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Liebe Leserinnen und Leser,
selten hat mich etwas
so empört und in Wut gebracht, wie die klammheimliche
Wiedereinführung der Todesstrafe in der Europäischen
Gemeinschaft!
Von der Öffentlichkeit
fast unbemerkt, wurde durch die EU die Todesstrafe wieder
eingeführt, z.B. "um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig
niederzuschlagen" laut der "Erläuterungen zur Charta der
Grundrechte" der EU, veröffentlicht im Amtsblatt der
Europäischen Union vom 14.12.2007, unter C 303/17!
Link zur Original PDF
Datei:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
Ein Aufschrei der
Öffentlichkeit, gegen die Verbrecher, die sich dieses GÜLTIGE
EU Recht ausgesonnen haben, blieb bisher aus! Da wird seitens
der EU unser Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
ausgehebelt und fast NIEMAND nimmt diesen einzigartigen
Skandal wahr!!!
Lediglich die MMNews
führten dazu am 23. August 2009 ein Interview mit Prof.
Schachtschneider, der ALLEINE als aufrechter und mutiger
Demokrat Klage, gegen diesen Aushebelungsversuch des
Grundgesetzes und der Menschenrechte, vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Vertrag von Lissabon
erhoben hat!
Von den demokratischen
Parteien, den sogenannten "freien" Medien ist dazu NICHTs zu
hören!
Worum es dabei wirklich
geht, nämlich um die Grundsubstanz unserer demokratischen
Grundordnung, wird in folgendem
Interviewauszug deutlich:
"Frage (MMNews):
Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne
richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet
werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider:
Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen
in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede
nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle
in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und
Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine
schmeissen."
Heisst im Klartext: Wer
auch immer was für einen "Aufruhr" in der EU hält, der Begriff
ist ja endlos dehnbar, kann seitens der Herrschenden,
Regierenden, seine Gegner ermorden lassen! Dagegen war selbst
der Unrechtsstaat DDR noch harmlos!
Die große
Volksschauspielerin Inge Meysel sagte mal so treffend: "Wenn
Demonstrationen verboten werden, ist die Demokratie im Arsch."
Hier wurde aber noch
viel weitergegangen!
Die
"Menschenzeitung" wurde da in ihrem Bericht vom 21.12.2009
dankenswerterweise deutlich:
"Auch Hinrichtungen
dürfen nun durchgeführt werden, wenn es zum Aufstand kommt,
wer auch immer da auslegen mag, was ein Aufstand ist und ab
wann eine friedliche Demo als solcher zu werten ist, genialer
Streich der Volksvertreter, vermutlich genügt die Aussage
eines Beamten der sich bedroht fühlt, wenn schon diverse
Beamten einen Studenten mit Messer durchsieben und
anschließend behaupten, sie alle gemeinsam hätten sich bedroht
gefühlt-angemessenes Handeln wird anschließend ja
augenscheinlich nun sofort gerichtlich befunden, schöne
EU-Welt, nicht besser als China, ein Unrechtsungetüm mit einem
Gesetzeswerk wie es selbst Diktatoren nicht besser gefallen
könnte!Die EU endlich auf Iraner Niveau angekommen.
Als Bürger dieser
Organisation darf man sich entrechtet fühlen, eingesperrt in
einem Knast, dessen Gesetze ungeprüft von den jeweiligen
Regierungen unterschrieben wurden."
Ich APPELIERE hiermit
an alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten, hier in
Deutschland und EU weit, dieses Unrecht, dieses Verbrechen
gegen die Menschlichkeit mit allen legalen Mitteln bekannt zu
machen, in Blogs, Inetzeitungen, Printmedien etc.!
Bertolt Brecht sagte:
"Wehret den Anfängen" - aber über die sind wir hier schon weit
hinaus!
Oder, wie Adorno zu
recht sagte: "Ich fuerchte nicht die Rueckkehr der Faschisten
in der Maske der Faschisten, sondern die Rueckkehr der
Faschisten in der Maske der Demokraten" (Theodor W. Adorno)
Dieser Kommentar darf
und ich bitte sogar darum, im Sinne unserer Demokratie kopiert
und weiterverbreitet werden, aber BITTE nur mit korrekter
Quellenangabe/Namensnennung und Verlinkung auf meine Homepage,
sowie kurze Mail an mich, damit ich den Überblick behalte.
Ich schliesse mit einem
Zitat von Heinrich Mann:
"Die Vernunft siegt nie
von selbst, sie muss erkämpft werden." Da sind ALLE gefordert!
Freundlichste Grüsse,
Euer, Ihr Dieter C.
Editorische
Anmerkungen
Der Kommentar
erschien auf der
Homepage des Autors. Er bat uns um Zweitveröffentlichung.
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