa Groeneveld (Tübingen) - Theo Grünbaum (Nürnberg) - Wolf Dieter Gudopp von Behm (Frankfurt) - Hendrijk Guzzoni (Freiburg) - Holm Hagmann (Remscheid) - Ursula-Regine Hagmann-Teiner (Remscheid) - Georges Hallermayer (Sarreguemines) - Hans-Heinrich Hausdorf (Bad Salzuflen) - Else Heiermann (Duisburg) - Eduard Hertel (Bayreuth) - Dorothea Holleck (Kassel) - Inge Holzinger (Duisburg) - Ingo Hoppe (Heppenheim) - Martin Hornung (Heidelberg) - Hans Hoyer (Erlangen) - Uwe Hüttmann (Kalkar) - Siegfried Imholz (Fürth) - Ilse Jacob (Hamburg) - Gerhard Jenders (Gummersbach) - Anne Kahn (Frankfurt) - Gisela Kehrer Bleicher(Tübingen) - Norbert Kißler (Köln) - Wolfgang Kohla (Eningen) - Hans Kolb (Weiden) - Friedrich Konrad (Altdorf) - Uwe Koopmann (Düsseldorf) - Dietmar Koschmieder (Berlin) - Dorothea Kröll (Kassel) - Joachim Kroll (Zernien) - Werner Krone (Darmstadt) - Gisela Krüger-Kuhlmann (Weitefeld) - Stefan Kühner (Karlsruhe) - Dieter Lachenmayer (Stuttgart) - Heinz-Udo Lammers (Moormerland) - Burghard Lange (Flensburg) - Hans-Joachim Langmann (Marl) - Hans-Hartwig Lau (Werder) - Manfred Lehner (Cadolzburg) - Angelika Lehndorf-Felsko (Köln) - Dagmar Lembeck (Garbsen) - Helmut Leonhardt (Winkelhaid bei Nürnberg) - Elke Leppin (z.Zt. in Brasilien) - Ewald Leppin (Hamburg) - Wolfgang Liß (Langenhagen) - Gerd Manecke (Bruchköbel) - Ulrike Marks (Varel) - Klaus Mausner (Stuttgart) - Wilhelm Meeger (Köln) - Jürgen Meier (Hildesheim) - Gudrun Melchior (Saarbrücken) - Volker Metzroth (Fürfeld) - Egon Momberger (Gießen) - Hans -Joachim Müller (Bad Zwischenahn) - Hans Norden (Hannover) - Heiko Pannemann (Oldenburg) - Udo Paulus (Hildesheim) - Eva Petermann (Bensheim) - Klaus Pilhofer (Schwabach) - Lothar Pollähne (Hannover) - Uwe Post (Hamburg) - Hildegard Proft (Troisdorf) - Angela Rauscher (Nürnberg) - Eveline Renell (Biebertal) - Jürgen Reuter (Braunschweig) - Hartmut Ring (Hamburg) - Manfred Rößmann (Offenbach) - Susanne Rohde (Bonn) - Dieter Roth (Heidelberg) - Andreas Salomon (Kolbermoor) - Walter Schäfer (Hohenahr) -Uwe Scheer (Hamburg) - Ulrike Schmitz (Braunschweig) - Rolf Schön (Hannover) - Klaus Seemann (Oldenburg) - Axel Seiderer (Frankfurt) - Norbert Ulgar Sembritzki (Neustadt a. Rübenberge) - Friedrich Sendelbeck (Nürnberg) - Peter Singer (Frechen) - Udo Spengler (Hamburg) - Gabriele Sprigath (München) - Hans Dietrich Springhorn (Hamburg) - Gustav Steffen (Hamburg) - Klaus Stein (Köln) - Harald Stierle (Heidelberg) - Magdalena Storm-Wahlich (Münster) - Heidrun von der Stück (Krefeld) - Irmela Tank (Eberbach) - Raimund Teismann (Brühl) - Ulli Thiel (Karlsruhe) - Jörg Trinogga (Potsdam) - Bernd Wagner (Freiburg) - Angelika Wahl (Frankfurt) - Ilse Weinzierl (Barcelona) - Klaus Weißmann (Bergisch-Gladbach) - Harald Werner (Bestensee) - Gerd Wernthaler (Lörrach) - Matthias Wietzer (Hannover) - Jane Zahn (Heidelberg) - Ewald Ziegler (Nürnberg)

Editorische Hinweise

Wir spiegelten den Aufruf von http://www.berufsverbote.de/