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Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte
beantragte am 12. Januar beim
Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in
angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft,
zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin.
Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst
Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich
das Recht abgesprochen, sich als
"Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach
Ansicht der Klägerin habe die FAU
Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein
Ordnungsgeld von bis zu 250.000
Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs
Monaten.
Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin: "De facto handelt es
sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen
das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit
und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt.
Die akute Bedrohung einer
Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht
dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche
Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der
Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche
Gesinnung."
Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer
Arbeitnehmervereinigung akut von Haft
bedroht sind, dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD
sein. Es verdeutlicht, welche Dimension
der Konflikt im Babylon Mitte angenommen hat und
welch bedrohliche Urteile die Berliner Gerichte bereits gegen
die FAU Berlin verhängt haben.
Ãœber die momentane deutsche Rechtsprechung besteht keine
Illusionen. Das faktische Gewerkschaftsverbot trägt
eindeutig politischen
Charakter und ist eine Farce sondergleichen, wenn der FAU
Berlin einfach in vager Weise das
Wort "Gewerkschaft" tabuisiert wird und sich jederzeit ein
Strick daraus drehen lässt.
Dahinter steckt der offensichtliche Versuch, die FAU Berlin
mundtot zu machen und
organisatorisch kleinzukriegen. Das wird nicht gelingen. Die
FAU hat einen langen Atem und kann auf
umfassende Solidarität bauen. Unabhängig davon, wie
haltbar dieser Antrag ist, wenn es die Absicht der
Geschäftsleitung ist, endlich Ruhe zu bekommen, dann geht
dieser Schuss nach hinten los. Mit jedem
repressiven Schritt zieht sie sich größeren Unmut zu
und lässt die Lage weiter eskalieren.
Dies dürfte sicher auch der für diese Situation
mitverantwortlichen Linkspartei und ver.di nicht entgehen.
Auch sie werden in Anbetracht des
Grossman'schens Harakiri zunehmend unter Druck geraten, sich
zur Babylon-Politik und den Urteilen zu positionieren. Die
Anerkennung der FAU Berlin und die
Wahrung der Belegschaftsinteressen sind der einzige Weg zur
Deeskalation.
FAU Berlin
Weitere Informationen:
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Infoseite zum Gewerkschaftsverbot:
http://www.fau.org/verbot
Blog der Beschäftigen im Kino Babylon Mitte:
http://prekba.blogsport.de
Pressekontakt: Lars Röhm | faub5(a)fau.org | 01577 8491072
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
Editorische
Anmerkungen
Wir erhielten
Pressemitteilung direkt von der FAU.
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